BGH 1 StR 45/11 - 25. Januar 2012 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 313 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 45/11, Beschluss v. 25.01.2012, HRRS 2012 Nr. 313
BGH 1 StR 45/11 - Beschluss vom 25. Januar 2012 (LG Mnchen I)
BGHSt 57, 95; Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes fr nicht persnlich erbrachte Leistungen (konkludente Tuschung ber die Abrechnungsfhigkeit; Irrtum; Vermgensschaden und hypothetisch ersparte Aufwendungen: Normativierung; Strafzumessung beim Betrug: Bedeutung erbrachter Leistungen; Betrugsvorsatz); Verlesung des Anklagesatzes; Verfahrensrge (Angriffsrichtung); Hinweispflichten bei vernderter Begrndung des Vermgensschadens; Kronzeugenregelung (erforderliche Katalogtat); Berufsverbot.
 263 Abs.
1 und 3 StGB;  4 Abs.
2 Satz 1 GO;  5 Abs.
4 Satz 1, Satz 2 GO;  12 GO;  243 Abs.
3 Satz 1 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  265 StPO;  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB;  70 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes fr nicht persnlich erbrachte Leistungen.
(BGHSt) 2.
In einer gem  12 GO ausgestellten Rechnung behauptet der privatliquidierende Arzt gegenber dem Privatpatienten nicht lediglich, zur Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch, dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien.
Wer eine Leistung einfordert, bringt zugleich das Bestehen des zugrunde liegenden Anspruchs, hier also die Abrechnungsfhigkeit der in Rechnung gestellten rztlichen Leistung zum Ausdruck.
(Bearbeiter) 3.
Zur zivilrechtlichen Anspruchslage bei der Abrechnung von Speziallaborleistungen und in eigenen Praxisrumen erbrachte Akupunktur- und Osteopathieleistungen.
(Bearbeiter) 4.
Ein Irrtum im Sinne des Betruges setzt grundstzlich nicht voraus, dass sich der Adressat einer auf einer Gebhrenordnung basierenden (Ab)Rechnung eine konkrete Vorstellung ber die Berechnung und die in Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlagen macht.
Entscheidend - aber auch ausreichend - ist das gedankliche Mitbewusstsein ber die Ordnungsgemheit der Rechnungsstellung und sei es nur als "allgemein gehaltene Vorstellung, die Abrechnung sei in Ordnung".
Davon ist auszugehen, wenn Patienten mangels hinreichender eigener Fachkenntnisse auf die sachliche Richtigkeit der Rechnungen vertrauen mussten.
Dies gilt auch fr nicht oder nicht selbst erbrachter Leistungen.
(Bearbeiter) 5.
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung von Schden eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen.
Ein Schaden liegt nicht vor, wenn zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermgenszuwachs begrndet wird.
Ein solcher Vermgenszuwachs tritt beispielsweise ein, soweit das Vermgen von einer Verbindlichkeit in Hhe des Verlustes befreit wird.
Eine solche Kompensation scheidet hingegen regelmig dann aus, wenn sich die Vermgensmehrung nicht aus der Verfgung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbstndige Handlung hervorgebracht wird.
(Bearbeiter) 6.
Die Bewertung des Vermgens bzw. Schadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Auf die subjektive Einschtzung des Patienten, ob er sich wegen der von einem anderen als dem Angeklagten erbrachten Leistung nicht geschdigt fhlt, kommt es nicht an.
Magebend fr den Vergleich von Leistung und Gegenleistung ist regelmig der Verkehrswert oder ein an Angebot und Nachfrage orientierter Marktpreis, der auch nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Bercksichtigung der fr die Parteien des fraglichen Geschfts mageblichen preisbildenden Faktoren bestimmt werden kann.
(Bearbeiter) 7.
Fr privatrztliche Leistungen, fr die es weder einen Verkehrswert noch einen (objektiven) Markt oder einen von den Vertragsparteien frei zu vereinbarenden Preis gibt, bestimmen die materiell-rechtlichen Normen zur Abrechenbarkeit der Leistung, namentlich der GO, zugleich deren wirtschaftlichen Wert.
Ist etwa eine Behandlungsleistung zwar erbracht, gilt sie aber als mit einer anderen Leistung abgegolten, kommt ihr kein eigener wirtschaftlicher Wert zu, mag auch der Patient, htte er die Leistung alleine bezogen, daraus resultierende Aufwendungen gehabt haben.
In dem Umfang, in dem die Rechtsordnung einer privatrztlichen Leistung die Abrechenbarkeit versagt, weil etwa die fr die Abrechenbarkeit vorgesehenen Qualifikations- und Leistungsmerkmale nicht eingehalten sind, kann ihr kein fr den tatbestandlichen Schaden i.S.v.  263 StGB mageblicher wirtschaftlicher Wert zugesprochen werden.
(Bearbeiter) 8.
Auch sonst bestimmt sich der wirtschaftliche Wert einer Arbeitsleistung nach deren Abrechenbarkeit; die Mglichkeit, die eigene Arbeitskraft zur Erbringung von Dienstleistungen einzusetzen, hat Vermgenswert nur, soweit sie blicher Weise gegen Entgelt erbracht wird.
Indes wird gesetzeswidrigen Handlungen oder Leistungen, die verboten sind oder unsittlichen Zwecken dienen, mgen sie auch "blicherweise" nur gegen Entgelt erbracht werden, kein Vermgenswert zuerkannt, da sich das Strafrecht ansonsten in Widerspruch zur brigen Rechtsordnung setzen wrde, wenn es im Rahmen des Betrugstatbestandes nichtigen - weil gesetzeswidrigen - Ansprchen Schutz gewhrte.
Ebenso wird einer Arbeitsleistung ein wirtschaftlicher Wert abgesprochen, wenn Gesetz oder Verwaltungsvorschriften einer zu deren Entlohnung fhrenden Anstellung entgegenstanden, selbst wenn fachlich nicht zu beanstandende Leistungen erbracht wurden.
(Bearbeiter) 9.
Es kann bei der tuschenden Privatliquidation nicht eingewandt werden, der Patient habe sich durch den Erhalt der Leistungen ansonsten erforderliche Aufwendungen erspart.
Anderenfalls wre eine hypothetische Reserveursache beachtlich.
(Bearbeiter) 10.
Ob bei der Strafzumessung in Fllen zu Unrecht abgerechneter rztlicher Leistungen der Umstand tatschlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd bercksichtigt werden muss, oder ob - wozu der Senat neigt - sich dies im Bereich privatrztlicher Liquidation schon deswegen verbietet, weil hier die "Bereicherung" des Opfers dessen Schaden gerade nicht kompensiert und der Tter eigenmchtig und auf strafbare Weise den Ausgleich, den er materiell-rechtlich nicht beanspruchen kann, herbeifhrt, bleibt offen.
(Bearbeiter) 11.
Gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollstndig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegrndung die einzelnen Rgen darauf berprfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen wrde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wren.
Die Angriffsrichtung ist klar zu bezeichnen und darf nicht widersprchlich sein.
So muss klargestellt sein, weshalb ein Beweisantrag zu Unrecht als bedeutungslos abgelehnt worden sei.
(Bearbeiter) 12.
Eine Erstattung des vom Patienten bereits an den Angeklagten zu Unrecht bezahlten Betrages durch Versicherung und/oder Beihilfe fhrt lediglich zu einer Schadensverlagerung; sie entlastet den Angeklagten beim Betrug ebenso wenig, wie es einen Autodieb entlasten knnte, dass die Versicherung des Bestohlenen diesem den Schaden ersetzt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 27. August 2010 wird a) die Verurteilung im Fall Nr. 71 der Urteilsgrnde aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; b) der Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte wegen Betruges in 128 Fllen verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels hat der Beschwerdefhrer zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 129 Fllen (jeweils in einer unterschiedlichen Anzahl tateinheitlich begangener Einzeltaten, insgesamt 2.339) zu drei Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ihm verboten, fr die Dauer von drei Jahren als liquidationsberechtigter Arzt oder als angestellter Arzt mit eigenem Abrechnungsrecht ttig zu werden.
2 Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass der Angeklagte aus den Taten insgesamt Vermgen im Wert von 748.244,87  erlangt hat, wobei auf die Taten vor dem 1. Januar 2007 ein Betrag in Hhe von 630.581,99  und auf die 1 Taten nach dem 1. Januar 2007 in Hhe von 117.662,88  entfllt.
Die "Festsetzung von Wertersatz oder des Verfalls von Wertersatz" unterbleibt, da Ansprche geschdigter Dritter gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
3 Die hiergegen gerichtete, mit der Verletzung formellen und sachlichen Rechts begrndete Revision hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO, nachfolgend B.
), im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Revision zeigt weder einen durchgreifenden Verfahrensfehler auf (C.)
noch hat die umfassende sachrechtliche Nachprfung des Urteils im Schuldspruch (D.) oder im Rechtsfolgenausspruch (E.) einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
A.
4 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 I. Der Angeklagte betrieb als Arzt fr Allgemeinmedizin im Tatzeitraum (Oktober 2002 bis September 2007) eine mit der Erbringung von Naturheilverfahren, Homopathie- und Osteopathieleistungen sowie Traditioneller Chinesischer Medizin beworbene Praxis, in der er grundstzlich Privatpatienten behandelte; eine Zulassung zur vertragsrztlichen Versorgung hatte er nicht.
Zur Abrechnung gegenber den Patienten bediente er sich der (gutglubigen) M. GmbH, der er die - fr die von ihm gewnschte Abrechnung erforderlichen - Daten bermittelte.
6 Um sich neben Honoraransprchen "eine auf Dauer gerichtete Einnahmemglichkeit zu verschaffen" (UA S. 19) lie der Angeklagte an 129 Tagen mehr als 2.300 "inhaltlich unrichtige Abrechnungen" an seine Patienten schicken, um "unter Tuschung seiner Patienten ber die Richtigkeit dieser Abrechnungen bei diesen Honorare fr tatschlich nicht erbrachte, tatschlich nicht von ihm erbrachte und tatschlich nicht so erbrachte Leistungen zu berechnen und entsprechende Erlse einzunehmen" (UA S.14).
Der Angeklagte ging dabei wie folgt vor: 7 1.
Der Angeklagte hat in Absprache mit sechs seiner Patienten Rechnungen, die angeblich erbrachte und erstattungsfhige Leistungen auswiesen, erstellen lassen, obwohl er keine Leistungen oder nicht erstattungsfhige Leistungen erbracht hat (Lieferung nicht erstattungsfhiger Medikamente bzw. Injektionen; Behandlung einer nicht privat versicherten Tochter einer privatversicherten Patientin; fingierte Hausbesuche zur "Ersparung" eines Selbstbehalts; fingierte Leistungen zur hlftigen Teilung des Erstattungsbetrags mit dem Patienten).
8 Die Patienten reichten diese Rechnungen - wovon der Angeklagte sicher ausging (UA S.112) - bei ihren jeweiligen Versicherungen, in einem Fall zustzlich bei einer Beihilfestelle ein und erhielten so die in Rechnung gestellten Kosten des Angeklagten erstattet.
Wre den Sachbearbeitern bei den Versicherungen bzw. der Beihilfestelle der wahre Sachverhalt bekannt gewesen, wre eine Erstattung unterblieben.
9 2.
Ferner hat der Angeklagte, der Mitglied einer Laborgemeinschaft war, von dieser Laborleistungen der Klasse M II bezogen, welche er gem  4 Abs.
2 Satz 1 der Gebhrenordnung fr rzte (GO) selbst abrechnen konnte, wobei hierfr gem  5 Abs.
4 Satz 2 GO ein Standard-Steigerungsfaktor von 1,15 vorgesehen ist.
Mit dem Hinweis auf eine "sehr umfangreiche und zeitintensive Leistung aufgrund persnlicher Befundung" lie der Angeklagte demgegenber Laborleistungen der Klasse M II mit dem Hchst-Steigerungsfaktor ( 5 Abs.
4 Satz 1 GO) von 1,3 abrechnen.
Der Angeklagte wusste jedoch, "dass er keine einzige Befundung im Bereich M II selbst je durchgefhrt hatte, sondern smtliche Parameter bei der Laborgemeinschaft" bezogen hatte (UA S. 109).
Die Patienten "irrten entsprechend und bezahlten" die um die Differenz zwischen dem 1,15- und dem 1,3-fachen "berhhten Betrge" (UA S. 24).
