BGH 5 StR 344/12 - 20. Mrz 2013 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 458 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 344/12, Urteil v. 20.03.2013, HRRS 2013 Nr. 458
BGH 5 StR 344/12 - Urteil vom 20. Mrz 2013 (LG Berlin)
BGHSt: Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete Schadensberechnung; Erforderlichkeit eines Sachverstndigengutachtens; Mageblichkeit des von den Vertragsparteien festgesetzten Wertes; Unterschiede bei der Schadensbestimmung zwischen Betrug und Untreue).
 263 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze
1.
Tuscht der Empfnger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug ber seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es fr die Bemessung des Schadens regelmig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmngel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung.
(BGHSt) 2.
Besteht ein Bestandteil des Kaufpreises fr ein Grundstck darin, dass der Kufer bereits ab einem vertraglich festgesetzten Zeitpunkt vor dem eigentlichen Gefahr- und Lastenbergang die Lasten des Grundstcks tragen soll, und tuscht der Kufer von Anfang an ber seine Bereitschaft zur Erfllung dieser Pflicht, ist der objektive Verkehrswert des Grundstcks fr die Schadensermittlung nicht von Bedeutung.
In einem solchen Fall stellt der Betrag den Schaden dar, der an Betriebskosten und Lasten bei gewhnlichem Verlauf bis zum Zeitpunkt des bergangs von Nutzungen und Lasten angefallen wre.
(Bearbeiter) 3.
Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lsst sich nach Auffassung des Senats nicht entnehmen, dass es grundstzlich bei betrgerischen Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Austauschvertrgen der Bestimmung des "objektiven Werts" des Vertragsgegenstands bedrfe.
Abgesehen davon, dass dies mit einem nicht hinzunehmenden Aufwand verbunden und fr Flle der gngigen Betrugskriminalitt auch kriminalpolitisch fragwrdig wre, ist eine solche verobjektivierte Feststellung auch im Regelfall nicht veranlasst, zumal solche Wertbestimmungen hufig nur scheingenau sind, weil sie ihrerseits auf Rckschlssen aus den Marktgegebenheiten beruhen.
Grundstzlich legen in einem von Angebot und Nachfrage bestimmten marktwirtschaftlichen System die Vertragsparteien den Wert des Gegenstandes fest (intersubjektive Wertfestsetzung).
(Bearbeiter) 4.
Nicht beim Schadensbegriff, wohl aber bei der Schadensbestimmung liegt ein Unterschied zwischen den Straftatbestnden des Betruges ( 263 StGB) und der Untreue ( 266 StGB) vor.
Bei der Untreue muss bewertet werden, ob und inwieweit die pflichtwidrige Einzelhandlung zu einem Nachteil fr das betreute Vermgen gefhrt hat.
Dies kann nur in der Form eines auf objektiven Kriterien beruhenden Gesamtvermgensvergleichs erfolgen.
Dagegen liegt beim Eingehungsbetrug regelmig eine Bewertung des Vertragsgegenstandes durch die Vertragsparteien vor.
Hieran kann die Schadensbestimmung grundstzlich anknpfen, indem nur noch bewertet wird, inwieweit infolge der Tuschung das vertragliche Synallagma verschoben worden ist.
Die Feststellung eines vom vereinbarten Preis abweichenden "objektiven Werts" des Vertragsgegenstands ist hiermit nicht verbunden.
(Bearbeiter) 5.
In Fllen des Eingehungsbetruges wird sich die bereits im Vertragsschluss angelegte Schdigung regelmig in der weiteren Entwicklung tatschlich konkretisieren.
Deshalb begegnet es auch keinen Bedenken, wenn der Tatrichter - soweit keine Besonderheiten in der Schadensentwicklung bestehen - auf den konkret eingetretenen Schaden abstellt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. April 2011 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, wobei es angeordnet hat, dass zwei Monate der verhngten Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg.
Im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht folgendes ausgefhrt: 3 1.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte, ein vermgender Immobilienkaufmann, Geschftsfhrer der B. GmbH (zuknftig: B.).
