BGH 2 StR 616/10 - 14. April 2011 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 917 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 616/10, Beschluss v. 14.04.2011, HRRS 2011 Nr. 917
BGH 2 StR 616/10 - Beschluss vom 14. April 2011 (LG Kln)
BGHR; Schadensfeststellung beim Betrug bei betrgerischer Kapitalerhhung (wirtschaftliche Schadensbegrndung unter Heranziehung von Sachverstndigen beim Erwerb von Aktien; Schneeballsysteme; Bewertung von Unternehmen; Handlungseinheit infolge eines uneigentlichen Organisationsdelikts).
 263 StGB;  266 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze
1.
Zur Schadensfeststellung bei betrgerischer Kapitalerhhung.
(BGHR) 2.
Ein Schaden i.S.v.  263 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, BGHSt 53, 199, 201 mwN).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (BGHSt 30, 388 f.; 53, 199, 201).
(Bearbeiter) 3.
Bei der Konstellation eines Betruges durch Abschluss eines Vertrages ist der Vermgensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen (Eingehungsschaden).
Zu vergleichen sind die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten (BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 10).
Ein Schaden liegt demnach vor, wenn die von dem Getuschten eingegangene Verpflichtung wertmig hher ist als die ihm dafr gewhrte Gegenleistung unter Bercksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermgensverfgung gegebenen Gewinnmglichkeiten (BGHSt 30, 388, 390).
Zu bercksichtigen ist beim Eingehen von Risikogeschften dabei auch eine tuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr, die ber die vertraglich zugrunde gelegte hinausgeht.
Ein darin liegender Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bewerten (vgl. BGHSt 53, 198, 202 f.).
(Bearbeiter) 4.
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 2.
Senats - 2 BvR 2559/08, NJW 2010, 3209, 3220) ist dieser Minderwert konkret festzustellen und ggf. unter Beauftragung eines Sachverstndigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern.
Sofern genaue Feststellungen zur Einschtzung dieses Risikos nicht mglich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den dadurch bedingten Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Schaden unter Beachtung des Zweifelsatzes zu schtzen.
(Bearbeiter) 5.
Dieser zunchst durch die rein rechnerische Gegenberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung vllig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Tter erbracht wird.
(Bearbeiter) 6.
Entspricht der Wert erworbener Aktien dem Gegenwert des Kaufpreises, liegt kein Schaden vor.
Ein Schaden in Hhe der jeweiligen Anlagesumme besteht nur dann, wenn die Aktie zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt wertlos war.
(Bearbeiter) 7.
Die durch Tuschung veranlasste Zeichnung von Aktien zur Anfangszeit eines Unternehmens, zu der noch keine Geschftsttigkeit aufgenommen war, knnte mit den Fllen sog.
Schneeball-Systeme vergleichbar sein, bei denen Neu-Anlagen zumindest auch verwendet werden, um frheren Anlegern angebliche Gewinne oder Zinsen auszuzahlen.
Hier nimmt die Rechtsprechung ohne weitere Differenzierung auch fr die Erstanleger einen Schaden in Hhe des gesamten eingezahlten Kapitals an, da ihre Chance sich allein auf die Begehung weiterer Straftaten sttze und ihre Gewinnerwartung daher von vornherein wertlos sei (vgl. BGHSt 53, 199, 204 f.).
(Bearbeiter) 8.
Die Bewertung von Unternehmen bzw. Aktien erfordert zwar komplexe wirtschaftliche Analysen, insbesondere dann, wenn das Unternehmen nicht brsennotiert ist und es sich um ein junges Unternehmen handelt.
Dies beruht insbesondere darauf, dass der Ertragswert eines Unternehmens auch in die Zukunft reichende Entwicklungen, unter Bercksichtigung von Prospektangaben, erfasst.
