BGH 1 StR 458/10 - 14. April 2011 (LG Baden-Baden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 870 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 458/10, Beschluss v. 14.04.2011, HRRS 2011 Nr. 870
BGH 1 StR 458/10 - Beschluss vom 14. April 2011 (LG Baden-Baden)
Gewerbsmiger und bandenmiger Betrug im Diamantenhandel (Tuschung ber zur Wertanlage geeignete Diamanten: Vermgensschaden wegen des Erwerbs eines Aliuds, subjektiver Schadensbegriff; strafbare Vorbereitung; Bandenmitgliedschaft); Verfolgungshindernis der mangelnden Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht (arglistiges Irrefhren nach schweizerischem und sterreichischem Strafrecht; inlndischer Tatort); kein Vertrauensschutz bei gescheiterter Verstndigung; Adhsionsverfahren (zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet); redaktioneller Hinweis.
 263 Abs.
1, Abs.
5 StGB;  7 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  30 StGB;  3 StGB;  9 StGB; Art.
146 stStGB; Art.
146 SchwStGB;  74 StPO;  243 Abs.
4 StPO;  257c StPO;  406 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein das Fordern eines bestimmten, berhhten Preises enthlt fr sich genommen noch keine Tuschung, insbesondere beinhaltet es grundstzlich - vom hier nicht vorliegenden Fall tax- oder listenmig festgelegter Preise abgesehen - nicht die Behauptung der Angemessenheit oder blichkeit des geforderten Preises.
Vereinbarungen ber den Austausch von Gtern und Leistungen unterliegen der Vertragsfreiheit.
Grundstzlich darf jeder Teilnehmer am Geschftsverkehr seine bessere Information oder berlegene Sachkenntnis zu seinem Vorteil ausnutzen.
2.
Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe ein Vermgensschaden entstanden ist, bestimmt sich auch in Fllen sogenannten Anlagebetrugs grundstzlich anhand der Differenz zwischen dem vereinbarten oder dem gezahlten Preis und dem nach allgemeinen Kriterien zu bestimmenden (Markt-)Wert des Anlageobjekts (vgl. BGH NStZ 1983, 313).
Bei der gebotenen Gesamtsaldierung ist jedoch auch der subjektive Wert des Erlangten fr den Verletzten zu bercksichtigen.
Ist nach dem Urteil eines sachlichen Beurteilers eine (mglicherweise sogar objektiv gleichwertige) Gegenleistung des Tuschenden bei normativer Betrachtung unter Bercksichtigung der individuellen und wirtschaftlichen Bedrfnisse und Verhltnisse des Geschdigten sowie der von ihm verfolgten Zwecke subjektiv wertlos, begrndet dies einen Vermgensschaden in voller Hhe des zur Erlangung der Gegenleistung aufgewandten (sog.
persnlicher Schadenseinschlag, st.
Rspr.
BGHSt 16, 321; BGH wistra 2010, 407).
3.
Insofern kann als Schaden die gesamte Leistung des Tatopfers dann anzusehen sein, wenn ein Anleger ber Eigenart und Risiko des Geschftes derart getuscht worden ist, dass er etwas vllig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung fr ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGHSt 32, 22).
So verhlt es sich, wenn verfahrensgegenstndliche Farbdiamanten von so geringer Qualitt waren, dass sie entgegen den Angaben der Angeklagten nicht zur Kapital-, Wert- oder Geldanlage geeignet waren.
Wenn Anleger - wie den Angeklagten bekannt war und was diese bewusst fr ihre Tuschungshandlung ausnutzten - ausschlielich aus Grnden der mglichst gewinnbringenden Kapitalanlage Diamanten erwerben wollten, besteht aus der Sicht eines objektiven Betrachters auch keine andere Verwendung, die den Kaufpreis aufwiegen knnte.
4.
Zur Bestimmung der fr die Strafzumessung bestimmenden Hhe des dem Geschdigten tatschlich verbleibenden Schadens als verschuldete Auswirkung der Tat ( 46 Abs.
2 StGB) ist auch in Fllen eines subjektiven Schadenseinschlags der in dem Erlangten verkrperte Gegenwert zu bercksichtigen, den der Geschdigte mit zumutbarem Einsatz realisieren kann.
Normative Gesichtspunkte knnen zwar bei der Feststellung eines Schadens eine Rolle spielen, sie drfen aber, soll der Charakter des  263 StGB als Vermgens- und Erfolgsdelikt gewahrt bleiben, wirtschaftliche berlegungen nicht verdrngen.
 263 StGB schtzt das Vermgen, nicht die Dispositionsfreiheit.
5.
Ein Sachverstndiger kann gem  74 Abs.
1 StPO aus denselben Grnden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.
So kann ein Sachverstndiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er durch mndliche oder schriftliche uerungen den Eindruck der Voreingenommenheit hervorgerufen hat.
Bei der Beurteilung der Ablehnung von Sachverstndigen ist das Revisionsgericht an die Tatsachen gebunden, die der Tatrichter seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat.
Es entscheidet - ohne eigene Ermittlungen - als Rechtsfrage, ob die Strafkammer ber das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit ausreichender Begrndung befunden hat.
6.
Ein Ablehnungsantrag kann zwar weder auf die von der Verteidigung behaupteten Zweifel an der Sachkunde des Sachverstndigen noch auf den Umstand, dass der Sachverstndige eine wissenschaftliche Meinung vertritt, die sich zum Nachteil des Angeklagten auswirken knnte, gesttzt werden.
Ein Sachverstndiger muss jedoch tendenziser Hinweise zur Person des Verteidigers im Rahmen seiner Begutachtung enthalten.
7.
Selbstndig gem  30 Abs.
2, 12, 263 Abs.
5 StGB mit Strafe bedrohte Vorbereitungshandlungen begrnden einen inlndischen Tatort, auch wenn die Strafbarkeit nach  30 Abs.
2 StGB als gegenber der Ausfhrung der verabredeten Tat subsidir zurcktritt (vgl. BGH NJW 1993, 1405).
Einer Strafbarkeit nach  30 Abs.
2 StGB steht nicht entgegen, dass Zeit, Ort und Modalitten der geplanten Straftaten im Einzelnen noch offen blieben, denn die Verabredung eines Verbrechens setzt nur voraus, dass sie - wie hier - in ihren wesentlichen Grundzgen konkretisiert ist (BGH NStZ 2007, 697).
8.
Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfenttigkeit darstellen (BGH NStZ 2007, 33).
