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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 684 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 79/12, Urteil v. 27.06.2012, HRRS 2012 Nr. 684
BGH 2 StR 79/12 - Urteil vom 27. Juni 2012 (LG Darmstadt)
Betrug (erforderliche Feststellungen fr den Vermgensschaden: Saldierung, drohende Einziehung im objektiven Verfahren, erforderliche Zulassung im Straenverkehr, individueller Schadenseinschlag; Erfllungsbetrug; Eingehungsbetrug); strafbare Werbung; Versto gegen das Geschmacksmustergesetz.
 263 StGB;  22 Abs.
2 Satz 4 StVZO;  21 StVZO;  51 Abs.
1 GeschmMG;  16 Abs.
1 UWG;  76a Abs.
3 StGB;  143 MarkenG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; vgl. BGHSt 53, 199, 201 mwN).
2.
Beim Fehlen einer vom Verkufer flschlich zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache ist der Kufer nicht stets und ohne Rcksicht darauf, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis wert ist, durch den Abschluss des Vertrages betrgerisch geschdigt (vgl. BGHSt 16, 220, 221 f.; BGH wistra 1986, 169, 170).
Wird bei einem Kauf ber Umstnde getuscht, die den Verkehrswert der Sache mageblich mitbestimmen, erleidet der dadurch zum Kaufabschluss bewogene Kunde einen Schaden regelmig nur dann, wenn die Sache objektiv den vereinbarten Preis nicht wert ist.
Unerheblich ist demgegenber regelmig, ob die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte.
3.
Bei der Prfung, ob ein Schaden vorliegt, muss aber auch bercksichtigt werden, ob der Getuschte die gelieferte Sache - etwa im Hinblick auf eine noch erforderliche Zulassung von Felgen fr den Straenverkehr - fr den von ihm vertraglich vorausgesetzten Zweck verwenden kann (vgl. BGHSt 16, 220, 222 f.; 321, 325 ff.).
4.
Einzelfall der Anwendung auf den Verkauf von "Plagiatsfelgen".
Bei diesen kommt eine Schdigung in Betracht, wenn die Zulassung der Felgen durch das Kraftfahrtbundesamt fehlt oder der Erwerber diese mangels echter Prfnummer oder sonstiger Angaben ohne ein kostenpflichtiges Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverstndigen fr den Kraftfahrzeugverkehr schwerlich wird nachweisen knnen.
5.
Wenn "Plagiatsfelgen" verkauft werden, die gem  143 Abs.
5 Satz 1 MarkenG der (Dritt-)Einziehung unterliegen knnen, kann bei den Erwerbern auch ein Gefhrdungsschaden eintreten.
Dies gilt auch dann, wenn der Versto gegen  143 Abs.
1 Nr. 1 1.
Alt., Abs.
2 MarkenG gem  154a StPO von der Verfolgung ausgenommen wurde.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 20 Fllen unter Einbeziehung mehrerer Geldstrafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat sowie wegen Betruges in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Die dagegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte einen Reifen- und Felgenhandel ber die Internetplattform ebay.
In der Zeit von August 2009 bis April 2011 bot er dort auch Felgen und Reifen zu Komplettpreisen an, bei denen er wahrheitswidrig angab, es handele sich um hochwertige Originalfelgen der Marke Porsche.
Tatschlich handelte es sich um von ihm fr durchschnittlich 800 Euro pro Felgensatz in Italien eingekaufte und mit einem Porsche-Emblem versehene Plagiatsfelgen, die keine Freigabe des Kraftfahrtbundesamts besaen und in die (teilweise von ihm selbst) eine geflschte Prfnummer eingeschlagen war.
Unter Tuschung seiner Kufer veruerte er in der Folgezeit 26 Stze dieser Felgen.
3 Die Strafkammer ist je Felgensatz von einem Schaden in Hhe von 1.000 Euro ausgegangen.
Die Plagiatsfelgen seien fr die Kufer nicht wertlos gewesen, htten aber gegenber entsprechenden Originalfelgen einen Minderwert von nicht mehr als 500 Euro gehabt.
Ein weiterer Schaden liege darin, dass die Plagiatsfelgen erst nach behrdlicher Zulassung im Straenverkehr genutzt werden durften; der Aufwand dafr sei mit mindestens 500 Euro je Felgensatz zu veranschlagen.
II.
4 Die Revision des Angeklagten ist mit der Sachrge begrndet.
Der Schuldspruch wegen Betruges in 26 Fllen hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die getroffenen Feststellungen tragen nicht mit hinreichender Sicherheit die Annahme eines fr den Betrugstatbestand relevanten Vermgensschadens.
5 1.
Das Landgericht hat bei der Bestimmung des Schadens i.S.v.  263 Abs.
1 StGB einen unzutreffenden rechtlichen Mastab angelegt, indem es zur Schadensermittlung den Minderwert der Plagiatsfelgen gegenber den Originalfelgen herangezogen hat.
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar auch zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; vgl. BGHSt 53, 199, 201 mwN).
Wird bei einem Kauf ber Umstnde getuscht, die den Verkehrswert der Sache mageblich mitbestimmen, erleidet der dadurch zum Kaufabschluss bewogene Kunde einen Schaden regelmig nur dann, wenn die Sache objektiv den vereinbarten Preis nicht wert ist.
Unerheblich ist demgegenber regelmig, ob die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte.