Die Einschtzung von Risiken bei der Bewertung im Wirtschaftsleben ist jedoch kaufmnnischer Alltag (vgl. im Zusammenhang mit der Bewertung von Forderungen BVerfG NJW 2010, 3209, 3219 f.; zu Anlagen auch BGHSt 53, 199, 203, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Das Tatgericht muss sich deshalb sachverstndiger Hilfe bedienen, um unter Beachtung der gngigen betriebswirtschaftlichen Bewertungskriterien den Aktienwert festzustellen.
(Bearbeiter) 9.
Erfllt ein Mittter hinsichtlich aller oder einzelner Taten einer Deliktsserie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Allein die organisatorische Einbindung des Tters in ein betrgerisches Geschftsunternehmen ist nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGH NStZ 2010, 103).
Erbringt der Tter dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mittter gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm diese gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die brigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung (st.
Rspr., vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff.).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 9. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 78 rechtlich zusammenfallenden Fllen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte Ende der 1990er Jahre die Idee, durch den "Verkauf von Aktien" Geld fr einen von ihm geplanten Windkraftpark zu gewinnen.
Zu diesem Zweck erwarb er im Jahre 2001 die nicht brsennotierte, vermgenslose L. AG als Alleinaktionr und wurde deren alleiniger Vorstand.
Den Aufsichtsrat der L. AG berief er ab und ersetzte ihn durch ihm nahe stehende Personen.
Auf Anraten eines Rechtsanwalts verschaffte sich der auf dem Gebiet des Aktiengeschfts vllig unerfahrene Angeklagte in der Folgezeit Geld von Anlegern, indem er mehrfach das Grundkapital der L. AG gegen Bareinlage im Wege der Ausgabe von Vorzugsaktien, teils auch Inhaberaktien, erhhte bzw. zu erhhen vorgab.
Die Aktien lie er in der Zeit vom 28. Januar 2002 bis 3. Januar 2005 zu jeweils unterschiedlichen Preisen durch Telefonverkufer an Privatanleger vertreiben.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Zeichnung von Aktien durch 17 Anleger, denen in 78 Fllen Aktien veruert wurden.
Hierbei vereinnahmte die L. AG 8,258 Mio. .
Whrend des Tatzeitraums und danach entnahm der Angeklagte in seiner Funktion als Vorstand der L. AG hiervon 7,74 Mio. .
Damit finanzierte er seinen eigenen Lebensunterhalt als Ausgleich fr seine Vorstandsttigkeit und zahlte an die Telefonverkufer Provisionen in Hhe von 12 % der jeweiligen Anlagesumme.
Die meisten Anleger erhielten vor allem zu Beginn Dividendenzahlungen in zweibis fnfstelliger Hhe.
3 b) Den Kapitalerhhungen lagen nur am Anfang entsprechende Beschlsse der Hauptversammlung zugrunde (Kapitalerhhungsbeschlsse vom 7. November 2001, 8. Mrz 2002 und 22. November 2002).
Fr zwei weitere Kapitalerhhungen in den Jahren 2003 und 2004 fehlten die notwendigen Kapitalerhhungsbeschlsse.
Lediglich die Durchfhrung der ersten Kapitalerhhung vom 7. November 2001 wurde am 24. September 2002 mit einem Betrag von 1,547 Mio.  in das Handelsregister eingetragen.
Die handelsrechtliche Eintragung weiterer Kapitalerhhungen unterblieb, da - was hierfr erforderlich gewesen wre - die an die L. AG geleisteten Einlagezahlungen der Anleger dem Handelsregister aufgrund der Entnahmen des Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnten.
4 c) Der Angeklagte lie in seiner Funktion als Vorstand einen umfangreichen Emissionsprospekt anfertigen, in dem er nicht nur die L. AG als junges, im Aufbau befindliches Immobilienunternehmen darstellte, sondern auch auf die Mglichkeit des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals hinwies.