Die B. stand vor der bilanziellen berschuldung.
Dem Angeklagten war ber den Zeugen W. zur Kenntnis gelangt, dass die L. GmbH (zuknftig: L.) das ehemalige Rundfunkgelnde der DDR verkaufen wollte.
Dieses am Spreeufer in Berlin-Oberschneweide gelegene Areal steht unter Denkmalschutz, Teile des Rundfunkgelndes sind mit Bodenkontaminationen belastet.
Nach dem Einigungsvertrag - so die Urteilsgrnde des Landgerichts - fiel das Eigentum an dem Rundfunkgelnde den fnf neuen Bundeslndern und dem Land Berlin zu, die eine Gesellschaft brgerlichen Rechts mit unterschiedlichen Anteilen bildeten.
4 Das Grundstck, das nach den Vorstellungen des Landes Berlin weiterhin als Medienstandort genutzt werden sollte, war teilvermietet.
Es verursachte aber erhebliche monatliche Lasten, die sich auf zwischen 100.000  und 150.000  monatlich beliefen.
Die von der L. vertretene Eigentmergemeinschaft drngte deshalb auf einen raschen Verkauf des Rundfunkgelndes.
5 Der Zeuge W. wusste um die Verkaufsbemhungen.
Da er aber nicht ber die erforderlichen Mittel verfgte, stellte ihm der Angeklagte die von der L. geforderten 350.000  zur Verfgung, die W. nach einem privatschriftlichen Optionsvertrag htte aufbringen mssen.
Der Angeklagte erreichte, dass er an dessen Stelle fr die B. das Rundfunkgelnde erwerben konnte.
Um den von der L. geforderten Bonittsnachweis zu erbringen, berwies der Angeklagte kurzfristig auf die Konten der B. einen Betrag von ca. 1 Mio. , lie sich ber das Guthaben Bankbescheinigungen ausstellen und zog die Betrge sogleich wieder ab.
6 Im November 2005 kam es dann zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages zwischen der B. und der Lndergemeinschaft.
In dem Vertrag wurde neben dem bereits vorab gezahlten Kaufpreis von 350.000 , der dann verrechnet wurde, als Gegenleistung vereinbart, dass der Erwerber schon ab dem 1. Dezember 2005 alle anfallenden Bewirtschaftungskosten und Lasten des Grundstcks tragen musste, auch wenn der bergang von Nutzen und Lasten erst spter erfolgen sollte.
Die B. war bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Lndergemeinschaft gegebenenfalls im Innenverhltnis freizustellen.
Dieser Verpflichtung ist die B.
- wie der Angeklagte von vornherein vorhatte - nie nachgekommen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Lndergemeinschaft ein Schaden aus den nicht erstatteten Betriebskosten und Lasten in Hhe von mindestens 290.000  entstanden.
Die Lndergemeinschaft erwirkte zwar gegen die B. im zivilgerichtlichen Verfahren einen Titel, konnte diesen aber nicht vollstrecken, weil die B. zwischenzeitlich vermgenslos geworden war.
Bereits vier Wochen nach dem Abschluss des Kaufvertrages wurden die Grundstcke an die N. GmbH i. G. (kaufpreisfrei) bertragen.
Etwa acht Monate spter wurde ein Teil der Grundstcke fr knapp 3,5 Mio.  veruert.
7 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als Betrug gewertet.
Der Angeklagte habe nie vorgehabt, dass die Betriebskosten und Lasten durch die B. getragen wrden.
Ihm sei bewusst gewesen, dass dies fr die Lndergemeinschaft ein ganz wesentlicher Punkt in den Verhandlungen gewesen sei.
Der Angeklagte habe deshalb bewusst den Ankauf ber die vermgenslose B. gewhlt, die auch die Grundstcke kurz danach weitergegeben habe, um sptere Vollstreckungen ins Leere laufen zu lassen.
