BGH 5 StR 182/14 - 2. Juli 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 792 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 182/14, Beschluss v. 02.07.2014, HRRS 2014 Nr. 792
BGH 5 StR 182/14 - Beschluss vom 2. Juli 2014 (LG Berlin)
Untreue (Reichweite der Vermgensbetreuungspflicht des Notars); Betrug (Vermgensschaden: subjektiver Schadenseinschlag, Vorrang der objektiven Bewertung von Leistung und Gegenleistung, "Aliud", Beeintrchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit).
 263 StGB;  266 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Notar ist als unabhngiger Trger eines ffentlichen Amtes ( 1 BNotO) und unparteiischer Betreuer der an dem zu beurkundenden Rechtsgeschft Beteiligten ( 14 Abs.
1 Satz 2 BNotO) i.S.d.
 266 StGB verpflichtet, deren Vermgensinteressen wahrzunehmen.
Dies umfasst die Pflicht, die Beteiligten insoweit zu belehren, als er annehmen muss, sie wrden die Bedeutung und Tragweite der zu beurkundenden Erklrungen nicht erkennen.
Zwar erstreckt sich die Belehrungspflicht des Notars in der Regel nicht auf die wirtschaftlichen Folgen des zu beurkundenden Geschftes.
Anders verhlt sich dies jedoch, wenn es nach den besonderen Umstnden des Einzelfalles naheliegt, dass eine Schdigung eines Beteiligten eintreten kann, und der Notar nicht mit Sicherheit annehmen kann, dass sich der Gefhrdete dieser Lage bewusst ist oder dass er dieses Risiko auch bei einer Belehrung auf sich nehmen wrde.
2.
Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Vertrgen knnen Gesichtspunkte eines persnlichen Schadenseinschlags einen Vermgensnachteil bei der Untreue bzw. einen Vermgensschaden beim Betrug nur in engen Ausnahmefllen begrnden, etwa wenn der Vermgensinhaber durch deren Abschluss zu vermgensschdigenden Manahmen gentigt oder wenn er durch die Verfgung sonst in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit weitgehend beeintrchtigt wird.
Vorrangig ist jedoch stets zunchst der sich aus dem Vergleich des Vermgens vor und nach der Verfgung bzw. Pflichtverletzung ergebende Saldo zu ermitteln.
Nur soweit sich hiernach kein Negativsaldo ergibt, kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in einem zweiten Schritt zu prfen sein, ob im Hinblick auf eine weitgehende Beeintrchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit gleichwohl unter dem Aspekt des persnlichen Schadenseinschlags ein Vermgensnachteil anzunehmen ist.
3.
Ein solcher Vermgensnachteil/-schaden unter Rckgriff auf die Figur des persnlichen Schadenseinschlags setzt indessen voraus, dass ein objektiver Wert des Erlangten fr den Erwerber nicht realisierbar ist, da es ihm unmglich (oder unzumutbar) ist, diesen letztlich in Geld umzusetzen.
4.
Ob die Rechtsfigur des persnlichen Schadenseinschlags angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG HRRS 2010 Nr. 656; 2012 Nr. 27), nach der normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen drfen, in Teilen einer Korrektur bedarf, muss der Senat hier nicht entscheiden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. November 2013 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in zehn Fllen jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und im brigen freigesprochen.
Seine hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte im Tatzeitraum von Oktober 2008 bis Februar 2010 sein Amt als Notar, indem er eine Bande betrgerisch ttiger Vermittler von Immobilienverkufen um den gesondert Verurteilten K. durch Beurkundung von zehn Kaufangeboten untersttzte.
3 K. vertrieb zusammen mit mehreren Mitttern seit Sommer 2008 Eigentumswohnungen fr diverse Bautrgergesellschaften, welche die Wohnungen zumeist als Bestandsimmobilien zum gewerbsmigen Weiterverkauf erworben hatten.
