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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 320 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 422/12, Beschluss v. 29.01.2013, HRRS 2013 Nr. 320
BGH 2 StR 422/12 - Beschluss vom 29. Januar 2013 (LG Frankfurt am Main)
Feststellung des Vermgensschadens beim Betrug (Gefhrdungsschaden; Saldierungszeitpunkt; Kreditbetrug; kick-back-Zahlungen; Bedeutung werthaltiger Sicherungen).
 263 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgensschaden tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt.
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung.
Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden bewirkt, ist daher durch einen fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers zu ermitteln.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht daher nur, wenn die vorgespiegelte Rckzahlungsmglichkeit nicht besteht (BGH StV 2010, 78) und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 374; NStZ-RR 2009, 206).
2.
Auch bei einer eingeschrnkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfhigkeit des Schuldners entsteht demnach kein Schaden, wenn und soweit der getuschte Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die sein Ausfallrisiko abdecken und - ohne dass der Schuldner dies vereiteln kann - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind (BGH NStZ 2009, 150).
Ein Minderwert des Rckzahlungsanspruchs, etwa infolge einer Tuschung ber die Bonitt, kann mithin durch den Wert hinreichend werthaltiger und liquider Sicherheiten kompensiert werden (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 374; NStZ-RR 2009, 206).
3.
Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist dabei unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (vgl. BGH wistra 2013, 20; NStZ 2012, 698, 699; 2011, 638, 639; BGHSt 53, 198, 202 f.).
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170, 229; 130, 1, 47) ist er konkret festzustellen und ggf. unter Beauftragung eines Sachverstndigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern.
Die bankblichen Bewertungsanstze fr Wertberichtigungen knnen hierbei Anwendung finden; denn ist aufgrund fehlender Bonitt des Schuldners und nicht ausreichender Sicherheiten mit einem teilweisen Forderungsausfall zu rechnen, so mssen entsprechende bilanzielle Korrekturen vorgenommen werden (BGH NStZ 2012, 698, 699).
Sofern genaue Feststellungen zur Einschtzung dieses Ausfallrisikos nicht mglich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den dadurch bedingten Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Schaden unter Beachtung des Zweifelsatzes zu schtzen.
4.
Die Schadensfeststellung kann nicht vorgenommen werden, indem allein auf den Vermgensverlust abgestellt wird, der Banken nach Abzug der geleisteten Zahlungen und Verwertung vorhandener Grundschulden verblieben ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fllen III.
2-5 der Urteilsgrnde, b) im Strafausspruch in den Fllen III.
1 und 6 der Urteilsgrnde sowie c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und die Kompensationsentscheidung.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtszug mit Urteil vom 22. Dezember 2009 wegen Betruges in acht tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dieses Urteil hob der Senat auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 22. Dezember 2010 (2 StR 386/10) wegen eines durchgreifenden Verfahrensfehlers auf.
Nach Zurckverweisung der Sache hat das Landgericht den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil nunmehr wegen Betruges in sechs Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass hiervon ein Jahr und acht Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts waren der Angeklagte und der gesondert verfolgte R. faktische Geschftsfhrer der F. AG mit Sitz in der Schweiz, der Angeklagte zudem Vertreter der Zweigniederlassung dieser Gesellschaft in Fr.
In diesem geschftlichen Rahmen boten sie Eigentumswohnungen auch Personen an, die sich in einer angespannten finanziellen Lage befanden und Geldmittel bentigten, wegen fehlender Kreditwrdigkeit und mangels Sicherheiten aber keine Bankdarlehen erhielten.
Sie empfahlen den Kunden den Kauf von Eigentumswohnungen mit der Zusage, ihnen 10 % des Kaufpreises in bar als kick-back-Zahlung zur freien Verwendung zu berlassen und mit dem Versprechen, die F. AG werde die Grunderwerbssteuer und die Vertragsnebenkosten bernehmen.
Die Wohnungen wurden erst kurz vor dem Weiterverkauf im Auftrag der F. AG von Dritten erworben und mit einem Aufschlag von rund 100 % an die Kufer weiterverkauft.
Dem so erhhten Kaufpreis wurden die Vermittlungsprovisionen, die Erwerbsnebenkosten der Kufer und die ihnen zugesagten kick-back-Zahlungen entnommen, was den Banken, die 80 bis 90 % des (berhhten) Kaufpreises finanzierten, nicht bekannt war.