Mit dem Emissionsprospekt bzw. einem entsprechenden Kurzexpos warb der Angeklagte ber die Telefonverkufer fr den Kauf von Vorzugsaktien der L. AG, deren Brsengang er fr die Jahre 2004/05 in Aussicht stellte.
Den Emissionsprospekt passte der Angeklagte bei den jeweiligen Kapitalerhhungen inhaltlich an.
5 Ein operatives Geschft entfaltete der Angeklagte zunchst nicht.
Aufgrund gegen ihn gerichteter polizeilicher Ermittlungen im Mai 2002 erkannte er jedoch die Notwendigkeit, gewisse Bemhungen hinsichtlich des prospektierten Brsengangs und des Immobilienerwerbs gegenber den Anlegern darstellen zu knnen.
Plne des Angeklagten, den "Brsenmantel" der K. AG, die nach einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren von allen Verbindlichkeiten bereinigt war, zu bernehmen, scheiterten.
Ende Dezember 2002 kam es zum einzigen Immobilienerwerb der L. AG im Tatzeitraum, als diese 90 % der Anteile der Fa. A. T. GmbH, die Eigentmerin dreier M.-Hotels war, bernahm.
Den ratenweise zu zahlenden Kaufpreis von 3,1 Mio.  erbrachte die L. AG nur unvollstndig, so dass die C. R. E. AG (ehemals K. AG) im Oktober 2004 die von der L. AG gehaltenen Anteile an der A. T. GmbH erwarb.
6 d) Nach Ablauf der Eintragungsfrist fr die zweite Kapitalerhhung vom 8. Mrz 2002 war die L. AG am 31. Mrz 2003 auerstande, den erforderlichen Bareinlagebetrag nachzuweisen.
Infolge dessen entfiel die Wirkung der Zeichnungserklrungen der Anleger, denen deshalb Rckzahlungsansprche gegen die L. AG in Hhe der von ihnen geleisteten Zahlungen zustanden.
7 Hierdurch wurde die L. AG zahlungsunfhig.
Um eine Insolvenz der Gesellschaft zu verhindern, lie der Angeklagte gleichwohl den Vertrieb von Vorzugsaktien fortsetzen.
In den Zeichnungsscheinen der Anleger lie er mit fiktiven Daten zwei weitere Kapitalerhhungsbeschlsse ausweisen, die tatschlich nie gefasst worden waren.
8 e) In der Folge unterbreitete die Mehrheitseignerin der C. R. E. AG der L. AG ein bedingtes bernahmeangebot, das letztlich nicht zustande kam.
Gleichwohl lie der Angeklagte weiterhin Anleger mit einer unmittelbar bevorstehenden bernahme durch die C. R. E. AG werben.
Erst am 3. Januar 2005 stellte er schlielich den telefonischen Aktienverkauf ein.
9 f) Am 2. Juni 2005 kam es zu einer Informationsveranstaltung, bei der den Anlegern ein Tausch von L. -Aktien in Aktien einer Tochtergesellschaft der C. R. E. AG in Aussicht gestellt wurde.
Tatschlich wurde ihnen Mitte des Jahres 2006 gegen Rckgabe von L. -Vorzugsaktien im Verhltnis 3:2 Vorzugsaktien der amerikanischen Gesellschaft D.S. I. (DSI) angeboten.
Im Gegenzug sollten mit der bertragung der Aktien smtliche Ansprche gegen die L. AG abgegolten sein.
Nhere Feststellungen zum wirtschaftlichen Hintergrund dieses Tauschangebots hat das Landgericht nicht getroffen.
Nahezu alle Anleger, die sich verpflichten mussten, die Aktien der DSI mindestens 12 Monate zu halten, nahmen das Angebot an.
Zum bertragungszeitpunkt betrug der Kurswert der DSI-Aktie 8,50 , nach Ablauf der Haltefrist 2,50 .
Zwei Anleger erhielten im Vergleichsweg einen erheblichen Anteil der geleisteten Anlagesummen zurck.