10 Zudem rechnete der Angeklagte die von der Laborgemeinschaft bezogenen Untersuchungen der Klasse M II als angeblich im eigenen Labor erbrachte Leistungen der Klasse M I ab, dies wiederum teilweise mit dem - unzutreffenden - Hchststeigerungsfaktor von 1,3.
"Htten die Patienten gewusst, dass es sich in Wirklichkeit um niedriger bewertete M II Leistungen gehandelt hat, htten sie lediglich den Preis fr M II Leistungen bezahlt" (UA S. 27).
11 3.
Darber hinaus (und vor allem) hat der Angeklagte nicht persnlich erbrachte Leistungen abrechnen lassen.
12 a) Laborleistungen der Klassen M III und M IV (Speziallaborleistungen) konnte der Angeklagte nur von einem hierzu befhigten und einzig gegenber dem Patienten liquidationsberechtigten Laborarzt (Speziallabor) erbringen lassen.
13 Um dennoch Gewinne aus der Erbringung von Speziallaborleistungen zu erzielen, profitierte der Angeklagte von einer von der Laborgruppe des Dr. Sch.
(Augsburg) "seit vielen Jahren vielen tausend interessierten rzten im Bundesgebiet" (UA S. 21) angebotenen Kooperation (Rahmenvereinbarung), die sich in gleicher Weise auch bei zwei weiteren Laboren wie folgt gestaltete: 14 Der Angeklagte sandte, wenn er Untersuchungen der Klassen M III oder M IV bentigte, die dafr erforderlichen Proben an die im Urteil nher feststellten Labore/Laborgruppen (im Folgenden: Laborarzt), wo die Proben seinen Wnschen entsprechend fachlich und medizinisch korrekt untersucht (beprobt) wurden (UA S. 21).
Die Ergebnisse wurden ihm per Datenfernbertragung bermittelt.
Die erbrachten Leistungen des Laborarztes wurden von diesem "gegenber dem Patienten nicht geltend gemacht" (UA S. 22).
Vielmehr wurden den jeweiligen Einsenderzten - so auch dem Angeklagten - die Laborleistungen zu einem niedrigen, der Hhe nach vom Gesamtbeauftragungsumfang abhngigen Betrag in Rechnung gestellt.
Der Angeklagte zahlte je nach Labor zwischen 0,32 (Rabattstufe fr "gute Kunden") und 1,0 des fr die Leistung mageblichen jeweiligen GO-Satzes.
Der Angeklagte rechnete sodann gegenber Privatpatienten die durchgefhrten Untersuchungen als eigene ab, "regelmig unter Geltendmachung des Standard-Erhhungsfaktors nach  5 Abs.
4 GO, d.h. mit einem Faktor von 1,15" (UA S. 22).
15 In allen der Verurteilung zugrunde liegenden Fllen waren die Laborleistungen "tatschlich bentigt" und wurden "fachlich und medizinisch korrekt" erbracht (UA S. 21).
Nach den Feststellungen des Landgerichts wusste der Angeklagte, "dass er zur eigenen Liquidation dieser Laborleistungen nicht berechtigt war.
Htten die Privatpatienten gewusst, dass der Angeklagte die Leistungen nicht selbst erbracht hat, zur Liquidation nicht berechtigt war, weil er nicht Inhaber der Forderung war und damit die Rechnung auch nicht erstattungsfhig war, htten sie diese Leistung nicht auf die durch die M. GmbH erstellten Rechnungen hin auf das dort angegebene Konto bezahlt" (UA S. 24).
16 b) Ferner lie der Angeklagte Behandlungen als eigene abrechnen, die in seinen Praxisrumen ttige Therapeuten (ein Osteopath und ein aus China stammender Arzt fr Traditionelle Chinesische Medizin) erbrachten, die im Tatzeitraum weder approbiert noch niedergelassen waren und "daher keine Berechtigung hatten, selbstndig Leistungen an Patienten zu erbringen und abzurechnen" (UA S. 27 f.).
Tatschlich erbrachten diese an Patienten des Angeklagten "in eigener Verantwortung, ohne Aufsicht oder Kontrolle durch den Angeklagten" (UA S. 28), aber fehlerfrei, osteopathische Leistungen und Akupunkturleistungen.
17 Der Angeklagte fhrte jeweils ein "Eingangsgesprch" und ein "Abschlussgesprch" mit den Patienten, er hatte aber nicht die fachlichen Kenntnisse, die Ttigkeit der Therapeuten zu berwachen.
Diese erhielten vom Angeklagten zwischen 40 und 55  fr jede Behandlung.
Der Angeklagte lie diese ("eingekauften") Leistungen den Patienten sodann als selbst erbrachte rztliche Leistung in Rechnung stellen: Leistungen des Osteopathen wurden meist mit 125,60  berechnet, Leistungen des Akupunkteurs mit 71,17  oder 83,76 .
Der Angeklagte verwendete zur Abrechnung jeweils eine "Kette" verschiedener GO-Ziffern, von denen einige Leistungen betreffen (Bsp: Injektionen gem. GO-Ziffern 255 und 256), die tatschlich nicht durchgefhrt worden waren.
18 c) Des Weiteren lie der Angeklagte bestimmte Untersuchungen der Klasse M III, die in einem Speziallabor htten erbracht werden mssen, in der oben 2. genannten Laborgemeinschaft durchfhren.
Diese Laborleistungen lie der Angeklagte sodann wie eigene Untersuchungen der Klasse M II gegenber den Patienten abrechnen.
19 II.
Die Strafkammer hat die Flle oben 1. als mittterschaftlich begangenen Betrug zum Nachteil der jeweiligen Versicherungen/Beihilfestellen gewertet, alle anderen Flle als Betrugstaten zum Nachteil der jeweiligen Patienten.
20 In den Fllen oben 3.a. (Abrechnung von Speziallaborleistungen) sieht die Strafkammer einen Schaden beim Patienten darin, dass der Rechnung des Angeklagten keine durch die Zahlung erlschende Forderung zugrunde liege.
21 Der Angeklagte selbst habe keine Leistung erbracht und knne auch keine Forderung des Laborarztes geltend machen.
Eine im Verfahren vom Angeklagten behauptete Abtretung einer solchen Forderung im Rahmen eines Factoring-Geschfts sei mangels ausdrcklicher Einwilligung des Patienten nichtig, im brigen "ersichtlich vorgeschoben" (UA S. 107); in Wahrheit handele es sich um eine gegen Art.
31 Musterberufsordnung fr rzte verstoende Zuwendung.
22 Auch eine Forderung des Laborarztes werde nicht erfllt, so dass die Gefahr einer weiteren Inanspruchnahme des Patienten durch diesen bestehe.
Das Erbringen der Laborleistungen stelle keine vollstndige, unmittelbar mit der Verfgung des Patienten verbundene Kompensation dar.
berdies sei (1.)
der Patient hinsichtlich einer Rckforderung bezahlter Betrge mit einem bereits konkretisierten Insolvenzrisiko des Angeklagten belastet, (2.)
der tatschliche Leistungserbringer, obgleich fr den Patienten von besonderer Bedeutung, nicht erkennbar, was "ein zustzliches Risiko bzw. eine Minderleistung, welches nicht kompensiert werden kann" (UA S. 102) unter dem Gesichtspunkt des persnlichen Schadenseinschlages fr den Patienten begrnde und (3.)
der Patient bei Bekanntwerden der wahren Verhltnisse dem Risiko einer von Versicherungen oder Beihilfestellen versagten Kostenerstattung oder einer Rckforderung gezahlter Betrge durch diese ausgesetzt.
23 III.
Die vom Angeklagten geltend gemachte Spielsucht hat die Strafkammer - gesttzt auf ein Sachverstndigengutachten - als nicht krankheitswertiges Verhalten bewertet, das sich im normalpsychologischen Spektrum wie bei jedem Menschen mit einem ausgeprgten Hobby bewege, und daher uneingeschrnkte Schuldfhigkeit bejaht.
B.
24 Hinsichtlich des Falles Nr. 71 der Urteilsgrnde besteht ein zur Einstellung des Verfahrens fhrendes Verfahrenshindernis.
25 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: "Fall Nr. 71 der Urteilsgrnde betrifft eine Rechnung vom 19. Juli 2005 (...).
Hinsichtlich dieser Tat ist das Verfahren mit Beschluss vom 25. Juni 2010 (...) gem  154 Abs.
1 Nr.1, Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt worden; eine Wiedereinbeziehung dieses Tatvorwurfs ist nicht erfolgt.
Die Verurteilung wegen Betruges wegen dieser Tat muss daher entfallen."
Diesen zutreffenden Ausfhrungen schliet sich der Senat an.
Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gem  154 Abs.
2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein frmlicher Wiederaufnahmebeschluss erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07; BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 2 StR 534/05 mwN).
Einen solchen Beschluss hat das Landgericht nicht erlassen.
C.
26 Die Revision zeigt - auch soweit sie den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengt - keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf.
27 I. Mit zulssig erhobener Verfahrensrge macht die Revision einen Versto gegen  243 Abs.
3 Satz 1 StPO geltend, den sie darin sieht, dass eine die einzelnen Taten auflistende (mehrere Ordner umfassende) Tabelle nicht im Anklagesatz aufgenommen und dementsprechend nicht verlesen worden war.
28 Der Rge bleibt aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden der Erfolg versagt.
Der vom Groen Senat fr Strafsachen (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10) fr unerlsslich erachtete Teil des Anklagesatzes wurde in der Hauptverhandlung verlesen.
Trotz der gergten Lckenhaftigkeit des Anklagesatzes erfllt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion hinreichend, wenn der Angeklagte - wie hier - die einzelnen Tatvorwrfe dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnehmen kann.
Die Informationsfunktion, die der Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung zukommt, wird durch die unvollstndige Fassung des Anklagesatzes ebenfalls nicht berhrt; die die Einzeltaten nher individualisierenden tatschlichen Umstnde mssen nicht in der Hauptverhandlung verlesen werden.
Daher stellt der Umstand, dass die nheren individualisierenden tatschlichen Umstnde der Einzeltaten oder der Einzelakte in Tabellen enthalten waren, die zwar Teil der Anklageschrift, aber nicht Teil des Anklagesatzes i.S.v.  243 Abs.
3 Satz 1 i.V.m.  200 Abs.
1 StPO waren, keinen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil beruht (BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 1 StR 260/09).
29 II.
Die Rge eines Verstoes gegen  244 Abs.
3 Satz 2 StPO hat keinen Erfolg.
30 Ihr liegt folgendes prozessuales Geschehen zugrunde: In der Hauptverhandlung stellte der Angeklagte einen Antrag auf Zeugenvernehmung mit den Behauptungen, dass die Patienten wegen der vom Angeklagten abgerechneten Laborleistungen der Klassen M I, M III oder M IV keinem "latenten Rckforderungsanspruch einer Beihilfestelle oder eines privaten Versicherungsunternehmens ausgesetzt" seien, weil sie entweder die Leistungen nicht bezahlt htten, oder sie im Zeitpunkt der jeweiligen Behandlung weder beihilfeberechtigt noch privat versichert gewesen seien, oder die Laborleistungen nicht vom Versicherungstarif umfasst seien, oder die Rechnungen nicht zur Erstattung bei Versicherung oder Beihilfestelle geltend gemacht worden seien oder weil die Erstattung der Laborleistungen abgelehnt worden sei.
Ferner sollte bewiesen werden, dass keiner der Patienten tatschlich auf Rckzahlung in Anspruch genommen worden sei.
31 Dem Antrag war eine Tabelle beigefgt, in der der jeweilige Zeuge mit ladungsfhiger Anschrift sowie zugehriger Rechnungsnummer und die jeweils ihn betreffenden GO-Ziffern der Leistungsgruppen M I, M III und M IV aufgefhrt waren.
Nach Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit dieser Anlage, legte die Verteidigung zwei Leitzordner vor, die nunmehr als Anlage zum Beweisantrag genommen wurden.
Hinsichtlich dieser wurde, ebenso wie zu einer vom nach Antragstellung gehrten Zeugen S. bergebenen Ausbuchungsliste der M. GmbH vom 2. August 2010 das Selbstleseverfahren angeordnet.
Der Staatsanwalt gab eine Erklrung zum Beweisantrag ab und bergab sodann die Stellungnahme in schriftlicher Form zu den Akten (HV-Protokoll S. 58).