Die zur Sicherung der Rckzahlungsansprche zugunsten der Banken bestellten Grundschulden waren dementsprechend minderwertig, was von diesen unentdeckt blieb.
3 Die Banken machten die Darlehensgewhrung davon abhngig, dass die Kufer die Zahlung des Restkaufpreises nachwiesen.
Da die Kufer in der Regel ber kein Eigenkapital verfgten, besttigten der Angeklagte und der gesondert verfolgte R. oder die beteiligten und in das Geschftsmodell eingeweihten Notare gegenber den Kreditinstituten wahrheitswidrig, dass die Kufer den Restkaufpreis entweder durch Zahlung oder Verrechnung geleistet htten.
Zudem legten der Angeklagte bzw. R. den Banken jeweils falsche Bonittsnachweise der Kufer vor, um deren Kreditfhigkeit vorzutuschen.
Htten die Banken Kenntnis gehabt von der schlechten Bonitt der Kufer und deren fehlendem Eigenkapital einerseits sowie der Erhhung der Kaufpreise zwischen An- und Verkauf um rund 100 % mit der Folge, dass der Betrag der bestellten Grundschulden den Verkehrswert der Immobilien deutlich berstieg, andererseits, so htten sie die Kredite nicht bewilligt.
Smtliche Finanzierungen wurden - teilweise bereits nach wenigen Monaten - notleidend, so dass die Kreditinstitute die Verwertung der als Sicherheit bestellten Grundschulden betrieben und mit Ausnahme des Falls III.
2 Verluste erlitten.
4 Gegenstand des hiesigen Verfahrens sind Finanzierungsgeschfte betreffend Wohneinheiten in H. und S. sowie Wohnungen in einem Studentenwohnheim in W. Betreffend die Wohnungen in W. warben der Angeklagte und R. mit einer zweijhrigen Mietgarantie, die sie zuvor durch eine Zahlung an die Hausverwaltung des Wohnheims finanziert hatten, da sie wussten, dass die Wohnungen allenfalls zur Hlfte des garantierten Mietpreises zu vermieten waren.
5 Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten: 6 Fall 1 Die F. AG verkaufte dem Erwerber A.
1997 drei Eigentumswohnungen des Objekts in H. A. war geschftsfhrender Gesellschafter einer GmbH, fr deren Verbindlichkeiten er in Hhe von 500.000 DM als Brge haftete.
Daneben hatte er Schulden mit seiner Ehefrau in Hhe von 1,6 Mio. DM.
Gegen ihn erging am 24. Februar 1997 ein Vollstreckungsbescheid.
Da er die titulierte Forderung nicht begleichen konnte, gab er 1998 die eidesstattliche Versicherung ab.
Der Angeklagte vermittelte A. zur Finanzierung seiner Wohnungskufe an die Deutsche Hypothekenbank und gab dieser gegenber wahrheitswidrig an, dass A. die Erwerbsnebenkosten trage.
In der von ihm abgegebenen Selbstauskunft verschwieg A. seine Brgschaftsverpflichtung sowie sonstigen Verbindlichkeiten.
Auf die ihm gewhrten Darlehen in Hhe von zweimal je 342.000 DM und 227.000 DM erbrachte er keine Zahlungen.
7 Flle 2 bis 5 Dem Erwerber B. verkaufte die F. AG Anfang 1998 insgesamt neun Wohnungen, wobei sechs Finanzierungsgeschfte verfahrensgegenstndlich sind.
Bei B. handelt es sich insofern um einen atypischen Kunden, als er aufgrund eines monatlichen Nettoverdienstes von 3.800 DM und der Auszahlung eines Bausparvertrages ber 120.000 DM ursprnglich grundstzlich solvent und zahlungswillig war.
Indes reichten seine Mittel nicht aus, um Kredite fr smtliche von ihm erworbenen Immobilien auf Dauer zu bedienen.
Der Angeklagte reichte daher die Bonittsunterlagen gezielt gleichzeitig bei verschiedenen Banken ein, ohne die jeweils anderen davon zu unterrichten.
