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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 133/92, Urteil v. 12.05.1992, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 133/92 - Urteil vom 12. Mai 1992 (LG Mnchen I)
BGHSt 38, 281; Missbrauch von Kreditkarten (Zweipartnersystem; Kundenkarten); Betrug (Vermgensschaden; Stoffgleichheit; Zweckverfehlungslehre; Exspektanzen).
 263 StGB;  266b StGB
Leitstze
1.
Die missbruchliche Benutzung einer "Kreditkarte" im sog.
Zwei-Partner-System (Kundenkarte) erfllt nicht die Voraussetzungen des Kreditkartenmissbrauchs nach  266b StGB.
(BGHSt) 2.
Der Tatbestand des Betrugs entfllt nicht stets deshalb, weil sich der Getuschte der nachteiligen Wirkung seiner Verfgung auf sein Vermgen bewusst ist (BGHSt 19, 37, 45; BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 4), wenn eine bewusste Vermgenseinbue durch Erreichen eines bestimmten - nicht vermgensrechtlichen - Zweckes ausgeglichen werden soll.
Wird der Zweck verfehlt, so wird das eingesetzte Vermgensopfer damit auch wirtschaftlich zu einer unvernnftigen Ausgabe, die auf der Tuschung beruht.
Allerdings kann nicht jeder auf Tuschung beruhende Motivirrtum die Strafbarkeit begrnden: Es gengt aber die Verfehlung eines Zweckes, der dem Verfgenden in der konkreten Situation notwendig und sinnvoll erscheint, sei es, dass er einen sozialen oder indirekt wirtschaftlich relevanten Zweck verfolgt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 26. November 1991 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fllen II 5, II 20, II 25 und II 26 der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 26 Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung, wegen Untreue in sechs Fllen sowie wegen Unterschlagung, Diebstahls und Mibrauchs von Scheck- und Kreditkarten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten hat nur teilweise Erfolg.
2 Zu II 1: 3 Die Verurteilung wegen Betrugs ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Die Angeklagte lebte mit dem Geschdigten in huslicher Gemeinschaft.
Um ihre finanziellen Schwierigkeiten zu mindern und um den Geschdigten zur Hergabe von Geld zu veranlassen, spiegelte sie ihm vor, aufgrund eines Bugeldbescheids eine Geldbue von 15.000 DM bezahlen zu mssen.
Der Geschdigte nahm ein Darlehen auf und gab der Angeklagten den erbetenen Betrag, "um sie vor weiteren Verfolgungen zu schtzen".
4 a) Der erforderliche Strafantrag ( 263 Abs.
4 i.V.m.  247 StGB) ist wirksam gestellt.
Ausreichend hierfr war, da der Geschdigte mit seiner Strafanzeige unmiverstndlich zum Ausdruck brachte, er wnsche eine Strafverfolgung mglicher Taten zu seinem Nachteil (BGH GA 1957, 17; Dreher/Trndle, StGB 45. Aufl.  77 Rdn. 24 m.w.Nachw.).
Da der Geschdigte den hier in Frage stehenden Vorgang nicht gleich bei Abgabe der Strafanzeige bekannt gab, schadet nicht.
Er unterlie das nur, weil er nicht alle Unterlagen bei sich fhrte; einige Zeit spter teilte er den Sachverhalt mit.
5 b) Der Tatbestand des Betrugs entfllt in Fllen wie dem vorliegenden nicht deshalb, weil sich der Getuschte der nachteiligen Wirkung seiner Verfgung auf sein Vermgen bewut ist (BGHSt 19, 37, 45; BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 4).
Wie beim "Spendenbetrug" soll hier die (bewute) Vermgenseinbue durch Erreichen eines bestimmten - nicht vermgensrechtlichen - Zweckes ausgeglichen werden.
Wird der Zweck verfehlt, so wird das eingesetzte Vermgensopfer damit auch wirtschaftlich zu einer unvernnftigen Ausgabe, die auf der Tuschung beruht.
Allerdings kann nicht jeder auf Tuschung beruhende Motivirrtum die Strafbarkeit begrnden: Es gengt aber die Verfehlung eines Zweckes, der dem Verfgenden in der konkreten Situation notwendig und sinnvoll erscheint, sei es, da er einen sozialen oder indirekt wirtschaftlich relevanten Zweck verfolgt (vgl. zu dieser Frage Cramer in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.  263 Rdn. 101 ff.