Teilweise vermittelte K. ber ein von ihm geschaffenes Firmengeflecht von Strukturvertrieben mit jeweils demselben Personalstamm die Immobilien aus dem Bestand eines eigenen Bautrgerunternehmens; berwiegend lie K. gegen eine Provisionszahlung von bis zu einem Drittel des Kaufpreises Wohnungen fr andere als Verkufer auftretende Gesellschaften vermitteln.
In ihren zumeist unter falschen Namen gefhrten Verkaufsgesprchen bedienten sich K. und seine Mittter falscher Versprechungen insbesondere zur Wirtschaftlichkeit des vorgeschlagenen Immobilienkaufs, der sich bei allenfalls geringer monatlicher Eigenbelastung des Kufers durch Steuerersparnis, staatliche Prmien und garantierte Mieten finanziere.
Zudem wandten sie eine berrumpelungstaktik an, um potentielle Kufer zur Abgabe notarieller Kaufangebote fr die berteuerten und von ihnen zuvor nicht besichtigten Wohnungen zu bringen.
Hierzu gehrte, dass die Interessenten, sobald sie sich zu einer solchen Investition geneigt zeigten, zu einer sofortigen notariellen Beurkundung einer Erklrung gedrngt wurden, deren Abgabe ihnen wahrheitswidrig hufig als unverbindlich oder frei widerruflich dargestellt wurde.
Lieen sich die Getuschten darauf ein, wurden sie unmittelbar nach den Verkaufsgesprchen von den Brorumen des Vertriebs zur Kanzlei des Angeklagten chauffiert, der als Notar jeweils die Beurkundung vornahm.
Sptestens dort trafen die Interessenten auf einen vertriebszugehrigen "Notarbegleiter", der die Aufgabe hatte, diejenigen, denen auf der Fahrt zum Notar Bedenken gekommen waren, wieder zu beruhigen; zugleich sollte seine Anwesenheit whrend der Beurkundung den Interessenten das trgerische Gefhl vermitteln, in der gesamten Angelegenheit durch den Vertrieb verlsslich betreut zu werden.
Zur systematischen Umgehung der Wartefrist des  17 Abs.
2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG lieen die Vertriebsmitarbeiter von den Interessenten eine spter jeweils zur notariellen Handakte genommene falsche "Besttigung" unterzeichnen, den Text eines Mustervertrages zu einem mindestens 14 Tage vor dem Beurkundungstermin liegenden Zeitpunkt erhalten zu haben.
4 Der Angeklagte erkannte sptestens ab Mitte September 2008 aufgrund wiederholter Widerrufs- und Anfechtungsschreiben von Kufern mit teilweise dezidierter Darstellung des Tuschungs- und berrumpelungsverhaltens der Vermittler, dass sich die Vertriebsgesellschaften des Verurteilten K. unseriser Verkaufsmethoden bedienten.
Er rechnete damit, dass auch bei knftigen Verkaufsgesprchen durch K. s Mittter eine gezielte berrumpelungstaktik angewendet und nicht nur ber die Rechtsnatur der notariell zu beurkundenden Erklrung getuscht, sondern ein Kauf mglicherweise auch minderwertiger Immobilien insbesondere mit falschen Versprechungen zur Rentabilitt der Kapitalanlage angepriesen werden knnte.
Er fand sich hiermit im Interesse eines gewinnbringenden Kanzleibetriebs ab.
Whrend der einzelnen Beurkundungsvorgnge fr die Kaufangebote, die in der Folgezeit ab Oktober 2008 die durch K. s Vertriebsunternehmen vermittelten potentiellen Erwerber abgaben, unternahm der Angeklagte keine Bemhungen, ihnen Bedeutung und Tragweite ihrer zu beurkundenden Erklrung zu verdeutlichen.