9.
Die Regelungen ber das Selbstleseverfahren sind auf die Verlesung des Anklagesatzes nicht bertragbar (BGH NStZ 2011, 297).
Es kann ausschlieen sein, dass das Urteil auf einem Versto hiergegen beruht.
10.
 257c StPO ist schon dann nicht verletzt, wenn eine Verstndigung nicht zustande gekommen ist.
Es liegt auf der Hand, dass sich nach umfangreicher Beweiserhebung in einer langen Hauptverhandlung ein zunchst gewonnener Eindruck von Tat und Tter im Einzelfall entscheidend zum Vor- oder zum Nachteil des Angeklagten verndern kann und demzufolge einem fr den Fall eines Gestndnisses vor oder zu Beginn einer Hauptverhandlung in den Raum gestellten Strafrahmen fr die Strafzumessung nach langer streitiger Hauptverhandlung in der Regel keine Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH wistra 2011, 139).
Bindende ( 257c StPO) oder sonst Vertrauen begrndende Zusagen knnen nur Bestand haben, wenn die daran geknpften Voraussetzungen auch tatschlich eintreten.
Es ist fernliegend, dass sich aus einem "nicht angenommenen Angebot" gleichwohl Ansprche auf bestimmte Rechtsfolgen ableiten lassen sollten (BGH wistra 2011, 28).
11.
Es bleibt offen, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates der Europischen Union vom 15. Mrz 2001 ber die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl.
2001 L 82 S. 1) und nach der zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschriften ber das Adhsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz (BGBl.
I 2004, S. 1354), mit der der Gesetzgeber die Durchfhrung des Adhsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprche erklrt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschrnkt daran festzuhalten ist, dass einem Adhsionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur berprfung der geltend gemachten Ansprche komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts zu entscheiden sind (vgl. BGH wistra 2003, 151; OLG Hamburg wistra 2006, 37).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Januar 2010 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich der Flle II.B.38, II.D.36 und II.D.42 der Urteilsgrnde im Schuld- und Strafausspruch, b) hinsichtlich aller anderen Flle im Einzelstrafausspruch, c) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe und d) soweit ein Schadensersatzanspruch der Adhsionsklger als dem Grunde nach gerechtfertigt festgestellt wurde.
2.
Von einer Entscheidung ber die Adhsionsantrge wird abgesehen.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen gewerbs- und bandenmigen Betruges in 56 Fllen, wegen Betruges in 81 Fllen, wegen versuchten Betruges in zwei Fllen und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Angeklagte B. hat das Landgericht wegen gewerbs- und bandenmigen Betruges in 56 Fllen, wegen Betruges in 78 Fllen und wegen versuchten Betruges in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt.
Jeweils ein Jahr der verhngten Strafen wurde als Entschdigung fr eine berlange Verfahrensdauer als vollstreckt erklrt.
Daneben hat das Landgericht gegen die Angeklagten fr die Dauer von drei Jahren ein Berufsverbot fr den Beruf eines Vermittlers bzw. Verkufers von Diamanten verhngt und festgestellt, dass die von drei Adhsionsklgern geltend gemachten Ansprche dem Grunde nach gerechtfertigt seien.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf mehrere Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzten Revisionen.
Diese haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO), im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die Angeklagten, die sich whrend ihrer Ttigkeit als Verkufer fr Diamanten bei einer Diamantenhandelsfirma der rechtskrftig verurteilten Eheleute W. kennengelernt hatten, machten sich im Jahr 2000 mit einer eigenen Firma, der Firma H&W mit Sitz in R. ( ) selbstndig und verkauften (arbeitsteilig und untereinander abgestimmt) im Zeitraum von September 2000 bis Januar 2003 in 78 Fllen Diamanten minderer Qualitt zu berhhten Preisen an Privatanleger und versuchten dies in zwei weiteren Fllen.
Zur Vorbereitung dieser Geschfte wurde den Kunden zunchst ein kleiner, weier, hochwertiger Diamant angeboten, verbunden mit der Garantie, diesen gegen Rckzahlung des Kaufpreises zuzglich eines Bonus (bis 10%) binnen weniger Monate zurck zu nehmen ("Opening").
Kunden, die die Werthaltigkeit dieser Diamanten andernorts berprfen lieen, wurde die Angemessenheit des Kaufpreises besttigt.
5 Sodann wurden den Kunden - zumeist gegen Verrechnung des fr die nunmehr zurckgenommenen hochwertigen Diamanten gezahlten Kaufpreises zuzglich der vereinbarten Boni - grere Diamanten geringerer Qualitt aus der gelblichen und brunlichen Farbskala zu deutlich berhhten Preisen verkauft ("Loading").
Die Angeklagten oder die von ihnen eingesetzten und entsprechend instruierten Verkufer gaben dabei bewusst wahrheitswidrig an, es handle sich um zur Wertanlage geeignete Diamanten, die sie oder von ihnen einzuschaltende Auktionshuser mit erheblichen Gewinnen (zum Teil an angeblich bereits bekannte Interessenten) weiterveruern wrden.
Anderslautende Angaben in schriftlichen Verkaufsunterlagen wurden jeweils entkrftet.
6 Nach umfangreichen Ermittlungsmanahmen (Durchsuchungen) wegen des Verdachts des Betruges wurde der Betrieb der Firma H&W - wie auch der Betrieb eines Juweliergeschfts der Angeklagten in Offenburg - bis Mitte des Jahres 2003 endgltig eingestellt.
Der Angeklagte H. war vom 17. Januar 2003 bis 19. Februar 2003 in Untersuchungshaft.
Ab der zweiten Hlfte des Jahres 2003 waren die Angeklagten als Telefonverkufer fr Diamanten bei einer in Karlsruhe ansssigen Firma ttig, bevor sie Anfang des Jahres 2004 beschlossen, gemeinsam und unter Beteiligung der Zeugin Hu. das bei der Firma H&W praktizierte Geschftsmodell fortzusetzen und erneut in der vorbeschriebenen Weise Diamanten zu veruern.
Den Sitz der von ihnen zu diesem Zweck neu gegrndeten HBS ( ) verlegten sie mit Blick auf die in Deutschland gefhrten Ermittlungsverfahren nach Frankreich (angeblicher Unternehmenssitz in Paris, tatschlicher Sitz im Elsass).