; Lackner in LK 10. Aufl.  263 Rdn. 167 ff.).
6 Zu II 5: 7 Die Verurteilung wegen Mibrauchs von Scheck- und Kreditkarten nach  266 b StGB hat keinen Bestand.
Die Angeklagte nahm 1989/90 mit Gesamtvorsatz in 44 Fllen Leistungen der Deutschen Lufthansa AG in Anspruch, ohne zahlungsfhig und -willig zu sein.
Dazu benutzte sie eine "AIR-Plus-Kreditkarte", die von der Lufthansa AG ausgegeben worden war.
8 Nach diesen Feststellungen hat die Angeklagte die "Kreditkarte" im sog.
Zwei-Partner-System benutzt: Sie hat unter Verwendung der Karte Leistungen der Kartenausstellerin ohne Bezahlung erlangt.
In diesem Fall handelt es sich bei der "Kreditkarte" (besser: Kundenkarte) lediglich um den Ausweis ber die Erffnung eines Kundenkontos mit bestimmtem Kreditrahmen, der es den Filialen des ausstellenden Unternehmens ermglicht, bestimmte Leistungen nicht gegen Barzahlung, sondern gegen Rechnung zu erbringen, ohne jeweils erneut eine Prfung der Kreditwrdigkeit vornehmen zu mssen (BGH StV 1989, 199).
9 Dieser Fallgestaltung steht die Verwendung von Kreditkarten im "Drei-Partner-System" gegenber: Das die Karte ausgebende Unternehmen verpflichtet sich gegenber Vertragsunternehmen, deren Forderungen gegen den Kartenbenutzer zu bezahlen, und zieht diese Betrge dann wiederum - in der Regel monatlich - vom Karteninhaber ein.
Mibruchliche Benutzung mit der Folge, da der Aussteller gleichwohl dem Vertragsunternehmen gegenber zur Zahlung verpflichtet ist, fhrt zur Bestrafung nach  266 b StGB.
Ob die AIR-Plus- Kreditkarte in dieser Weise verwendet werden konnte, insbesondere nach Grndung der Lufthansa-AIR-Plus-GmbH am 1. Januar 1990, und ob die Angeklagte die Karte in diesem System auch gegenber Vertragsunternehmen der Ausstellerin verwendet hat, wurde vom Landgericht nicht festgestellt.
10 Ob der Mibrauch von Kreditkarten, die im sog.
Zwei-Partner-System ausgegeben und benutzt werden, nach  266 b StGB zu beurteilen ist, ist umstritten.
Der Senat ist der Auffassung, da die Tatbestandsvoraussetzungen des  266 b StGB in diesem Fall nicht erfllt sind (so auch Dreher/ Trndle, StGB 45. Aufl.  266 b Rdn. 5; Lenckner in Schnke/ Schrder, StGB 24. Aufl.  266 b Rdn. 5; Lackner, StGB 19. Aufl.  266 b Rdn. 4; Maurach/Schroeder/Maiwald, StGB Bes.
Teil 7. Aufl. S. 514; Bernsau, Der Scheck- oder Kreditkartenmibrauch durch den berechtigten Karteninhaber, S. 207 ff., 210 f.; Tiedemann JZ 1986, 871).
11 In seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1988 (StV 1989, 199 f.) hat der Senat zu der Frage nicht ausdrcklich Stellung genommen, ist jedoch davon ausgegangen, da bei mibruchlicher Verwendung sog.
Kunden-Karten (erst) die tatschliche Inanspruchnahme des Kredits, also der Gebrauch der Karte, die Tatbestandsvoraussetzungen des  263 StGB erfllt.
12 Da  266 b StGB auf den Mibrauch von Kreditkarten im "Zwei-Partner-System" nicht anwendbar ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift.
Danach mu die berlassung der Karte dazu mibraucht werden, "den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen".
Hier aber wird die Karte nur dazu benutzt, eine Leistung vom Aussteller selbst zu erlangen, zu einer Zahlung (an Dritte) wird er hingegen nicht veranlat; es handelt sich um eine Rechtsbeziehung allein zwischen dem Kartenaussteller und dem Kunden.