B. kam in den Fllen 2 bis 5 im Jahr 2000 in Zahlungsverzug; im Fall 5 wurde das Darlehen im Jahr 2003 gekndigt.
Insgesamt erbrachte er folgende Zahlungen auf die Darlehen: 8 - im Fall 2: 123.343,12 DM (Darlehensvaluta: 202.000 DM) - im Fall 3: 178.155,81 DM (Darlehensvaluta: 240.000 DM) - im Fall 4: 77.456,34 DM (Darlehensvaluta: 134.000 DM) - im Fall 5: 102.796,48 DM (Darlehensvaluta: 251.000 DM) 9 Fall 6 Dem Erwerber D. verkaufte die F. AG ebenfalls neun Wohnungen, wobei hiervon zwei Finanzierungsgeschfte verfahrensgegenstndlich sind.
D. wurde von seiner Hausbank als nicht mehr kreditwrdig angesehen, da er nicht nur eigene hohe finanzielle Belastungen hatte, sondern auch als Mitgesellschafter eines Baustoffhandels fr dessen Verbindlichkeiten in Hhe von 200.000 bis 300.000 DM als Brge haftete.
Auf Veranlassung des Angeklagten tuschte D. ein hheres Einkommen vor.
Bereits 1999 konnte D. das ihm ein Jahr zuvor gewhrte Darlehen in Hhe von 273.000 DM nach Erbringung von Rckzahlungen in Hhe von 14.763,64 DM nicht mehr bedienen.
10 Bei den geschdigten Banken verblieb letztlich nach Abzug der von den Kreditnehmern erbrachten Zahlungen und der Verwertungserlse aus den Zwangsversteigerungsverfahren von der Summe der Darlehensvaluta ein Gesamtschaden von 470.581 .
Diesen Betrag hat das Landgericht als Betrugsschaden zugrunde gelegt.
II.
11 Die Revision des Angeklagten ist mit der Sachrge berwiegend begrndet.
Die Berechnung des Betrugsschadens durch das Landgericht hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Dieser Rechtsfehler fhrt in den Fllen III.
2-5 der Urteilsgrnde zur Aufhebung der Schuldsprche, in den Fllen III.
1 und 6 der Urteilsgrnde zur Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen.
12 1.
In den Fllen III.
2-5 der Urteilsgrnde belegen die getroffenen Feststellungen nicht, dass den kreditgebenden Banken ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB entstanden ist.
13 a) Ein derartiger Schaden tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201 mwN).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).
Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden bewirkt, ist daher durch einen fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers zu ermitteln.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht daher nur, wenn die vorgespiegelte Rckzahlungsmglichkeit nicht besteht (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 576/08, StV 2010, 78) und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2005 - 2 StR 6/05, NStZ-RR 2005, 374; BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2009 - 3 StR 559/08, NStZ-RR 2009, 206).
Auch bei einer eingeschrnkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfhigkeit des Schuldners entsteht demnach kein Schaden, wenn und soweit der getuschte Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die sein Ausfallrisiko abdecken und - ohne dass der Schuldner dies vereiteln kann - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150).
Ein Minderwert des Rckzahlungsanspruchs, etwa infolge einer Tuschung ber die Bonitt, kann mithin durch den Wert hinreichend werthaltiger und liquider Sicherheiten kompensiert werden (vgl. BGH, aaO, NStZ-RR 2005, 374; BGH, aaO, NStZ-RR 2009, 206; Fischer StGB 60. Aufl.  263 Rn.
133).
14 Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist dabei unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 5 StR 307/12, wistra 2013, 20; BGH, Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NStZ 2012, 698, 699; BGH, aaO, NStZ 2011, 638, 639; BGH, aaO, BGHSt 53, 198, 202 f.).
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47) ist er konkret festzustellen und ggf. unter Beauftragung eines Sachverstndigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern.
Die bankblichen Bewertungsanstze fr Wertberichtigungen knnen hierbei Anwendung finden; denn ist aufgrund fehlender Bonitt des Schuldners und nicht ausreichender Sicherheiten mit einem teilweisen Forderungsausfall zu rechnen, so mssen entsprechende bilanzielle Korrekturen vorgenommen werden (BGH, aaO, NStZ 2012, 698, 699).
Sofern genaue Feststellungen zur Einschtzung dieses Ausfallrisikos nicht mglich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den dadurch bedingten Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Schaden unter Beachtung des Zweifelsatzes zu schtzen.
15 b) Diesen Mastben wird das landgerichtliche Urteil nicht gerecht, wenn es zur Feststellung des Schadens im Sinne des  263 Abs.
1 StGB allein auf den Vermgensverlust abstellt, der den geschdigten Banken nach Abzug der geleisteten Zahlungen und Verwertung der Grundschulden im Rahmen der Zwangsversteigerung verblieben ist (UA S. 47).
