BGH 4 StR 55/12 - 20. Dezember 2012 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 191 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 55/12, Urteil v. 20.12.2012, HRRS 2013 Nr. 191
BGH 4 StR 55/12 - Urteil vom 20. Dezember 2012 (LG Bochum)
BGHSt; Sportwettenbetrug (konkludente Tuschung; Vermgensschaden: Quotenschaden, Bezifferung, Mindestschaden, bilanzrechtliche Methoden; Irrtum: Kausalitt und objektive Zurechnung; Bandenbetrug; Vermgensverlust groen Ausmaes); Strafmilderung nach der Kronzeugenregelung (wesentlicher Aufklrungserfolg); Divergenzvorlage.
 263 Abs.
1, Abs.
3, Abs.
5 StGB;  46b StGB;  132 Abs.
2 GVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug (Fortfhrung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165).
(BGHSt) 2.
Der Umstand, dass die Wettanbieter schon mit der auf derselben Tuschung beruhenden Eingehung der Wettvertrge einen Vermgensnachteil erlitten haben, steht einer Schadensbestimmung nach Magabe der in der Erfllungsphase geleisteten Zahlungen nicht entgegen.
Die Erfllung einer tuschungsbedingt eingegangenen vermgensnachteiligen Verpflichtung vertieft den Schaden.
Beide Verfgungen und die durch sie ausgelsten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGHSt 54, 69 Rn.
162 f.).
Dabei ist fr die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfllungsphase abzustellen, wenn der Getuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelste Nachteil deshalb vollstndig in dem durch die Vertragserfllung herbeigefhrten Schaden enthalten ist (BGH NStZ 2011, 638 Rn.
12 a.E.).
Auf die Frage, ob die Manipulationen der Angeklagten tatschlich den Ausgang der betroffenen Spiele beeinflusst haben, kommt es nicht an (BGHSt 51, 165 Rn.
35 f.).
Fr die innere Verknpfung von Tuschung, Irrtum und Vermgensverfgung ist allein der tatschliche Verlauf der Willensbildung magebend ist (BGHSt 13, 13, 14 f.).
(Bearbeiter) 3.
Der Vermgensschaden ist grundstzlich bereits mit Abschluss des Wettvertrags zu bejahen.
Allerdings ist die eingetretene Vermgensminderung nicht nach als "Quotenschaden" zu bestimmen.
Der Tatrichter muss ggf. mit sachverstndiger Hilfe die Wahrscheinlichkeit eines Wetterfolges und dessen Beeinflussung durch die Manipulationen beurteilen und danach den wirtschaftlichen Wert sowohl der bedingten Verbindlichkeit (Zahlung des Wettgewinns) als auch des gegenberstehenden Anspruchs (Behaltendrfen des Wetteinsatzes) des getuschten Wettanbieters bestimmen.
Dabei knnen die auf dem Wettmarkt fr die jeweiligen Spiele anfnglich angebotenen Quoten einen Anhalt fr die Bewertung des Wettrisikos vor der Manipulation bieten.
Fr die Bewertung der Beeinflussung des Wettrisikos durch die Manipulation geben die Zahl und die Bedeutung der beeinflussten Spieler oder sonstigen Teilnehmer einen wesentlichen Anhaltspunkt.
(Bearbeiter) 4.
Soweit fr eine Schadensbestimmung eine Anknpfung an die Grundstze zu Rckstellungen fr ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschften ( 249 Abs.
1 Satz 1 HGB) in Betracht kommt, wird besonders zu beachten sein, dass es hier um die Ermittlung eines Mindestschadens geht.
Betriebswirtschaftliche sowie handels- und gesellschaftsrechtliche Bewertungsverfahren sind in erheblichem Ma von Grundstzen geprgt (Vorsichtsprinzip), die im Zweifel zur Annahme niedriger Werte und zu einer berbewertung von Verlustrisiken fhren, was ihrer Anwendung auf einen strafrechtlichen Sachverhalt Grenzen setzt.
(Bearbeiter) 5.
Auch ein nur drohender, ungewisser Vermgensabfluss kann einen Schaden darstellen, wenn der wirtschaftliche Wert des gefhrdeten Vermgens bereits gesunken ist.
Die bloe Mglichkeit eines Wertverlustes gengt dabei allerdings noch nicht.
Auch drfen die Verlustwahrscheinlichkeiten nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens ungewiss bleibt.
Zur Verhinderung einer tatbestandlichen berdehnung und zur Wahrung des Charakters des Betrugstatbestandes als Erfolgsdelikt ist der Schaden daher der Hhe nach zu beziffern und nachvollziehbar darzulegen.
Bestehen Unsicherheiten, kann ein Mindestschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege einer tragfhigen Schtzung ermittelt werden (BVerfG, NStZ 2012, 496 Rn.
176; vgl. NStZ 2010, 626 Rn.
28).
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung des Schadens eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen (BVerfG, NStZ 2012, 496 Rn.
176).
(Bearbeiter) 6.
Soweit die getuschten Wettanbieter in der Gesamtschau keinen Verlust erlitten haben, weil das auf die betroffenen Spiele entfallene Wettaufkommen die an die Angeklagten auszuschttenden Gewinne gedeckt hat, steht dies der Annahme eines Vermgensschadens nicht entgegen.
Die dem Wettanbieter verbleibenden Wetteinstze der Wettverlierer stellen im Verhltnis zu den manipulativ agierenden Wettgewinnern keinen unter dem Gesichtspunkt der Schadenskompensation zu bercksichtigenden Ausgleich dar.
Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermgensverfgung an anderer Stelle zu einem Vermgenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermgensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfgung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht auf rechtlich selbststndigen Handlungen beruht (vgl. BGH NStZ 2010, 330 Rn.
2; NStZ 2004, 205 Rn.
2; BGHSt 47, 295, 301 f.; NStZ 1999, 353, 354).
(Bearbeiter) 7.
Die Erfassung konkludenter Tuschungen ist vom Wortlaut der Vorschrift des  263 Abs.
1 StGB gedeckt und fhrt nicht zu einer Entgrenzung des Tatbestandes, sodass im Hinblick auf Art.
103 Abs.
2 GG keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, NStZ 2012, 496 Rn.
168).
(Bearbeiter) 8.
Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrcklichen auch eine konkludente Erklrung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfngerhorizont, der unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde und der Verkehrsanschauung festzulegen ist.
Wenn der Tatrichter dabei seine Bewertung mageblich auf die sich aus dem Wesen des abgeschlossenen Vertrages ergebende Risiko- und Pflichtenverteilung sttzt, ist dies revisionsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BGHSt 54, 69 Rn.
150).
(Bearbeiter) 9.