13 Welche Auffassung der Gesetzgeber des 2. WiKG bei Einfgung eines  266 b vertreten hat, ergibt sich aus den Materialien nicht eindeutig.
In der Beschluempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks.
10/5058 S. 32) ist das Zwei- Partner-System neben dem Drei-Partner-System erluternd dargestellt.
Zur Begrndung des  266 b ist allerdings ausgefhrt, erfat sei derjenige, der die Karte gebraucht, "obwohl er wei, da das Kreditinstitut seine Rechnungen zu bezahlen hat".
Diese Formulierung spricht gegen eine Einbeziehung des Zwei-Partner-Systems, denn in diesem Fall hat das kartenausgebende Unternehmen (Kreditinstitut) keine "Rechnungen zu bezahlen", sondern allein - unter Stundung des Rechnungsbetrags - eigene Leistungen durch Herausgabe von Waren oder Dienstleistungen zu erbringen.
14 Nach anderer Ansicht (Ranft JuS 1988, 680; Otto wistra 1986, 150; P. Granderath DB 1986, Beilage 18 S. 9; Schlchter 2. WiKG, 1987 S. 112) sollen auch Karten im Zwei-Partner-System in den Schutzbereich des  266 b StGB einbezogen werden.
Dies wird darauf gesttzt, da auch diese Karten im Wirtschaftsleben als "Kreditkarten" bezeichnet werden (Otto aaO; Schlchter aaO); die Einbeziehung entspreche dem Sinn und Zweck der Vorschrift, weil auch hier "eine Vermgensverschiebung unter Ausnutzung der Garantiefunktion und des eingerumten Vertrauens" erwirkt werde.
15 Diese Argumente sind nicht berzeugend: 16 Der Gesetzeszweck spricht gegen die Einbeziehung.
Durch das 2. WiKG sollte der Kreditkartenmibrauch, weil und soweit er der Scheckkarten-Konstruktion gleicht, einbezogen werden (BT-Drucks.
10/5058 S. 31 f.).
Die Stundungsfunktion einer Kundenkarte ist damit nicht gleichzusetzen.
Auch von einer "Garantiefunktion" kann bei einer Kundenkarte nicht gesprochen werden.
Im Gegensatz zum Drei-Partner-System garantiert hier nicht der Aussteller einem anderen Bezahlung.
Die Kundenkarte sagt nur, da dem Inhaber vom Aussteller Kredit eingerumt wird.
17 Die Erschleichung und Ausnutzung eines Kreditrahmens gegenber einem Waren- oder Geldkreditgeber kann die Voraussetzungen des  263 StGB erfllen.
Das Bedrfnis nach Ausfllung einer Strafbarkeitslcke, wie sie vor Einfgung des  266 b StGB angenommen wurde (BGHSt 33, 244, 251), bestand in diesen Fllen nicht.
Der Tatbestand ist vielmehr mit dem ausdrcklichen Ziel eingefgt worden, in dem fr das Scheck- und Kreditkartensystem typischen Dreiecksbeziehungen den Kreditgeber davor zu schtzen, aufgrund der Garantiefunktion der Kreditkarte zu Zahlungen an Dritte verpflichtet zu werden, deren Leistungen der Trger unter Mibrauch der Karte in Anspruch genommen hat (Weber in Lexikon des Rechts, Strafrecht/Strafverfahrensrecht S. 528).
Eine Ausweitung der Vorschrift auf Flle der Kreditgewhrung im Zwei-Partner-System ist weder vom Schutzzweck der Vorschrift veranlat, noch wre sie vom Wortlaut gedeckt.
In diesen Fllen ist der Tter daher weiterhin nur dann strafbar, wenn die Voraussetzungen des  263 StGB erfllt sind.
18 Auf den bereinstimmenden Sprachgebrauch kann es dann nicht ankommen, wenn die zugrundeliegenden rechtlichen Gestaltungen voneinander abweichen.
Auch widerspricht es den Erfordernissen der Bestimmtheit und Rechtssicherheit, die Anwendung einer bestimmten Strafvorschrift allein aus der Verwendung des Begriffs "Kreditkarte" durch die Beteiligten herzuleiten.
Denn die Mglichkeiten der Bezeichnung und Ausgestaltung von Stundungen im normalen Zwei-Partner-Geschft sind vielfltig.