10 2.
Das Landgericht hat - ohne dies nher zu erlutern - Betrug in 78 rechtlich zusammentreffenden Fllen angenommen.
Hierbei hat es dem Angeklagten die von den Telefonverkufern vorgenommenen Tuschungshandlungen mittterschaftlich ( 25 Abs.
2 StGB) zugerechnet.
Hinsichtlich des Vermgensschadens hat das Landgericht - auch ohne weitere Darlegung - zu Beginn des Tatzeitraums einen nicht nher bezifferten Vermgensgefhrdungsschaden, nach dem Scheitern des Ankaufs der A. T.-Anteile und Einzahlungen der Anleger auf tatschlich nicht gefasste Kapitalerhhungsbeschlsse einen tatschlichen Vermgensschaden angenommen.
II.
11 Die Verurteilung wegen Betrugs hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Es fehlt an der hinreichenden Feststellung eines Vermgensschadens.
12 1. a) Ein Schaden i.S.v.  263 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, BGHSt 53, 199, 201 mwN).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (BGHSt 30, 388 f.; BGH wistra 1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201).
Bei der - hier vorliegenden - Konstellation eines Betruges durch Abschluss eines Vertrages ist der Vermgensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen (Eingehungsschaden).
Zu vergleichen sind die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten (BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 10).
Ein Schaden liegt demnach vor, wenn die von dem Getuschten eingegangene Verpflichtung wertmig hher ist als die ihm dafr gewhrte Gegenleistung unter Bercksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermgensverfgung gegebenen Gewinnmglichkeiten (BGHSt 30, 388, 390).
Zu bercksichtigen ist beim Eingehen von Risikogeschften dabei auch eine tuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr, die ber die vertraglich zugrunde gelegte hinausgeht.
Ein darin liegender Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bewerten (vgl. BGHSt 53, 198, 202 f.; zur Frage der Entbehrlichkeit des Begriffs des Gefhrdungsschadens vgl. Fischer StGB 58. Aufl.  263 Rn.
157 f.).
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 2.
Senats - 2 BvR 2559/08, NJW 2010, 3209, 3220) ist dieser Minderwert konkret festzustellen und ggf. unter Beauftragung eines Sachverstndigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern.
Sofern genaue Feststellungen zur Einschtzung dieses Risikos nicht mglich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den dadurch bedingten Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Schaden unter Beachtung des Zweifelsatzes zu schtzen.
Dieser zunchst durch die rein rechnerische Gegenberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung vllig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Tter erbracht wird (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10).
13 b) Gemessen daran ist nach den landgerichtlichen Feststellungen ein Vermgensschaden fr Zeichnungen bis Mrz 2003 (anders ab April 2003; s. unten II.1.d) nicht hinreichend nachgewiesen.
Fr die Beurteilung, ob und in welcher Hhe bei Abschluss der Zeichnungsvertrge ein Schaden eingetreten ist, ist der Wert der erworbenen Vorzugsaktien der L. AG - zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt - magebend und dem jeweils zu zahlenden Kaufpreis gegenberzustellen.
Entsprach der Aktienwert dem Gegenwert des Kaufpreises, liegt kein Schaden vor.
Ob und ggf. in welcher Hhe die gezeichneten Aktien zum Zeitpunkt der jeweiligen Zeichnung tatschlich einen wirtschaftlichen Wert hatten, lsst sich den Feststellungen jedoch nicht entnehmen.
Der Senat vermag daher nicht festzustellen, ob das Landgericht zutreffend von einem Schaden ausgegangen ist.
14 Ein Schaden in Hhe der jeweiligen Anlagesumme - wovon das Landgericht trotz Annahme eines Vermgensgefhrdungsschadens offenbar ausgeht - besteht nur dann, wenn die Aktie zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt wertlos war.