Die gegenber der Lndergemeinschaft nicht ausgeglichenen Betriebskosten und Lasten, die in einer sehr restriktiven Berechnung ermittelt worden seien, bildeten den Schaden.
Auf den objektiven Wert der Grundstcke knne es nicht ankommen.
Das Rundfunkgelnde stelle ein reines Spekulationsobjekt dar und entzge sich einer Wertbestimmung im Sinne des  194 BauGB.
Wenn ein Marktpreis fehle, sei der Wert aus der Vereinbarung der Parteien zu entnehmen.
Dass dieser Preis nicht zu hoch gegriffen sei, zeige im brigen die nachfolgende Entwicklung.
II.
8 Die Revision des Angeklagten ist hinsichtlich des Schuldspruchs unbegrndet, hinsichtlich des Strafausspruchs fhrt sie zum Erfolg.
9 1.
Das Landgericht hat das Vorliegen eines Betrugs rechtsfehlerfrei bejaht.
10 a) Entgegen der Auffassung der Revision ist es fr die strafrechtliche Wrdigung unerheblich, ob das Rundfunkgelnde im Gesamthands- oder im Bruchteilseigentum stand.
Jedenfalls konnte an der Vollmacht der ungeachtet ihrer gesellschaftsrechtlichen Struktur fr die Lndergemeinschaft Handelnden kein Zweifel bestehen.
Anhaltspunkte, die hier den Tatrichter zu einer vertieften Auseinandersetzung mit der Vollmacht htten veranlassen knnen, sind nicht ersichtlich.
Zudem ist - und nur hierauf kommt es bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung an (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  263 Rn.
89 f.) - das Geschft abgewickelt und vollzogen worden.
11 b) Ohne Rechtsversto ist das Landgericht von einem Vermgensschaden ausgegangen.
Einer besonderen Verkehrswertermittlung ( 194 BauGB), die unter sachverstndiger Hilfe htte erfolgen mssen, bedurfte es nicht.
12 aa) Das Landgericht nimmt hier zutreffend einen Betrug in Form eines Eingehungsbetruges an.
In seiner rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung kommt es zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte, indem er den Kauf ber eine vermgenslose GmbH abwickelte, die er zum Schein kurzfristig mit erheblichen Finanzmitteln ausstattete, von Anfang an vorhatte, die zweite Komponente des Kaufpreises, nmlich die Zahlung der erheblichen Betriebskosten und Lasten schon vor Gefahrbergang, nicht erbringen zu wollen.
Um die B. wieder vermgenslos zu stellen, hat er das Rundfunkgelnde kurze Zeit spter weiterbertragen.
13 bb) Liegt ein Eingehungsbetrug vor, gilt fr die Schadensbestimmung nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Gesamtsaldierung vorzunehmen ist.
Dabei sind der Geldwert des gegen den Tuschenden erworbenen Anspruchs und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12 Rn.
35, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).
14 cc) Ein solcher Vergleich ergibt hier, dass der tuschungsbedingte Nachteil der Verkuferseite darin besteht, dass sie die zweite Kaufpreiskomponente nicht erhalten hat.
Da es fr die Ermittlung des Schadens beim Eingehungsbetrug auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, stellt letztlich der Betrag den Schaden dar, der an Betriebskosten und Lasten bei gewhnlichem Verlauf bis zum Zeitpunkt des bergangs von Nutzungen und Lasten angefallen wre.
Diese Summe stellt das tuschungsbedingte Minus im Vermgen der Verkufer dar.
Dieser sicher zu erwartende Fehlbetrag war im Vertrag mit dem insoweit nicht erfllungswilligen Angeklagten angelegt; Umstnde, die diesen Verlust auf der Verkuferseite htten ausgleichen knnen, sind nicht ersichtlich.
15 Entgegen der Auffassung der Verteidigung und des Generalbundesanwalts, die dieser seinem umfassenden Aufhebungsantrag gem  349 Abs.