So stellte er dem Urkundentext keine inhaltliche Einfhrung voran, mit der er die Interessenten unmissverstndlich ber die Rechtsverbindlichkeit ihres Kaufangebots aufgeklrt htte, an das sie nach Ausfertigung der Urkunde fr mehrere Wochen unwiderruflich gebunden waren.
Nur in Ausnahmefllen einer ausdrcklichen Nachfrage stellte der Angeklagte den Kaufinteressenten ein Mitleseexemplar seines Urkundentextes zur Verfgung, das es ihnen htte erleichtern knnen, dem Beurkundungsvorgang inhaltlich zu folgen.
Er unterlie es, ihre Aufmerksamkeit auf die mglichen wirtschaftlichen Folgen eines Wohnungskaufs zu lenken und mit ihnen zu errtern, inwieweit eine Besichtigung der jeweiligen Wohnung stattgefunden habe.
Trotz gelegentlicher Nachfragen klrte er die Kaufinteressenten nicht darber auf, dass sie mit ihrem gesamten Vermgen und insbesondere mit einer gegebenenfalls vorhandenen eigenen Immobilie fr den Kaufpreis haften wrden.
Eine Absicherung ber eine Einhaltung der Wartefrist des  17 Abs.
2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG nahm der Angeklagte nur schematisch ber vorformulierte Klauseln vor, ohne den angeblichen Zeitpunkt des Erhalts eines Musterkaufvertrages offen zu erfragen.
5 2.
Nach Auffassung des Landgerichts entstand den Wohnungskufern bei den zehn festgestellten Taten durch die Abgabe ihres jeweiligen notariellen Kaufangebots, dessen Beurkundung der Angeklagte jeweils unter Verletzung seiner gesteigerten Belehrungspflichten und damit seiner Vermgensbetreuungspflicht als Notar vorgenommen habe, ein Vermgensnachteil in Form einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung.
Der den Geschdigten entstandene und vom Angeklagten billigend in Kauf genommene Vermgensnachteil habe den gesamten Kaufpreis als Anlagesumme umfasst.
Die bei der jederzeit mglichen Annahme des Kaufangebots von den Erwerbern eingegangene finanzielle Verpflichtung habe die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Erwerber in einer solchen Weise beeintrchtigt, dass ein persnlicher Schadenseinschlag vorgelegen habe.
Die erworbenen Wohnungen seien fr die Kufer als Kapitalanlage nicht in dem Umfang geeignet gewesen, wie es ihnen in den Verkaufsgesprchen suggeriert worden sei.
Die Erwerber htten, soweit die Kaufvertrge bei vier der Taten zur Durchfhrung gelangt seien, weit hhere Eigenanteile zur Abdeckung der Finanzierungskosten aufwenden mssen, als ihnen zugesagt worden sei.
Zugleich seien den Kufern mit den langjhrigen Finanzierungsverpflichtungen Mittel entzogen worden, die sie fr eine angemessene Lebensfhrung bentigt htten.
Auch in den sechs Fllen, in denen die Kaufvertrge nicht durchgefhrt worden seien, htte eine derartige Finanzierungslcke bestanden, die entgegen den Zusagen in den Verkaufsgesprchen durch eigene Leistungen zu schlieen gewesen wre.
Im Rahmen der Strafzumessung bercksichtigte das Landgericht bei smtlichen Taten strafschrfend das hohe Ausma an wirtschaftlicher Belastung, um die es sich bei der den Kufern nachteilig entstandenen, jeweils den gesamten Kaufpreis umfassenden Vermgensgefhrdung gehandelt habe (UA S. 164).
II.
6 Der Schuldspruch hlt der sachlich-rechtlichen Nachprfung stand.
Indes knnen die verhngten Einzelstrafen und damit der Gesamtstrafausspruch keinen Bestand haben.
Der Errterung bedarf allein folgendes: 7 1.
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Angeklagte sich durch die Beurkundung der zehn Immobilienkaufangebote jeweils der Untreue nach  266 Abs.