Htten die Wettanbieter die Wettvertrge nicht abgeschlossen und dementsprechend auch keine Gewinne ausbezahlt, wenn ihnen die Manipulationen der gewetteten Spiele bekannt geworden wren, ist der fr die Annahme eines Betruges erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem tuschungsbedingten Irrtum und der in der Gewinnausschttung liegenden Vermgensverfgung gegeben (BGHSt 51, 165 Rn.
34).
(Bearbeiter) 10.
Bestehen keine Anhaltspunkte dafr, dass es im Geschftsbetrieb der Wettanbieter an irgendeiner Stelle ein Wissen um die Manipulationen gegeben hat und der durch die Tuschung ausgelste Irrtum ber die Manipulationsfreiheit deshalb nicht verfgungsurschlich geworden sein knnte, muss das Tatgericht keine nheren Feststellungen dazu getroffen haben, wer bei den Wettanbietern im konkreten Fall die Wetten angenommen hat und wie die Gewinnauszahlungen veranlasst wurden.
11.
Auch zu  263 Abs.
5 StGB setzt der Begriff der Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, knftig fr eine gewisse Dauer mehrere selbststndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstyps zu begehen.
Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Ttigwerden in einem bergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich.
Es steht der Annahme einer Bande nicht entgegen, wenn deren Mitglieder bei der Tatbegehung ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausfhrung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen (BGHSt 46, 321, 335).
(Bearbeiter) 12.
Die Annahme eines Vermgensverlustes von groem Ausma kommt in Betracht, wenn der angerichtete Schaden mehr als 50.000 Euro betrgt (BGHSt 48, 360, 362 ff.).
Dabei ist der Umfang der Vermgenseinbue opferbezogen zu bestimmen.
Werden - zum Beispiel durch die Platzierung mehrerer Wetten auf ein manipuliertes Spiel - mehrere Opfer geschdigt, kommt es auf die Verluste bei jedem einzelnen Opfer an.
Eine Addition von Einzelschden ist nur dann mglich, wenn sie dasselbe Opfer betreffen (BGH NStZ 2012, 213; NJW 2011, 1825, 1827).
(Bearbeiter) 13.
Eine Drohung mit einer unzulssigen Manahme gem  136a Abs.
1 Satz 3 1. Alt.
StPO liegt vor, wenn eine in der konkreten Situation prozessual unstatthafte Manahme in Aussicht gestellt wird und dadurch fr den Bedrohten eine Zwangslage entsteht, die ihm eine sofortige Entscheidung abntigt (vgl. BGHSt 17, 14, 20 f.).
Dies hat der Senat (NStZ 2005, 279, 280) in einem Fall bejaht, in dem das Gericht eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte, dass der Angeklagte in Haft genommen werde, falls er nicht gestehe, sondern den beabsichtigten Beweisantrag stelle.
Anderes gilt, wenn der Vorsitzende eine eigene vorlufige Einschtzung zum Inhalt von Beweisantrgen und ihrer mglichen Bedeutung fr die Haftfrage uert.
Sie stellt keine zu einer Drohung verdichtete Ankndigung der sofortigen Inhaftierung dar.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Mai 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich des Angeklagten C. im Schuldspruch in den Fllen 2, 8, 18, 25 und 28, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; b) hinsichtlich des Angeklagten S. im Schuldspruch in den Fllen 18, 25 und 28 sowie - insoweit unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - in den Fllen 1, 5, 7, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 24, 26 und 27, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und hinsichtlich der Feststellung zu  111i Abs.
2 StPO.
2.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten S., an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bochum zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten S. sowie die Revision des Angeklagten C. werden verworfen.
5.
Der Angeklagte C. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten C. und S. wegen "gewerbsmigen" Betrugs in 26 Fllen, wobei es in fnf Fllen beim Versuch blieb (C.)
und "gewerbsmigen" Betrugs in 22 Fllen, wobei es in drei Fllen beim Versuch blieb (S.), jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es hinsichtlich beider Angeklagten Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO getroffen.
Mit ihren Revisionen beanstanden die Angeklagten das Verfahren und rgen die Verletzung materiellen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen, dass keine Verurteilung wegen Bandenbetrugs gem  263 Abs.
5 StGB erfolgt ist und in den Fllen 2, 8, 18, 25 und 28 nur ein versuchter und kein vollendeter Betrug angenommen wurde.
Auerdem habe das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht in seine Betrachtungen einbezogen, dass die Angeklagten in einer Vielzahl von Fllen "Vermgensverluste groen Ausmaes" im Sinne von  263 Abs.
3 Nr. 2 StGB verursacht haben.
Soweit die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung der Angeklagten wegen Bandenbetruges anstrebt, wird ihr Rechtsmittel durch den Generalbundesanwalt nicht vertreten.
I.
2 Nach den Feststellungen platzierten die Angeklagten zumeist gemeinsam, aber auch allein, bei verschiedenen Wettanbietern in Europa und Asien zu verbindlichen Quoten angebotene Wetten auf die Ergebnisse von Fuballspielen, auf deren Ausgang sie durch Zahlungen an Spieler oder Schiedsrichter Einfluss genommen hatten.
3 Bei Wetten mit verbindlichen Quoten lobt der Wettanbieter fr das jeweilige Spiel eine bestimmte Wettquote aus, die das Verhltnis von Einsatz und mglichem Gewinn widerspiegelt.
Dabei geht der Wettanbieter davon aus, dass sich die Wetteinstze weitgehend nach den Wahrscheinlichkeiten verteilen werden, mit denen ein bestimmter Spielausgang zu erwarten ist.
Die Wettquoten werden nach der zu erwartenden Verteilung der Wetteinstze kalkuliert und so bemessen, dass "unter dem Strich" unabhngig von dem Ergebnis des jeweiligen Spiels ein Gewinn verbleibt (UA 16).
Wird auf das Spielergebnis manipulativ eingewirkt, kann der Wettanbieter das betroffene Spiel nicht mehr zuverlssig kalkulieren.
Wetten auf bekannt manipulierte Spiele werden daher nicht angenommen (UA 17).
4 Soweit von den Angeklagten gemeinsam Wetten mit Anbietern aus Asien abgeschlossen wurden, geschah dies durch den Angeklagten S., der sich dazu in der Regel der in London ansssigen Ltd.
als Vermittler bediente (Flle 1, 5, 7, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 28).
Dabei teilte der Angeklagte S. den Mitarbeitern der Firma Ltd.
zumeist telefonisch mit, welche Wetten er platzieren wollte.
Die Vermittler schlossen dann bei verschiedenen Wettanbietern einen oder mehrere Wettvertrge auf das jeweilige Spiel ab.
Nach der Ausfhrung des Auftrages erhielt der Angeklagte S. auf gleichem Weg eine Besttigung.