Sie wandten sich - grtenteils unter Verwendung von Falschnamen - bis zu deren Auflsung Ende des Jahres 2006 in den 59 der Verurteilung zugrundeliegenden Fllen (von denen drei dem Angeklagten H. allein zur Last gelegt werden) ausschlielich an Kunden aus sterreich oder der deutschsprachigen Schweiz.
In dieser Zeit berlie der Angeklagte H. darber hinaus in zwei Fllen gegen Zahlung von mindestens 30.000  Kundenadressen an seinen Schwager, der - wie der Angeklagte wusste - ebenfalls mittels Tuschung minderwertige Diamanten zu berhhten Preisen an Privatleute verkaufte und der - was der Angeklagte billigend in Kauf nahm - dies sodann bei mehreren ihm genannten Kunden der Firma HBS auch versuchte.
7 Auf Anraten ihrer Verteidiger und aufgrund einer Durchsuchung bei einem ihrer deutschen Lieferanten lsten die Angeklagten die Firma HBS Ende des Jahres 2006 auf.
Sie kamen kurz darauf aber mit anderweitig rechtskrftig Verurteilten berein, Diamantenverkufe nach gleichem Muster mittels einer anderen, ebenfalls in Frankreich ansssigen Firma fortzusetzen, was sie in der Folgezeit bis zur erneuten Festnahme des Angeklagten H. dann auch taten.
Diesbezglich wurde das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
8 Insgesamt erzielten die Angeklagten mit Verkufen ber die Firma H&W Einnahmen in Hhe von knapp 4 Mio.  (ca. 1 Mio.  davon in den 80 verfahrensgegenstndlichen Fllen), mit Verkufen ber die Firma HBS rund 2,5 Mio.  (rund 1,1 Mio.  davon in den 59 verfahrensgegenstndlichen Fllen).
Die Angeklagten haben vorgetragen, die hieraus erzielten und hlftig geteilten Gewinne (bei Firma HBS mindestens 700.000 ) vollstndig verbraucht zu haben.
9 2.
Die Strafkammer hat alle festgestellten Flle des Verkaufs farbiger Diamanten ("Loading"-Geschfte) als Betrug bzw. versuchten Betrug gewertet.
In Bezug auf die im Zusammenhang mit der Firma HBS stehenden Flle liege gewerbs- und bandenmiger Betrug (begangen zusammen mit der Zeugin Hu.) vor, zu dem sich die Angeklagten "anlsslich eines Treffens, vermutlich in der Wohnung der Zeugin Hu., jedenfalls aber in der Bundesrepublik Deutschland" (UA S. 87) verabredet hatten.
10 Ein Schaden der getuschten Kunden liege darin, dass die farbigen Diamanten - auer in den Fllen II.B.38, II.D.36 und II.D.42 der Urteilsgrnde - nicht zu der von den Geschdigten angestrebten Kapitalanlage geeignet gewesen seien, die Geschdigten also tuschungsbedingt ein aliud gegenber dem vertraglich vorausgesetzten Gegenstand erworben htten.
Es habe sich um schwer verkufliche Massenware gehandelt, die in der Schmuckbranche kaum Beachtung finde und fr die ein geregelter Markt - insbesondere fr den Verkauf von Privat - nicht existiere.
Ein Wiederverkauf der Diamanten sei den Geschdigten - wenn berhaupt - nur mit erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand mglich.
Dies begrnde einen Schaden in Hhe der Kaufsumme.
Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer basierend auf einem Sachverstndigengutachten den maximal zu realisierenden Gegenwert der veruerten Diamanten strafmildernd bercksichtigt.
11 In den Fllen II.B.38, II.D.36 und II.D.42 der Urteilsgrnde hat das Landgericht zugunsten der Angeklagten angenommen, dass die veruerten Diamanten von besserer Qualitt und deshalb grundstzlich zu Anlagezwecken geeignet gewesen seien; sie seien allerdings den verlangten Kaufpreis nicht wert gewesen (UA S. 59, 127, 135).
Die Kufer seien ber Wiederverkaufsmglichkeiten und ber den unter dem Kaufpreis liegenden Wert der Diamanten getuscht worden (UA S. 219).
Es bestehe eine "nicht vertragsimmanente Verlustgefahr" (UA S. 293).
II.
12 Ein Prozesshindernis besteht nicht.
Aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Grnden ist deutsches Strafrecht auch in den im Zusammenhang mit der Firma HBS stehenden Fllen anwendbar.
Es kann dahinstehen, ob sich dies - entgegen anderslautender, im Auftrag der Angeklagten erstellter Rechtsgutachten - aus  7 Abs.
2 Nr. 1 StGB i.V.m.  146 des sterreichischen Strafgesetzbuches bzw. Art.
146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ergibt.
Letztgenannte Norm setzt zwar ein arglistiges Irrefhren des Betrogenen voraus, was aber nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts nicht erfordert, dass das Tuschungsopfer die grtmgliche Sorgfalt walten lie und alle erdenklichen ihm zur Verfgung stehenden Vorkehrungen getroffen hatte.
Der strafrechtliche Schutz nach Art.
146 des Schweizer Strafgesetzbuches entfllt nicht bei jeder Fahrlssigkeit des Opfers, sondern nur in Ausnahmefllen, in denen das Opfer die angesichts der konkreten und seiner persnlichen Umstnde angemessenen, grundlegendsten Vorsichtsmaregeln leichtfertig nicht beachtet, was das betrgerische Verhalten des Tters in den Hintergrund treten lsst (Schweizer Bundesgericht, Urteil vom 15. Dezember 2008, BGE 135 IV 79, 81 mwN).
Hier war das Vorgehen der Angeklagten immerhin darauf ausgerichtet, leichtfertiges und auf mangelndem Fachwissen beruhendes Anlageverhalten der Geschdigten skrupellos auszunutzen und - insbesondere durch die "Loading"-Geschfte - besonderes Vertrauen zu wecken, aufgrund dessen voraussehbar eine (zeitnahe) berprfung der Diamanten unterblieb.
So war das von den Angeklagten errichtete Lgengebude so raffiniert abgestimmt, dass sich auch ein kritisches Opfer tuschen lassen konnte (vgl. Schweizer Bundesgericht, Urteile vom 4. Juni 1996, BGE 122 IV 197, 205 und vom 25. Oktober 2001, BGE 128 IV 18, 20; vgl. auch Arzt in Niggli/Wiprchtiger, Basler Kommentar zum Strafrecht, 2. Aufl., Art.
146 StGB Rn.
71 ff.).