Unter Bezugnahme auf die Aussagen des Zeugen S. erklrte der Verteidiger, eine Zeugeneinvernahme dazu "welche Rechnungen nicht bzw. nicht in voller Hhe bezahlt wurden" werde nicht beantragt bzw. zurckgenommen (HV-Protokoll S. 59).
Im Folgenden wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unter Bezugnahme auf vorerwhnte Ausbuchungsliste das Verfahren durch Beschluss der Strafkammer gem  154a StPO beschrnkt (HV-Protokoll S. 60).
32 Ferner wurde ein "Schriftsatz des Verteidigers vom 20.08.2010 ber die bisher geltend gemachten Rckforderungsansprche der Krankenkassen und Beihilfestellen besprochen" (HV-Protokoll S. 62).
33 Die Strafkammer hat den Antrag sodann durch Beschluss vom 26. August 2010 "gem  244 Abs.
3 Satz 2 2. Alt.
StPO abgelehnt, soweit er sich nicht durch die (teilweise) Rcknahme vom 12.08.2010" erledigt hat.
Es komme nicht darauf an, ob ein Geschdigter seinen Schaden von einer Versicherung ersetzt erhalten hat.
Rechtlich entscheidend fr die Annahme eines vollendeten Betruges sei, ob der Patient auf eine tatschlich nicht oder nicht in dieser Hhe bestehende Forderung des Arztes gezahlt habe; ein Ausgleich durch eine Versicherung fhre nur zu einer Schadensverlagerung nach Schadenseintritt.
34 1.
Die Rge ist bereits unzulssig.
35 Gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollstndig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegrndung die einzelnen Rgen darauf berprfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen wrde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99; Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl.,  344 Rn.
38 mwN).
Dem gengt der Revisionsvortrag nicht.
36 a) Der Revisionsvortrag ist unvollstndig.
Die Revision legt schon nicht die im mitgeteilten Beweisantrag in Bezug genommenen Anlagen in ihrer jeweiligen Fassung vor.
Auch werden weder der Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme zum Beweisantrag, noch der Schriftsatz der Verteidigung vom 20. August 2010 mitgeteilt, auf die das Revisionsvorbringen Bezug nimmt.
37 Ebenso wenig trgt die Revision die fr die Beurteilung des Beweisbegehrens erforderliche, auch im Teileinstellungsbeschluss in Bezug genommene "Ausbuchungsliste der M. " vor, und auch nicht den sich "durch die heutige Einvernahme des Zeugen S. " ergebenden Umfang, in dem die Beweisaufnahme "nicht beantragt bzw. zurckgenommen" worden war.
Dem Senat wird so insbesondere nicht die berprfung ermglicht, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage ber den Beweisantrag nach dessen teilweiser Rcknahme und einer erfolgten Teileinstellung des Verfahrens noch zu entscheiden war.
38 b) Die Revision bleibt durch widersprchliches Vorbringen auch die erforderliche klare Bezeichnung der Angriffsrichtung schuldig, mithin werden die den Mangel begrndenden Tatsachen nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10).
39 Zum einen beruft sich die Revision darauf, die von der Strafkammer errterte Gefahr der Inanspruchnahme der Patienten auf Rckzahlung von Versicherungen geleisteter Betrge knne nicht gegeben sein, wenn - wie im Antrag behauptet - ein Versicherungsschutz nicht bestehe, so dass diese Behauptung nicht bedeutungslos sei.
Zum anderen macht die Revision geltend, bei der Strafzumessung htte bercksichtigt werden mssen, dass kein einziger Patient auf Rckzahlung in Anspruch genommen worden sei, und insinuiert damit (anderes wre offenkundig bedeutungslos), eine Rckforderung sei trotz bestehenden Versicherungsschutzes unterblieben.
Damit aber macht die Revision zum einen geltend, der Beweisantrag sei von Bedeutung, weil kein Versicherungsschutz bestehe, zum anderen sei er deswegen nicht bedeutungslos, weil trotz bestehenden Versicherungsschutzes und erfolgter Erstattungen Rckforderungsansprche nicht geltend gemacht worden waren.
Nach dem Revisionsvortrag bleiben also mehrere Mglichkeiten, warum der Beweisantrag fehlerhaft abgelehnt worden sein knnte.
40 2.
Die Rge wre berdies auch unbegrndet.
41 Die Strafkammer hat - wie auch der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt - den Antrag ohne durchgreifenden Rechtsfehler als bedeutungslos abgelehnt.
Das Bestehen eines Versicherungsschutzes ist fr den Schuldspruch (was auch nachfolgend noch aufgezeigt wird) ohne Bedeutung.
Die nachtrglichen Leistungen eines Versicherers sind fr die Feststellung eines strafrechtlich relevanten Schadens bedeutungslos (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  263 Rn.
155; Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695 Fn. 9).
Gleiches gilt fr den Strafausspruch.
Eine Erstattung des vom Patienten bereits an den Angeklagten bezahlten Betrages durch Versicherung und/oder Beihilfe fhrt lediglich zu einer Schadensverlagerung; sie entlastet den Angeklagten ebenso wenig, wie es einen Autodieb entlasten knnte, dass die Versicherung des Bestohlenen diesem den Schaden ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 mwN).
42 Es bedarf danach keiner Entscheidung, ob der rgegenstndliche Antrag nicht ohnedies lediglich als Beweisermittlungsantrag zu qualifizieren wre.
Soll eine begehrte Beweisaufnahme erst ergeben, welche der als mglich hingestellten, sich gegenseitig aber ausschlieenden Tatsachen vorliegen, fehlt es an einer fr einen Beweisantrag erforderlichen bestimmten Beweisbehauptung, mgen auch beide Behauptungen nach dem Willen des Antragstellers auf das gleiche Ziel gerichtet sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97).
Auch die Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) ntigte das Gericht nicht zur Einvernahme der mehr als 2.300 Zeugen zu der unklaren Fragestellung.
Schon gar nicht drngte die Aufklrungspflicht zur Beweisaufnahme ber im Ergebnis bedeutungslose Tatsachen.
43 III.
Der Rge eines Verstoes "gegen  265 Abs.
1 StPO analog", den die Revision darin sieht, dass die Kammer den Schuldspruch ohne vorherigen Hinweis auf eine im Vergleich zur Anklage (dort "Gefhrdungsschaden") andere tatschliche Grundlage ("auch Realschaden") gesttzt habe - die Revision vermisst einen Hinweis dahingehend, dass auch in der Nichterkennbarkeit des Leistungserbringers ein Schaden liegen knne - bleibt der Erfolg versagt.
44 Es bedarf keiner abschlieenden Entscheidung, ob es hier berhaupt eines ausdrcklichen Hinweises entsprechend  265 StPO bedurft htte (mit beachtlichen Argumenten verneinend der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift).
Denn der Angeklagte konnte aus dem Gang der Hauptverhandlung die von der Kammer in den Blick genommene tatschliche und rechtliche Bewertung in einem fr sein Verteidigungsverhalten ausreichenden Umfang erkennen.
Nach dem unwidersprochenen Vortrag (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, Rn.
16 mwN) in der vom Generalbundesanwalt in Bezug genommenen Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft (inhaltsgleich zu einer dienstlichen Stellungnahme des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft) wurde "die Frage des Schadensbegriffs, insbesondere die Frage des mglichen Vorliegens eines Schadens in der Form eines Gefhrdungsoder Realschadens" von Beginn der Sitzung an "vielfach vom Gericht mit der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft errtert und diskutiert".
Die Strafkammer hat (auch) in der Begrndung des von der Revision im Rahmen vorstehender Rge angefhrten Beschlusses zur Ablehnung eines Beweisantrags unmissverstndlich zu erkennen gegeben, dass sie der Sache nach auf einen "Realschaden" abstellt (Patient zahlt auf tatschlich nicht oder nicht in dieser Hhe bestehende Forderung).
Bei dieser Sachlage kann der Senat - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - jedenfalls ausschlieen, dass sich der Angeklagte, wre der von der Revision vermisste Hinweis ausdrcklich erteilt worden, anders, insbesondere erfolgreicher htte verteidigen knnen (vgl. Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  265 Rn.
48 mwN).
Es kommt berdies - wie nachfolgend dargelegt wird - zur Schadensbestimmung nicht, worauf sich aber nach dem Revisionsvorbringen der Hinweis beziehen sollte, auf die Erkennbarkeit des Leistungserbringers an.
D.
45 In dem nach Teileinstellung verbleibenden Umfang hlt der Schuldspruch revisionsrechtlicher Nachprfung stand.
Die unter anderem auf dem Gestndnis und einer frheren Einlassung des Angeklagten beruhenden, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen in allen Fllen sowohl einen tuschungsbedingten Irrtum (I.) und den Eintritt eines dadurch verursachten, mit dem Vorteil des Angeklagten stoffgleichen Schadens i.S.v.  263 StGB (II.)
als auch die betrugsrelevante subjektive Tatseite (III.).
Die konkurrenzrechtliche Bewertung durch das Landgericht ist ebenfalls rechtsfehlerfrei (IV.).
46 I. Der Angeklagte tuschte - vermittels der nach den Feststellungen gutglubigen Mitarbeiter der M. GmbH und teils im Zusammenwirken mit den Patienten - ber Tatsachen und erregte dadurch einen entsprechenden Irrtum.
47 1.
In den Fllen kollusiven Zusammenwirkens mit den Patienten unterlagen die zustndigen Sachbearbeiter der Versicherungen / der Beihilfestelle im vorliegenden Fall einem mit Wissen und Wollen des Angeklagten herbeigefhrten Irrtum ber das tatschliche Vorliegen eines zur Kostenerstattung verpflichtenden Versicherungsfalles.
Bei Betrugsvorwrfen im Zusammenhang mit standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren ist nicht erforderlich, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung hatte, sie sei der Hhe nach berechtigt; vielmehr gengt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt "in Ordnung".
Daher setzt ein Irrtum nicht voraus, dass tatschlich eine berprfung der Abrechnungen im Einzelfall durchgefhrt wurde (BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05).
48 2.
In allen anderen Fllen tuschte der Angeklagte die Patienten ber das Vorliegen der den geltend gemachten Zahlungsanspruch begrndenden Tatsachen (a.).
Eine damit zugleich behauptete Zahlungspflicht bestand indes nicht (b.).
Die Patienten irrten entsprechend (c.).
49 a) Bei der hier in Rede stehenden privatrztlichen Liquidation wird dem Patienten eine gem  12 GO zu spezifizierende Rechnung bersandt, in der - neben dem Steigerungsfaktor,  12 Abs.
2 Nr. 2 GO - die erbrachte Leistung mit einer kurzen Bezeichnung anzugeben ist.
Hierber tuscht der Angeklagte ausdrcklich, wenn er - wie etwa im Fall nicht erbrachter Laborleistungen der Klasse M I oder im Fall der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen durch tatschliche nicht durchgefhrte rztliche Leistungen - in Rechnung gestellte Leistungen tatschlich nicht erbracht hat.
Gleiches gilt, soweit der Angeklagte zu der gem  12 Abs.
3 Satz 1 GO erforderlichen Begrndung eines erhhten Steigerungsfaktors eine in Wahrheit nie durchgefhrte eigene Befundung angeben lsst (vgl. auch Freitag, rztlicher und zahnrztlicher Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen, 2008, S. 154; Hellmann/Herffs, Der rztliche Abrechnungsbetrug, Rn.
348 - 351).
50 Auch soweit der Angeklagte - wie in den Fllen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte rztliche Leistungen als eigene hat abrechnen lassen, behauptete er nicht lediglich, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent, was vom mglichen Wortsinn des  263 Abs.
1 StGB umfasst ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 Rn.
168), dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien.
Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug bei Vertragsrzten (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 258/93; BGH, Urteil vom 10. Mrz 1993 - 3 StR 461/92; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91), fr privatliquidierende rzte gilt nichts anderes.
Wer eine Leistung einfordert, bringt damit zugleich das Bestehen des zugrunde liegenden Anspruchs (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 1996 - 3 Ws 164/96, NStZ 1997, 130 mwN), hier also die Abrechnungsfhigkeit der in Rechnung gestellten rztlichen Leistung zum Ausdruck (vgl. auch Schuhr in Spickhoff, Medizinrecht,  263 StGB Rn.