Den Mitarbeitern der Ltd.
waren die Manipulationen bekannt.
Bei einem Treffen am 11. August 2008 besprachen der Angeklagte S. und die fr die Ltd.
angereisten anderweitig verfolgten H., Ch. und Cha. die Konditionen fr die weitere Zusammenarbeit.
Dabei wurde ein sog.
"Sterne-System" entwickelt, nach dem der Angeklagte S. bei der Aufgabe einer Wette den Mitarbeitern der Ltd.
mitteilen sollte, in welchem Ausma er die zu bewettende Partie manipuliert hatte.
Je mehr Spieler von ihm korrumpiert worden waren, desto mehr "Sterne" sollte er der Partie verleihen.
Die Ltd.
verdiente an der Vermittlung, indem sie die von den Wettanbietern in Asien angebotenen Quoten gegenber dem Angeklagten S. geringfgig verschlechterte.
Spiele, die den Mitarbeitern der Firma Ltd.
als "sicher" erschienen, wurden von ihnen - ohne Wissen der Angeklagten - auch gezielt zu Wetten auf eigene Rechnung ausgenutzt.
Weder der Angeklagte S. noch die von ihm beauftragten Vermittler der Firma Ltd.
legten gegenber den asiatischen Wettanbietern offen, dass die gewetteten Spiele manipuliert waren.
Den Wettanbietern wurde auf diese Weise vorgespiegelt, dass es sich um "normale" unbeeinflusste Spiele handelte (UA 20, 21 f.).
Die erzielten Gewinne flossen ber die Vermittler zunchst auf ein von dem Angeklagten S. gefhrtes Konto.
Der Angeklagte C. erhielt seinen Anteil im Rahmen eines "Kontokorrentsystems", das von Zeit zu Zeit durch Zahlungen ausgeglichen wurde und bei dem es zu Verrechnungen mit neu zu leistenden Einstzen kam (UA 24).
In einem Fall platzierte der Angeklagte S. eine Wette fr sich und den Angeklagten C. bei einem asiatischen Wettanbieter ber den niederlndischen Staatsangehrigen R. (Fall 22).
In einem weiteren Fall wurde eine Wette durch den Angeklagten C. bei dem auf Malta registrierten Wettanbieter - auf ein von ihm zusammen mit dem Angeklagten S. beeinflusstes Spiel abgeschlossen.
Der Angeklagte S. war an dem von dem Angeklagten C. erzielten Gewinn ber eine Wette beteiligt, die C. von ihm auf dieses Spiel angenommen hatte (Fall 11).
Auch in diesen Fllen wurden die Manipulationen nicht offengelegt (UA 30, 37).
5 In zwei Fllen schloss der Angeklagte S. Wettvertrge auf manipulierte Spiele ohne Beteiligung des Angeklagten C. mit asiatischen Wettanbietern ab (Flle 19, 20), wobei er sich ebenfalls der Ltd.
als Vermittler bediente.
Auerdem platzierte er auf ein manipuliertes Spiel neben der gemeinsamen auch eine eigene Wette, wobei er den Vertrag ber einen griechischen Vermittler abschloss (Fall 27).
6 Neben den gemeinsamen Wetten mit dem Angeklagten S. schloss der Angeklagte C. in sechs weiteren Fllen allein oder mit anderen Mitttern Wetten bei dem Anbieter - oder bei asiatischen Wettanbietern auf manipulierte Fuballspiele ab (Flle 2, 3, 4, 6, 8, 12) und platzierte zudem ohne Wissen des Angeklagten S. weitere eigene Wetten auf Spiele, auf die der Angeklagte S. oder beide bereits gemeinsam gewettet hatten (Flle 7, 9, 10, 13, 14, 23).
Auch dabei wurden die Manipulationen nicht offengelegt (UA 21 ff.).
7 Insgesamt wettete der Angeklagte S. gemeinsam mit dem Angeklagten C. oder allein auf 22 beeinflusste Fuballspiele, wobei es in 19 Fllen zu dem angestrebten Spielausgang kam.
Dadurch konnte der Angeklagte S. Gewinne zwischen 7.500 Euro und 534.875,03 Euro erzielen.
In drei Fllen verlor er seinen Einsatz, weil die Spiele anders als gewettet ausgingen.
Der Angeklagte C. schloss allein oder gemeinsam mit dem Angeklagten S. auf 26 beeinflusste Fuballspiele Wetten ab.
In 21 Fllen kam es zu dem von ihm gewetteten Spielausgang.
Dabei erzielte er Gewinne zwischen 10.224,50 Euro und 561.262,53 Euro.
In fnf Fllen gingen die Spiele anders als gewettet aus, sodass der Angeklagte C. seinen Einsatz verlor.
8 Das Landgericht hat bei beiden Angeklagten in allen Fllen einen vollendeten Betrug angenommen, in denen Gewinne erzielt und ausbezahlt wurden.
Die Flle, in denen die Angeklagten keine Zahlungen erhielten, hat das Landgericht als versuchten Betrug gewertet, weil den Wettanbietern kein Vermgensschaden entstanden sei.
Ein sog.
Quotenschaden, der bereits mit dem Abschluss des Wettvertrages eintreten soll, liege nicht vor, weil die Wettanbieter bei Kenntnis der Manipulationen die Wettvertrge nicht lediglich anders kalkuliert, sondern gar nicht abgeschlossen htten.
Auch knne ein Quotenschaden nicht in einer Weise quantifiziert werden, die den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2010 (BVerfGE 126, 170) aufgestellten Anforderungen genge.
II.
9 Die Revision des Angeklagten S. fhrt zur Aufhebung des ihn betreffenden Strafausspruchs.
Im brigen ist sie unbegrndet.
Die Revision des Angeklagten C. hat insgesamt keinen Erfolg.
10 1.
Die von den Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen greifen nicht durch.
11 a) Die Rge des Angeklagten S., das Landgericht habe gegen  136a Abs.
1 Satz 3 1. Alt.
StPO verstoen, indem es ihn am 11. Hauptverhandlungstag durch die Androhung, den gegen ihn gerichteten Haftbefehl wie der in Vollzug zu setzen, dazu veranlasst habe, sich von drei Beweisantrgen seiner Verteidiger und den darin aufgestellten Behauptungen zu einer Kenntnis der asiatischen Wettanbieter von den Manipulationen zu distanzieren und deren Rcknahme zu veranlassen, bleibt erfolglos, weil das hierzu angebrachte Tatsachenvorbringen, soweit es bewiesen ist, den geltend gemachten Rechtsversto nicht belegt.