4 StPO zugrunde gelegt hat, kommt es nicht auf eine Bestimmung des objektiven Werts des Grundstcks an.
Dieser ist in einem Fall der hier vorliegenden Art bei der erforderlichen Gesamtsaldierung der Vermgenslage keine anzusetzende Position.
Das Landgericht hat deshalb im Ergebnis zu Recht keine Feststellungen zum objektiven Wert der Grundstcke getroffen und keine Sachverstndigenbegutachtung hierzu in Auftrag gegeben.
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich nichts anderes.
16 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2011 (NStZ 2012, 496, 504 f.) ausgefhrt, dass der Vermgensschaden - abgesehen von einfach gelagerten und eindeutigen Fllen - der Hhe nach zu beziffern und in den Urteilsgrnden nachvollziehbar darzulegen ist.
Dabei knnen normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schden eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen.
Mit dieser Entscheidung knpft das Bundesverfassungsgericht an seine grundlegende Entscheidung zur Nachteilsbestimmung bei der Untreue ( 266 StGB) an (BVerfGE 126, 177), in der nher dargelegt ist, wie - dort allerdings fr den Fall einer pflichtwidrigen Kreditvergabe - die Schadensbewertung vorzunehmen ist.
17 (2) Die Anforderungen an die Schadensfeststellung sind (jedenfalls was die Frage der Wertfeststellung anbelangt) gewahrt.
Es liegt schon nahe, dass der hier zu beurteilende Sachverhalt ein hinsichtlich der Schadensfeststellung einfach gelagerter und eindeutiger Fall im Sinne der vorgenannten Entscheidung ist.
18 Der Angeklagte hat nmlich eine Leistung versprochen, die er von vornherein nicht zu erbringen beabsichtigte, wenngleich er sie im Blick auf sein Vermgen - wie sich aus den Urteilsgrnden ergibt - ohne weiteres htte erbringen knnen.
Stattdessen hat er den Erwerb und gewinnbringenden Weiterverkauf ber eine vermgenslose GmbH initiiert.
Bei einer derartigen Konstellation bedarf es keiner Schtzung des objektiven Grundstckswertes, die ohne sachverstndige Hilfe nicht sachgerecht zu treffen wre.
19 (3) Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lsst sich nach Auffassung des Senats nicht entnehmen, dass grundstzlich bei betrgerischen Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Austauschvertrgen es der Bestimmung des "objektiven Werts" des Vertragsgegenstands bedrfte.
Abgesehen davon, dass dies mit einem nicht hinzunehmenden Aufwand verbunden und fr Flle der gngigen Betrugskriminalitt auch kriminalpolitisch fragwrdig wre, ist eine solche verobjektivierte Feststellung auch im Regelfall nicht veranlasst, zumal solche Wertbestimmungen hufig nur scheingenau sind, weil sie ihrerseits auf Rckschlssen aus den Marktgegebenheiten beruhen.
Grundstzlich legen in einem von Angebot und Nachfrage bestimmten marktwirtschaftlichen System die Vertragsparteien den Wert des Gegenstandes fest.
Diese intersubjektive Wertsetzung muss nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil - wie hier - eine Partei sich bei Vertragsschluss bereits vorgenommen hat, die vertraglich bernommene Verpflichtung ganz oder teilweise nicht zu erfllen.
Deswegen hat dieser von den Parteien selbst - auf der Grundlage bereinstimmender, von Willens- und Wissensmngeln nicht beeinflusster Vorstellungen ber Art und Gte des Vertragsgegenstandes - bestimmte Wert grundstzlich auch die Basis der Schadensfeststellung im Rahmen des Betruges zu sein.
Dies wird smtliche Fallgestaltungen betreffen, in denen Leistung und Gegenleistung in keinem augenflligen Missverhltnis zueinander stehen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 224).
20 Ein betrugsbedingter Schaden liegt danach vor, wenn tuschungsbedingt die getuschte Vertragspartei einen geringerwertigen Anspruch erhlt, als sie nach den vertraglich vorausgesetzten Synallagma htte beanspruchen knnen.