1 StGB in der Form des Treubruchtatbestandes schuldig gemacht hat.
8 a) Der Angeklagte war als Notar unabhngiger Trger eines ffentlichen Amtes ( 1 BNotO) und hatte als unparteiischer Betreuer der an dem zu beurkundenden Rechtsgeschft Beteiligten ( 14 Abs.
1 Satz 2 BNotO) die Pflicht, deren Vermgensinteressen wahrzunehmen.
Zu dieser Vermgensbetreuungspflicht gehrte, dass er die Beteiligten auch insoweit zu belehren hatte, als er annehmen musste, sie wrden die Bedeutung und Tragweite der zu beurkundenden Erklrungen nicht erkennen.
Zwar erstreckt sich die Belehrungspflicht des Notars in der Regel nicht auf die wirtschaftlichen Folgen des zu beurkundenden Geschftes.
Jedoch besteht eine entsprechende Belehrungspflicht des Notars dann, wenn es nach den besonderen Umstnden des Einzelfalles naheliegt, dass eine Schdigung eines Beteiligten eintreten kann, und der Notar nicht mit Sicherheit annehmen kann, dass sich der Gefhrdete dieser Lage bewusst ist oder dass er dieses Risiko auch bei einer Belehrung auf sich nehmen wrde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1990 - 5 StR 268/89, NJW 1990, 3219, 3220).
So lag es hier, nachdem der Angeklagte es sptestens ab Mitte September 2008 als naheliegend erkannt hatte, dass die Vermittler des gesondert Verurteilten K. eine unserise berrumpelungstaktik anwandten und ihre Verkaufsmethoden betrgerisch ausgestaltet hatten (UA S. 154 f.).
Gleichwohl erteilte der Angeklagte die gebotenen Belehrungen nicht.
9 b) Dies fhrte fr die Kufer jeweils auch zu einem Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB.
10 aa) Rechtsfehlerhaft ist allerdings die durch das Landgericht hierzu unter Heranziehung der Rechtsfigur des persnlichen Schadenseinschlags vorgenommene Schadensbestimmung, wonach der Vermgensnachteil den gesamten angebotenen Kaufpreis umfasst habe (UA S. 156 f.).
Ob die Rechtsfigur des persnlichen Schadenseinschlags angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170; 130, 1), nach der normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen drfen (vgl. schon BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22, 23), in Teilen einer Korrektur bedarf, muss auch hier weiterhin nicht entschieden werden (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318).
Denn das Landgericht hat bereits die Tragweite der Rechtsfigur des persnlichen Schadenseinschlags verkannt, die von der Rechtsprechung fr Fallgestaltungen einer objektiven Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung entwickelt worden ist.
11  266 Abs.
1 StGB schtzt als Vermgensdelikt nur das zu betreuende Vermgen als Ganzes, nicht die allgemeine Dispositionsfreiheit des Vermgensinhabers.
Ob ein Vermgensnachteil eingetreten ist, muss grundstzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermgens vor und nach der beanstandeten Verfgung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprft werden (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301).
Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Vertrgen knnen Gesichtspunkte eines persnlichen Schadenseinschlags einen Vermgensnachteil bei der Untreue bzw. einen Vermgensschaden beim Betrug nur in engen Ausnahmefllen begrnden, etwa wenn der Vermgensinhaber durch deren Abschluss zu vermgensschdigenden Manahmen gentigt oder wenn er durch die Verfgung sonst in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit weitgehend beeintrchtigt wird (BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 327 f.; Urteile vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 298 f., und vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 447).
12 Vorrangig ist jedoch stets zunchst der sich aus dem Vergleich des Vermgens vor und nach der Verfgung bzw. Pflichtverletzung ergebende Saldo zu ermitteln.