12 aa) Der Angeklagte S. trgt - gesttzt auf entsprechende anwaltliche Versicherungen - vor, der Vorsitzende habe nach der Stellung von drei Beweisantrgen erklrt, der Angeklagte rcke aus seiner Sicht mit diesen Antrgen von seiner Einlassung ab und stelle sein bisheriges Prozessverhalten infrage.
Die Kammer werde deshalb die Frage der Fluchtgefahr neu zu bewerten haben, weil darin mglicherweise ein Abrcken von dem vorherigen Gestndnis liege und damit die Straferwartung, die bei der Haftverschonung nach dem in der Hauptverhandlung abgegebenen Gestndnis zugrunde gelegt worden sei, entfallen sein knnte.
Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft habe dem beigepflichtet.
Da er, der Angeklagte S., auf keinen Fall das Risiko einer erneuten Inhaftierung habe eingehen wollen, habe sein Verteidiger whrend der anschlieenden Unterbrechung der Hauptverhandlung das Dienst- und Beratungszimmer des Gerichts aufgesucht.
Dabei habe er die Richter in einer Situation angetroffen, die fr ihn deutlich gemacht habe, dass diese gerade beim Abfassen eines Wiederinhaftierungsbeschlusses gewesen seien.
Der Verteidiger habe den anwesenden Berufsrichtern erklrt, dass der Angeklagte auf keinen Fall eine erneute Inhaftierung riskieren wolle und bereit sei, die gestellten Beweisantrge zurckzunehmen.
Der Vorsitzende habe daraufhin mitgeteilt, dass die Kammer in diesem Fall erwgen wrde, von einer Wiederinhaftierung abzusehen.
Nach einer Diskussion ber die Bedingungen fr ein Absehen von einer erneuten Inhaftierung habe der Vorsitzende schlielich auch noch erklrt, dass ihm eine Rcknahme der Beweisantrge nicht ausreiche; der Angeklagte msse sich auch noch von den aufgestellten Beweisbehauptungen distanzieren.
In der Folge habe er auch diese Erklrung abgegeben.
13 Nach dem Protokoll wurde im Anschluss an die Verlesung der Beweisantrge von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft "in seiner Stellungnahme herausgestellt, ob die Frage der Haftverschonung angesichts der gestellten Beweisantrge mglicherweise neu zu beurteilen ist".
Wie sich aus der dienstlichen Stellungnahme der Berufsrichter ergibt, hat der Vorsitzende nach der Antragstellung mitgeteilt, dass der Angeklagte mit diesen Beweisantrgen von seiner bisherigen gestndigen Aussage abrcke.
Die Hauptverhandlung sei unterbrochen worden, um die auch von der Staatsanwaltschaft aufgeworfene Frage der Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls zu beraten.
Der Verteidiger des Angeklagten habe das Dienstzimmer aufgesucht.
Zu diesem Zeitpunkt sei noch keine irgendwie geartete konkrete Manahme zur Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls vorbereitet oder bereits durchgefhrt worden.
Der Verteidiger habe angekndigt, die gestellten Beweisantrge zurckzunehmen.
Von der Kammer sei ihm zudem anheim gestellt worden, den Angeklagten auch selbst versichern zu lassen, dass er sich von den gestellten Antrgen und ihrem Inhalt distanziere.
14 bb) Eine Drohung mit einer unzulssigen Manahme gem  136a Abs.
1 Satz 3 1. Alt.
StPO liegt vor, wenn eine in der konkreten Situation prozessual unstatthafte Manahme in Aussicht gestellt wird und dadurch fr den Bedrohten eine Zwangslage entsteht, die ihm eine sofortige Entscheidung abntigt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1961 - 2 StR 485/60, BGHSt 17, 14, 20 f.).
Dies hat der Senat (Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04, NStZ 2005, 279, 280) in einem Fall bejaht, in dem das Gericht eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte, dass der Angeklagte in Haft genommen werde, falls er nicht gestehe, sondern den beabsichtigten Beweisantrag stelle.
15 Hiervon unterscheidet sich der vorliegende Fall mageblich.
Die eindeutig als eigene vorlufige Einschtzung gekennzeichnete Erklrung des Vorsitzenden zum Inhalt der Beweisantrge und ihrer mglichen Bedeutung fr die Haftfrage ("aus meiner Sicht", "mglicherweise") stellt noch keine zu einer Drohung verdichtete Ankndigung der sofortigen Inhaftierung dar (vgl. Gle in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  136a Rn.
57).
Auch war dem anwaltlich vertretenen Angeklagten bekannt, dass eine Invollzugsetzung des Haftbefehls nicht durch den Vorsitzenden allein, sondern nur durch eine Entscheidung aller drei Berufsrichter bewirkt werden konnte.
Dass der Erklrung des Vorsitzenden eine Verstndigung unter den Berufsrichtern vorangegangen ist, trgt die Revision nicht vor.
16 Auch in der Unterbrechung der Sitzung, um ber eine Invollzugsetzung des Haftbefehls zu beraten, lag keine (konkludente) Androhung einer sofortigen Inhaftierung des Angeklagten.
Nachdem auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in seiner Stellungnahme zu den Beweisantrgen diese Manahme ausdrcklich in den Raum gestellt hatte, bestand ein entsprechender Errterungsbedarf.
Soweit der Verteidiger bei seinem Erscheinen im Beratungszimmer den Eindruck gewonnen hatte, dass die Richter gerade mit der Abfassung eines Invollzugsetzungsbeschlusses befasst waren, stehen dem die dienstlichen uerungen entgegen.
Der Vortrag, bei dem anschlieenden Gesprch im Beratungszimmer sei dem Angeklagten ber seinen Verteidiger die Distanzierungserklrung unter Hinweis auf eine sonst drohende Inhaftierung abverlangt worden, widerspricht ebenfalls den dienstlichen Erklrungen der beteiligten Richter ("anheimgestellt") und ist daher nicht bewiesen.
17 b) Die von den beiden Angeklagten erhobenen Aufklrungsrgen greifen aus den in den Zuschriften des Generalbundesanwalts vom 1. Mrz 2012 genannten Grnden nicht durch.
18 2.
Soweit die Angeklagten wegen (versuchten) Betrugs verurteilt worden sind, weist das Urteil keinen sie beschwerenden Rechtsfehler auf.
19 a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Angeklagten selbst oder durch ihre Vermittler bei der Abgabe der Wetten gegenber den Wettanbietern konkludent der Wahrheit zuwider erklrt haben, dass der Verlauf oder der Ausgang der gewetteten Spiele von ihnen nicht beeinflusst worden ist.
Die Manipulationsfreiheit des Wettgegenstandes gehrt zur Geschftsgrundlage der Wette.
Beide Parteien sichern sich daher stillschweigend zu, auf das gewettete Spiel keinen Einfluss genommen zu haben.