Dies wird sich freilich regelmig durch einen Vergleich der vertraglich vorausgesetzten mit der tuschungsbedingt erlangten Leistung feststellen lassen.
Der sich daraus ergebende Minderwert ist - gegebenenfalls mit sachverstndiger Hilfe - zu beziffern (Saliger in: Matt/Renzikowski, StGB, 2013,  263 Rn.
243).
Insoweit besteht zwar nicht beim Schadensbegriff, wohl aber bei der Schadensbestimmung ein Unterschied zwischen den Straftatbestnden des Betruges ( 263 StGB) und der Untreue ( 266 StGB).
Bei der Untreue muss bewertet werden, ob und inwieweit die pflichtwidrige Einzelhandlung zu einem Nachteil fr das betreute Vermgen gefhrt hat.
Dies kann nur in der Form eines auf objektiven Kriterien beruhenden Gesamtvermgensvergleichs erfolgen.
Dagegen liegt beim Eingehungsbetrug regelmig eine Bewertung des Vertragsgegenstandes durch die Vertragsparteien vor.
Hieran kann die Schadensbestimmung grundstzlich anknpfen, indem nur noch bewertet wird, inwieweit infolge der Tuschung das vertragliche Synallagma verschoben worden ist.
Die Feststellung eines vom vereinbarten Preis abweichenden "objektiven Werts" des Vertragsgegenstands ist hiermit nicht verbunden.
21 Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts Abweichendes.
Die vom Landgericht und smtlichen Prozessbeteiligten in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2010 (1 StR 245/09, NStZ 2010, 700) betrifft einen anderen Sachverhalt.
Dort ging es um ein betrgerisch verkauftes Unternehmen, dessen Erwerb wirtschaftlich sinnlos war.
Entsprechendes gilt auch fr das Urteil vom 13. November 2007 (3 StR 462/06, NStZ 2008, 96) und fr den Beschluss vom 18. Juli 1961 (1 StR 606/60, BGHSt 16, 220), denen eine objektive wertlose Leistung und das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zugrunde lagen.
Die Tuschungshandlung bezog sich dort jeweils auf den Kaufgegenstand, nicht auf die in einer Geldzahlung bestehende Gegenleistung.
hnliches gilt fr Geschfte, die eine Risikobewertung beinhalten.
Eine solche Fallkonstellation lag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde (BVerfG, NStZ 2012, 496 - Lebensversicherung).
Gleiches gilt fr das Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Dezember 2012 (4 StR 55/12 - Sportwetten) und den Senatsbeschluss vom 13. April 2012 (5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 - Kreditbetrug).
All diesen Fallgestaltungen ist gemeinsam, dass es dort um die Bewertung und Bezifferung des tuschungsbedingten Risikoungleichgewichts ging.
Aber auch dies setzt nicht voraus, dass die vertragliche Preisgestaltung an sich einer berprfung nach objektiven Wertmastben unterzogen werden msste.
Der Schaden bestimmt sich in diesen Fllen immer aus der Verschiebung des synallagmatischen Zusammenhangs zu Lasten des Getuschten.
Eine solche betragsmige Bestimmung wird dann in Abhngigkeit zu dem konkreten in Frage stehenden Risiko regelmig unter sachverstndiger Mithilfe vorgenommen werden (vgl. zur Berechnung des Wettbetrugsschadens 4 StR 55/12, Rn.
40).
22 Ein derartiges Risikogeschft liegt hier nicht vor: Ein Schaden ist bei Vertragsschluss eingetreten, weil der Angeklagte - worber er getuscht hat - innerlich entschlossen war, die zweite Komponente des Kaufpreises nicht zu erbringen.
Fr die Schadensbestimmung, die beim Eingehungsbetrug bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erfolgen hat, ist deshalb allein der Betrag relevant, den der Angeklagte von vornherein nicht erbringen wollte, bis zum Gefahrbergang an Betriebskosten und Lasten indes vertragsgem htte aufbringen mssen.