13 Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ergibt sich jedenfalls - worauf die Strafkammer mit Blick auf eine vorherige Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hinreichend deutlich gem  265 StPO hingewiesen hatte - aus  3, 9 Abs.
1 StGB, da ein inlndischer Tatort besteht.
Unabhngig davon, dass ein Tatort fr jeden der mittterschaftlich agierenden Angeklagten dort begrndet ist, wo einer von ihnen gehandelt hat, auch wenn sich das Handeln auf Tatbeitrge beschrnkt, die - wie hier etwa der Erwerb der gegenstndlichen Diamanten in Deutschland - fr sich gesehen nur Vorbereitungshandlungen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 StR 705/08 mwN, NStZ-RR 2009, 197), ist hier deutsches Strafrecht schon deswegen anwendbar, weil sich die Angeklagten nach den Feststellungen der Strafkammer jedenfalls in Deutschland (UA S. 87) zur Begehung des gewerbs- und bandenmigen Betruges (also eines Verbrechens,  263 Abs.
5 StGB) verabredet hatten.
Diese selbstndig gem  30 Abs.
2 StGB mit Strafe bedrohte Vorbereitungshandlung begrndet einen inlndischen Tatort, auch wenn die Strafbarkeit nach  30 Abs.
2 StGB als gegenber der Ausfhrung der verabredeten Tat subsidir zurcktritt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, NJW 1993, 1405).
Einer Strafbarkeit nach  30 Abs.
2 StGB steht nicht entgegen, dass Zeit, Ort und Modalitten der geplanten Straftaten im Einzelnen noch offen blieben, denn die Verabredung eines Verbrechens setzt nur voraus, dass sie - wie hier - in ihren wesentlichen Grundzgen konkretisiert ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 140/07, NStZ 2007, 697).
Einer Bandenabrede als Voraussetzung fr eine Strafbarkeit nach  30 Abs.
2 StGB stnde es hier ferner nicht entgegen, wenn die Zeugin Hu. - ohne deren erklrte Mitwirkungsbereitschaft sich die Angeklagten nur zu mittterschaftlichem Handeln, nicht aber zu einer bandenmigen Begehungsweise verabreden konnten - bei allen zu begehenden Taten nur Gehilfin htte sein sollen.
Denn Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfenttigkeit darstellen (BGH, Beschluss vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33).
Es bedarf daher keiner abschlieenden Errterung, ob die Urteilsfeststellungen (abweichend zu den Feststellungen und Wertungen im Urteil betreffend die Zeugin Hu.) auch die Annahme von deren mittterschaftlicher Beteiligung trgen.
Dem stnde jedenfalls nicht entgegen, dass sie in eigener Person keine tatbestandliche Ausfhrungshandlung vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, NStZ 1993, 180).
Vielmehr reicht fr eine Tatbeteiligung als Mittter ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnken kann (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 4 StR 173/94, NStZ 1995, 120).
III.
14 In den Fllen II.B.38, II.D.36 und II.D.42 der Urteilsgrnde ist das angefochtene Urteil auf die Sachrge aufzuheben.
15 Die Feststellungen in den Urteilsgrnden tragen eine Verurteilung wegen Betruges ( 263 StGB) nicht, denn sie belegen keine zu einer schdigenden Vermgensverfgung fhrende Tuschungshandlung.
Die in diesen Fllen zugunsten der Angeklagten angenommene Eignung der Diamanten als Wertanlage impliziert, dass ein in den Diamanten verkrperter materieller, potentiell steigender Wert tatschlich realisierbar war oder ist.
Insofern htte es nherer Errterung bedurft, ob die Anleger ihre Entscheidung auf eine bestimmte, in Wahrheit aber nicht gegebene Wiederverkaufsmglichkeit sttzten oder ob es ihnen ausreichend war, dass die Diamanten - wovon die Strafkammer ebenfalls ausging - "auch auf einer Auktion angenommen werden knnten" (UA S. 219).
16 Dies ist hier auch deshalb bedeutsam, weil die Geschdigten in den genannten Fllen "Aussicht" hatten, "ihr Geld wieder zu erhalten" (UA S. 293), und Weiterverkufe zumindest "bei besonders insistierenden Geschdigten" (UA S. 293) tatschlich (wenn auch zum Nachteil neuer Geschdigter) erfolgten.
Allein das Fordern eines bestimmten, berhhten Preises enthlt fr sich genommen noch keine Tuschung, insbesondere beinhaltet es grundstzlich - vom hier nicht vorliegenden Fall tax- oder listenmig festgelegter Preise abgesehen - nicht die Behauptung der Angemessenheit oder blichkeit des geforderten Preises.
Vereinbarungen ber den Austausch von Gtern und Leistungen unterliegen der Vertragsfreiheit.
Grundstzlich darf jeder Teilnehmer am Geschftsverkehr seine bessere Information oder berlegene Sachkenntnis zu seinem Vorteil ausnutzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1989 - 2 StR 252/89, NJW 1990, 2005; OLG Stuttgart, wistra 2003, 276; OLG Mnchen, wistra 2010, 37).
Insofern htte es nherer Darlegungen bedurft, worin in diesen Fllen eine Tuschung der jeweiligen Anleger begrndet sein soll, etwa weil diese nach allgemeinen Marktgepflogenheiten oder aufgrund der besonderen Umstnde der Vertragsanbahnung darauf vertrauen durften, die Angeklagten wrden nur den listen-, tax- oder handelsblichen Preis verlangen oder der Aufschlag zum Einkaufspreis oder zu einem zu ermittelnden (Verkehrs-)Wert wrde eine bestimmte Marge nicht berschreiten.
17 Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass weitere, eine Verurteilung wegen Betruges tragende Feststellungen getroffen werden knnen, verweist er die Sache unter Aufhebung der den genannten Fllen zugrunde liegenden Feststellungen an einen neuen Tatrichter zurck ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Senat hat erwogen, ob die im Falle einer Verurteilung in Betracht kommenden Einzelstrafen bei der neu zu bildenden Gesamtstrafe ins Gewicht fallen knnten oder ob in den genannten Fllen eine Einstellung gem  154 Abs.
2 StPO in Betracht kme.
Die Entscheidung hierber kann indes dem neuen Tatrichter berlassen bleiben.
IV.
18 Zu Recht beanstanden die Revisionen mit jeweils zulssig erhobener Verfahrensrge die Zurckweisung eines gegen einen Sachverstndigen gerichteten Ablehnungsgesuchs (nachfolgend 1. und 2.).