Nur soweit sich hiernach kein Negativsaldo ergibt, kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in einem zweiten Schritt zu prfen sein, ob im Hinblick auf eine weitgehende Beeintrchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit gleichwohl unter dem Aspekt des persnlichen Schadenseinschlags ein Vermgensnachteil anzunehmen ist.
Dies wrde indessen - insoweit in Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wiederum voraussetzen, dass ein objektiver Wert des Erlangten fr den Erwerber nicht realisierbar ist, da es ihm unmglich (oder unzumutbar) ist, diesen letztlich in Geld umzusetzen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, aaO).
Diesen fr die Nachteilsfeststellung bestehenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil schon deswegen nicht gerecht, weil es die gebotene Prfungsreihenfolge nicht wahrt.
13 Soweit das Landgericht im brigen zur Begrndung des persnlichen Schadenseinschlags auf eine nicht im versprochenen Umfang vorhandene Eignung der zu ttigenden Investition als Kapitalanlage fr die Kaufinteressenten abgestellt hat, fllt dies ersichtlich schon nicht unter die in der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppe, bei der ein Anleger ber Eigenart und Risiko des Geschfts derart getuscht worden ist, dass er etwas vllig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Leistung fr ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 1 StR 576/82, aaO; Urteil vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15 f.; Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335).
Soweit das Landgericht den persnlichen Schadenseinschlag weiter mit dem Ausma der Beeintrchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit der Erwerber begrndet hat, findet die Wertung (UA S. 156), dass "den Kufern mit der eingegangenen langjhrigen Finanzierungsverpflichtung Mittel entzogen" worden seien, die sie "fr eine angemessene Wirtschafts- und Lebensfhrung bentigt" htten, in objektiver Hinsicht allenfalls in den Feststellungen zu den Taten (D II.)
2, 5 und 10 eine noch tragfhige Grundlage.
Nur dort sind den Urteilsgrnden knappe Ausfhrungen zu den persnlichen Einkommens- bzw. Vermgensverhltnissen sowie zu den Auswirkungen der zur Zahlung des Kaufpreises eingegangenen Darlehensverpflichtungen zu entnehmen.
Auch bei diesen Taten hat das Landgericht jedoch nicht festgestellt, dass fr die Kufer der Eigentumswohnungen deren objektiver Wert nicht realisierbar gewesen wre.
Es hat nicht bedacht, dass ein Vermgensschaden ausscheiden bzw. vermindert sein kann, soweit das Erlangte einen fr jedermann ohne greren Aufwand realisierbaren Geldwert aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 379/05, aaO, S. 16; Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13; siehe zur Schadensfeststellung bei nachhaltiger Beeintrchtigung der sonstigen Lebensfhrung nach Wohnungskauf im Rahmen eines Bautrgermodells auch schon BGH, Beschluss vom 9. Mrz 1999 - 1 StR 50/99, NStZ 1999, 555).
14 Gleichermaen halten die Ausfhrungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des Vorsatzes einer Nachteilszufgung unter den Bedingungen eines vom Landgericht angenommenen persnlichen Schadenseinschlags rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Darlegungen erschpfen sich in der pauschalen Feststellung, der Angeklagte habe, indem er sich mit der Mglichkeit abgefunden habe, fr einen Vertrieb mit betrgerischen Verkaufsmethoden zu beurkunden, die Entstehung "eines Vermgensnachteils" billigend in Kauf genommen (UA S. 155 f., 157).
Damit ist weder festgestellt noch in den Urteilsgrnden sonst belegt, dass der Angeklagte bei den Beurkundungsvorgngen die Voraussetzungen eines persnlichen Schadenseinschlags auf Seiten der Geschdigten kannte oder billigend in Kauf nahm (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
242).
15 bb) Trotz der mithin fehlerhaften Bemessung des bei den einzelnen Taten entstandenen tatbestandlichen Vermgensnachteils im Sinne des  266 Abs.
1 StGB kann nach dem Urteilszusammenhang ausgeschlossen werden, dass jeweils berhaupt kein Vermgensnachteil entstanden ist.