Dies lsst sich nach dem gewhnlichen Verlauf der Dinge ohne weiteres anhand der monatlich zu ttigenden Aufwendungen schtzen.
Dass hiernach ein Schaden entstanden ist, versteht sich angesichts der angefallenen Kosten und Lasten von selbst.
23 2.
Die Verfahrensrgen, die gleichfalls den Themenkreis des Betrugsschadens betreffen, bleiben ohne Erfolg.
Die Verteidigung hat Hilfsbeweisantrge zum Ausma der Bodenkontamination und zu deren Einfluss auf den Preis beim spteren Weiterverkauf gestellt, deren Ablehnung in den Urteilsgrnden sie beanstandet.
Zu der Begrndung, die unter Beweis gestellten Tatsachen seien bereits erwiesen, setzt sich das Landgericht in den Urteilsgrnden nicht in Widerspruch.
Wie sich aus den obigen Darlegungen ergibt, kommt es auf die Frage nicht an, wie sich die den Vertragsparteien bekannten Altlasten auf den Grundstckswert ausgewirkt haben knnen.
24 3.
Dagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
25 a) Die Schadensbestimmung des Landgerichts weicht in ihrem Grundansatz von den obigen Ausfhrungen insoweit ab, als sie nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellt, sondern den entstandenen Schaden aufgrund der nachtrglich eingetretenen Entwicklung ermittelt.
In der praktischen Auswirkung wird sich freilich die bereits im Vertragsschluss angelegte Schdigung regelmig in der weiteren Entwicklung tatschlich konkretisieren.
Deshalb begegnet es auch keinen Bedenken, wenn der Tatrichter - soweit keine Besonderheiten in der Schadensentwicklung bestehen - auf den konkret eingetretenen Schaden abstellt.
26 Hier mag sogar eine Besonderheit insoweit bestanden haben, als der Schaden durch die verzgerte Lschung der Auflassungsvormerkung weiter vertieft wurde.
Allerdings ist die Schadensaufstellung (UA S. 28) - worauf die Verteidigung zu Recht hinweist - hier defizitr.
Sie ist aus sich heraus nicht ohne weiteres verstndlich und auch rechnerisch nicht nachvollziehbar.
Freilich bewegen sich die Unklarheiten in einem Bereich von hchstens 5 % der vom Landgericht angenommenen Schadenssumme.
Ob sich diese Mngel im Ergebnis ausgewirkt haben knnen - was eher fernliegt -, kann der Senat offenlassen, weil die Strafzumessung in einem weiteren Punkt fehlerbehaftet ist, der zur Aufhebung des Strafausspruchs fhrt.
27 b) Die Strafkammer wertet es als strafschrfend, dass der Angeklagte seine Mitarbeiterin, die Zeugin Wa., zu einem Meineid verleitet hat.
Diese Wertung wird von den Feststellungen jedoch nicht getragen.
Zwar schildert das Landgericht die Aussage und das Aussageverhalten der Zeugin eingehend und plausibel.
Dies belegt aber nicht ausreichend eine Anstiftungshandlung des Angeklagten.
Denn trotz Kontakten zwischen dem Angeklagten und der Zeugin vor ihrer Aussage in der Hauptverhandlung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zeugin letztlich, um ihren Arbeitsplatz zu retten, von sich aus die den Angeklagten entlastenden, falschen Angaben gemacht hat.
Das bloe Dulden einer Falschaussage kann aber nicht strafschrfend gewrdigt werden (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 439/03, StV 2004, 480).
28 c) Dieser Fehler fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs einschlielich der zugehrigen Feststellungen.
Dies ermglicht dem neuen Tatrichter, eine geordnete und nachvollziehbare Schadensberechnung vorzunehmen.
Der Ausspruch ber die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung bleibt bestehen (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12 mwN).
Der neue Tatrichter wird aber zu prfen haben, ob die Kompensation im Hinblick auf die nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils verstrichene Zeit zu erhhen sein wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 458 Externe Fundstellen: NJW 2013, 1460; NStZ 2013, 404 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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