Die Strafkammer htte vielmehr - naheliegend mit sachverstndiger Beratung - den Wert des Rckzahlungsanspruchs gegenber dem Darlehnsschuldner B. unter Bercksichtigung seiner Bonitt und der Werthaltigkeit der als Sicherheit bestellten Grundschulden zum Zeitpunkt der Darlehensgewhrung ermitteln mssen.
Nur bei Vorliegen eines tuschungsbedingten Minderwerts des gesicherten Darlehnsrckzahlungsanspruchs wre die Annahme eines Schadens - ohne dass es auf den tatschlichen Verlauf des Darlehnsverhltnisses (noch) ankommt - gerechtfertigt.
16 Dieser Mangel fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen III.
2-5, da der Senat unter Bercksichtigung der in den Urteilsgrnden mitgeteilten Umstnde zur Leistungsfhigkeit des Darlehnsschuldners B. und zur Werthaltigkeit der bestellten Sicherheiten nicht ausschlieen kann, dass letztlich in jedem der fnf Flle kein relevanter Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB entstanden ist.
Zwar spricht Einiges dafr, dass durch die nahezu gleichzeitige Inanspruchnahme von neun Krediten zur Finanzierung von Immobilienerwerben die finanzielle Leistungsfhigkeit des Kufers B. in mageblicher Weise berstiegen wurde, obwohl er grundstzlich solvent war, ber nicht unerhebliche Rcklagen verfgte und zudem eine werthaltige Aussicht auf kick-back-Zahlungen besa.
Ob aber deshalb auch von einer Minderwertigkeit des (gesicherten) Darlehensrckzahlungsanspruchs ausgegangen werden muss, lsst sich anhand der landgerichtlichen Feststellungen nicht abschlieend beurteilen.
Es erscheint durchaus mglich, dass eine eventuelle Wertminderung des persnlich gegen den Erwerber B. gerichteten schuldrechtlichen Anspruchs durch die dingliche Sicherung der erworbenen Grundstcke mit Grundschulden ausgeglichen worden ist.
Zwar geht das Landgericht in seinen Feststellungen insoweit davon aus, dass die jeweilige Grundschuld wegen des nicht dem Darlehensbetrag entsprechenden Verkehrswerts der Wohnung (allein) keine "ausreichende Sicherheit" fr das gewhrte Darlehen geboten habe (vgl. UA S. 36), doch bercksichtigt es damit nicht, dass auch eine unter dem Darlehensbetrag liegende dingliche Sicherung im Zusammenhang mit jedenfalls teilweise werthaltigen schuldrechtlichen Ansprchen gegen den Darlehensschuldner die Werthaltigkeit des Darlehnsrckzahlungsanspruchs erhalten kann.
Im Ergebnis kann der Senat nicht ausschlieen, dass unter Bercksichtigung einer gewissen Werthaltigkeit des schuldrechtlichen Rckzahlungsanspruches und des konkreten Werts der Grundschulden zum Zeitpunkt der Darlehensauskehrung ein relevanter Vermgensschaden nicht gegeben ist.
17 2.
Der Schuldspruch in den Fllen III.
1 und 6 der Urteilsgrnde begegnet dagegen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Angesichts der offensichtlichen Zahlungsunfhigkeit des Erwerbers A. bereits zum Zeitpunkt der Darlehensgewhrungen, die durch seine berschuldung und das Ausbleiben jeglicher Rckzahlungen an das Kreditinstitut belegt wird, kann ausgeschlossen werden, dass im Fall III.
1 berhaupt kein Schaden entstanden ist.
Gleiches gilt im Fall III.
6.
Zwar hat der Erwerber D. in geringerem Umfang zunchst Ratenzahlungen erbracht.
Jedoch ist angesichts des Umstandes, dass er trotz erheblicher Verschuldung insgesamt neun ber Darlehen finanzierte Wohnungen gekauft hat, von fehlender Zahlungsunfhigkeit auszugehen, die mangels hinreichender Kompensation durch die bestellten Grundschulden einen Vermgensschaden begrndet.
Da der Rechtsfehler allein in der unterbliebenen Bezifferung des Schadensumfangs liegt, sind in beiden Fllen lediglich die Strafaussprche aufzuheben.
18 3.
Die Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen III.
2-5 und der Strafaussprche in den Fllen III.
1 und 6 zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe und der Kompensationsentscheidung nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 320 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 711 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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