Dadurch wurde bei den Wettanbietern - jedenfalls in der Form des sachgedanklichen Mitbewusstseins - ein entsprechender Irrtum erregt.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn.
16 ff.
; Urteil vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 313/79, BGHSt 29, 165, 167 f.; RG, Urteil vom 17. Dezember 1928 - III 1006/28, RGSt 62, 415, 416), die in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden hat (Cramer/Perron, in Schnke/Schrder, 28. Aufl.,  263 Rn.
16e; Fischer, 60. Aufl.,  263 Rn.
32; SSW-StGB/Satzger,  263 Rn.
38; Fasten/Oppermann, JA 2006, 69, 71; Feinendegen, NJW 2007, 787, 788; Gaede, HRRS 2007, 16; Krack, ZIS 2007, 103, 105; Kubiciel, HRRS 2007, 68, 69 f.; Petropoulos/Morozinis, wistra 2009, 254, 255; Reinhart, SpuRt 2007, 52, 53 f.; Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 362 ff.
; vgl. auch Maa, GA 1984, 264, 280 ff.
; aus zivilrechtlicher Sicht Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand, S. 471).
20 An dieser Rechtsprechung hlt der Senat fest.
Die Erfassung konkludenter Tuschungen ist vom Wortlaut der Vorschrift des  263 Abs.
1 StGB gedeckt und fhrt nicht zu einer Entgrenzung des Tatbestandes, sodass im Hinblick auf Art.
103 Abs.
2 GG keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, NStZ 2012, 496 Rn.
168).
Der Einwand, es liege keine Feststellung von Tatsachen mehr vor, wenn das Vorliegen einer konkludenten Tuschung ber die Manipulationsfreiheit des gewetteten Spieles ohne Ermittlung des tatschlichen Verstndnisses der Beteiligten allein aus dem Wesen des Wettvertrages hergeleitet werde, verfngt nicht (Jahn/Maier, JuS 2007, 215, 217; a.A. Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 362 f.; vgl. noch Kraatz, JR 2012, 329, 331).
Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrcklichen auch eine konkludente Erklrung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfngerhorizont, der unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, NStZ 2001, 430; Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 10; SSW-StGB/Satzger,  263 Rn.
37 f.).
Wenn der Tatrichter dabei - wie hier - seine Bewertung mageblich auf die sich aus dem Wesen des abgeschlossenen Vertrages ergebende Risiko- und Pflichtenverteilung sttzt, ist dies revisionsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn.
150; MnchKomm-StGB/Hefendehl,  263 Rn.
86, 93; Kubiciel, HRRS 2007, 68, 69).
Auch wird durch die Annahme einer konkludenten Tuschung die fr die Strafbarkeit eines Unterlassens erforderliche Feststellung einer Garantenpflicht nicht umgangen (so aber Schild, ZfWG 2006, 213, 216 f.; Schlsser, NStZ 2005, 423, 426).
Die Abgabe einer auf den Abschluss eines Rechtsgeschfts gerichteten Erklrung ist positives Tun, auch wenn sie zugleich als (stillschweigende) Negativerklrung in Bezug auf zu dem Geschftszweck in Widerspruch stehende Umstnde verstanden wird (vgl. NK-StGB Kindhuser,  263 Rn.
110; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Rn.
29; SSW-StGB/Satzger,  263 Rn.
41).
Die Manipulationsfreiheit ist eine notwendige Bedingung fr die Durchfhrbarkeit eines auf ein ungewisses Ereignis ausgerichteten Wettvertrages; sie gehrt deshalb zum Inhalt eines in sich schlssigen (konkludenten) Antrags auf dessen Abschluss (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn.
27).
21 Das Verhalten der in die Manipulationen eingeweihten als Vermittler ttigen Mitarbeiter der Ltd.
ist den Angeklagten nach  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen.
Hinsichtlich der Vermittler, die keine Kenntnis von den Manipulationen der Angeklagten hatten, erfolgt die Zurechnung nach den Grundstzen zur mittelbaren Tterschaft ( 25 Abs.
1 StGB).
22 b) In denjenigen Fllen, in denen die Wettanbieter den entsprechend der vereinbarten Quote berechneten Gewinn ausbezahlt und dadurch fr sich den endgltigen Vermgensverlust in Hhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn herbeigefhrt haben, ist das Landgericht zu Recht von einem vollendeten Betrug und einem Schaden in dieser Hhe ausgegangen.
23 aa) Da nach den Feststellungen die Wettanbieter die Wettvertrge nicht abgeschlossen und dementsprechend auch keine Gewinne ausbezahlt htten, wenn ihnen die Manipulationen der gewetteten Spiele bekannt geworden wren, ist der fr die Annahme eines Betruges erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem tuschungsbedingten Irrtum und der in der Gewinnausschttung liegenden Vermgensverfgung gegeben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn.
34).
24 Der Umstand, dass das Landgericht keine nheren Feststellungen dazu getroffen hat, wer bei den Wettanbietern im konkreten Fall die Wetten angenommen hat und wie die Gewinnauszahlungen veranlasst wurden, steht dem nicht entgegen, weil keine Anhaltspunkte dafr bestehen, dass es im Geschftsbetrieb der Wettanbieter an irgendeiner Stelle ein Wissen um die Manipulationen gegeben hat und der durch die Tuschung ausgelste Irrtum ber die Manipulationsfreiheit deshalb nicht verfgungsurschlich geworden sein knnte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313 Rn.
8 f.; Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316).
Auch hat das irrtumsbedingte Verhalten auf Seiten der Wettanbieter ohne weitere deliktische Zwischenschritte der Angeklagten zu der Vermgensverfgung gefhrt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 421/90, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 29).
25 bb) Der Umstand, dass die Wettanbieter schon mit der auf derselben Tuschung beruhenden Eingehung der Wettvertrge einen Vermgensnachteil erlitten haben (dazu unten III.
1), steht einer Schadensbestimmung nach Magabe der in der Erfllungsphase geleisteten Zahlungen nicht entgegen.
Die Erfllung einer tuschungsbedingt eingegangenen vermgensnachteiligen Verpflichtung vertieft den bereits eingetretenen Schaden.
Beide Verfgungen und die durch sie ausgelsten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn.
162 f.; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn.
35 f.; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543; RG, Urteil vom 17. Mrz 1932 - III 841/31, RGSt 66, 175, 180; LK-StGB/Lackner, 10. Aufl.,  263 Rn.
292 f.; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Rn.
274; Tenckhoff in FS Lackner, S. 677, 680).
Dabei ist fr die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - der Getuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelste Nachteil deshalb vollstndig in dem durch die Vertragserfllung herbeigefhrten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn.