Zu Beginn des Tatzeitraums (Januar 2002) knnte dies der Fall gewesen sein, da die L. AG zunchst kein operatives Geschft betrieb und die Dividendenzahlungen in erster Linie als Anreiz fr den Erwerb weiterer Aktienpakete dienten.
Ob zu dieser Zeit unter Bercksichtigung der Angaben im Emissionsprospekt ein Ertragswert des Unternehmens und damit eine sich daraus ergebende Werthaltigkeit der Aktie festgestellt werden kann, erscheint deshalb zweifelhaft.
Soweit aufgrund der dauernden Einzahlung von Anlagegeldern, die dem Handelsregister bei der Eintragung auch noch in Hhe von 1,547 Mio.  im Jahr 2002 nachgewiesen werden konnten, Barvermgen der Gesellschaft vorhanden war, knnte dies freilich gegen die vollstndige Wertlosigkeit der gezeichneten Aktien sprechen.
Zu bedenken ist allerdings auch, dass die durch Tuschung veranlasste Zeichnung von Aktien zur Anfangszeit mit den Fllen sog.
Schneeball-Systeme vergleichbar sein knnte, bei denen Neu-Anlagen zumindest auch verwendet werden, um frheren Anlegern angebliche Gewinne oder Zinsen auszuzahlen.
Hier nimmt die Rechtsprechung ohne weitere Differenzierung auch fr die Erstanleger einen Schaden in Hhe des gesamten eingezahlten Kapitals an, da ihre Chance sich allein auf die Begehung weiterer Straftaten sttze und ihre Gewinnerwartung daher von vornherein wertlos sei (vgl. BGHSt 53, 199, 204 f.; kritisch hierzu Fischer StGB 58. Aufl.  263 Rn.
130).
15 Der Senat braucht dies hier nicht zu entscheiden.
Denn jedenfalls ab Mai 2002 ist die Annahme einer vollstndigen Wertlosigkeit der Anlage zumindest zweifelhaft.
Zu diesem Zeitpunkt begann die L. AG - orientiert an den Planvorgaben des Emissionsprospekts - mit der Aufnahme eines Geschftsbetriebs, in dessen Folge es im Dezember 2002 zum Erwerb der Anteile an der A. T. GmbH kam.
Daneben zahlte die L. AG im August 2002 125.000  an Do. I., im September 2002 1,3 Mio.  an F. C. zum Zwecke der (letztlich allerdings gescheiterten) bernahme des "Brsenmantels" der K. AG und erwarb im November 2002 Aktien der K. AG im Wert von 185.000 .
Hinzu kommt, dass die L. AG fr die (vorbergehende) bernahme der A. T. -Anteile jedenfalls grere Teile des ratenweise zu zahlenden Kaufpreises aufgebracht hat.
Schlielich weisen die sptere Veruerung der A. T. -GmbH-Anteile und die wirtschaftlich nicht nher nachzuvollziehende bernahme von werthaltigen DSI-Aktien mit dem darauf erfolgten Tausch von L. -Vorzugsaktien in DSI-Aktien darauf hin, dass die L. AG offenbar nicht ohne Wert war.
Dies legt - auch wenn es sich dabei um nach der Zeichnung der Aktien liegende Umstnde handelt - nahe, dass jedenfalls ein vollstndiger Wertverlust der L. -Aktie ab Mai 2002 nicht gegeben war.
16 Das Landgericht htte daher den Wert der Aktie (als Anteil an einem zu bestimmenden Unternehmenswert) zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt ermitteln mssen, um unter Gegenberstellung zu den jeweiligen Erwerbspreisen die erforderliche Saldierung vornehmen und die Schadenshhe in jedem Einzelfall konkret beziffern zu knnen.
Es htte dabei auch das - tuschungs- und irrtumsbedingt berhhte - Risiko des Aktienerwerbs und den dadurch verursachten Minderwert bewertend bercksichtigen mssen.