Dies fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs (nachfolgend 3.).
Die weitergehende Sachrge und die weitergehenden Verfahrensrgen sind demgegenber unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO (dazu nachfolgend 4.).
19 1.
Der Rge einer Verletzung des  74 StPO liegt Folgendes zugrunde: Die Strafkammer hatte sich zur Bestimmung des Wertes der verfahrensgegenstndlichen Diamanten des Sachverstndigen P. (ein von der Industrie- und Handelskammer ffentlich bestellter und vereidigter Sachverstndiger fr Schmuck, insbesondere fr Diamanten und Farbsteine) bedient, der sich ob des Umstands, dass er die Diamanten nicht aus ihrer Verblisterung entnommen hat, Beanstandungen der Verteidigung ausgesetzt sah, die sich insoweit auf eine von ihr schriftlich befragte Sachverstndige aus Graz berief.
An diese wandte sich der Sachverstndige P. sodann mit einem auf den 22. Mai 2009 datierten Schreiben, in dem er anfragte, ob sie zustimme, dass eine Bewertung (im Unterschied zu einer Graduierung) verblisterter Farbdiamanten auch dann mglich sei, wenn diese nicht aus der Verpackung genommen werden.
Weiter heit es in dem Schreiben: 20 "In diesem Zusammenhang ist es vielleicht noch hilfreich zu wissen, dass Herr S. [Verteidiger des Angeklagten H. ] frher durch Anlagebetrger geschdigte Privatpersonen in Zivilverfahren vertreten hat, inzwischen jedoch die Seiten gewechselt hat und seit einiger Zeit potenzielle, zum Teil bandenmige Diamant-Anlagebetrger verteidigt."
21 Die nach Bekanntwerden dieses Vorgangs von der Verteidigung angebrachten Ablehnungsgesuche gegen den Sachverstndigen P. hat die Strafkammer zurckgewiesen und - soweit hier relevant - ausgefhrt: Weder die Kontaktaufnahme des Sachverstndigen als solche (es sei ihm um eine "fachliche Klrung unter Darlegung seines Standpunkts" gegangen), noch der Umstand, dass er diese erst auf Nachfrage offenbarte, begrnde die Besorgnis der Befangenheit.
Die vorzitierte Formulierung sei "nicht zu beanstanden", weil sie ohne rechtliche Wrdigung auf Umstnde hinweise, die zutreffend seien (den Angeklagten liegen Betrugstaten zur Last und der angesprochene Verteidiger vertritt in anderen Verfahren Mandanten, denen bandenmige Betrugstaten im Diamantenbereich vorgeworfen werden).
Ein konkreter Bezug zum vorliegenden Verfahren werde nicht hergestellt.
Die Ausfhrungen des Sachverstndigen seien fr die Klrung der "erbetenen fachlichen Ergnzung zwar nicht geboten" gewesen, das Vorgehen msse allerdings vor dem Hintergrund einer von der Verteidigung gefhrten Korrespondenz gesehen werden, in der ihm ein nicht sachverstndigen Grundstzen entsprechendes Vorgehen vorgeworfen werde, was dem Sachverstndigen Anlass zu einer Richtigstellung gab.
Die zitierte Passage sei daher "auch als auf seinen eigenen Ruf bezogene Gegendarstellung zu verstehen".
Anhaltspunkte fr schwerwiegende Zerwrfnisse oder tiefgreifende Animositten zwischen Verteidigung und dem Sachverstndigen gebe es nicht, solche habe auch die Verteidigung nicht vorgetragen.
Im brigen sei die angeschriebene Sachverstndige nicht als Gutachterin eingeschaltet oder benannt worden.
22 2.
Die Zurckweisung der Ablehnungsgesuche ist rechtsfehlerhaft.
Das festgestellte Verhalten des Sachverstndigen P. ist geeignet, bei einem vernnftigen Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit zu begrnden.
23 a) Ein Sachverstndiger kann gem  74 Abs.
1 StPO aus denselben Grnden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.
So kann ein Sachverstndiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er durch mndliche oder schriftliche uerungen den Eindruck der Voreingenommenheit hervorgerufen hat.
Bei der Beurteilung der Ablehnung von Sachverstndigen ist das Revisionsgericht an die Tatsachen gebunden, die der Tatrichter seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2007 - 1 StR 331/07 mwN, NStZ 2008, 50; BGH, Urteil vom 2. August 1995 - 2 StR 221/94, BGHSt 41, 206, 211).
Es entscheidet - ohne eigene Ermittlungen - als Rechtsfrage, ob die Strafkammer ber das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit ausreichender Begrndung befunden hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07, NStZ 2008, 229; BGH, Beschluss vom 23. Mrz 1994 - 2 StR 67/94, NStZ 1994, 388; bei Becker NStZ-RR 2002, 66 mwN).
24 b) In den Ablehnungsgesuchen haben die Angeklagten Umstnde angefhrt, die von ihrem Standpunkt aus bei verstndiger Wrdigung Anlass geben konnten, an der Unparteilichkeit des Sachverstndigen zu zweifeln.
Dies wird hier weder durch eine Stellungnahme des betroffenen Sachverstndigen (deren Erholung vor der Entscheidung ber den Befangenheitsantrag - wie regelmig - zweckmig gewesen wre; vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2007 - 1 StR 331/07, NStZ 2008, 50) noch durch die in den Zurckweisungsbeschlssen genannten Grnde entkrftet.
25 Zwar geht die Strafkammer zutreffend davon aus, dass weder auf die von der Verteidigung behaupteten Zweifel an der Sachkunde des Sachverstndigen noch auf den Umstand, dass der Sachverstndige eine wissenschaftliche Meinung vertritt, die sich zum Nachteil des Angeklagten auswirken knnte, ein Befangenheitsantrag gesttzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 436/06; BGH, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 StR 470/01; BGH, Urteil vom 2. August 1995 - 2 StR 221/94).
Indes erschliet sich dem Senat ein Bezug zwischen vorangehenden uerungen der Verteidigung ber die gutachterliche Ttigkeit des Sachverstndigen und dem vom Sachverstndigen im Zusammenhang mit seiner Anfrage als "hilfreich" bezeichneten Hinweis im Schreiben vom 22. Mai 2009 nicht; dieser enthlt keine sachliche Richtigstellung.
Unabhngig davon, dass der "Hinweis" in seinem Tatsachenkern zwar nichts Unzutreffendes enthlt, ist nicht ersichtlich, welche Rolle der Mandatsstruktur eines Verteidigers bei der Wertbestimmung von Diamanten zukommen knnte.