12 a.E.; vgl. Klein, Das Verhltnis von Eingehungs- und Erfllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).
26 Auf die Frage, ob die Manipulationen der Angeklagten tatschlich den Ausgang der betroffenen Spiele beeinflusst haben, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn.
35 f.; a.A. Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 368; Saliger in FS Samson, S. 455, 460).
Entscheidend ist vielmehr, dass die Wettanbieter Wetten auf manipulierte Spiele nicht angenommen htten.
Dass es den Angeklagten in den Fllen, in denen das gewettete Spielergebnis unabhngig von ihrer Einflussnahme auf den Spielverlauf eintrat, mglich gewesen wre, den Wettgewinn auch ohne Manipulation und damit ohne eine hierauf bezogene Tuschung zu erzielen, ist ohne Belang, weil fr die innere Verknpfung von Tuschung, Irrtum und Vermgensverfgung allein der tatschliche Verlauf der Willensbildung magebend ist (BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14 f.; im Ergebnis ebenso Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug, 1999, S. 250 f.).
27 3.
Auf die Revision des Angeklagten S. ist jedoch der gesamte ihn betreffende Strafausspruch aufzuheben, weil das Landgericht eine Strafmilderung nach  46b Abs.
1 Nr. 1 StGB nicht erwogen hat.
28 Nach den Feststellungen hat der umfassend gestndige Angeklagte im Ermittlungsverfahren bei ber 30 Vernehmungen Angaben zu einer Vielzahl von Sachverhalten gemacht, die den Ermittlungsbehrden zuvor nicht bekannt waren (UA 12).
Danach liegt es nahe, dass die Voraussetzungen des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB,  100a Abs.
2 Nr. 1 Buchst. n StPO gegeben sind.
29 Das Landgericht hat die Angaben des Angeklagten S. im Ermittlungsverfahren nur im Rahmen der konkreten Strafzumessung als allgemeinen Strafmilderungsgrund bercksichtigt (UA 53).
Es hat nicht errtert, ob durch diese Angaben ein wesentlicher Aufklrungserfolg im Sinne des  46b Abs.
1 Satz 1 StGB eingetreten ist.
Der Umstand, dass der Angeklagte C. im Ermittlungsverfahren ebenfalls ein Gestndnis abgelegt hat (UA 51, 53), fhrt nicht dazu, dass dem Angeklagten S. die Vergnstigung des  46b StGB nicht mehr zu Gute kommen kann.
Die gestndige Einlassung des Angeklagten C. erfolgte nach der Einlassung des Angeklagten S. In der Regel sind die Vorteile des  46b StGB zunchst demjenigen Mittter zu gewhren, der als erster einen ber seinen Tatbeitrag hinausgehenden Aufklrungsbeitrag leistet, weil dadurch die Mglichkeit der Strafverfolgung im Hinblick auf begangene Taten nachhaltig verbessert und die Kooperation mit den Ermittlungsbehrden auch fr die brigen Mittter zu einer naheliegenden Strategie wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 141/11, StV 2012, 80, 81; Beschluss vom 17. Mrz 1992 - 5 StR 60/92, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 23).
30 Auf dem gezeigten Rechtsfehler beruht der gesamte Strafausspruch, weil das Landgericht nicht geprft hat, ob die Strafrahmen gem  46b Abs.
1 Satz 1 StGB zu mildern sind und nicht auszuschlieen ist, dass im Fall einer solchen Strafrahmenverschiebung niedrigere Einzelstrafen und eine geringere Gesamtstrafe verhngt worden wren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297).
III.
31 Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet.
Darauf, dass die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten der Angeklagten wirken ( 301 StPO), kommt es nach dem entsprechenden (Teil-)Erfolg der Revision des Angeklagten S. nicht mehr an (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, Rn.
29; Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 144/08, Rn.
3; Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  301 Rn.
3).
32 1.
Das Urteil hat in den Fllen, in denen es nicht zu einer Gewinnauszahlung kam (Flle 2 und 8 hinsichtlich des Angeklagten C. und Flle 18, 25 und 28 hinsichtlich beider Angeklagten), keinen Bestand, weil das Landgericht die Annahme eines vollendeten Betruges mit nicht tragfhigen Erwgungen abgelehnt hat.
33 a) Der 5. Strafsenat hat entschieden, dass bei Wetten mit festen Quoten auf manipulierte Fuballspiele bereits mit Abschluss des Wettvertrages ein vollendeter Betrug zum Nachteil der getuschten Wettanbieter gegeben ist.
Die aufgrund eines bestimmten Risikos ermittelte Quote stelle gleichsam den "Verkaufspreis" der Wettchance dar.
Durch die Manipulationen sei das Wettrisiko erheblich zugunsten der tuschenden Wettkunden verschoben worden.
Die bei Vertragsschluss von den Wettanbietern vorgegebene Quote entspreche deshalb nicht mehr dem Risiko, das ihrer Kalkulation zugrunde gelegen habe.
Die von dem Wettkunden erkaufte Chance auf den Wettgewinn sei wesentlich mehr wert, als er dafr in Ausnutzung seiner Tuschung bezahlt habe.
Fr seine jeweiligen Einstze htte der Wettkunde bei realistischer Einschtzung des tatschlichen Wettrisikos einen erheblich geringeren Gewinn erkaufen knnen.
Diese "Quotendifferenz" stelle bei jedem Vertragsschluss einen nicht unerheblichen Vermgensschaden dar.
Dieser Quotenschaden msse nicht beziffert werden.
Es reiche aus, wenn die insoweit relevanten Risikofaktoren gesehen und bewertet werden (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn.
32 f.; SSW-StGB/Satzger,  263 Rn.
212; Englnder, JR 2007, 477, 479; Gaede, HRRS 2007, 16, 18; Krack, ZIS 2007, 103, 109; Ostermeier, ZfWG 2007, 253, 260).
34 b) Auch der Senat bejaht grundstzlich einen Vermgensschaden bereits mit Abschluss des Wettvertrags.
Allerdings ist die eingetretene Vermgensminderung abweichend zu bestimmen.
35 aa) Wurde der Getuschte zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Tuschenden und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st.
Rspr.
vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn.
12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn.
156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Rn.
160, 173).
Ist der Getuschte ein Risikogeschft eingegangen, kommt es fr die Bestimmung des Schadens mageblich auf die tuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die ber die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn.
12; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn.
12 f.; Beschluss vom 34 35 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Jaath in FS Dnnebier, S. 583, 591 f.).
36 Auch ein nur drohender, ungewisser Vermgensabfluss kann einen Schaden darstellen, wenn der wirtschaftliche Wert des gefhrdeten Vermgens bereits gesunken ist (vgl. Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  263 Rn.
40 ff.