16; Schubert, ZRP 2001, 154, 155; Dannecker in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,  263 StGB Rn.
182 ff.).
Zutreffend wird in dem von der Revision vorgelegten Rechtsgutachten darauf hingewiesen, dass der wertende Rckgriff auf die in der Abrechnung in Bezug genommene GO die fr den Rechnungsempfnger magebende Verkehrsauffassung vom Inhalt der mit der Rechnung abgegebenen Erklrung prgt (schon Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl.,  263 Rn.
30 mwN).
51 b) Die tatschlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung der behaupteten Zahlungsansprche lagen auch in Fllen nicht persnlich erbrachter Leistungen nicht vor.
Unbeschadet des jeweiligen Erklrungsgehalts der Rechnungen ergibt sich dies vorliegend schon daraus, dass ein Zahlungsanspruch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bestand.
52 aa) Der Angeklagte konnte fr die in Rechnung gestellten Laborleistungen der Klassen M III und M IV (Speziallaborleistungen) einen Zahlungsanspruch gegenber dem Patienten weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht geltend machen.
53 (1.)
Der Angeklagte hat mit jedem seiner Patienten einen wirksamen, als Dienstleistungsvertrag zu qualifizierenden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 1986 - VI ZR 90/85; BGH, Urteil vom 18. Mrz 1980 - VI ZR 247/78; Mller-Glge in MKomm-BGB, 5. Aufl.,  611 Rn.
79; OLG Stuttgart, VersR 2003, 992; Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695 jew. mwN) Behandlungsvertrag geschlossen.
54 Dieser begrndet selbst noch keine Zahlungspflicht fr den Patienten; der genaue Vertragsinhalt wird nicht im Vorhinein festgelegt, weil erst die Untersuchungen den Umfang der zu erbringenden Leistungen bestimmen (Kern, in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl.,  42 Rn.
1).
Der Angeklagte wird aber berechtigt (vgl.  612 Abs.
1, Abs.
2 BGB), die sodann erbrachten rztlichen Leistungen gegenber dem Patienten unabhngig vom etwaigen Bestehen eines Versicherungsschutzes abzurechnen.
Grundlage hierfr ist - von hier nicht gegebenen Sonderfllen (z.B.  85 Abs.
1 SGB V,  18c IV BVG u.a.) abgesehen - ausschlielich und abschlieend die den Honoraranspruch inhaltlich ausfllende Gebhrenordnung.
55 Nach dieser ist dem Angeklagten die Abrechnung delegierter Laborleistungen nach den Abschnitten M III und M IV versagt, die er - wie hier - nicht selbst erbracht hat ( 4 Abs.
2 GO i.V.m. Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen zur Anlage M, die als Bestandteil der GO an deren normativen Charakter teilnehmen; vgl. Griebau in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 2. Aufl.,  11 Rn.
81 mwN; Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Aufl.,  4 GO Rn.
3).
Mit der durch die 4. nderungsverordnung zur GO vom 18. Dezember 1995 (BGBl.
I, 1861) eingefhrten Regelung des  4 Abs.
2 Satz 2 GO sollte zielgerichtet verhindert werden, dass rzte Laborleistungen von darauf spezialisierten (und entsprechend preisgnstiger arbeitenden) Laborrzten beziehen und aus der Differenz zwischen dem Preis der "eingekauften" Laborleistungen und den dafr nach GO in Rechnung gestellten Gebhren erhebliche Gewinne erzielen.
Um der damit verbundenen Ausweitung medizinisch nicht indizierter Laborleistungen entgegen zu wirken, sollte dem (Einsende)Arzt jeglicher finanzieller Anreiz im Zusammenhang mit nicht selbst erbrachten Speziallaborleistungen genommen sein (vgl. BR-Drucks.
211/94 S. 88f, 91 f, 94; BR-Drucks.
688/95; Uleer/ Miebach/Patt, aaO, GO  4 Rn.
7; Spickhoff, aaO,  4 GO Rn.
20 f.).
56 (2.)
Der Angeklagte kann auch - unabhngig von der Regelung des  12 Abs.
2 Nr. 5 GO - nicht die nach den Feststellungen an die Laborrzte gezahlten Betrge als Aufwendungen geltend machen.
Gem  10 GO abrechenbare Versand- und Portokosten sind dem Angeklagten (wie Einsenderzten regelmig, vgl. Uleer/Miebach/Patt, aaO,  10 GO Rn.
24) nach den Urteilsfeststellungen nicht entstanden, vielmehr wurden die "Proben mittels des Fahrdienstes der Laborgruppe" (UA S. 21) zum Laborarzt gebracht und die Befunde "oft per Datenfernbertragung an den Arzt bermittelt" (UA S. 22).
57 Ein darber hinausgehender Aufwendungsersatz besteht nicht.
 10 GO regelt den Ersatz von Auslagen im Zusammenhang mit der Erbringung rztlicher Leistungen abschlieend.
Die GO stellt - verfassungsrechtlich unbedenklich - ein fr alle rzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar (BGH, Urteil vom 23. Mrz 2006 - III ZR 223/05, Rn.
10; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 Rn.
7 jew. mwN; vgl. auch Griebau, aaO,  11 Rn.
10, 14), und regelt abschlieend die berechenbaren Leistungen, die Hhe des zu entrichtenden Entgelts und die Art und Weise der Abrechnung (Griebau, aaO,  11 Rn.
15, 41 mwN).
Ein Aufwendungsersatz gem  670 BGB, der ohnehin nur einen Ersatz erforderlicher Aufwendungen ermglichte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 411/02), kommt lediglich fr andere als rztliche Leistungen in Betracht (vgl. Uleer/Miebach/Patt, aaO,  3 GO Rn.
1,  10 GO Rn.
4; Spickhoff, aaO,  10 GO Rn.
2; Brck u.a., Kommentar zur GO, 3. Aufl.,  10 Rn.
1; Kiesecker in Prtting, Medizinrecht,  10 GO Rn.
4; Schmatz/Goetz/Matzke, GO, 2. Aufl.,  10 Vorbem.).
Das ist nach dem Willen des Gesetzgebers etwa der Fall, wenn "Laborleistungen von Nichtrzten" bezogen oder Aufwendungen geltend gemacht werden, "die durch nichtrztliche Leistungen bedingt sind" (vgl. BR-Drucks.
295/82, S. 15).
Daher ist fr die im Rahmen des Behandlungsvertrages vom Angeklagten beauftragten und - wie hier - von einem Laborarzt erbrachten Laborleistungen kein Raum fr eine Anwendung des  670 BGB neben der GO (vgl. auch Brck u.a., aaO,  10 Rn.
1).
58 (3.)
Vertragliche Ansprche des Laborarztes gegenber den Patienten, die der Angeklagte aus abgetretenem Recht htte geltend machen knnen, bestanden hier nicht.
Die von der Strafkammer vertretene Auffassung, aus den Laborleistungen knne vorliegend "eine Forderung der Gemeinschaftspraxis Dr. Sch.
gegen den Patienten" (UA S. 22) resultieren, teilt der Senat nicht.
59 Fr einen zu einer solchen Forderung fhrenden Vertrag zwischen Laborarzt und Patient wre jedenfalls erforderlich gewesen, dass der Angeklagte - wie dies bei regelkonform verlaufenden Fllen vermutet werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 188/09; BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 jew. mwN) bei Beauftragung des Laborarztes als Stellvertreter des Patienten im Rahmen seiner Vertretungsmacht und mit dem Willen handelte, hierbei den Patienten zu vertreten; dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Ob darber hinaus der Annahme eines Vertrages zwischen Patient und Laborarzt bereits das Fehlen eines Hinweises nach  4 Abs.
5 GO (Unterrichtung des Patienten ber das Hinzuziehen eines seinerseits liquidationsberechtigten Dritten) entgegen steht (so die h.M., z.B. LG Dsseldorf, Urteil vom 3. November 1995 - 20 S 58/95; Uleer/Miebach/Patt, aaO,  4 GO Rn.
115 mwN; Schmatz/Goetz/Matzke, aaO,  4 Anm. 11; Brck u.a., aaO,  4 Rn.
21; in diesem Sinn auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94, NJW 1996, 781; a.A. Spickhoff, aaO,  4 GO Rn.
47; Griebaum, aaO,  11 Rn.
95), bedarf vorliegend keiner abschlieenden Entscheidung.
60 Der Angeklagte wollte hier jedenfalls nicht als Stellvertreter des jeweiligen Patienten mit dem Laborarzt kontrahieren; es fehlt nach dem festgestellten Sachverhalt schon - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat - an einem Vertretungswillen.
Nach den Feststellungen der Strafkammer beruht die Beauftragung des Laborarztes nmlich in jedem Einzelfall auf einer "zur Frderung einer dauerhaften Kooperation" (UA S. 22) geschlossenen besonderen "Rahmenvereinbarung", deren wesentliches Element darin bestand, dass - wie die Revision in anderem Zusammenhang konzediert - der Laborarzt keinen eigenen Anspruch gegenber dem Patienten soll geltend machen knnen (UA S. 105).
Die Abrechnung der Laborleistung sollte ausschlielich im Verhltnis zwischen Laborarzt und Angeklagtem erfolgen.
Gegenber dem Patienten soll ausschlielich der vereinbarungsgem nach auen als Leistungserbringer in Erscheinung tretende Angeklagte abrechnen.
Schon dies belegt, dass nach bereinstimmendem Willen von Angeklagtem und Laborarzt nicht der Patient berechtigt und verpflichtet werden sollte (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Mrz 1998 - 13 U 75/97).
Dementsprechend wre hier sogar (wie sonst blich, vgl. Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695) eine "frmliche" berweisung der Patienten entbehrlich; auch liegt der von der Revision in anderem Zusammenhang gezogene Schluss nahe, Auskunfts- und Herausgabeansprche betreffend die Laborleistungen richteten sich allenfalls gegen den Angeklagten.
61 Der Angeklagte handelte - anders als in regelkonform verlaufenden Fllen - auch nicht im ausschlielichen Interesse der Patienten, sondern in erster Linie um sich aus dem "Weiterverkauf" von Laborleistungen "eine auf Dauer gerichtete Einnahmemglichkeit" (UA S. 19) zu verschaffen.
In der Behauptung des Angeklagten, es sei ein "Factoring" vereinbart, hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei ein lediglich "vorgeschobenes" Argument gesehen, um eine in Wahrheit gewollte Zuwendung zu verdecken (UA S. 22, 107 f.).
Daher hat der Angeklagte nach den Feststellungen die Leistungen vom Labor selbst bezogen, hierfr "Einkaufskosten" gehabt und dann "weiterverrechnet" (vgl. UA S. 23).
62 Der Annahme fehlenden Vertretungswillens steht nicht entgegen, dass sowohl die "Rahmenvereinbarung" als auch jede darauf fuende Einzelbeauftragung, mit der sich der Angeklagte in Abhngigkeit zur Zuweisung von Patienten stehende Vorteile vom Laborarzt hat versprechen lassen, als Koppelungsgeschft gegen  31 BayBO verstt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, MedR 1990, 77; OLG Koblenz, MedR 2003, 580; Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2.
Auf.,  2 Rn.
44; Scholz in Spickhoff, Medizinrecht,  31 MBO Rn.
4 mwN; Taupitz, MedR 1993, 365, 372) und deswegen ( 31 BayBO ist ein Verbotsgesetz im Sinne des  134 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85; BayObLG, Urteil vom 6. November 2000 - 1Z RR 612/98; OLG Hamm, Urteil vom 22. Oktober 1984 - 2 U 172/83; a.A. Taupitz, MedR 1992, 272) ihrem gesamten Umfang nach nichtig sind und Angeklagter und Laborarzt dies erkannten.
63 Wirtschaftlich stellt die Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und dem Laborarzt nichts anderes dar als die Vereinbarung einer umsatzabhngigen "kick-back" Zahlung.
Ob die Beauftragung des Laborarztes (deswegen) sogar als nach  138 Abs.
1 BGB sittenwidrig anzusehen ist (vgl. OLG Kln, Urteil vom 3. Juni 2002 - 11 W 13/02, MedR 2003, 460), bedarf keiner Entscheidung.
64 Die Hypothese der Revision, Laborarzt und Angeklagter htten im Zweifel einen wirksamen Honoraranspruch gewollt ( 140 BGB), ist urteilsfremd und bersieht, dass nach den Feststellungen Zweifel am tatschlichen Willen des Angeklagten nicht verbleiben.