Der "Hinweis" ist in seinem Kontext geeignet, den Eindruck zu erwecken, als stellte der Sachverstndige demgegenber einen solchen Zusammenhang her.
Dem kommt vorliegend deswegen besondere Bedeutung zu, weil (wovon die Strafkammer auch im Urteil ausgeht) speziell die in Rede stehende Bewertung von Farbdiamanten - anders als etwa bei typisierten Analyseverfahren oder wissenschaftlich objektivierten Untersuchungsverfahren - nicht unwesentlich Ausfluss der auf persnlichen Erfahrungen und Einschtzungen basierenden Sachkunde des jeweiligen Sachverstndigen ist.
Deshalb ist hier ein strenger Mastab an die Unbefangenheit des Sachverstndigen anzulegen.
26 Die beanstandeten, auerhalb eigener wissenschaftlicher Publikationen erfolgten uerungen des Sachverstndigen knnen aus der mageblichen Sicht eines verstndigen Angeklagten Zweifel begrnden, ob der Sachverstndige, der auf seinem Fachgebiet ein besonderes, nicht allgemein verfgbares Wissen besitzt und mit dieser Sachkunde das Gericht bei der Wahrheitserforschung im zu entscheidenden Fall untersttzen soll, die ihm obliegende Aufgabe unvoreingenommen und unparteiisch erfllen werde.
27 3.
Der aufgezeigte Versto gegen  74 StPO fhrt in den verbleibenden Fllen (s.o.
III.)
zur Aufhebung des Strafausspruchs.
28 a) Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe ein Vermgensschaden entstanden ist, bestimmt sich auch in Fllen sogenannten Anlagebetrugs grundstzlich anhand der Differenz zwischen dem vereinbarten oder dem gezahlten Preis und dem nach allgemeinen Kriterien zu bestimmenden (Markt)Wert des Anlageobjekts (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82, NStZ 1983, 313).
An einem Schaden fehlt es, soweit die Vermgensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird.
29 Bei der deshalb - wie stets - gebotenen Gesamtsaldierung ist jedoch auch der subjektive Wert des Erlangten fr den Verletzten zu bercksichtigen.
Ist nach dem Urteil eines sachlichen Beurteilers eine (mglicherweise sogar objektiv gleichwertige) Gegenleistung des Tuschenden bei normativer Betrachtung unter Bercksichtigung der individuellen und wirtschaftlichen Bedrfnisse und Verhltnisse des Geschdigten sowie der von ihm verfolgten Zwecke subjektiv wertlos, begrndet dies einen Vermgensschaden in voller Hhe des zur Erlangung der Gegenleistung aufgewandten (sog.
persnlicher Schadenseinschlag, st.
Rspr.
seit BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 1 StR 245/09, wistra 2010, 407; Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl.,  263 Rn.
178; Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  263 Rn.
121).
Insofern kann als Schaden die gesamte Leistung des Tatopfers dann anzusehen sein, wenn ein Anleger ber Eigenart und Risiko des Geschftes derart getuscht worden ist, dass er etwas vllig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung fr ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  263 Rn.
127 mwN).
30 So verhlt es sich hier, weil nach den Feststellungen der Strafkammer die verfahrensgegenstndlichen Farbdiamanten von so geringer Qualitt waren, dass sie - entgegen den Angaben der Angeklagten - nicht zur Kapital-, Wert- oder Geldanlage geeignet waren.
Eine den von den Geschdigten gezahlten Kaufpreis erbringende Weiterverkaufsmglichkeit bestand fr derartige Diamanten nicht.
Da die Anleger - wie den Angeklagten bekannt war und was diese bewusst fr ihre Tuschungshandlung ausnutzten - ausschlielich aus Grnden der mglichst gewinnbringenden Kapitalanlage Diamanten erwerben wollten, besteht aus der Sicht eines objektiven Betrachters auch keine andere Verwendung, die den Kaufpreis aufwiegen knnte.
31 Ihre diesbezgliche berzeugung sttzt die Strafkammer - insoweit rechtsfehlerfrei - auf frhere Einlassungen der Angeklagten, die Angaben eines sachverstndigen Zeugen und weiterer Zeugen sowie die schriftlichen Unterlagen der Firmen H&W und HBS, in denen die Diamanten als nicht zur Geldanlage geeignete "Sammlerstcke" bezeichnet werden.
Insoweit lediglich darber hinaus und "unabhngig davon" (UA S. 215) rekurriert die Strafkammer auf die Angaben des Sachverstndigen P. .
Der Senat kann daher ausschlieen, dass die den Schuldspruch tragenden Erwgungen der Strafkammer auf den Angaben des Sachverstndigen P. beruhen.
Sie sind rechtsfehlerfrei.
32 b) Indes kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
Die Strafkammer legt - zutreffend - als strafzumessungsrelevanten Vermgensschaden die Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und einem auch ohne Vorhandensein eines geregelten Marktes ermittelbaren objektiven Wert der Farbdiamanten zugrunde.
Letzteren hat sie jedoch (als absoluten Wert oder mittels eines Zuschlags) "den Ausfhrungen des Sachverstndigen P. entnommen" (UA S. 215) und sich "von der Richtigkeit der Bewertungen des Sachverstndigen P. " insoweit berzeugt, als dieser Abweichungen zu anderen als den von ihm dargelegten Bewertungsparametern und -ergebnissen nachvollziehbar habe erlutern knnen (UA S. 220 ff.).
Damit sttzt die Strafkammer ihre Strafzumessungserwgungen mageblich auf die Bewertung jenes Sachverstndigen, der begrndeten Anlass zu Zweifeln an seiner Unbefangenheit hat aufkommen lassen.
Dies betrifft auch die Flle, in denen die Strafkammer als Basis fr die Errechnung eines "Mindestschadens" den von den Angeklagten bezahlten Einkaufspreis annimmt, den sie - entsprechend den Ausfhrungen des Sachverstndigen (UA S. 217) - fr eher hoch ansieht.
Der Strafausspruch ist daher aufzuheben und die Sache unter Aufhebung der diesbezglichen Feststellungen an das Landgericht zurckzuverweisen.
33 Zur Bestimmung der fr die Strafzumessung bestimmenden Hhe des dem Geschdigten tatschlich verbleibenden Schadens als verschuldete Auswirkung der Tat ( 46 Abs.