16 Das Landgericht hat in den Fllen (D II.)
1 bis 8 und 10 jeweils rechtsfehlerfrei den Verkehrswert der betreffenden Eigentumswohnungen festgestellt und einen Vergleich mit den von den Geschdigten hierfr angebotenen Kaufpreisen vorgenommen - was von vornherein der zutreffende Ansatz fr eine Schadensberechnung gewesen wre, da beim Kauf ein Vermgensnachteil regelmig nur eintritt, wenn die erworbene Sache weniger wert ist als der gezahlte Kaufpreis (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, aaO).
Diese Saldierung ergab jeweils einen fnfstelligen Differenzbetrag, mit dem der Kaufpreis den Verkehrswert der Immobilie berstieg (UA S. 157).
Etwaige Wertsteigerungen der Wohnungen nach dem hier durch die Abgabe des notariellen Kaufangebots bestimmten Zeitpunkt der Vermgensverfgung waren fr die Frage des Eintritts eines Vermgensnachteils von vornherein unbeachtlich.
17 Auch bei der Tat (D II.)
9 kann ausgeschlossen werden, dass berhaupt kein Vermgensnachteil entstanden ist.
Zwar hat das Landgericht in diesem Fall, in dem das Kaufangebot ber eine erst noch zu erstellende Eigentumswohnung abgegeben wurde, keinen Verkehrswert der Immobilie ermittelt.
Jedoch ist angesichts der Umstnde, dass fr die Vermittlung der Eigentumswohnung bei einem Kaufpreis von 90.600  dem veruernden Bautrger im Dezember 2009 eine Provision von rund 19.400  in Rechnung gestellt wurde und die Geschdigten bei einem Weiterverkauf der Wohnung im Sommer 2013 lediglich einen Kaufpreis von 42.000  erzielen konnten, ohne weiteres davon auszugehen, dass der ursprngliche Kaufpreis den Verkehrswert der Immobilie erheblich berschritten und damit einen Vermgensnachteil fr die Erwerber begrndet hat.
18 Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht insoweit auch zur subjektiven Tatseite hinreichende Feststellungen getroffen, wonach der Angeklagte mit der Mglichkeit einer Vermittlung minderwertiger Objekte rechnete (UA S. 29).
19 2.
Wegen der jeweils fehlerhaften Bemessung des Nachteilsumfangs sind die Einzelstrafaussprche fr smtliche Taten aufzuheben, was auch die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich zieht.
Der Senat kann schon im Hinblick auf die ausdrckliche strafschrfende Bercksichtigung des fehlerhaft bestimmten Gefhrdungsschadens nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung des rechtlich zutreffenden Umfangs des jeweils eingetretenen tatbestandlichen Vermgensnachteils niedrigere Einzelstrafen und eine etwas mildere Gesamtstrafe zugemessen htte.
Hinzu kommt, dass das Landgericht den auch ansonsten fr die Strafzumessung bestimmenden Gesichtspunkt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, aaO, mwN) auer Acht gelassen hat, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe den Geschdigten tatschlich ein Schaden verblieben ist.
Dessen ungeachtet sind als verschuldete Auswirkungen der Tat ( 46 Abs.
2 StGB) weitere negative wirtschaftliche Folgen fr die Geschdigten, wie sie in Einzelfllen bislang festgestellt worden sind, zu bercksichtigen.
Den zutreffenden Umfang des Vermgensnachteils im Sinne des  266 StGB wird das neue Tatgericht auf der Grundlage und in Ergnzung der den Schuldspruch tragenden rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu bestimmen haben.
20 Der Senat sieht Anlass, die Sache an eine Wirtschaftsstrafkammer zurckzuverweisen.
Die Voraussetzungen des  74c Abs.
1 Nr. 6 lit.
a) GVG liegen offensichtlich vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 792 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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