Fr die Anwendung einer Auslegungsregel, Vertragsparteien wollen sich gesetzeskonform verhalten und nichts Unredliches anstreben (dazu BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 86/03, NJW 2004, 1240; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 117/99, NJW 2000, 1333), ist kein Raum, wenn - wie hier festgestellt - Angeklagter und Laborarzt bereinkamen, unter "Verzicht auf die rechtlich gebotene Direktabrechnung" gegenber dem Patienten dem Laborarzt "eine stetige und mglichst umfangreiche Weiterbeauftragung durch die Einsenderzte, die ihrerseits an Honoraren beteiligt werden, auf die sie keinen Anspruch haben", zu sichern (UA S. 22 f.).
65 Einer von der Revision erstrebten Umdeutung steht - abgesehen von der beiderseitigen Kenntnis der Nichtigkeit (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl.,  140 Rn.
8) - berdies entgegen, dass jedes andere Rechtsgeschft, das auf die Erreichung des von  31 BayBO untersagten wirtschaftlichen Ziels gerichtet ist (sei es als Forderungsabtretung im Rahmen des behaupteten "Factoring", sei es als Erfllung der Patientenschuld durch Zahlung des Angeklagten mit notwendigerweise gleichzeitigem Erlassvertrag i.S.v.  397 BGB), ebenfalls nichtig wre.
 31 BayBO missbilligt den vom Angeklagten und dem Laborarzt erstrebten Erfolg, nicht lediglich das hier gewhlte Mittel zu dessen Erreichen.
66 Das Rechtsgeschft kann nicht in ein solches mit einem anderen, nach den Urteilsfeststellungen tatschlich aber nicht gewollten wirtschaftlichen Ziel (etwa dahingehend, der Angeklagte wolle eine Schuld des Patienten nur teilweise tilgen) umgedeutet werden.
67 (4.)
Ebenso wenig sind sonstige Ansprche des Laborarztes gegen die Patienten gegeben, die der Angeklagte aus abgetretenem Recht htte geltend machen knnen.
Ansprche aus Geschftsfhrung ohne Auftrag ( 683, 677, 670 BGB) bestehen nicht.
Der Laborarzt erbrachte die Laborunterleistungen - wenngleich aufgrund eines nichtigen, als solches erkannten aber gleichwohl in seiner Durchfhrung gewollten Rechtsgeschfts - ausschlielich an den Angeklagten und handelte nach den Urteilsfeststellungen - unbeschadet einer naheliegender Weise anonymisierten bersendung des Untersuchungsmaterials - nicht mit dem Willen, ein auch dem Patienten zugutekommendes Geschft zu besorgen (vgl.  687, 684 BGB).
Vielmehr sollte allein der Angeklagte als vermeintlicher Leistungserbringer auftreten knnen.
Auch auf  812 Abs.
1 Satz 1 1. Alternative BGB gesttzte Ansprche - eine Nichtleistungskondiktion findet wegen deren Subsidiaritt nicht statt (Schwab in MKomm-BGB, 5. Aufl.,  812 Rn.
57 mwN) - kann der Laborarzt allenfalls (vgl.  817 Satz 2 BGB) im Leistungsverhltnis gegenber dem Angeklagten geltend machen; auch ein Anspruch nach  822 BGB besteht nicht.
68 (5.)
Der Versto gegen das Verbot aus  31 BayBO, das sich - wie auch das von der Revision vorgelegte Gutachten ausfhrt - nach Inhalt und Zweck gleichermaen gegen Verpflichtungs- wie Verfgungsgeschft richtet, wrde berdies zu einem Abtretungsverbot (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl.,  134 Rn.
13; Wendtland in BeckOK-BGB,  134 Rn.
22) und zur Unwirksamkeit der von der Revision geltend gemachten Einziehungsermchtigung fhren (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91; Bayreuther in MKomm-BGB, 6. Aufl.,  185 Rn.
36; Grneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl.,  398 Rn.
37).
69 (6.)
Der Angeklagte kann gegen die Patienten auch keine (eigenen) Ansprche aus Geschftsfhrung ohne Auftrag ( 683, 677, 670 BGB) geltend machen.
Fr die im Rahmen und nicht nur gelegentlich des mit dem Patienten geschlossenen Behandlungsvertrages erbrachten Leistungen bestimmen die Regelungen der GO mgliche Aufwendungsersatzansprche wie aufgezeigt abschlieend.
berdies resultieren die zur "Beschaffung" der Laborleistungen gettigten "Aufwendungen" allein aus einer vom Gesetz verbotenen Ttigkeit.
70 Der Angeklagte durfte sie also nicht fr erforderlich i.S.v.  670 BGB halten (gefestigte Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 48/10 mwN).
Wegen grundstzlicher Vorrangigkeit der vertraglichen Ansprche scheiden auch bereicherungsrechtliche Ansprche aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 mwN; Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl., vor  812 Rn.
6 mwN).
berdies ist es, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt und was auch fr den - hier nicht gegebenen - Fall des von der Verteidigung geltend gemachten aber unwirksamen "Factoringgeschfts" gilt, "nicht Aufgabe des Bereicherungsrechts, Vermgensnachteile auszugleichen, die sich rzte durch eine bewusst den Vorschriften der GO zuwiderlaufende Abrechnungsweise selbst einhandeln."
Die von  4 Abs.
2 Satz 2 GO und  31 BayBO dem Angeklagten untersagte Vermgensmehrung kann diesem nicht auf dem Umweg des Bereicherungsrechts zuflieen (vgl.  814, 817 BGB).
71 bb) Dem Angeklagten steht gegen den Patienten auch kein Zahlungsanspruch hinsichtlich der in seinen Praxisrumen erbrachten Akupunktur- und Osteopathieleistungen zu.
72 (1.)
Nach den Urteilsfeststellungen haben die Patienten allein mit dem Angeklagten einen Behandlungsvertrag geschlossen.
Danach ist ihm die Abrechnung der nicht selbst erbrachten Leistungen verwehrt.
73 (a.)
Die Therapeuten haben ihre Leistungen "aufgrund vorheriger Verschreibung entsprechender Leistungen durch den Angeklagten" erbracht (UA S. 28), teilweise habe es auch "eine Art Abschlussgesprch' mit dem Angeklagten nach Durchfhrung der empfohlenen Behandlung durch B. /D. gegeben" (UA S. 74).
Der Angeklagte hat die "eingekauften Leistungen" als eigene den Patienten verkaufen wollen (UA S. 50).
Schon daraus ergibt sich, dass die Patienten, die sich "ber die arbeitsrechtliche Einordnung der Herren B. und D. innerhalb der Praxis des Angeklagten keine nheren Gedanken gemacht" haben (UA S. 74), nicht mit dem Willen handelten, mit den Therapeuten einen Vertrag abzuschlieen; in der schlichten (widerspruchslosen) Hinnahme der Vertreterleistung kann ein dahingehender Rechtsgeschftswille nicht erblickt werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1987, 1489; Spickhoff, aaO,  4 GO Rn.
18 mwN; Kuhla, NJW 2000, 841, 846 mwN).
74 Auch der Angeklagte handelte nach diesen Feststellungen nicht mit dem Willen, die Patienten bei einem solchen Vertragsschluss zu vertreten.
Hinzu kommt, dass nach den Urteilsfeststellungen die Therapeuten nicht ber eine Approbation oder Erlaubnis zur Ausbung der Heilkunde verfgten (UA S. 27 f.).
Ohne eine solche sowohl fr die Erbringung von Akupunkturleistungen (vgl. OVG Lneburg, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 8 ME 8/11; VG Trier, Urteil vom 18. August 2010 - 5 K 221/10.TR, 5 K 221/10 ) als auch fr osteopathische Behandlungen (vgl. VG Dsseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2008 - 7 K 967/07) erforderliche Erlaubnis nach  1 HeilPrG, wrde im brigen auch die Wirksamkeit eines mit den Therapeuten geschlossenen Behandlungsvertrages durchgreifenden Bedenken begegnen (vgl. OLG Dsseldorf NJW 1988, 2308; OLG Mnchen NJW 1984, 1826; Armbrster in MKomm-BGB, 6. Aufl. 2012,  134 Rn.
89 mwN).
75 (b.)
Umfang und Hhe des fr die Akupunktur- und der Osteopathieleistungen Abrechenbaren werden - wiederum ausschlielich und abschlieend - durch die Regelungen der GO bestimmt.
Diese finden fr alle "beruflichen Leistungen der rzte" i.S.v.  1 Abs.
1 GO Anwendung, also alle Ttigkeiten, die sich auf die Ausbung der Heilkunde beziehen (Diagnose und Therapie) oder die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Manahmen (Lang/Schfer/Stiel/Vogt, GO-Kommentar, 2. Aufl.,  1 Rn.
4), wozu auch Sonderleistungen der Alternativmedizin rechnen (vgl.  6 Abs.
2 GO und Lang/Schfer/Stiel/Vogt, aaO,  1 Rn.
16; Hoffmann, GO, 3. Aufl.,  6 GO Rn.
7).
Die Hypothese der Revision, die Geltung der GO sei hier - wenn auch nicht wirksam ( 125, 126 BGB) - abbedungen worden, wird von den Feststellungen nicht getragen.
Vielmehr belegt das Fehlen einer sich auf konkret bestimmte einzelne Leistungen beziehenden (vgl. Lang/Schfer/Stiel/Vogt, aaO,  2 Rn.
8), schriftlichen Honorarvereinbarung (vgl.  2 Abs.
2 GO) und die nachfolgende Abrechnung unter Bezugnahme auf die GO, dass ein Rechtsgeschftswille zum Abschluss einer gesonderten Honorarvereinbarung nicht bestand.
76 Nach  4 Abs.
2 Satz 1 GO, der als Einschrnkung der Pflicht zur persnlichen Leistungserbringung eng auszulegen ist (AG Mnchen, Urteil vom 9. Juni 1993 - 232 C 4391/93; Hbner in Prtting, Medizinrecht,  4 GO Rn.
4), kann der Angeklagte Gebhren (also Vergtungen fr die im Gebhrenverzeichnis genannten rztlichen Leistungen) fr die nicht selbst erbrachten Therapieleistungen nur abrechnen, wenn sie unter seiner Aufsicht und nach fachlicher Weisung erbracht worden wren (vgl. auch Uleer/Miebach/Patt, aaO,  4 Rn.
6, 39 ff.).
Nach den Feststellungen haben die Therapeuten indes ihre Leistungen "in eigener Verantwortung, ohne Aufsicht und Kontrolle durch den Angeklagten" (UA S. 28) erbracht.
Der Angeklagte hat die Therapeuten nicht "persnlich berwacht", teils war er ortsabwesend und auch wenn er zeitgleich mit den Therapeuten in den Praxisrumen anwesend war, hat er diesen keine Weisungen erteilt.
Hierzu fehlte ihm auch "die fachliche Qualifikation" (UA S. 51).
Damit liegen die Voraussetzungen fr eine Abrechenbarkeit der Therapieleistungen durch den Angeklagten nicht vor.
Als nach "fachlicher" Weisung erbracht knnen Leistungen schon nicht angesehen werden, die der Arzt selbst mangels entsprechender Ausbildung nicht fachgerecht durchfhren kann (vgl. Brck u.a., aaO, Einl. u  4; Lang/Schfer/Stiel/Vogt, aaO,  4 Rn.
6; Uleer/ Miebach/Patt, aaO,  4 Rn.
40; Cramer/Henkel, MedR 2004, 593, 596).
Der Hinweis der Revision auf  5 Abs.
2 GO verfngt nicht.
Der Angeklagte htte die Therapieleistungen - abgesehen davon, dass er nach den Urteilsfeststellungen auch nicht delegationsfhige, vom Arzt selbst zu erbringende Kernleistungen (Untersuchung, Beratung, Entscheidung ber therapeutische Manahmen) den Therapeuten bertragen hat - auch nicht an die dadurch gegen  5 HeilPrG verstoenden Therapeuten delegieren drfen.
77 (2.)
Im Hinblick auf den wirksamen Behandlungsvertrag mit den Patienten kann der Angeklagte - in gleicher Weise wie im Zusammenhang mit den "eingekauften" Speziallaborleistungen - auch keine anderen als vertragliche Ansprche (aus Geschftsfhrung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht) geltend machen.
