BGH 1 StR 731/08 - 18. Februar 2009 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 318 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 731/08, Beschluss v. 18.02.2009, HRRS 2009 Nr. 318
BGH 1 StR 731/08 - Beschluss vom 18. Februar 2009 (LG Mnchen I)
BGHSt 53, 199; Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschften (Bewertung zum Zeitpunkt der Vermgensverfgung; Vorsatz; Verlustrisiko als Endschaden bzw. endgltiger Schaden; Mindestfeststellung durch Schtzung inklusive Beurteilungsspielraum: Recht auf ein faires Verfahren; Schadensumfang beim Anlagebetrug); Hinweispflicht; Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (wirtschaftliche Verhltnisse; Errterungsmangel).
Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG;  263 Abs.
1 StGB; Art.
6 EMRK;  266 StGB;  41 StGB;  265 StPO
Leitstze
1.
Beim betrgerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschfts - mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr - ist zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermgensverfgung des Geschdigten eingetretenen Vermgensnachteil abzustellen.
Allein hierauf muss sich das voluntative Element des Vorsatzes beim Tter beziehen.
Auf die Billigung eines eventuellen Endschadens kommt es insoweit nicht an.
(BGHSt) 2.
Der mit der Vermgensverfgung unmittelbar eingetretene Vermgensschaden ist durch das Verlustrisiko zum Zeitpunkt der Vermgensverfgung bestimmt.
Dies stellt hinsichtlich des Straftatbestands einen endgltigen Schaden dar und nicht nur eine (schadensgleiche) Vermgensgefhrdung.
Die Hhe des Vermgensnachteils zum Zeitpunkt der Verfgung ist nach wirtschaftlichen Mastben zu bewerten.
Ist eine genaue Feststellung zur Schadenshhe nicht mglich, sind hierzu Mindestfeststellungen zu treffen.
Dies kann durch Schtzung geschehen.
Dem Tatrichter steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu.
(BGHSt) 3.
Ein Schaden i.S.v.  263 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung (hier die vertragsgeme Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 45, 1, 4; 51, 10, 15).
(Bearbeiter) 4.
Der Begriff der konkreten Vermgensgefhrdung ist entbehrlich.
Zwischen Schaden (Verlust) und Gefhrdung (Beeintrchtigung) besteht bei wirtschaftlicher Betrachtung kein qualitativer, sondern nur ein quantitativer Unterschied.
(Bearbeiter) 5.
Auch die Absicht des spteren Ausgleichs der Vermgensminderung ist fr die Tatbestandsverwirklichung ohne Bedeutung.
(Bearbeiter) 6.
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhltnisse ( 41 Satz 1 StGB) haben solche Vermgenswerte auer Betracht zu bleiben haben, die dem Verfall gem  73, 73a StGB bzw. der Rckgewinnungshilfe nach  111i StPO unterliegen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 30. Juli 2008 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 60 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt und festgestellt, dass der Angeklagte aus den abgeurteilten Betrugstaten 21.215.498,98  erlangt hat und dass dem Verfall des Erlangten und des Wertersatzes Ansprche der Verletzten entgegenstehen.
2 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Der Errterung bedarf nur Folgendes: 4 1.
Zum Betrugsschaden: 5 Nach der Bewertung der Strafkammer erlitten die "Investoren" mit der Bezahlung ihrer Anlagegelder an den Angeklagten bzw. seine Unternehmen sofort einen endgltigen Schaden, hier in der Gesamthhe der jeweiligen Anlagesumme; das Vermgen der Anleger wurde insoweit nicht nur schadensgleich gefhrdet.
Dies ist frei von Rechtsfehlern.
6 a) Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: 7 Der Angeklagte versprach eine sichere, insbesondere bankgarantierte, hochrentierliche Geldanlage.
Die einbezahlten Betrge dienten danach nur als Kapitalnachweis.
Sie durften whrend der gesamten Investitionszeit nicht angetastet werden.
Als Laufzeit wurden in der Regel zehn Monate vereinbart.
Monatlich sollten dann 7 % an Verzinsung ausgeschttet werden.
Einem Groanleger (15 Millionen ) versprach der Angeklagte die Rckzahlung nach drei Monaten, zuzglich einer Rendite von 50 %.
