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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 525 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 439/06, Urteil v. 24.04.2007, HRRS 2007 Nr. 525
BGH 1 StR 439/06 - Urteil vom 24. April 2007 (LG Augsburg)
Aufklrungspflicht (Aufklrungsrge); Verhngung eines Berufsverbots gegenber einem Rechtsanwalt nach Untreue (Beurteilungsspielraum).
 244 Abs.
2 StPO;  266 StGB;  70 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30. Januar 2006 werden verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
3.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Von Anklagevorwrfen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in zwei Fllen sowie des versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung hat es ihn freigesprochen; von der Verhngung eines Berufsverbotes gegen den als selbstndigen Rechtsanwalt ttigen Angeklagten hat es abgesehen.
Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die Sachrge und eine Verfahrensrge gesttzten Revision gegen seine Verurteilung.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Verletzung sachlichen Rechts und erstrebt eine Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde; sie beanstandet weiterhin die unterbliebene Anordnung eines Berufsverbotes.
Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
A.
2 Die Revision des Angeklagten 3 I. Hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten hat die Strafkammer Folgendes festgestellt: 4 Der Angeklagte vertrat ab Januar 2000 als Rechtsanwalt den Zeugen K. nach einem von diesem erlittenen schweren Verkehrsunfall.
Er bernahm es dabei insbesondere, fr den Zeugen Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen gegenber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend zu machen.
Zwischen Februar 2000 und September 2002 kam es zu fnf berweisungen der Versicherung in Hhe von insgesamt 108.680,51  auf ein auch zu privaten Zwecken genutztes Girokonto des Angeklagten.
Der Angeklagte belie die eingegangenen Gelder auf diesem Konto, zahlte an den Zeugen K. nur Teilbetrge aus und verbrauchte die Restbetrge - insgesamt 45.355,37  - in der Folgezeit fr sich selbst.
Zum Jahresende 2003 wies das Girokonto des Angeklagten kein Guthaben mehr auf; auch im brigen besa der Angeklagte keine Mittel, um den noch offenen Betrag an den Zeugen auszuzahlen.
5 Ausdrcklich festgestellt ist, dass der Angeklagte nicht zahlungswillig war.
Er entschied sich zwischen jedem Zahlungseingang auf seinem Girokonto und der Auskehrung eines Teilbetrags hiervon, den verbleibenden Betrag seinem Mandanten vorzuenthalten.
Das Landgericht hat auf dieser Grundlage nach Zusammenfassung von zwei zeitlich eng aufeinander folgenden Zahlungseingngen vier selbstndige Taten der Untreue gem  266 StGB angenommen.
Es ist von einer Vermgensgefhrdung im Umfang der noch nicht ausbezahlten Summen ausgegangen, die nach endgltigem und vollstndigem Verbrauch der Betrge in einen tatschlichen Schaden umgeschlagen sei.
6 II.
Die Revision beanstandet, das Landgericht habe es unter Verletzung seiner Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) unterlassen, Schriftstcke aus der zur Strafakte gehrenden Handakte des Angeklagten in die Hauptverhandlung einzufhren.
Aus mehreren an den Angeklagten gerichteten Schreiben des - im Zeitpunkt der Hauptverhandlung unerreichbaren - Zeugen K. aus dem Jahr 2000 ergebe sich, dass der Zeuge, der sich im Tatzeitraum teilweise in Strafhaft befand, den Angeklagten mit der Verwaltung der bei diesem eingehenden Gelder, der Begleichung anfallender Rechnungen und der Erfllung sonstiger Zahlungswnsche beauftragt habe.
Aus den Schreiben gehe weiterhin hervor, dass der Angeklagte diesem Auftrag durch zahlreiche berweisungen an von dem Zeugen benannte Begnstigte nachgekommen sei.
Die Revision meint, dass das Landgericht hieraus htte schlieen mssen, dass der Angeklagte dem Zeugen keine Gelder habe widerrechtlich vorenthalten wollen, die unvollstndige Weiterleitung der Zahlungseingnge vielmehr dem Willen des Zeugen K. entsprochen habe.
7 Die Rge ist zulssig erhoben; in der Sache bleibt sie ohne Erfolg.
Das Landgericht musste sich zu einer Beweiserhebung ber die von der Revision aufgefhrten Urkunden nicht gedrngt sehen.