6 Daher ist beim Fehlen einer vom Verkufer flschlich zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache der Kufer nicht stets und ohne Rcksicht darauf, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis wert ist, durch den Abschluss des Vertrages betrgerisch geschdigt (vgl. BGHSt 16, 220, 221 f.; BGH wistra 1986, 169, 170; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  263 Rn.
111).
7 a) Die nach diesen Grundstzen gebotenen tatschlichen Feststellungen hat das Landgericht nicht getroffen.
Der objektive Wert der von dem Angeklagten verkauften Plagiatsfelgen wird weder festgestellt noch erschliet er sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde.
Auch hinreichende Feststellungen zum Kaufpreis fehlen.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich insoweit nur, dass der Angeklagte den Felgensatz fr durchschnittlich 800 Euro erworben hatte, einen Durchschnittsverdienst von 500 Euro erzielte und vier Porsche Cayman S Felgen zum Preis von 1.750 Euro (Fall II.
6) und vier Porsche-Turbo-Felgen zum Preis von 2.900 Euro (Fall II.
17) verkaufte.
In allen anderen Fllen handelte es sich um Komplettpreise fr Reifen und Felgen, wobei diese - soweit sie berhaupt nher bezeichnet sind - in unterschiedlicher Ausfhrung verkauft wurden.
8 b) Zwar muss bei der Prfung, ob ein Schaden vorliegt, auch bercksichtigt werden, ob der Getuschte die gelieferte Sache fr den von ihm vertraglich vorausgesetzten Zweck verwenden kann (vgl. BGHSt 16, 220, 222 f.; 321, 325 ff.
; Fischer, aaO Rn.
147), weshalb die Strafkammer auch die Kosten fr die behrdliche Zulassung in den Schadensumfang eingestellt hat.
Doch auch diese Folgekosten knnen allenfalls insoweit einen Vermgensschaden begrnden, als der Wert der gelieferten Felgenstze nicht entsprechend hher lag als das gezahlte Entgelt.
9 Die zur Beurteilung der Folgekosten gebotenen tatschlichen Feststellungen hat das Landgericht indes nicht getroffen.
Angesichts der festgestellten fehlenden "Freigabe der Felgen" durch das Kraftfahrtbundesamt und der jeweils eingeschlagenen geflschten Prfnummern spricht zwar vieles dafr, dass die Plagiatsfelgen fr den Erwerber objektiv wertlos sind, weil selbst dann, wenn es sich vorliegend um einen genehmigten Felgentyp handeln sollte, der Erwerber dies mangels echter Prfnummer oder sonstiger Angaben schwerlich wird nachweisen knnen.
Dies htte aber zur Folge, dass der Zulassungsbehrde ein kostenpflichtiges Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverstndigen fr den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen ist, das unter anderem eine technische Beschreibung der Felgen und den Nachweis der erfolgreichen Durchfhrung der notwendigen Prfungen enthalten muss ( 22 Abs.
2 Satz 4,  21 StVZO).
10 Die Strafkammer ist demgegenber aber ausdrcklich davon ausgegangen, dass die Felgen nicht wertlos waren und nach einer behrdlichen Zulassung, deren Aufwand sie auf 500 Euro je Felgensatz geschtzt hat, genutzt werden drften.
Diese Feststellungen sind zwar durch nichts belegt.
Gleichwohl kann der Senat auch aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen nicht sicher ausschlieen, dass es sich vorliegend um einen genehmigten Felgentyp handelt und dass dem Erwerber ein dahingehender Nachweis gelingen knnte, so dass die Kosten fr die behrdliche Zulassung deutlich unter 500 Euro liegen und die Plagiatsfelgen von daher auch unter Bercksichtigung dieser Folgekosten dem Wert des Kaufpreises noch entsprechen knnten.
11 c) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Bercksichtigung dessen, dass die Plagiatsfelgen gem  143 Abs.
5 Satz 1 MarkenG der (Dritt)Einziehung unterliegen knnen und bei den Erwerbern deshalb auch ein Gefhrdungsschaden eingetreten sein knnte (vgl. BGH MDR 1969, 497, 498; BGH bei Holtz MDR 1979, 988; Tiedemann in LK, 11. Aufl.,  263 Rn.
209; Hefendehl in MnchKomm StGB  263 Rn.
626).
Eine Einziehung scheidet vorliegend nicht schon deshalb aus, weil die Strafkammer den Versto gegen  143 Abs.
1 Nr. 1 1.
Alt., Abs.
2 MarkenG gem  154a StPO von der Verfolgung ausgenommen hat, da gem  76a Abs.
3 StGB auch in diesem Fall die Einziehung in einem objektiven Verfahren selbstndig angeordnet werden kann (vgl. BGH NJW 2002, 1810, 1811).
Ob aber die weiteren Voraussetzungen fr eine Einziehung vorliegen (vgl.  74 Abs.
2 Nr. 2 oder  143 Abs.
5 Satz 2 MarkenG,  74a StGB), lsst sich den Feststellungen des Landgerichts nicht entnehmen.
Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann nicht sicher geschlossen werden, dass die Voraussetzungen fr eine Einziehung vorliegen und damit jedenfalls ein Gefhrdungsschaden eingetreten sein kann.
12 2.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass im Fall II.
17 der Urteilsgrnde mangels Bezahlung der Felgen nur eine Verurteilung wegen versuchten Betruges ( 263 Abs.
1, 22 StGB) in Betracht kommen kann und der Tatvorwurf in allen Fllen auch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoes gegen das GeschmMG ( 51 Abs.
1 GeschmMG) und einer strafbaren Werbung gem  16 Abs.
1 UWG zu wrdigen sein wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 684 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 629 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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