8 Tatschlich hatte der Angeklagte nicht vor, die erhaltenen Geldmittel sicher und gewinnbringend anzulegen.
Er wollte sie zum einen zur Finanzierung seines Lebensunterhalts verwenden.
Zum anderen wollte er - nach Art eines Schneeballsystems - neu eingehende Gelder einsetzen, um Rendite- und Rckzahlungsforderungen der Altinvestoren soweit wie mglich zu befriedigen, um diese in Sicherheit zu wiegen und zu weiteren Einzahlungen zu bewegen.
9 Im Vertrauen auf die Versprechungen des Angeklagten zahlten 31 Personen in der Zeit von September 2005 bis Januar 2008 - teilweise mehrfach - insgesamt 28.206.841,12  an die Unternehmen des Angeklagten.
7.310.145,58  schttete der Angeklagte wieder aus.
Einzelne Anleger bekamen damit nicht nur ihr gesamtes Kapital zurck, sondern auch versprochene Ertrge ausbezahlt.
Mit der Verhaftung des Angeklagten konnten bei seinen Unternehmen noch Vermgenswerte in Hhe von insgesamt 16,8 Millionen  sichergestellt werden ( 111c, 111d StPO).
10 b) Ein Schaden i.S.v.  263 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung (hier die vertragsgeme Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4; 51,10, 15 Rdn. 18; 51, 165, 174 Rdn. 31; BGHR StGB  263 Abs.
1, Vermgensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 -; BVerfG, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2.
Kammer des 2.
Senats -; Hefendehl in MnchKomm-StGB  263 Rdn. 442 ff.).
11 Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfgung (vgl. BGHSt 6, 115, 116; 23, 300, 303; Tiedemann in LK 6. Aufl.  263 Rdn. 161).
Sptere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich (-wiedergutmachung), berhren den tatbestandlichen Schaden nicht.
"Wie sich die Dinge spter entwickeln, ist fr die strafrechtliche Wertung ohne Belang" (BGHSt 30, 388, 389 f.).
Dies hat nur noch fr die Strafzumessung Bedeutung (vgl. BGHSt 51, 10, 17 Rdn. 23).
12 Beim Eingehen von Risikogeschften - mit einer tuschungs- und irrtumsbedingten Verlustgefahr ber der vertraglich vorausgesetzten - gilt nichts anderes.
Auch in derartigen Fllen ist mit der Vermgensverfgung bei Saldierung der Vermgenslage vor und nach der Verfgung ein Schaden unmittelbar eingetreten.
Der Begriff der konkreten Vermgensgefhrdung beschreibt dies nur unzureichend und ist entbehrlich (vgl. schon BGH, Beschl. vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07 - [BGHR StGB  266 I Nachteil 65] Rdn. 18 bis 22 zur entsprechenden Situation beim Vorwurf der Untreue gem  266 StGB).
Dementsprechend erkannte der Bundesgerichtshof auch schon frher: "Fr Risikogeschfte, wie sie hier in Rede stehen, folgt daraus, dass ein Vermgensschaden nur insoweit vorliegt, als die von dem Getuschten eingegangene Verpflichtung wertmig hher ist als die ihm dafr gewhrte Gegenleistung unter Bercksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermgensverfgung gegebenen Gewinnmglichkeiten" (BGHSt 30, 388, 390; vgl. auch BGHSt 34, 394, 395 und BGHSt 51, 165, 177 Rdn. 38, wonach die Annahme einer konkreten Vermgensgefhrdung bedeutet, dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon eine Verschlechterung der gegenwrtigen Vermgenslage vorliegen muss, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermgens zur Folge hat; sowie Hefendehl in MnchKomm-StGB  263 Rdn. 718: "Hierbei handelt es sich indes um ein Scheinproblem, weil die Mglichkeit des Schadens' eben ein Schaden sein muss").
"Zwischen Schaden (Verlust) und Gefhrdung (Beeintrchtigung) besteht bei wirtschaftlicher Betrachtung also kein qualitativer sondern nur ein quantitativer Unterschied" (Tiedemann in LK 6. Aufl.  263 Rdn. 168 m.w.N.).