8 Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Angeklagte nicht willens war, die von ihm vereinnahmten Versicherungsleistungen vollstndig an den Zeugen K. auszuzahlen, und er die Gelder auch einem Anderkonto nicht zufhrte.
Auf die Absicht des Angeklagten, dem Zeugen Teilbetrge gezielt vorzuenthalten, hat das Landgericht aufgrund einer tragfhigen Beweiswrdigung geschlossen.
Es war dabei nicht gehindert, andere Flle, in denen der Angeklagte eingegangene Gelder vollstndig an den Zeugen ausgekehrt hatte, in den Blick zu nehmen und im Umkehrschluss zu folgern, dass der Angeklagte Betrge, die er trotz Mglichkeit ordnungsgemer Abwicklung auf seinem privaten Girokonto belie, fr sich vereinnahmen wollte.
Eine derartige Folgerung ist mglich, zwingend braucht sie nicht zu sein (vgl. BGHSt 29, 18, 20).
Gleiches gilt fr die Erwgung, dass der Angeklagte von dem Zeugen konkret angeforderte Auszahlungen und berweisungen nur ausfhrte, um ihn hinzuhalten.
9 Die von der Revision vermisste Beweiserhebung vermag unter keinem Gesichtspunkt zu einer hiervon abweichenden Bewertung zu fhren.
Ob der Zeuge K. den Angeklagten tatschlich mit der Verwaltung der eingegangenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen beauftragt hat - die von der Revision vorgelegten Urkunden zeigen eine solche Mglichkeit allenfalls fr einen Betrag in Hhe von 20.000,-- DM und die Dauer von fnf Monaten auf -, ist fr das festgestellte treuwidrige Verhalten des Angeklagten ohne Belang.
Denn die behauptete Vereinbarung knnte nicht verdeutlichen, dass der Angeklagte von seiner Entscheidung, dem Zeugen Teilbetrge vorzuenthalten, abgerckt ist.
10 Soweit die Revision eine Beweiserhebung mit dem Ergebnis anstrebt, dass der Angeklagte smtlichen Auszahlungsaufforderungen des Zeugen K. im Jahr 2000 nachgekommen sei, geht ihre Rge ins Leere.
Denn das Landgericht hat seinen Feststellungen ein ebensolches Auszahlungsverhalten des Angeklagten zugrunde gelegt.
Es hat die von der Revision aufgefhrten berweisungen im Einzelnen dargelegt und ist ausdrcklich davon ausgegangen, dass smtliche Auszahlungen an Dritte aus dem Guthaben des K. in dessen Auftrag und mit dessen Einverstndnis erfolgten.
11 III.
Die berprfung des Urteils auf die Sachrge hat gleichfalls keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
B.
12 Die Revision der Staatsanwaltschaft 13 I. Die Sachbeschwerde, mit der sich die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten von Vorwrfen des Betruges in zwei Fllen und des versuchten Betruges, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung wendet, dringt nicht durch.
14 Dass sich der Tatrichter keine berzeugung von den Tatvorwrfen verschaffen konnte, berschreitet die ihm bei der Beweiswrdigung gezogenen Grenzen noch nicht und ist daher vom Senat hinzunehmen.
15 II.
Auch die Entscheidung des Landgerichts, von der Verhngung eines Berufsverbotes gegen den Angeklagten abzusehen, hlt rechtlicher Nachprfung noch stand.
Dem Tatrichter steht angesichts des mit der Maregel verbundenen schwerwiegenden Eingriffs ein weiter Ermessensspielraum zur Verfgung (BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03 in NStZ 2004, 442 insoweit nicht abgedruckt; Sander in Sonderheft fr Gerhard Schfer, S. 57, 59).
16 Das Landgericht hat alle fr eine Entscheidung ber die Verhngung der Maregel mageblichen Umstnde gewrdigt, darunter auch die berufsspezifischen Vorstrafen des Angeklagten.
Es hat gleichwohl keine Anhaltspunkte gesehen, dass der Angeklagte knftig vergleichbare Rechtsverletzungen begehen werde, und von einer Verhngung der Maregel auch unter Verhltnismigkeitsgesichtspunkten abgesehen.
Der Senat sieht keinen rechtlichen Ansatz, dies zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 525 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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