2 StGB) ist auch in Fllen eines subjektiven Schadenseinschlags der in dem Erlangten verkrperte Gegenwert zu bercksichtigen, den der Geschdigte mit zumutbarem Einsatz realisieren kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150; BGH, Urteil vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10; BGH, Urteil vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 385/05, NStZ-RR 2006, 206; BGH, Beschluss vom 6. September 2000 - 3 StR 326/00, NStZ-RR 2001, 41; BGH, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 StR 161/00, NStZ-RR 2000, 331).
Normative Gesichtspunkte knnen zwar bei der Feststellung eines Schadens eine Rolle spielen, sie drfen aber, soll der Charakter des  263 StGB als Vermgens- und Erfolgsdelikt gewahrt bleiben, wirtschaftliche berlegungen nicht verdrngen (vgl. fr  266 StGB: BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170 Rn.
114).
 263 StGB schtzt das Vermgen, nicht die Dispositionsfreiheit.
Dass hier ein Weiterverkauf unmglich gewesen wre oder mit im Einzelfall zumutbarem Aufwand keinerlei Veruerungserlse htten erzielt werden knnen, lsst sich den Ausfhrungen im Urteil (wonach ein Verkauf "allenfalls [also immerhin] an Juweliere oder Hndler zum Grohandelspreis mglich" sei, UA S. 235) nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen.
Sollte sich der neue Tatrichter - gegebenenfalls sachverstndig beraten - hiervon nicht berzeugen knnen, wird es einer Neubewertung der gegenstndlichen Diamanten bedrfen.
34 Der neue Tatrichter ist dabei nicht gehalten, einen theoretisch maximal zu erzielenden Veruerungserls anzunehmen, wenn dieser nur mit fr den jeweiligen Anleger unzumutbarem Aufwand realisierbar wre.
35 4.
Die weitergehende Sachrge und die weitergehenden Verfahrensrgen zeigen aus den vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Grnden keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Der Errterung bedarf insoweit lediglich Folgendes: 36 a) Soweit die Revision rgt, dass bei der Verlesung der beiden - zugelassenen - Anklagestze entgegen  243 Abs.
3 Satz 1 StPO einzelne Spalten oder Zeilen darin enthaltener Tabellen nicht verlesen wurden, diese vielmehr in ein vor dem Abschluss der Vernehmung der Angeklagten zur Sache durchgefhrtes Selbstleseverfahren ( 249 Abs.
2 StPO) gegeben wurden, bleibt ihr der Erfolg versagt.
37 Zwar sind die Regelungen ber das Selbstleseverfahren auf die Verlesung des Anklagesatzes nicht bertragbar (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, Rn.17, NStZ 2011, 297).
Der Senat kann aber ausschlieen, dass das Urteil hierauf beruht, da der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes nicht beeintrchtigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 494/99, NStZ 2000, 214).
Durch die verlesenen Teile der Anklagestze waren die dem Angeklagten zur Last liegenden Taten hinreichend umgrenzt; das Verlesen der allgemeinen Schilderung der fr alle Flle gleichartigen Tatausfhrung ist hierzu ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mrz 2011, 1 StR 260/09, Rn.15).
Die Informationsfunktion gegenber den Angeklagten und deren Verteidigern war gewahrt; diesen waren die Anklagen vollumfnglich zugestellt worden ( 201 Abs.
1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, Rn.
25, aaO).
Auch die Unterrichtung der ffentlichkeit wurde - unbeschadet der Frage, wann andernfalls ein Urteil hierauf beruhen knnte - durch das Nichtverlesen einzelner, fr das Verstndnis der den Angeklagten zur Last liegenden Taten nicht erforderlicher oder frderlicher Einzelheiten (Zertifikationsnummern, Herkunft der Diamanten, Einzelpreisaufschlge u. dgl.) nicht beeintrchtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, Rn.
29/30, aaO).
Es ist nach dem Verfahrensgang ferner nicht zu besorgen, einzelne Prozessbeteiligte - insbesondere Schffen - knnten das hinsichtlich der "weiteren Details der beiden Anklagestze" (Protokollband Bl. 27) angeordnete Selbstleseverfahren als Beweisaufnahme verstanden haben.
38 b) Die Rge, mit der die Revision der Angeklagten B. einen Versto gegen  257c Abs.
4 Satz 4,  265 Abs.
2 StPO und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens deswegen geltend macht, weil die Strafkammer - ohne darauf hinzuweisen - einen auerhalb der Hauptverhandlung fr den Fall des Gestndnisses gemachten Vorschlag einer Strafobergrenze erheblich berschritten hat (Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten statt fnf Jahren und neun Monaten), dringt nicht durch.
39  257c StPO ist schon deswegen nicht verletzt, weil eine Verstndigung nicht zustande gekommen ist.
Auch eines Hinweises gem oder entsprechend  265 Abs.
2 StPO bedurfte es nicht.
Die Angeklagte hat (anders als in der BGH, Beschluss vom 26. September 2001 - 1 StR 147/01, zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellation) weder vor noch nach dem gerichtlichen Vorschlag ein Gestndnis abgelegt.
Eine Hinweispflicht mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens ergibt sich hier auch nicht daraus, dass zum Zeitpunkt der Verstndigungsbemhungen in einer vorangehenden, dann aber ausgesetzten Hauptverhandlung ein Teil der Beweisaufnahme (zu einem Teilkomplex) bereits durchgefhrt war, dass der Vorsitzende den Inhalt des abgelehnten Verstndigungsvorschlags zu Beginn der Hauptverhandlung erneut verlas und dass die Verurteilung (nach Abtrennung und Teileinstellung) weniger Taten umfasst, als sie dem Verstndigungsvorschlag zugrunde lagen.
Eine bestimmte "Obergrenze" fr den Fall streitiger Hauptverhandlung wurde nicht zugesagt.
Die Angeklagte konnte nicht darauf vertrauen, die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer werde sich - abweichend zu  261 StPO - nach Durchfhrung der insgesamt erforderlichen Beweisaufnahme an dem fr den Fall des Gestndnisses genannten Strafrahmen orientieren und diesen um nicht mehr als eine bestimmte, gar mathematisch zu bestimmende Gre berschreiten.