13 Dass mit dem Eingehen eines Risikogeschfts - mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr - ein unmittelbarer Wertverlust, eine Vermgenseinbue einhergeht, liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf der Hand.
Dieser Schaden ist auch benennbar.
Das mit der Verfgung (hier: Zahlung des Anlagebetrags) eingegangene - aufgrund einer Tuschung und eines entsprechenden Irrtums berhhte - Risiko und der dadurch verursachte Minderwert des im Synallagma Erlangten sind zu bewerten (vgl. Hefendehl in MnchKomm-StGB  263 Rdn. 569 ff.
), wie im Falle einer Einzelwertberichtigung (vgl. Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 33. Aufl.  253 Rdn. 21; zu IAS [International Accounting Standards] 39.58 ff.
- Finanzinstrumente, Ansatz und Bewertung - vgl. Baumbach/Hopt aaO, Rdn. 42 f., sowie Ldenbach in 13 Haufe IAS/IFRS, 2. Aufl.  2 Rdn. 81, Kehm/Ldenbach in Haufe IAS/IFRS, 2. Aufl.  28 Rdn. 120 ff.
), bei der Bildung von Rckstellungen fr drohende Verluste ( 249 HGB) oder auch beim Verkauf von Forderungen (vgl. auch Tiedemann in LK 6. Aufl.  263 Rdn. 168 mit Hinweis auf die Institute des Bilanzrechts; Goldschmidt/Weigel, Die Bewertung von Finanzinstrumenten bei Kreditinstituten in illiquiden Mrkten nach IAS 39 und HGB, WPg 2009, 192 ff.).
Dies ist kaufmnnischer Alltag (nicht berzeugend deshalb Beulke/Witzigmann, JR 2008, 430, 433, wonach diese schon im Senatsbeschl.
vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07 - [BGHR StGB  266 I Nachteil 65] zur Untreue vertretene Auffassung nicht nur bei Wirtschaftswissenschaftlern auf Unverstndnis stoe, sondern auch bei all denen Kopfschtteln auslse, die in der Praxis mit der Vergabe von Krediten betraut sind).
Wenn eine genaue Feststellung zur Schadenshhe zum Zeitpunkt der Vermgensverfgung nicht mglich ist, wird der Tatrichter im Hinblick auf die Besonderheiten des Strafrechts Mindestfeststellungen zu treffen haben (BGHSt 30, 388, 390).
Dies kann durch Schtzung im Rahmen des dabei eingerumten Beurteilungsspielraums geschehen.
14 Auerdem entfiele auch mit der verschleiernden Bezeichnung des Schadens als konkrete (schadensgleiche) Vermgensgefhrdung im Grunde nicht die Notwendigkeit von deren Bewertung zur Erfassung des Tatunrechts, wenn dem bislang auch kaum entsprochen wurde.
Die Rechtsfigur des Gefhrdungsschadens birgt aber gerade auch deshalb die Gefahr der berdehnung des Betrugstatbestands hin zum Gefhrdungsdelikt durch Einbeziehung tatschlich nur abstrakter Risiken in sich (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  263 Rdn. 96).
Die Notwendigkeit, den mit der Vermgensverfgung unmittelbar real eingetretenen Schaden zu bewerten und zu benennen, zwingt demgegenber zur Klarheit und vermeidet Grenzberschreitungen.
Schlielich wre die Subsumtion wirklich nur "schadensgleicher" Gefhrdungen unter den Tatbestand des  263 Abs.
1 StGB mit Art.
103 Abs.
2 GG kaum vereinbar.
Auch deshalb ist schon die Formulierung bedenklich.
15 Allein auf den unmittelbar mit der Vermgensverfgung des Getuschten eingetretenen tatbestandlichen Schaden muss sich das voluntative Element des Vorsatzes des Tters erstrecken.
Auf die Billigung eines eventuellen Endschadens kommt es nicht an.
Ebenso ist die Absicht des spteren Ausgleichs der Vermgensminderung ohne Bedeutung (vgl. auch BGHSt 34, 199, 204 zur Schadenswiedergutmachung nach Ausbung eines eingerumten Rcktrittsrechts; BGHSt 23, 300, 303: die Bereitschaft zur Stornierung ist unerheblich; und zur entsprechenden Situation bei der Untreue BGH, Urt. vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 - Rdn. 45 f.).