Die Bewertung von Unternehmen bzw. Aktien erfordert zwar komplexe wirtschaftliche Analysen (vgl. hierzu etwa Grofeld Recht der Unternehmensbewertung 6. Aufl. Rn.
202 ff.
; Peemller Praxishandbuch der Unternehmensbewertung 3. Aufl. Rn.
201 ff.
), insbesondere dann, wenn das Unternehmen - wie vorliegend der Fall - nicht brsennotiert ist und es sich um ein junges Unternehmen handelt (hierzu nher Peemller aaO Rn.
601 ff.).
Dies beruht insbesondere darauf, dass der Ertragswert eines Unternehmens auch in die Zukunft reichende Entwicklungen, unter Bercksichtigung von Prospektangaben, erfasst (vgl. nher Grofeld aaO Rn.
982 ff.).
Die Einschtzung von Risiken bei der Bewertung im Wirtschaftsleben ist jedoch kaufmnnischer Alltag (vgl. im Zusammenhang mit der Bewertung von Forderungen BVerfG NJW 2010, 3209, 3219 f.; zu Anlagen auch BGHSt 53, 199, 203, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Das Landgericht htte sich deshalb sachverstndiger Hilfe bedienen knnen, um unter Beachtung der gngigen betriebswirtschaftlichen Bewertungskriterien den Aktienwert in jedem der Einzelflle feststellen zu knnen.
17 c) Die Feststellungen tragen fr die Zeit bis Mrz 2003 auch hinsichtlich der Zahlung der Anlagegelder nicht die Annahme eines Vermgensschadens.
18 Zwar ist es ab der 2.
Kapitalerhhung vom 8. Mrz 2002, fr die die Eintragungsfrist am 31. Mrz 2003 ablief, nicht mehr zu einer Eintragung in das Handelsregister gekommen, so dass die Anleger keine Aktien erwarben.
Erfolgt die Eintragung der Kapitalerhhung in das Handelsregister nicht bis zum Ende der Eintragungsfrist, entfllt entsprechend  158 Abs.
2 BGB die Wirkung der Zeichnung (BGH NJW 1999, 1252, 1253; Hffer AktG 9. Aufl.  185 Rn.
14; Peifer in MKo AktG 2. Aufl.  185 Rn.
25) mit der Folge, dass die Anleger keine Aktionrstellung erlangen und bereits gezahlte Anlagegelder zurckzugewhren sind.
Htte der Angeklagte bereits bei der jeweiligen Zeichnung der Aktien durch die Anleger die Vorstellung gehabt, dass es mangels fehlenden Nachweises gegenber dem Registergericht nicht zur Eintragung in das Handelsregister kommen knnte, wre mit der tuschungsbedingten Zahlung der Anlagegelder angesichts eines in Kauf genommenen Entfallens der Gegenleistung ein Schaden anzunehmen.
Dahingehende Feststellungen lassen sich dem Urteil des Landgerichts jedoch nicht entnehmen.
19 d) Dagegen drfte die Annahme eines Schadens fr die ab April 2003 gezeichneten Anlagen, bei denen der Angeklagte Kapitalerhhungen vortuschte, denen kein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung zugrunde lag, im Ergebnis nicht zu beanstanden sein.
Es kann dahinstehen, ob die Zeichnungserklrungen der Anleger und die Annahme durch die L. AG vor diesem Hintergrund berhaupt zu wirksamen wechselseitigen Verpflichtungen gefhrt haben (vgl. hierzu Hffer AktG 9. Aufl.  185 Rn.
27; Lutter in Klner Kommentar AktG 2. Aufl.  185 Rn.
36; Peifer in MKo AktG 3. Aufl.  185 Rn.
62), die im Rahmen der Schadensfeststellung zu saldieren wren.
20 Da der Angeklagte in den Zeichnungsscheinen fiktive Kapitalerhhungsbeschlsse angegeben hat und damit erkennbar von Anfang an nicht die Absicht hatte, wirksame Kapitalerhhungen durchzufhren, ist den Anlegern sptestens mit Erbringung der Zahlungen in dieser Hhe ein endgltiger Schaden entstanden.