Einem Aufwendungsersatz hinsichtlich der an die Therapeuten gezahlten Betrge steht die auch solche Ansprche hier abschlieend regelnde GO entgegen.
Fr eine Anwendung des  670 BGB besteht fr die hier im Rahmen des Behandlungsvertrages erbrachten Osteopathie- und Akupunkturleistungen kein Raum.
Die Zahlungen des Angeklagten an die mangels Approbation oder Erlaubnis nach HeilPrG nicht zu Therapieleistungen befugten Therapeuten waren berdies wiederum nicht erforderlich i.S.v.  670 BGB.
78 (3.)
Der Angeklagte konnte auch keine von den Therapeuten abgetretenen Ansprche, die diesen gegenber den Patienten zustnden, geltend machen.
79 Vertragliche Ansprche der Therapeuten bestehen - wie aufgezeigt - nicht.
Sonstige Ansprche knnten sie - unbeschadet der Frage der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung - allenfalls im Verhltnis zum Angeklagten geltend machen.
80 cc) Ein Zahlungsanspruch des Angeklagten - sei es aus eigenem oder abgetretenem Recht - besteht auch nicht hinsichtlich der als Leistungen der Klasse M II abgerechneten Laborleistungen der Klasse M III, die weder vom Angeklagten selbst noch unter seiner Aufsicht ( 4 Abs.
1 Satz 1, Satz 2 GO) noch von einem einzig zur Leistungserbringung und -abrechnung ermchtigten Speziallabor erbracht wurden (vgl.  4 Abs.
2 Satz 2 i.V.m. Anlage M zur GO).
81 Aufgrund der Gesetzwidrigkeit der Vereinbarung zwischen Laborarzt und der die Leistung tatschlich erbringenden Laborgemeinschaft (vgl. auch LG Duisburg, Urteil vom 18. Juni 1996 - 1 O 139/96), konnte der Angeklagte in diesem Zusammenhang erbrachte Aufwendungen wiederum auch nicht fr erforderlich i.S.d.
 670 BGB erachten.
82 c) Das Vorliegen eines durch die dargestellte Tuschung bei den Patienten hervorgerufenen Irrtums i.S.d.
 263 StGB - was Tatfrage ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05 mwN) - hat die Strafkammer (wie in Fllen kollusiven Zusammenwirkens mit den Patienten, siehe oben unter 1.)
ohne Rechtsfehler bejaht.
Nach den durch Zeugenaussagen gesttzten, rechtsfehlerfreien Feststellungen unterlagen die Patienten, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt, einer mit der Tuschung korrelierenden, der Wirklichkeit nicht entsprechenden Fehlvorstellung.
83 Ein Irrtum i.S.d.
 263 Abs.
1 StGB setzt grundstzlich nicht voraus (zu Einschrnkungen vgl. Dannecker in Graf/Jger/Wittig, aaO,  263 StGB Rn.
61), dass sich der Adressat einer auf einer Gebhrenordnung basierenden (Ab)Rechnung eine konkrete Vorstellung ber die Berechnung und die in Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlagen macht.
Entscheidend - aber auch ausreichend - ist das gedankliche Mitbewusstsein ber die Ordnungsgemheit der Rechnungsstellung und sei es nur - wie es die Strafkammer hier feststellt - als "allgemein gehaltene Vorstellung, die Abrechnung sei in Ordnung" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08 mwN; Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl.,  263 Rn.
79, 91 mwN; Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  263 Rn.
37 ff.
; Beukelmann in BeckOK-StGB,  263 Rn.
25).
84 Nach den Urteilsfeststellungen mussten die Patienten - soweit die Strafkammer nicht ohnehin ausdrcklich feststellt, dass "die Patienten irrten" (UA S. 24) - in allen Fllen mangels hinreichender eigener Fachkenntnisse ("Die gebhrenrechtlichen Einzelheiten waren ihnen gnzlich unbekannt", UA S. 103) auf die sachliche Richtigkeit der Rechnungen vertrauen und haben dies auch.
85 Sie haben "darauf vertraut, dass die Rechnungen von dem Angeklagten korrekt erstellt werden" (UA S. 103) und "an die Rechtmigkeit der Abrechnung geglaubt" (UA S.109).
86 Demzufolge trifft die Auffassung hier jedenfalls aus tatschlichen Grnden nicht zu, in Fllen nicht oder nicht selbst erbrachter Leistungen fehle es "in aller Regel" wegen der Erkennbarkeit des tatschlichen Leistungsumfangs und des tatschlichen Leistungserbringers sowie der gem  12 GO spezifizierten Rechnung an einem Irrtum (Dahm, MedR 2003, 268, 269; Dannecker in Graf/Jger/Wittig, aaO,  263 StGB Rn.
185; Schuhr in Spickhoff, aaO,  263 Rn.
25; Tsambikakis in Prtting, Medizinrecht,  263 StGB Rn.
32).
87 Ein Patient kann nicht wissen, ob in seiner Abwesenheit vom Angeklagten - wie behauptet - Laboruntersuchungen selbst durchgefhrt oder eine eigene Befundung vorgenommen werden.
Patienten, denen - wie hier - die "gebhrenrechtlichen Einzelheiten gnzlich unbekannt" sind, kennen weder die Differenzierung nach unterschiedlichen Laborleistungen, noch die Voraussetzungen, unter denen in der Praxis eines Arztes von Dritten erbrachte Leistungen (etwa bei der Blutentnahme) oder Osteopathieleistungen im Wege einer Analogbewertung gem  6 Abs.
2 GO vom Arzt abgerechnet werden knnen.
Auch wei ein solcher Patient nicht, ob der Angeklagte Laboroder sonstige rztliche oder heilkundliche Leistungen im gebhrenrechtlichen Sinn selbst erbracht hat.
88 Soweit die Patienten von anderen als dem Angeklagten, aber in dessen Praxis und nach einer Eingangsuntersuchung durch diesen behandelt wurden, haben sie "die Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen" nicht erkannt (UA S. 30), sie gingen vielmehr davon aus, dass die Rechnungen "inhaltlich richtig und den Abrechnungsvorschriften entsprechend erstellt worden waren" (UA S. 74).
89 Die Strafkammer hat nicht festgestellt, dass die Patienten Zweifel an der Richtigkeit der von der M. GmbH erstellten Rechnungen gehabt haben, die ohnedies einen Irrtum grundstzlich nicht entfallen lieen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 1 StR 144/90; Satzger in SSW-StGB,  263 Rn.
78 jew. mwN).
Eine etwaige Leichtglubigkeit der Patienten stnde der Annahme eines Irrtums ebenso wenig entgegen, wie die Erkennbarkeit der Tuschung bei hinreichend sorgfltiger Prfung (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91 mwN).
Weiter ist unerheblich, dass oder ob der Patient die Abrechnung bereits einer Versicherung oder Beihilfestelle vorgelegt hat (Schubert, ZRP 2001, 154, 155).
90 II.
Auch die Annahme eines Schadens i.S.v.  263 StGB wird von den Feststellungen belegt.
91 1.
Nach stndiger Rechtsprechung ist unter Vermgensschaden i.S.d.
 263 StGB - gleichermaen wie unter Nachteil i.S.d.
 266 StGB - jede durch die Tat verursachte Vermgensminderung zu verstehen, wobei diese nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Vermgensstandes vor und nach der Tat bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. Mrz 1999 - 5 StR 355/98; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 168/96; Fischer, aaO,  263 Rn.
110 ff.
mwN).
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung von Schden eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 1857/10 Rn.
176).
Ein Schaden liegt nicht vor, wenn zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermgenszuwachs begrndet wird.
Ein solcher Vermgenszuwachs tritt beispielsweise ein, soweit das Vermgen von einer Verbindlichkeit in Hhe des Verlustes befreit wird (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10 mwN).
Eine solche Kompensation scheidet hingegen regelmig dann aus, wenn sich die Vermgensmehrung nicht aus der Verfgung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbstndige Handlung hervorgebracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. Mrz 1999 - 5 StR 355/98).
92 Mageblich fr den Vermgensvergleich ist der Zeitpunkt der tuschungsbedingten Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der hier in der Zahlung an den Angeklagten liegenden Vermgensverfgung; sptere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berhren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. Mrz 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN).
93 2. Gemessen hieran hlt die Annahme eines Schadens i.S.v.  263 Abs.
1 StGB auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen revisionsrechtlicher Prfung stand.
94 a) In Fllen kollusiven Zusammenwirkens mit den Patienten zahlten die Versicherungen / die Beihilfestelle, ohne zur Zahlung verpflichtet zu sein, ohne also durch die Zahlung eine gleichwertige Forderung des beihilfeberechtigten Versicherungsnehmers zum Erlschen zu bringen.
Das Entstehen eines Rckforderungs- oder Schadenersatzanspruchs gegenber dem Arzt kann - wie auch sonst bei durch die Tat entstehenden Schadens- und Gewhrleistungsansprchen (vgl. Satzger in aaO,  263 Rn.
152; Fischer, aaO,  263 Rn.
155) - nicht zu einer schadensausschlieenden Kompensation fhren.
95 b) In gleicher Weise stand in allen anderen Fllen den Zahlungen der Patienten kein quivalenter Vermgensausgleich gegenber.
Dies gilt auch in den insoweit einzig nher zu errternden (vgl. Schuhr, aaO,  263 StGB Rn.
43) Fllen, in denen der Angeklagte nicht selbst erbrachte Leistungen abrechnete.
96 Durch die irrtumsbedingte Zahlung der Patienten (nach den Feststellungen zahlten die Patienten in allen Fllen jeweils unmittelbar selbst nach Erhalt der Rechnung an die zum Einzug berechtigte M. GmbH vollstndig "die jeweils in den Rechnungen ersichtlichen Betrge"; UA S. 15, auch S. 24, 25, 26) wird deren Vermgen gemindert, ohne dass dem ein quivalenter Vermgenszufluss gegenbersteht.
Zum mageblichen Zeitpunkt der Zahlung war das Vermgen der Patienten - unbeschadet der Frage der Flligkeit, vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10 - nicht mit einem Zahlungsanspruch belastet; ohne diesen hat die erbrachte rztliche Leistung hier keinen eigenen, zur Bestimmung des tatbestandlichen Schadens i.S.v.  263 Abs.
1 StGB mageblichen wirtschaftlichen Wert.
97 aa) Die Bewertung des Vermgens bzw. Schadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Auf die subjektive Einschtzung des Patienten, ob er sich wegen der von einem anderen als dem Angeklagten erbrachten Leistung nicht geschdigt fhlt, kommt es nicht an.
Magebend fr den Vergleich von Leistung und Gegenleistung ist regelmig der Verkehrswert (vgl. Cramer/ Perron in Schnke/Schrder, aaO,  263 Rn.
109 ff.
mwN) oder ein an Angebot und Nachfrage orientierter Marktpreis, der auch nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Bercksichtigung der fr die Parteien des fraglichen Geschfts mageblichen preisbildenden Faktoren bestimmt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09).
98 Fr privatrztliche Leistungen, fr die es weder einen Verkehrswert noch einen (objektiven) Markt oder einen von den Vertragsparteien frei zu vereinbarenden Preis gibt, bestimmen die materiell-rechtlichen Normen zur Abrechenbarkeit der Leistung, namentlich der GO, zugleich deren wirtschaftlichen Wert.
Ist etwa eine Behandlungsleistung zwar erbracht, gilt sie aber als mit einer anderen Leistung abgegolten (vgl. z.B.  4 Abs.
2a GO), kommt ihr kein eigener wirtschaftlicher Wert zu, mag auch der Patient, htte er die Leistung alleine bezogen, daraus resultierende Aufwendungen gehabt haben.
In dem Umfang, in dem die Rechtsordnung einer privatrztlichen Leistung die Abrechenbarkeit versagt, weil etwa die fr die Abrechenbarkeit vorgesehenen Qualifikations- und Leistungsmerkmale nicht eingehalten sind, kann ihr kein fr den tatbestandlichen Schaden i.S.v.  263 StGB mageblicher wirtschaftlicher Wert zugesprochen werden (vgl. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; fr wahlrztliche Leistungen: Hellmann/Herffs, aaO, Rn.
391 ff.
; Freitag, aaO, S. 175 f.).