"Wer ... die ... Gefhrdung des Rckzahlungsanspruchs bei Kreditgewhrung ... erkennt und billigend in Kauf nimmt, handelt auch dann vorstzlich, wenn er hofft oder darauf vertraut, der (sptere endgltige) Schaden werde ausbleiben" (Tiedemann in LK 6. Aufl.  263 Rdn. 246).
16 c) Die Tuschung der Anleger ber das "Anlagemodell", ber dessen tatschliche Nichtexistenz, begrndet hier in allen Fllen von vorneherein einen Schaden im Umfang der gesamten Leistung.
Diese Bewertung des Landgerichts ist rechtlich auch fr die frhen Anlagen nicht zu beanstanden, auch nicht in den Fllen, bei denen vom Angeklagten spter absprachegem geleistet wurde.
Das hat die Strafkammer zu Recht - nur - als Schadenswiedergutmachung gewertet.
Denn auch in diesen Fllen war der von den Investoren fr ihre Zahlungen erlangte Gegenanspruch zum Zeitpunkt der Verfgung wirtschaftlich wertlos.
Zwar bestand - wie es einem Schneeballsystem immanent ist - fr die ersten Anleger eine gewisse Chance, ihr Kapital zurck und selbst die versprochenen Ertrge ausbezahlt zu erhalten.
Dies beruhte aber nicht auf der Umsetzung des vom Angeklagten vorgegaukelten Anlagemodells oder auch nur dem Versuch hierzu.
Vielmehr hing alles vom weiteren "Erfolg" des allein auf Tuschung aufgebauten Systems und vom Eingang weiterer betrgerisch erlangter Gelder ab.
Die hierauf basierende Aussicht auf Erfllung der vom Angeklagten eingegangenen Verpflichtung war nicht, auch nicht teilweise die versprochene Gegenleistung, sondern ein aliud ohne wirtschaftlichen Wert (vgl. BGHSt 51, 10, 15 Rdn. 19).
Eine auf die Begehung von Straftaten aufgebaute Aussicht auf Vertragserfllung ist an sich schon wertlos.
Wegen des objektiv vllig unrealistischen Anlagemodells und der damit verbundenen Ertragsversprechungen war hier zudem - entgegen dem tatschlichen Ablauf - ein schnelles Ende zu erwarten, jedenfalls war von Anfang an nicht absehbar, wann das System zusammenbricht, sei es auf Grund strafrechtlicher Ermittlungen oder mangels Eingangs weiterer Anlagen.
17 2.
Zur Rge der Verletzung des  265 StPO: 18 Der Angeklagte war nach den Feststellungen des Landgerichts im Besitz geflschter Personalpapiere, nmlich eines Passes und einer Driver Licence von British Honduras sowie einer Yacht-Clubkarte, alle lautend auf den Aliasnamen J. G. Auerdem besa er einen Diplomatenpass der "Conch Republic Key West", ausgestellt auf seinen tatschlichen Namen Dr. R. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit der Anklageerhebung in der Schlussverfgung gem  154 Abs.
1 StPO von der Verfolgung weiterer Straftaten abgesehen, also auch hinsichtlich einer mglichen Beteiligung des Angeklagten an Urkundenflschungen ( 267 StGB).
19 Gleichwohl - so beanstandet die Revision - habe die Strafkammer die "ausgeschiedenen Tatteile" strafschrfend bercksichtigt, ohne auf diese Mglichkeit hingewiesen zu haben.
Eines rechtlichen und tatschlichen Hinweises bedurfte es insoweit jedoch nicht.
Die Strafkammer hat in den Urteilsgrnden nicht auf die strafschrfende Wirkung der Begehung weiterer von der Verfolgung ausgenommener Straftaten abgestellt.
Das Landgericht hat vielmehr in der Beschaffung geflschter Personaldokumente, um sie bei Bedarf tatbezogen einsetzen zu knnen (UA S. 39), und in deren Verstecken in einem separaten Bro Hinweise auf die Raffinesse und damit auf die hohe kriminelle Energie des Angeklagten gesehen.