Es liegt auf der Hand, dass sich nach umfangreicher Beweiserhebung in einer langen Hauptverhandlung ein zunchst gewonnener Eindruck von Tat und Tter im Einzelfall entscheidend zum Vor- oder zum Nachteil des Angeklagten verndern kann und demzufolge einem fr den Fall eines Gestndnisses vor oder zu Beginn einer Hauptverhandlung in den Raum gestellten Strafrahmen fr die Strafzumessung nach langer streitiger Hauptverhandlung in der Regel keine Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, wistra 2011, 139).
Bindende ( 257c StPO) oder sonst Vertrauen begrndende Zusagen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1989 - 2 StR 66/89, NStZ 1989, 438 mit Anm. Strate ebda.)
knnen nur Bestand haben, wenn die daran geknpften Voraussetzungen auch tatschlich eintreten.
Es ist fernliegend, dass sich aus einem "nicht angenommenen Angebot" gleichwohl Ansprche auf bestimmte Rechtsfolgen ableiten lassen sollten (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - 2 StR 354/10, wistra 2011, 28).
40 c) Zu der von der Revision beanstandeten Behandlung von Beweisantrgen, die Fragen der Bewertung der Diamanten, also den schon aus anderen Grnden aufzuhebenden Strafausspruch betreffen, merkt der Senat an: 41 Wird zum Beweis einer einem Sachverstndigenbeweis zugnglichen Behauptung (hier zu Verkaufspreisen fantasiefarbiger Diamanten in sterreich) die Einholung eines Sachverstndigengutachtens beantragt, kann dieser Antrag nicht mit der Begrndung als "ungeeignet" zurckgewiesen werden, der im Antrag benannte Sachverstndige sei fr die erforderliche Begutachtung ungeeignet.
42 Es oblge vielmehr (allein) dem Gericht, wenn der Beweisantrag nicht aus anderen Grnden zurckzuweisen ist, selbst einen geeigneten Sachverstndigen zu bestimmen ( 73 StPO; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Januar 2003 - 1 StR 357/02 mwN).
Ein derartiger Beweisantrag kann auch nicht mit der Begrndung abgelehnt werden, der zu begutachtende Gegenstand liege dem Sachverstndigen nicht vor, sondern sei in amtlicher Verwahrung.
Anders als in Fllen, in denen zur Gutachtenserstellung erforderliche Tatsachen nicht bekannt sind (hierzu BGH, Urteil vom 14. Juni 1960 - 1 StR 73/60, NJW 1960, 1582) oder nicht beschafft werden knnen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - 3 StR 130/03, NStZ 2003, 611), wren hier die Vorlage der zu begutachtenden Diamanten an einen Sachverstndigen und damit die Gutachtenserstellung ohne Weiteres mglich gewesen.
Knnen einem Sachverstndigen die zur Gutachtenserstellung erforderlichen tatschlichen Grundlagen unschwer vom erkennenden Gericht zur Verfgung gestellt werden, ist ein Sachverstndigenbeweis nicht vllig ungeeignet i.S.d.
 244 Abs.
4 Satz 2 StPO.
Entsprechendes gilt fr die Vorlage in amtlicher Verwahrung befindlicher Gegenstnde an (sachverstndige) Zeugen.
V.
43 Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
Demgegenber kann der Maregelausspruch (Berufsverbot,  70 StGB) bestehen bleiben.
Gegen die ihn tragenden Erwgungen (Missbrauch des Berufs zur Begehung einer Vielzahl erheblicher Straftaten, Gefahr weiterer erheblicher Straftaten, Verhltnismigkeit) ist rechtlich nichts zu erinnern (zum Ganzen vgl. Stree/Kinzig in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  70 Rn.
5 ff.).
Sie wrden durch einen mglichen Wegfall von drei Einzelstrafen und durch einen durch eine Neubewertung der Diamanten nicht ausschliebar geringeren Schuldumfang nicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2000 - 3 StR 53/00).
44 Indes sind die Adhsionsentscheidungen in bereinstimmung mit den - den Adhsionsklgern zur Kenntnis gebrachten ( 406 Abs.
5 StPO) - Antrgen des Generalbundesanwalts aufzuheben.
Der Senat sieht von einer Entscheidung ber die auf Schadensersatz gerichteten ( 406 Abs.
1 Satz 6 StPO) Adhsionsantrge ab, weil diese auch unter Bercksichtigung der berechtigten Interessen der Adhsionsklger zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet sind ( 406 Abs.
1 Satz 4 StPO).
45 Es bedarf dazu keiner abschlieenden Entscheidung, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates der Europischen Union vom 15. Mrz 2001 ber die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl.
2001 L 82 S. 1) und nach der zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschriften ber das Adhsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz (BGBl.
I 2004, S. 1354), mit der der Gesetzgeber die Durchfhrung des Adhsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprche erklrt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschrnkt daran festzuhalten ist, dass einem Adhsionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur berprfung der geltend gemachten Ansprche komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts zu entscheiden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 3 StR 395/03, wistra 2003, 151; OLG Hamburg, wistra 2006, 37; Grau/Blechschmidt/Frick, NStZ 2010, 662; Haller, NJW 2011, 970).
Denn die Anwendung dieses Rechts durch die Strafkammer begegnet vorliegend durchgreifenden Bedenken.
Soweit die Strafkammer hinsichtlich der in der Schweiz bzw. in sterreich wohnhaften und geschftsansssigen Adhsionsklger, die dort von den von Frankreich aus ber die Firma HBS agierenden Angeklagten kontaktiert wurden, zutreffend auf Art.
40 Abs.
1 EGBGB rekurriert, hat sie keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die zur Anwendung deutschen Rechts fhren.
Handlungsort i.S.d.
Art.
40 Abs.
1 Satz 1 EGBGB ist der Ort, an dem eine unerlaubte Handlung ganz oder teilweise ausgefhrt wird; Orte, an denen bloe Vorbereitungshandlungen vorgenommen werden, sind kollisionsrechtlich irrelevant (siehe nur Junker in MnchKomm-BGB, 5. Aufl., Art.
40 EGBGB Rn.
25 mwN).
Die erforderlichen weiteren Feststellungen und eine dann u.U. gebotene Ermittlung und Anwendung auslndischen Zivilrechts wrde hier einen Abschluss des ohnehin bereits sehr lange andauernden Strafverfahrens erheblich verzgern ( 406 Abs.
1 Satz 5 StPO).
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur Kritik an der berdehnt erscheinenden "Aliudrechtsprechung" im Rahmen des sog.
individuellen Schadenseinschlages AnwK/Gaede, StGB (2011),  263 Rn.
133 ff., 138 f.] HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 870 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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