99 Fhrt die erbrachte rztliche Leistung mangels Abrechenbarkeit nicht zum Entstehen eines Zahlungsanspruchs, findet eine saldierende Kompensation nicht statt.
Zahlt der in Anspruch Genommene irrtumsbedingt ein nicht geschuldetes Honorar, ist er in Hhe des zu Unrecht Gezahlten geschdigt.
Wer eine Leistung unter den jeweils gegebenen Umstnden unentgeltlich erlangen oder bereits dafr Geleistetes zurckfordern kann, ohne hierfr Wertersatz leisten zu mssen, ist in Hhe desjenigen Betrages geschdigt, den er tuschungsbedingt gleichwohl hierfr aufgewandt hat.
100 Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vertragsrztlichen Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; BGH, Urteil vom 10. Mrz 1993 - 3 StR 461/92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/97), deren zugrunde liegende Wertung - unbeschadet sozialrechtlicher Besonderheiten - auf den Bereich privatrztlicher Leistungserbringung und Abrechnung bertragbar ist (vgl. auch Peickert, MedR 2000, 352, 354; a.A. Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695).
101 Fr privatrztliche Leistungen bestimmt die GO den Inhalt der abrechnungsfhigen rztlichen Leistungen und deren taxmige (standardisierte) Honorierbarkeit abschlieend.
Die Anspruchsvoraussetzungen sind jeweils - dort nach Sozialrecht, hier nach den materiell-rechtlichen Vorschriften der GO - fest umschrieben, eine tatbestandliche Schadenskompensation allein mit erbrachter rztlicher Leistung ist dadurch ausgeschlossen (zutreffend Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl.,  263 Rn.
267).
Der Leistende wird nicht von einer Verpflichtung gegenber dem Arzt befreit, eine wirtschaftliche Vermgenssaldierung ergibt daher ein Minus (Hellmann, NStZ 1995, 232; Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316).
102 Dass der Arzt durch Leistungserbringung von einer Leistungspflicht befreit wird, eine erneute Behandlung "wirtschaftlich unsinnig" wre (Gaizik, wistra 1998, 329, 332, ebenso Idler, JUS 2004, 1037, 1040; Stein, MedR 2001, 124, 127), ist fr die Schadensbestimmung unbeachtlich.
Auch eine von einem Laien durchgefhrte und zufllig erfolgreiche Behandlung wrde erneute Leistungserbringung "unsinnig" machen (vgl. Grunst, NStZ 2004, 533, 535), ohne dass ihr ein wirtschaftlicher Wert zugesprochen werden knnte.
103 Im Bereich privatrztlicher Liquidation, bei der der behauptete Honoraranspruch nicht schon aus dem Behandlungsvertrag, sondern erst aufgrund der erbrachten Leistungen entsteht, kann eine Zahlung fr die Leistungserbringung nicht kausal werden; die Zahlung ist ohne eigenen Vermgenswert, wenn nicht die Rechtsordnung durch Ansprche eine Korrespondenzbeziehung herstellt (Schuhr, aaO,  263 StGB, Rn.
44).
Lediglich formalrechtliche "Leistungsgewhrungsvoraussetzungen", wie sie als Einschrnkungen der zum Vertragsarztrecht entwickelten "streng formalen Betrachtungsweise" diskutiert werden (vgl. Volk, NJW 2000, 3385, 3386) oder wie sie im Bereich des Subventionsbetruges zum Tragen kommen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05; Fischer, aaO,  263 Rn.
142 mwN), sind der Abrechnung privatrztlicher Leistungen auf der Grundlage der an die Person des Leistungserbringers (z.B.  4 Abs.
2 Satz 2 GO) oder an die Art und Weise der Leistungserbringung (z.B.  4 Abs.
2 Satz 1 GO) anknpfenden GO fremd; auch wenn der zahlende Patient die Art der Leistungserbringung oder die Art der Abrechnung genehmigen wollte, bestnde dem Grunde nach ein materieller Anspruch nicht.
104 Auch sonst bestimmt sich der wirtschaftliche Wert einer Arbeitsleistung nach deren Abrechenbarkeit; die Mglichkeit, die eigene Arbeitskraft zur Erbringung von Dienstleistungen einzusetzen, hat Vermgenswert nur, soweit sie blicher Weise gegen Entgelt erbracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - 4 StR 315/00 mwN zu durch Betrug erlangter Arbeitsleistung).
Indes wird gesetzeswidrigen Handlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 StR 421/08; BGH, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 128/01) oder Leistungen, die verboten sind oder unsittlichen Zwecken dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 1987 - 5 StR 566/86; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 1 StR 654/88), mgen sie auch "blicherweise" nur gegen Entgelt (z.B. "Killerlohn") erbracht werden, kein Vermgenswert zuerkannt, da sich das Strafrecht ansonsten in Widerspruch zur brigen Rechtsordnung setzen wrde, wenn es im Rahmen des Betrugstatbestandes nichtigen - weil gesetzeswidrigen - Ansprchen Schutz gewhrte (vgl. auch Eckstein JZ 2012, 101, 104).
Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wirtschaftliche Vorteile aus rechtsmissbruchlichen Gestaltungen zu versagen (vgl. z.B.  814, 817 S. 2 BGB,  41, 42 AO); in Verbotenes Investiertes soll unwiederbringlich verloren sein (vgl. BT-Drucks.
11/1134, S.12 zum Verfall).
Ebenso wird einer Arbeitsleistung ein wirtschaftlicher Wert abgesprochen, wenn Gesetz oder Verwaltungsvorschriften einer zu deren Entlohnung fhrenden Anstellung entgegenstanden, selbst wenn fachlich nicht zu beanstandende Leistungen erbracht wurden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98 mwN).
Im brigen ist auch zur Frage der Rechtswidrigkeit des erlangten Vermgensvorteils allein das materiell-rechtliche Bestehen eines Anspruchs mageblich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1981 - 2 StR 586/81; BayObLG, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 2St RR 118/94).
105 Es kann nicht eingewandt werden, der Patient habe sich durch den Erhalt der Leistungen ansonsten erforderliche Aufwendungen erspart, er htte die Leistungen auch vom Laborarzt (direkt) beziehen knnen und mssen.
Die gegenteilige Ansicht (vgl. Gaizik, wistra 1998, 329, 331 ff.
mwN, der allerdings zutreffend darauf hinweist, dass diese ersparten Aufwendungen kein unmittelbar aus der Zahlung flieendes quivalent darstellen) bezieht in unzulssiger Weise einen zwar anspruchsbegrndenden, tatschlich aber nicht gegebenen (und berdies nicht vorhersehbaren, vgl. Freitag, aaO, S. 139) Sachverhalt und somit hypothetische Reserveursachen ein, und berspielt damit im Wege einer Gesamtbetrachtung das Fehlen eines Anspruchs auf die durch Tuschung erlangte Leistung (zutreffend Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl.,  263 Rn.
267; ebenso Schuhr, aaO,  263 StGB, Rn.
44; Fischer, aaO,  263 Rn.
155; Grunst, NStZ 2004, 533, 537 jew. mwN).
106 bb) Dies zugrunde gelegt hat die Strafkammer im Ergebnis rechtsfehlerfrei die "lege artis" (Laborleistungen) bzw. "fehlerfrei" (Akupunktur- und Osteopathieleistungen) erbrachten Leistungen nicht zur Verneinung des tatbestandlichen Schadens i.S.v.  263 StGB herangezogen.
Die erbrachten Leistungen haben das Vermgen des Patienten zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mit einem Zahlungsanspruch in Hhe des Rechnungsbetrages belastet.
107 Wie bereits aufgezeigt, steht im Fall abgerechneter Speziallaborleistungen dem Angeklagten kein Zahlungsanspruch gegen den Patienten zu.
Ebenso wenig ist das Vermgen des Patienten - wie auch die Revision in anderem Zusammenhang ausfhrt - mit einem Zahlungsanspruch des Laborarztes belastet.
108 Der Laborarzt, wiewohl er seine Leistung blicherweise nur gegen Entgelt erbringt, leistet hier nicht an den Patienten, sondern erbringt seine Leistung - die Befundung, die sich in einem dem Angeklagten direkt bermittelten Datenwerk niederschlgt - ausschlielich im Verhltnis zum Angeklagten.
Von diesem erhlt er auch (bei "Verzicht auf die Abrechnung gegenber dem Patienten") das hierfr geforderte, der Hhe nach umsatzabhngige Entgelt.
Erst aus dem Ttigwerden des Angeklagten, nmlich dessen "Weiterverkauf" dieser Laborleistungen, erlangt der Patient etwas.
Nach den abschlieenden Regelungen der GO erwachsen hieraus aber keine Zahlungsansprche gegen den Patienten; der Angeklagte wird so gestellt, als habe er eine mit anderen Gebhrenziffern bereits abgegoltene Leistung erbracht.
Durch die materiell-rechtlichen Vorschriften der  4 Abs.
2 und 10 GO wird - der gesetzgeberischen Intention entsprechend - unterbunden, dass der Angeklagte aus dem Bezug erbrachter und sodann "weiterverkaufter" Speziallaborleistungen einen wirtschaftlichen Wert schpfen kann.
109 In gleicher Weise stehen die den taxmigen Wert der Akupunktur- und Osteopathieleistungen bestimmenden Regelungen der GO deren Abrechnung durch den Angeklagten oder die Therapeuten entgegen.
Die Leistungserbringung kann nicht zu einem das Vermgen des Patienten belastenden Zahlungsanspruch fhren.
Der auch mangels Approbation oder Erlaubnis nach HeilPrG nicht abrechenbaren Leistung kann ein zur Bestimmung des tatbestandsmigen Schadens i.S.v.  263 StGB mageblicher wirtschaftlicher Wert nicht beigemessen werden.
Dies gilt auch fr Leistungen der nicht zur Erbringung von Laborleistungen der Klasse M III qualifizierten Laborgemeinschaft.
110 III.
Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte auch vorstzlich gehandelt hat.
Nach stndiger Rechtsprechung gengt es fr den Betrugsvorsatz, dass der Tter die schadensbegrndenden Umstnde kannte (BGH, Urteil vom 3. November 1987 - 1 StR 292/87 mwN).
Entscheidend ist, ob er in der Annahme gehandelt hat, eine Zahlung in der geltend gemachten Hhe beanspruchen zu knnen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91 mwN).
111 Nach den Urteilsfeststellungen war dem Angeklagten in allen Fllen - auch in den Fllen abgerechneter Speziallaborleistungen - bewusst, dass er zur Liquidation nicht berechtigt war und sich durch Vortuschen eines in Wahrheit nicht bestehenden Zahlungsanspruchs zu Unrecht bereicherte.
Er handelte gleichwohl.
112 Der Einlassung des Angeklagten, er habe sein "Abrechnungsverhalten berwiegend als legal angesehen" (UA S. 51), hat die Strafkammer auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung keinen Glauben geschenkt.
Die Strafkammer konnte sich dabei auch auf eine frhere Einlassung des Angeklagten sttzen, in der er einrumte, dass er die Abrechnungspraxis in Kenntnis ihrer Unrechtmigkeit beibehielt, "weil er das Geld bentigte" (UA S. 69).
"Er sei sich des wirtschaftlichen Vorteils durchaus bewusst gewesen und habe trotz zuletzt positiver Kenntnis von der Illegalitt dieser Abrechnungen bis zuletzt daran festgehalten, da ihm ansonsten der Praxisumsatz zu abrupt eingebrochen wre" (UA S. 53).
113 Dies korreliert mit den Angaben einer Auendienstmitarbeiterin eines involvierten Labors, wonach die "vernderten gesetzlichen Vorgaben in der GO" nicht nur in internen Schulungen errtert, sondern auch "mit den rzten die Mglichkeiten der Gebhrenordnung" besprochen worden waren, und der Angeklagte "sehr daran interessiert gewesen" sei, "die wirtschaftlichen Vorteile der Direktabrechnung von Laborleistungen nicht zu verlieren" (UA S. 66); seitens des Angeklagten habe "eine gewisse Erwartungshaltung bestanden" (UA S. 68).
114 Die Einlassung des Angeklagten, er habe in der Annahme gehandelt, den Patienten entstehe wegen der erbrachten Leistungen kein Schaden, steht der Annahme eines Vorsatzes nicht entgegen.
