BGH 5 StR 98/94 - 26. Juli 1994 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 98/94, Urteil v. 26.07.1994, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 5 StR 98/94 - Urteil vom 26. Juli 1994 (LG Berlin)
BGHSt 40, 218; mittelbare Tterschaft durch Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (Abgrenzung zur Anstiftung; Ttungshandlung an innerdeutscher Grenze; keine Rechtfertigung wegen offensichtlichen und unertrglichen Verstoes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen vlkerrechtlich geschtzte Menschenrechte; Mittterschaft; Tter hinter dem Tter); Umfang des Vortrags einer Besetzungsrge.
 25 StGB;  212 StGB;  338 Nr. 1 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  21e Abs.
3 GVG;  26 StGB
Leitstze
1.
Mittelbare Tterschaft bei uneingeschrnkt verantwortlichem Tatmittler (Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats der DDR fr vorstzliche Ttungen von Flchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR).
(BGHSt) 2.
Zur Vollstndigkeit des Vortrags bei einer Besetzungsrge.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 16. September 1993 wie folgt gendert: Die Angeklagten K, S und A sind des Totschlages schuldig.
Hinsichtlich des Angeklagten K wird das Urteil ferner dahin abgendert, da die Gesamtstrafe auf fnf Jahre und einen Monat Freiheitsstrafe festgesetzt wird.
Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
2.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
3.
Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der dadurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dadurch den Nebenklgern entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten K. und S. der Anstiftung zum Totschlag und den Angeklagten A. der Beihilfe zum Totschlag fr schuldig befunden.
Es hat deswegen den Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten A. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Beim Angeklagten A. hat es aus dieser Strafe unter Einbeziehung von Strafen aus einem Urteil des Bezirksgerichts Meiningen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gebildet.
A.
2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Ttung von sieben Menschen, die zwischen 1971 und 1989 aus der DDR ber die innerdeutsche Grenze fliehen wollten.
3 Das Landgericht hlt die Angeklagten als Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats fr (mit)verantwortlich fr den Tod dieser Flchtlinge.
I.
4 Das Landgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: 5 1.
Seit Anfang des Jahres 1949 bis Mitte des Jahres 1961 flohen etwa 2,5 Millionen Deutsche aus der DDR in den Westen.
Als im Jahre 1961 als Folge der weltpolitischen Lage der Flchtlingsstrom stark zunahm, beschlo am 12. August 1961 der Ministerrat der DDR nach Gesprchen mit den Verantwortlichen der UdSSR und anderer Staaten, die Mitglieder des Warschauer Pakts waren, die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik vollstndig zu sperren.
In den Morgenstunden des 13. August 1961 wurde die Berliner Sektorengrenze mit Stacheldraht und Barrikaden abgeriegelt und spter durch eine Mauer "gesichert".
Auch an der brigen Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik wurden Sicherungsanlagen verstrkt oder gebaut.
Auer an den Berliner Grenzen wurden Minen gelegt und Selbstschuanlagen eingerichtet.
Zahlreiche Fluchtversuche ber die so "gesicherte" Grenze der DDR endeten fr die Flchtlinge tdlich, weil sie auf Minen traten, in Selbstschuanlagen gerieten oder weil sie von Angehrigen der Grenztruppen zur Verhinderung der Flucht erschossen wurden.
6 2.
Nach Artikel 48 der Verfassung der DDR war die Volkskammer das oberste staatliche Machtorgan der DDR, dem gleichzeitig Gesetzgebung und Gesetzesausfhrung zustand.
Zwischen den Tagungen der Volkskammer nahm nach Artikel 66 der Verfassung der DDR die Befugnisse der Volkskammer der Staatsrat wahr.
Dieser organisierte nach Artikel 73 der Verfassung der DDR die Landesverteidigung mit Hilfe des Nationalen Verteidigungsrats.
7 Der Nationale Verteidigungsrat war das zentrale staatliche Organ, dem die einheitliche Leitung der Verteidigungs- und Sicherheitsmanahmen der DDR oblag (Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin 1978, S. 350).
Die Zahl der Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats schwankte geringfgig; sie belief sich im Jahre 1971 auf 14.
Whrend der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats von der Volkskammer gewhlt wurde (Artikel 50 Verfassung der DDR), wurden die Mitglieder vom Staatsrat berufen (Artikel 73 Verfassung der DDR).
Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats war seit 1971 Honecker, Staatsratsvorsitzender und Generalsekretr des Zentralkomitees der SED.
Auer ihm waren Mitglieder unter anderem der Vorsitzende des Ministerrats, der Minister fr Nationale Verteidigung, die Chefs des Hauptstabs der Nationalen Volksarmee und der Politischen Hauptverwaltung der Nationalen Volksarmee, eine zugleich dem Zentralkomitee der SED unterstellte Abteilung des Ministeriums fr Nationale Verteidigung, sowie Erste Sekretre der SED von Bezirksleitungen bestimmter Grenzbezirke.