; Schuhr, ZStW 123 [2011], 517, 529 f.; Riemann, Vermgensgefhrdung und Vermgensschaden, 1989, S. 7).
Die bloe Mglichkeit eines Wertverlustes gengt dabei allerdings noch nicht.
Auch drfen die Verlustwahrscheinlichkeiten nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens ungewiss bleibt.
Zur Verhinderung einer tatbestandlichen berdehnung und zur Wahrung des Charakters des Betrugstatbestandes als Erfolgsdelikt ist der Schaden daher der Hhe nach zu beziffern und nachvollziehbar darzulegen.
Bestehen Unsicherheiten, kann ein Mindestschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege einer tragfhigen Schtzung ermittelt werden (BVerfG, NStZ 2012, 496 Rn.
176; vgl. NStZ 2010, 626 Rn.
28; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn.
163; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn.
13; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Rn.
165 mwN; Kraatz, JR 2012, 329, 332 ff.).
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung des Schadens eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen (BVerfG, NStZ 2012, 496 Rn.
176).
37 bb) Bei Wettvertrgen auf Sportereignisse mit verbindlichen Quoten gestehen sich der Wettende und der Wetthalter gegenseitig je einen Anspruch auf einen bestimmten Geldbetrag zu und bernehmen das entsprechende Haftungsrisiko.
Beide Ansprche stehen zueinander im Verhltnis der Alternativitt, weil sie mit unterschiedlichen Vorzeichen von dem Eintritt des gewetteten Spielergebnisses oder Spielverlaufs und damit von entgegengesetzten Bedingungen abhngen (vgl. Staudinger/Engel, BGB, Neubearb.
2008,  762 Rn.
4 ff.
; MnchKomm-BGB/Habersack, 5. Aufl.,  762 Rn.
7; Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand, S. 440 ff.).
Der Anspruch des Wettenden ist auf den seinen Einsatz entsprechend der vereinbarten Quote bersteigenden Wettgewinn und der Anspruch des Wettanbieters auf ein Behaltendrfen des vorgeleisteten Wetteinsatzes gerichtet.
Ihr Geldwert bestimmt sich nach der vereinbarten Hhe (Einsatz x Quote - Einsatz bzw. Einsatz) sowie der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des zur Bedingung gemachten Spielausganges.
Wird durch eine nicht offen gelegte Manipulation des Wettenden die Wahrscheinlichkeit erhht, dass es zu dem von ihm gewetteten Spielausgang kommt, erhht sich damit auch der Geldwert seines Anspruchs gegen den getuschten Wettanbieter und das korrespondierende Haftungsrisiko.
Zugleich vermindert sich der Geldwert des alternativen Anspruchs des Wettanbieters auf ein Behaltendrfen des Einsatzes.
Die getuschten Wettanbieter haben mithin einen Vermgensschaden erlitten, wenn bei objektiver Betrachtung die von ihnen gegenber den Angeklagten eingegangene - infolge der Manipulationen mit einem erhhten Realisierungsrisiko behaftete - Verpflichtung zur Auszahlung des vereinbarten Wettgewinns nicht mehr durch den Anspruch auf den Wetteinsatz aufgewogen wird.
38 cc) Die Tatsache, dass die beeintrchtigten Ansprche der Wettanbieter auf ein Behaltendrfen des Wetteinsatzes von dem Nichteintritt des gewetteten Spielergebnisses abhngen, lsst den strafrechtlichen Vermgensschutz nicht entfallen.
Auch bedingte Forderungen gehren zum strafrechtlich geschtzten Vermgen, wenn mit ihrer Realisierung ernsthaft zu rechnen ist und sie deshalb im Geschftsverkehr als werthaltig angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 StR 58/08, NStZ 2008, 627).
Dies war hier ersichtlich der Fall.
39 dd) Soweit die getuschten Wettanbieter in der Gesamtschau keinen Verlust erlitten haben, weil das auf die betroffenen Spiele entfallene Wettaufkommen die an die Angeklagten auszuschttenden Gewinne gedeckt hat, steht dies der Annahme eines Vermgensschadens nicht entgegen (a.A. Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 366; Reinhart, SpuRt 2007, 52, 54 f.; Rnnau in FS Rissing-van Saan, S. 517, 528; Saliger in FS Samson, S. 455, 459 f.).
Die dem Wettanbieter verbleibenden Wetteinstze der Wettverlierer stellen im Verhltnis zu den manipulativ agierenden Wettgewinnern keinen unter dem Gesichtspunkt der Schadenskompensation zu bercksichtigenden Ausgleich dar.
Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermgensverfgung an anderer Stelle zu einem Vermgenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermgensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfgung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbststndigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Rn.
2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Rn.
2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. Mrz 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger,  263 Rn.
144).
40 ee) Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird dabei - gegebenenfalls mit sachverstndiger Hilfe - die Wahrscheinlichkeit eines Wetterfolges und dessen Beeinflussung durch die Manipulationen zu beurteilen und danach den wirtschaftlichen Wert sowohl der bedingten Verbindlichkeit (Zahlung des Wettgewinns) als auch des gegenberstehenden Anspruchs (Behaltendrfen des Wetteinsatzes) des getuschten Wettanbieters zu bestimmen haben.
Dabei knnen die auf dem Wettmarkt fr die jeweiligen Spiele anfnglich angebotenen Quoten einen Anhalt fr die Bewertung des Wettrisikos vor der Manipulation bieten.
Fr die Bewertung der Beeinflussung des Wettrisikos durch die Manipulation geben die Zahl und die Bedeutung der beeinflussten Spieler oder sonstigen Teilnehmer einen wesentlichen Anhaltspunkt.
41 Soweit fr eine Schadensbestimmung eine Anknpfung an die Grundstze zu Rckstellungen fr ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschften ( 249 Abs.
1 Satz 1 HGB) in Betracht kommt (vgl. Kozikowski/Schubert in Beckscher Bilanzkommentar, 8. Aufl.,  249 Rn.
60; Kraatz, JR 2012, 329, 334), wird besonders zu beachten sein, dass es hier um die Ermittlung eines Mindestschadens geht.
Betriebswirtschaftliche sowie handels- und gesellschaftsrechtliche Bewertungsverfahren sind in erheblichem Ma von Grundstzen geprgt (Vorsichtsprinzip), die im Zweifel zur Annahme niedriger Werte und zu einer berbewertung von Verlustrisiken fhren, was ihrer Anwendung auf einen strafrechtlichen Sachverhalt Grenzen setzt (Schuhr, ZStW 123 [2011], 517, 530; Becker, HRRS 2009, 334, 338 f.; Kempf in FS Volk, S. 231, 240 f.; Tiedemann in FS Klug, Bd.