20 Ebenso hat die Strafkammer im Verbergen der Geschftsunterlagen der vom Angeklagten etablierten Unternehmen, im Aufbau eines internationalen Firmengeflechts und in der Nutzung verschiedener Konten zu Verschleierungszwecken, in der Vermgensverlagerung ins Ausland sowie im Nachtatverhalten gegenber dem Hauptgeschdigten Dr. K. (Forderung der Abgabe einer "Ehrenerklrung" fr den Angeklagten sowie die Zahlung von 300.000,--  an diesen als Voraussetzung fr die Rckzahlung der geleisteten Einlage) Indizien fr die hohe kriminelle Energie des Angeklagten gesehen.
Auch im zuletzt genannten Punkt spielte eine mgliche strafrechtliche Relevanz bei der Bewertung seitens des Landgerichts keine Rolle.
21 All diese Punkte gehren zum Tatgeschehen und charakterisieren Tat und Tter, wie zahlreiche andere von der Strafkammer aufgefhrte strafzumessungsrelevante Aspekte.
Der strafrechtliche Betrugsvorwurf hat sich durch den Besitz der geflschten Personalpapiere weder in rechtlicher noch in tatschlicher Hinsicht bezglich der Tatrichtung, der Beteiligung oder sonstiger wesentlicher Punkte verndert.
Eines ausdrcklichen Hinweises auf die Strafzumessungsrelevanz derartiger das Tat- und Tterbild kennzeichnenden Aspekte des Tatgeschehens bedarf es nicht.
Dies ist selbstverstndlich.
22 Dass der Besitz der geflschten Personalpapiere - in der Anklageschrift hatte dies keine Erwhnung gefunden - als Facette zur Kennzeichnung der Tterpersnlichkeit relevant sein knnte, war nach dem auch der Revisionsbegrndung zu entnehmenden Verfahrensgang (Inaugenscheinnahme der Dokumente sowie Vernehmung des Zeugen S. hierzu) offensichtlich.
Der Angeklagte hat die Existenz der Papiere in der Hauptverhandlung auch eingerumt.
23 3.
Zur Rge der Nichterrterung des  41 StGB: 24 Die Revision beanstandet die fehlende Errterung der Mglichkeit der Verhngung einer Geldstrafe neben einer - dann niedrigeren - Freiheitsstrafe gem  41 StGB.
Dies sei immer geboten, wenn die Straftaten zu erheblichen Gewinnen gefhrt haben, durch die ein Angeklagter ein betrchtliches Vermgen erworben hat.
25 Die Revision bersieht hierbei jedoch, dass bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhltnisse ( 41 Satz 1 StGB) solche Vermgenswerte auer Betracht zu bleiben haben, die dem Verfall gem  73, 73a StGB (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  41 Rdn. 2) bzw. der Rckgewinnungshilfe nach  111i StPO unterliegen (vgl. auch Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rdn. 214).
Das Gericht hat gem  111i Abs.
2 Satz 2 StPO zwar festgestellt, dass der Angeklagte 21.215.498,98  aus den abgeurteilten Betrugstaten erlangt hat, aber auch, dass dem Verfall des Erlangten und des Wertersatzes Ansprche der Verletzten entgegenstehen.
Die auf Betreiben der Strafverfolgungsbehrden sichergestellten Werte (Arrest- und Pfndungsbeschlsse ber 16,8 Mio. ) flieen damit an die Geschdigten oder - unter den Vorsaussetzungen des  111i Abs.
5 StPO - dann doch in die Staatskasse.
26 Vor dem Hintergrund der sonstigen Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten lag deshalb die Verhngung einer zustzlichen Geldstrafe gem  41 StGB neben einer - auch dann noch mehrjhrigen Freiheitsstrafe - sehr fern.
Einer Errterung in den schriftlichen Urteilsgrnden bedurfte dies deshalb nicht.
Ausfhrungen hierzu htten die Grnde, die sich auf das Wesentliche konzentrieren sollen, vielmehr nur unntig belastet.
27 4.
Im brigen wird auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 13. Januar 2009 verwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 318 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 199; NJW 2009, 2390; NStZ 2009, 330; StV 2009, 242 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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