Sie hatten keine Aussicht, Aktionr zu werden, so dass ein Schaden in Hhe der jeweiligen Zeichnungssumme vorlag.
Der den Anlegern zustehende Anspruch auf Rckerstattung bereits geleisteter Einlagen stellt insoweit keine unmittelbare Schadenskompensation, sondern lediglich einen mglichen Schadensausgleich dar, der die Annahme eines Schadens unberhrt lsst.
Aufgrund der landgerichtlichen Annahme tateinheitlicher Verknpfung smtlicher Betrugstaten unterliegt das Urteil jedoch insgesamt der Aufhebung.
21 2.
Der Senat weist darauf hin, dass die Verurteilung wegen einer Tat in 78 tateinheitlich zusammen treffenden Betrugsfllen rechtlichen Bedenken begegnet.
22 Das Landgericht hat bersehen, dass fr jeden Beteiligten von Straftaten selbstndig zu ermitteln ist, ob Handlungseinheit oder -mehrheit gegeben ist.
Mageblich ist dabei der Umfang seines Tatbeitrages oder seiner Tatbeitrge.
Erfllt ein Mittter hinsichtlich aller oder einzelner Taten einer Deliktsserie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Allein die organisatorische Einbindung des Tters in ein betrgerisches Geschftsunternehmen ist nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGH NStZ 2010, 103).
Erbringt der Tter dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mittter gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm diese gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die brigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung (st.
Rspr., vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff.).
23 Gemessen daran belegen die Feststellungen jedenfalls keine 78 Straftaten des Betrugs.
Der Angeklagte hat nicht mit jeder einzelnen Anlagevermittlung durch die Telefonverkufer, von der er im Zweifel keine Kenntnis hatte, eine selbstndige Tat begangen, sondern mit jedem neuen Entschluss zur tuschenden Werbung von Anlegern, die er durch sein Verhalten gegenber den Telefonverkufern initiierte.
Nach den bisherigen Feststellungen liegt es nahe, dass der Angeklagte jedenfalls mit jeder neuen Kapitalerhhung, womglich aber auch mit weiteren von ihm veranlassten, auf Irrefhrung ausgelegten Werbungsmanahmen, auch uerlich einen neuen Entschluss fasste, durch Tuschungen mittels des - den einzelnen Kapitalerhhungen jeweils angepassten - Emissionsprospekts Anleger neu zu werben.
Die aufgrund der einzelnen Tuschungsentschlsse durch die Vermittlung der Telefonverkufer zustande gekommenen Anlagegeschfte werden dabei zu einer Tat verbunden.
Fr eine Verknpfung dieser selbstndigen Taten zu lediglich einer einzigen Tat, etwa im Sinne eines "uneigentlichen Organisationsdelikts", ist kein Raum.
Es handelt sich hinsichtlich des als Mittter agierenden Angeklagten nicht um bloe Handlungen "zur Errichtung, zur Aufrechterhaltung und zum Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebes", sondern um solche, die ber die Einschaltung von Telefonverkufern unmittelbar auf den betrgerischen Vertrieb von Aktien gerichtet waren.
24 3.
Der neue Tatrichter wird bei der Bemessung der Strafe die erfolgten Schadenskompensationen genauer als bisher erfolgt zu bercksichtigen haben.
25 Neben den gezahlten Dividenden fllt insbesondere der Umstand ins Gewicht, dass die Anleger fr ihre L. -Aktien im Tausch Aktien der DSI erhalten haben, deren Wert jedenfalls zum Zeitpunkt des Tauschs (8,50 /Aktie) im Verhltnis 3:2 regelmig ber den Anlagebetrgen der Geschdigten lag.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 917 Externe Fundstellen: NJW 2011, 2675; NStZ 2011, 638 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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