Derjenige, der wei, dass er sich auf Kosten eines anderen durch Vortuschen eines in Wahrheit nicht gegebenen Zahlungsanspruchs bereichert, wei oder nimmt zumindest billigend in Kauf, dass er trotz erbrachter Leistungen keinerlei Zahlungsanspruch hat, der Zahlende also rechtsgrundlos leistet und dadurch in Hhe des Gezahlten geschdigt ist.
115 IV.
Rechtsfehlerfrei geht die Strafkammer bei Rechnungen gleichen Datums von Tateinheit aus, auch soweit dabei mittterschaftliche Begehung - zum Nachteil der Versicherungen - und mittelbare Tterschaft - zum Nachteil der Patienten - zusammentreffen.
Da der Angeklagte die zur Abrechnung erforderlichen Daten an den entsprechenden Tagen "einheitlich an die M. GmbH bermittelt" hat (UA S.15), liegt eine zu Tateinheit fhrende Teilidentitt der Ausfhrungshandlung vor (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10; BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - 2 StR 519/10; BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09; BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09; v. Heintschel-Heinegg in MKomm-StGB,  52 Rn.
86 ff.
mwN).
116 V. Eines Eingehens auf die von der Strafkammer zur Begrndung des Schadens zustzlich herangezogenen weiteren Gesichtspunkte bedarf es nicht.
117 Hierauf hatte der Generalbundesanwalt in seinem Antrag, auf den die Revision mit einem Rechtsgutachten umfassend erwidert hat, bereits zutreffend hingewiesen.
118 Es kann hier auch dahinstehen, ob vom Revisionsgericht analog  265 StPO ein Hinweis auf die rechtlich etwas von der Auffassung des Landgerichts abweichende Begrndung des Schadens zu erteilen wre.
Denn der Senat schliet im vorliegenden konkreten Einzelfall, in dem die mageblichen Rechtsfragen auch von der Verteidigung errtert worden sind, aus, dass sich der Angeklagte anders, insbesondere erfolgreicher gegen den ihm gemachten Vorwurf htte verteidigen knnen.
E.
119 Die Nachprfung des Urteils hat auch hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruches keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
120 I. Der Strafausspruch hlt revisionsrechtlicher Prfung stand.
121 1.
Die Strafkammer legt der Strafzumessung einen jeweils zutreffenden Strafrahmen zugrunde.
122 a) Das Vorliegen der Voraussetzungen der  21, 20 StGB "bei Begehung der Tat" hat die insoweit sachkundig beratene Strafkammer rechtsfehlerfrei verneint (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 StR 122/11).
123 b) Die Strafkammer musste auch - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - ungeachtet der Annahme eines "berschieenden Gestndnisses" (UA S. 115) in den Fllen kollusiven Zusammenwirkens mit den Patienten den - hier bereits anwendbaren -  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht ausdrcklich errtern.
Denn durch die Benennung der an den Taten beteiligten Patienten deckt der Angeklagte keine Katalogtat i.S.d.
 46b Abs.
1 StGB i.V.m.  100a Abs.
2 StPO auf.
124 Die vom Angeklagten benannten Patienten handelten weder selbst gewerbsmig, noch kann ihnen die Gewerbsmigkeit im Handeln des Angeklagten, ein strafschrfendes persnliches Merkmal i.S.d.
 28 Abs.
2 StGB, zugerechnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 3 StR 193/08 (zu  260 StGB); BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 547/04 (zu  152a Abs.
2 StGB); BGH, Beschluss vom 21. September 1995 - 1 StR 316/95 (zu  243 Abs.
2 StGB); Kudlich in BeckOK-StGB,  28 Rn.
24).
Sie knnen also "nur" wegen Betruges ( 263 Abs.
1 StGB) bestraft werden.
125 Fr eine Anwendbarkeit des  46b Abs.
1 StGB reicht indes nicht aus, dass lediglich eine Nichtkatalogtat aufgedeckt wird, mag diese auch - wie hier - mit einer Katalogtat im Zusammenhang stehen.
Dies folgt aus dem Wortlaut des  46b Abs.
1 Satz 3 StGB.
Der Tter einer Katalogtat soll nicht durch die Offenbarung einer Bagatelltat (nachgeordnete Beihilfehandlung zu einer vom Tter mitverwirklichten geringeren Tat) in den Genuss einer Strafrahmenverschiebung kommen knnen.
Andernfalls wrde sich berdies ein Wertungswiderspruch zu Fllen ergeben, in denen die offenbarte Tat als eigenstndiges Delikt verfolgbar wre, und in denen demzufolge eine Strafmilderung nur bei Aufdeckung einer als Katalogtat verfolgbaren Tat in Betracht kommt.
126 c) Grundstzlich rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte rund 30 % seines gesamten Praxisumsatzes mit den ihm zur Last liegenden (und nicht gem  154, 154a StPO ausgeschiedenen) manipulierten Abrechnungen erwirtschaftete, sowohl das Regelbeispiel des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB (Gewerbsmigkeit) als auch des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB (groe Anzahl) bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11).
Ohne Erfolg rgt die Revision in diesem Zusammenhang, die Strafkammer habe in den Fllen mit festgestellten Schadenssummen unter 50  (Flle 16, 42, 66, 71, 108 und 117 der Urteilsgrnde) die Regelung des  263 Abs.
4 i.V.m.  243 Abs.
2 StGB verkannt.
Denn die Strafkammer geht in diesen, wie in allen Fllen mit Schadensbetrgen bis 2.500  vom Regelstrafrahmen des  263 Abs.
1 StGB aus, so dass es auf die Verwirklichung der Regelbeispiele insoweit nicht ankommt.
Dass sie in allen anderen Fllen die Anwendung des erhhten Strafrahmens des  263 Abs.
3 StGB unter anderem mit der Verwirklichung zweier Regelbeispiele bejaht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rn.
401).
127 2.
Die Bemessung der Strafe innerhalb des rechtsfehlerfrei bestimmten Strafrahmens ist ebenfalls frei von den Angeklagten belastenden Rechtsfehlern.
128 In den unter Versto gegen  5 HeilPrG erbrachten Osteopathie- und Akupunkturleistungen, zu denen der Angeklagte angestiftet hat, musste die Strafkammer ebenso wenig einen bestimmenden Milderungsgrund sehen, wie in dem Umstand, dass die Laborleistungen bei einem anderen als dem tatschlichen - also hypothetischen - Sachverhalt anders htten abgerechnet werden knnen.
129 Ob darber hinaus bei der Strafzumessung in Fllen zu Unrecht abgerechneter rztlicher Leistungen der Umstand tatschlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd bercksichtigt werden muss (vgl. fr vertragsrztliche Abrechnungen BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 107 108 109 - 46 - 280/94), oder ob - wozu der Senat neigt - sich dies im Bereich privatrztlicher Liquidation schon deswegen verbietet, weil hier die "Bereicherung" des Opfers dessen Schaden gerade nicht kompensiert und der Tter eigenmchtig und auf strafbare Weise den Ausgleich, den er materiell-rechtlich nicht beanspruchen kann, herbeifhrt (vgl. Hellmann NStZ 1995, 232, 233), bedarf keiner abschlieenden Entscheidung.
130 Nach der ausdrcklichen Hervorhebung in den Urteilsgrnden ist nicht zu besorgen, die Strafkammer knnte bei der Strafzumessung nicht auch im Blick gehabt haben, dass die Speziallaborleistungen - nach der allgemeinen Handhabe und ohne dass dies fr jeden Einzelfall festgestellt wurde - "tatschlich bentigt" und von einem dazu befhigten Laborarzt "fachlich und medizinisch korrekt" erbracht wurden (UA S. 21).
Auf UA S. 110 werden die Untersuchungsergebnisse erneut als "medizinisch korrekt" bezeichnet und auf UA S. 122 wird generell festgestellt, dass die "Patienten mit der rztlichen Leistung des Angeklagten ganz berwiegend sehr zufrieden waren".
Dass in den Strafzumessungsgrnden eine Erwgung nicht ausdrcklich wiederholt wird, lsst nicht ohne weiteres den Schluss zu, das Tatgericht habe sie bei der Zumessung der Strafe bersehen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11 mwN).
Dies gilt gleichermaen fr den Umstand, dass eine fehlerhafte Behandlung durch die nicht abrechnungsbefugten Leistungserbringer nicht bekannt geworden sind (UA S. 28) und dass der Angeklagte zu deren "Beschaffung" jeweils eigene, von der Strafkammer zu den jeweiligen Fallgruppen spezifizierte Aufwendungen hatte.
Beleg fr eine entsprechende Bercksichtigung sind auch die Annahme eines besonders schweren Falles erst ab Rechnungsbetrgen ber 2.500  und die gemessen an der von der Strafkammer festgestellten kriminellen Energie des Angeklagten und dem gesamten Tatbild geringen Einzelstrafen sowie die ebenfalls milde Gesamtfreiheitsstrafe.
131 3.
Die Gesamtstrafe hat ebenfalls Bestand.
Soweit die Teileinstellung des Verfahrens (oben B.)
zum Wegfall der bezglich Fall Nr. 71 der Urteilsgrnde verhngten Einzelgeldstrafe von 60 Tagesstzen zu je 30  fhrt, schliet der Senat in bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts angesichts der Vielzahl der verbleibenden Flle und der dafr verhngten Einzelstrafen bis zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe aus, dass die Strafkammer auf eine noch mildere als die verhngte Gesamtfreiheitstrafe erkannt htte.
132 II.
Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen das auf die Ausbung als selbstndig liquidierender oder liquidationsberechtigter Arzt beschrnkte Berufsverbot ( 70 Abs.
1 StGB) auf eine Gesamtwrdigung des Angeklagten und der Taten gesttzt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mrz 2011 - 2 StR 609/10; BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89) und ebenso ohne Rechtsfehler im Rahmen ihres Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07) die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten und die Verhltnismigkeit der Manahme bejaht.
133 Es kann dahinstehen, ob das Verhalten eines Angeklagten nach der Tat stets im Rahmen der fr  70 Abs.
1 StGB erforderlichen Gefahrprognose zu bercksichtigen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09).
Denn hier htte sich dabei ungeachtet der festgestellten Teilschadenswiedergutmachung Gnstiges fr den Angeklagten deswegen nicht ergeben knnen, da er - wie das Landgericht ebenfalls feststellt - nach der Durchsuchung seiner Praxisrume in diesem Verfahren weiterhin gegen  31 BayBO verstoen hat, indem er nunmehr mit einem anderen Labor Beratervertrge abschloss, die ihm zuknftig umsatzabhngige (Rck)Vergtungen sichern sollten (UA S. 108).
134 III.
Der vom Generalbundesanwalt angeregten Berichtigung des Ausspruchs nach  111i Abs.
2 StPO bedarf es nicht.
135 Zwar hat fr vor dem 1. Januar 2007 beendete Taten ein Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO zu unterbleiben.
Einer Anwendung der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Regelung des  111i Abs.
2 StPO auf bereits zuvor beendete Taten steht  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB entgegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07 mwN).
Letzteres hat die Strafkammer indes gesehen und auch ausgefhrt (UA S. 114), so dass nicht zu besorgen ist, ein Auffangrechtserwerb nach  111i Abs.
5 StPO sollte oder knnte auf den im Tenor fr Taten vor dem 1. Januar 2007 festgestellten Betrag erstreckt werden.
136 Durch die vom Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigte, rechtsfehlerhafte Annahme eines vorzeitigen Beendigungszeitpunktes und daraus resultierend einer zu geringen Bemessung des nach dem 1. Januar 2007 Erlangten ist der Angeklagte gerade nicht beschwert.
137 IV.
Anhaltspunkte fr eine - zu Kompensation ntigende, von der Verteidigung aber ohnehin nicht mit einer entsprechenden Verfahrensrge geltend gemachte - rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung liegen nicht vor.
Gemessen an Umfang, Bedeutung (vgl. Graf in BeckOK-StPO,  198 GVG Rn.
8) und Schwierigkeit der Sache (Beleg hierfr ist u.a. das von der Revision in Erwiderung auf den Antrag des Generalbundesanwalts nachgereichte weitere Rechtsgutachten) wurde das Verfahren insgesamt innerhalb angemessener Frist (Art.
6 Abs.
1 EMRK) abgeschlossen; dies gilt auch fr das Revisionsverfahren, in dem die Sache wegen ihrer grundstzlichen Bedeutung zur Verffentlichung vorgesehen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 313 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 95; NJW 2012, 1377 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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