II., S. 405, 415).
42 Lassen sich keine belastbaren Aussagen treffen und kann deshalb auch ein Mindestschaden nicht mehr geschtzt werden, scheidet ein Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs aus.
43 ff) Eine Divergenzvorlage nach  132 Abs.
2 GVG ist nicht erforderlich, weil der 5. Strafsenat die in seinem Urteil vom 15. Dezember 2006 (5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn.
32 f.) vertretene Auffassung, dass der eingetretene Vermgensschaden nicht beziffert werden msse, mit Beschluss vom 13. April 2012 (5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn.
7) aufgegeben und mit Rcksicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011 (2 BvR 2500/09 u.a., NStZ 2012, 496 Rn.
176) entschieden hat, dass es im Fall der Annahme eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der tuschungsbedingten Vermgensschden bedarf.
44 2.
Hinsichtlich des Angeklagten S. war das Urteil darber hinaus auch in den Fllen 1, 5, 7, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 24, 26 und 27 aufzuheben, weil das Landgericht bei der Ablehnung eines Bandenbetruges gem  263 Abs.
5 StGB von einem unzutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen ist.
45 a) Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, knftig fr eine gewisse Dauer mehrere selbststndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstyps zu begehen.
Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Ttigwerden in einem bergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich.
Es steht der Annahme einer Bande deshalb nicht entgegen, wenn deren Mitglieder bei der Tatbegehung ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausfhrung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen (BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 335; Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, NStZ 2007, 269).
46 b) Die Abrede zwischen dem Angeklagten S. und den Vermittlern der Ltd.
(H., Ch. und Cha.) vom 11. August 2008 war ersichtlich auf eine unbestimmte Vielzahl zuknftiger Betrugstaten zum Nachteil asiatischer Wettanbieter gerichtet.
Soweit das Landgericht die Annahme einer Bande mit der Erwgung verneint hat, dass die gesondert verfolgten H. und Cha. lediglich aus eigenem Interesse an den Wetten des Angeklagten S. mitgewirkt und diesen zur Maximierung ihres Gewinnes regelmig bervorteilt haben (UA 48), wird ein Interessengleichlauf zur Bedingung fr eine bandenmige Begehungsweise gemacht, der nach der Aufgabe der Rechtsprechung zum "bergeordneten Bandeninteresse" (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.) gerade nicht mehr erforderlich ist.
Dessen ungeachtet haben die Mitarbeiter der Ltd.
in Bezug auf die getuschten Wettanbieter tatschlich dasselbe deliktische Ziel verfolgt wie der Angeklagte S. und seine weiteren Mittter, denn auch ihr Gewinninteresse hing von einer erfolgreichen Platzierung der Wetten und deren Gewinn ab (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, NStZ 2007, 269, 270).
bervorteilen sich Beteiligte nach ihren gemeinsam begangenen Taten bei der Beute- oder Gewinnverteilung, stellt dies eine bandenmige Begehungsweise nicht in Frage.
47 Die Sache bedarf daher auch insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Da es sich um einen reinen Bewertungsfehler handelt, der auch die bereits aus anderen Grnden aufgehobenen Flle 18, 25 und 28 betrifft, knnen in den Fllen 1, 5, 7, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 24, 26 und 27 die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben.
Ergnzende - hierzu nicht in Widerspruch stehende - Feststellungen sind mglich.
Sollte der Tatrichter zur Annahme eines Bandenbetruges gelangen, wird dieser in den Tenor aufzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, NStZ 2007, 269, 270).
48 3.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
49 a) In Bezug auf den Angeklagten C. hat das Landgericht zu Recht eine bandenmige Begehungsweise gem  263 Abs.
5 StGB verneint.
50 Nach den Feststellungen waren die manipulationswilligen Spieler nur fr eng begrenzte Zeitrume in das Geschehen eingebunden, sodass eine (konkludente) Bandenabrede mit dem Angeklagten C. insoweit nicht belegbar ist.
Gleiches gilt fr die verschiedenen Gehilfen und Mittter, die bei einzelnen Spielen aufgrund von Einzelabsprachen im Verbund mit dem Angeklagten C. ttig waren.
In die Absprachen mit der Ltd.
war der Angeklagte C. nicht eingebunden.
51 b) Der Umstand, dass das Landgericht in den Fllen 1, 5, 7, 9, 10, 14, 15, 17, 19, 21, 23, 26 und 27 einen Vermgensverlust groen Ausmaes gem  263 Abs.
3 Nr. 2 Alt.
1 StGB nicht ausdrcklich geprft hat, lsst keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.
52 Die Annahme eines Vermgensverlustes von groem Ausma kommt in Betracht, wenn der angerichtete Schaden mehr als 50.000 Euro betrgt (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 362 ff.
; Beschluss vom 11. Februar 2009 - 5 StR 11/09, wistra 2009, 236, 237; LK-StGB/ Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Rn.
298a mwN).
Dabei ist der Umfang der Vermgenseinbue opferbezogen zu bestimmen.
Werden - wie hier durch die Platzierung mehrerer Wetten auf ein manipuliertes Spiel - mehrere Opfer geschdigt, kommt es auf die Verluste bei jedem einzelnen Opfer an.
Eine Addition von Einzelschden ist nur dann mglich, wenn sie dasselbe Opfer betreffen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 253/11, NStZ 2012, 213; Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 1 StR 529/10, NJW 2011, 1825, 1827).
53 Danach kam in den Fllen 1, 5, 15, 17 und 26 die Annahme eines Vermgensverlustes von groem Ausma schon deshalb nicht in Betracht, weil die Feststellungen nicht belegen, dass bei einem der betroffenen Wettanbieter ein Verlust von mehr als 50.000 Euro eingetreten ist.
In den brigen Fllen vermag der Senat auszuschlieen, dass eine ausdrckliche Bercksichtigung des Umstandes, dass die Verluste der einzelnen Wettanbieter mehr als 50.000 Euro betragen haben und damit auch das Regelbeispiel des  263 Abs.
3 Nr. 2 Alt.
1 StGB verwirklicht ist, zu einer hheren Bestrafung gefhrt htte.
Die Kammer ist in allen Fllen vom Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB ausgegangen, weil sie ein gewerbsmiges Vorgehen der Angeklagten angenommen hat.
Die Hhe der verursachten Schden wurde bei der Strafzumessung ausdrcklich bercksichtigt.
IV.
54 Wegen der Aufhebung des Schuldspruchs bei dem Angeklagten S. waren auch die - an sich rechtsfehlerfrei getroffenen - ihn betreffenden Feststellungen zur Rckgewinnungshilfe nach  111i Abs.
2 StPO aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 191 Externe Fundstellen: NJW 2013, 883; NStZ 2013, 234 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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