19 Der Senat sieht die von Ranft (aaO) angefhrten praktischen Schwierigkeiten, die sich aus der unterschiedlichen Behandlung der beiden Systeme dann ergeben, wenn es sich um Mischformen handelt (was auch im vorliegenden Fall mglich ist).
Diese Erschwernisse knnen jedoch nicht dazu fhren, eine Gesetzesvorschrift anzuwenden, deren Voraussetzungen beim Zwei-Partner-System nicht erfllt sind.
20 Zu II 13 und 15 21 Die Verurteilung jeweils wegen Untreue hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Die Angeklagte erhielt jeweils Wertgegenstnde "zum (gewinnbringenden) Verkauf in Kommission" und verwendete die Gegenstnde (13) oder deren Erls (15) fr eigene Zwecke.
Hier hatte die Angeklagte nach den Feststellungen (anders als in der Senatsentscheidung vom 5. Mai 1987 - BGHR StGB  266 Vermgensbetreuungspflicht 7) selbstndige Verfgungsbefugnis, verbunden mit der Pflicht, die Vermgensinteressen der Geschdigten zu betreuen.
22 Soweit im Fall 13 bei weiterer Aufklrung eine Verurteilung wegen Betrugs (und Untreue in Tateinheit, Tatmehrheit oder als mitbestrafte Nachtat, BGHSt 6, 67) in Betracht kommt, ist die Angeklagte durch die Verurteilung (nur) wegen der jedenfalls begangenen Untreue nicht beschwert.
23 Zu II 20 24 Die Verurteilung wegen Betrugs wird von den Feststellungen nicht getragen.
Hier hatte die Angeklagte die Anfertigung eines Schmuckstckes in Auftrag gegeben und zugesagt, bei Abholung zu zahlen, obwohl sie zumindest billigend in Kauf nahm, nicht zahlen zu knnen.
Sie holte das angefertigte Schmuckstck nicht ab.
25 Das Landgericht sieht den Schaden in den angefallenen Entwurfs- und Fertigungskosten, hat dabei jedoch verkannt, da zwischen dem erstrebten Vermgensvorteil der Tterin und dem Schaden des Opfers "Stoffgleichheit" bestehen mu (BGHSt 6, 115, 116).
Daran fehlt es hier.
Der erstrebte Vorteil htte in der bergabe des Schmuckstckes gelegen, nicht in der bloen Anfertigung, die beim Getuschten den Schaden verursachte.
26 Sollte der neue Tatrichter jedoch feststellen, da die Angeklagte davon ausging, sie werde das Schmuckstck - wie ihr dies mit anderen Gegenstnden gelang - schon auch ohne sofortige Bezahlung erlangen, so kme versuchter Betrug in Betracht.
27 Zu II 25 und 26 28 Die Verurteilungen jeweils wegen Betrugs haben keinen Bestand, weil ein Schaden im Sinne des  263 StGB nicht festgestellt ist.
29 Die Angeklagte hatte eine Reihe von Knstlern fr eine Vernissage engagiert, obwohl sie wute, da sie zur Zahlung der Gagen nicht in der Lage sein werde.
Dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ist zu entnehmen, da die Knstler ihre Leistungen nicht erbracht haben, weil die Veranstaltung wohl nicht stattfand.
Dann aber durfte das Landgericht den Ausfall der Gagen nicht als Vermgensschaden werten, denn das Ausbleiben einer erwarteten Vermgensmehrung stellt in der Regel noch keinen Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB dar (vgl. BGHSt 16, 220, 223 ff.
; BGH NJW 1985, 2428; BGHR StGB  263 Vermgensschaden 8).
Allerdings kam versuchter Betrug in Betracht.
30 Waren die Knstler nach den Vertrgen vorleistungspflichtig, knnte unter Umstnden bereits durch den Abschlu der Vertrge eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung eingetreten sein (vgl. Cramer in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.  263 Rdn. 132).
31 Die berprfung der Verurteilung in den brigen Fllen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die Aufhebung in vier Fllen fhrt zum Wegfall der Gesamtstrafe.
Der Senat schliet aus, da die aufgehobenen Flle die Hhe der Einzelstrafen in den brigen Fllen zum Nachteil der Angeklagten beeinflut haben.
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 281; NJW 1992, 2167; NStZ 1992, 437; NStZ 1993, 185; StV 1992, 467 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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