8 Die in Artikel 1 der Verfassung der DDR festgelegte fhrende Rolle der SED als marxistisch-leninistischer Partei fhrte dazu, da durch eine starke personelle Verflechtung zwischen Partei- und Staatsorganen tatschlich die Politik der DDR durch die SED und ihre Gremien, insbesondere das Zentralkomitee, das Politbro und das Sekretariat, bestimmt wurde.
Politbro und Sekretariat stand der Erste Sekretr des Zentralkomitees der SED vor.
Dies war seit 1971 Honecker.
9 3.
Die Nationale Volksarmee und die Anfang der siebziger Jahre aus der Nationalen Volksarmee ausgegliederten "Grenztruppen der DDR" unterstanden dem Ministerium fr Nationale Verteidigung.
Smtliche Handlungen der Grenztruppen, auch die Einrichtung von Selbstschuanlagen an der Grenze, die Verminung der Grenze und der Schuwaffeneinsatz gegen Flchtlinge, beruhten auf Befehlen, die auf "Jahresbefehle" des Ministers fr Nationale Verteidigung zurckgingen.
10 Notwendige Voraussetzung dieser Jahresbefehle war, da sie auf vorangegangenen Beschlssen des Nationalen Verteidigungsrats beruhten (UA S. 30).
11 4.
Der im Jahre 1920 geborene Angeklagte K. wurde nach Grndung der SED Mitglied des Parteivorstands, dann des Zentralkomitees, im Jahre 1957 Chef der Luftwaffe der Nationalen Volksarmee und stellvertretender Minister fr Nationale Verteidigung.
Von 1967 bis 1978 war der Angeklagte Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee und seit 1967 Mitglied des Nationalen Verteidigungsrats, dem er bis 1989 angehrte.
Von 1976 bis 1979 war er der von der DDR gestellte Stellvertreter des Oberkommandierenden der Vereinten Streitkrfte des Warschauer Paktes; er wurde 1979 Chef der politischen Hauptverwaltung der Nationalen Volksarmee.
Seit Dezember 1985 war er als Armeegeneral Minister fr Nationale Verteidigung und seit April 1986 Mitglied des Politbros der SED.
12 Der im Jahre 1926 geborene Angeklagte S. wurde 1964 zum Generalmajor ernannt und in das Ministerium fr Nationale Verteidigung als Stellvertreter des Chefs des Hauptstabes fr operative Fragen berufen.
Als Honecker 1971 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats wurde, bernahm S. als Mitglied des Nationalen Verteidigungsrats dessen frhere Aufgaben als Sekretr dieses Gremiums.
Diese Stellung hatte er bis zum Jahre 1989 inne.
Im Jahre 1979 wurde er als Generaloberst stellvertretender Minister fr Nationale Verteidigung sowie als Nachfolger des Angeklagten K. Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee und Stellvertreter des Oberkommandierenden der Vereinten Streitkrfte des Warschauer Paktes.
Diese mter bte er bis 1989 aus.
Seit 1981 war S. auch Mitglied des Zentralkomitees der SED.
13 Der im Jahre 1919 geborene Angeklagte A. war seit dem Jahre 1963 Mitglied des Zentralkomitees der SED und wurde 1968 Erster Sekretr der SED-Bezirksleitung S..
Im Jahre 1971 wurde er Volkskammerabgeordneter und im Jahre 1972 in seiner Eigenschaft als Erster Sekretr der SED-Bezirksleitung S. Mitglied des Nationalen Verteidigungsrats, dem er bis 1989 angehrte.
14 5.
Die von den Angeklagten als Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats auf Grund der Beschlsse des Nationalen Verteidigungsrats verantwortete Befehlslage an der Grenze der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ging dahin, "Grenzdurchbrche" durch Flchtlinge aus der DDR in jedem Falle und unter Einsatz jeden Mittels zu verhindern.
Dabei wurde der Tod des Flchtlings hingenommen, wenn anders ein "Grenzdurchbruch" nicht zu verhindern war.
15 a) Die Grenzanlagen, deren technische Einrichtung so ausgelegt war, da sie in erster Linie eine Flucht aus der DDR verhinderten, wurden durch Grenztruppen bewacht, die speziell fr diese Aufgabe ausgebildet wurden.
16 Die Angehrigen der Grenztruppen wurden dahin instruiert, da ein gelungener "Grenzdurchbruch" fr die betreffenden Soldaten "Konsequenzen" habe (UA S. 55).
Da in vielen Fllen ein Flchtling ohne gezielten Schuwaffeneinsatz nicht anzuhalten war, bedeutete dies, da mit dem Gebrauch der Schuwaffe tdliche Folgen nicht auszuschlieen waren, zumal die an der Grenze verwendete Maschinenpistole "Kalaschnikow Modell 47" insbesondere bei Dauerfeuer im Stehen eine geringe Zielgenauigkeit hatte (UA S. 46).
Durch die Befehle wurde bei den Soldaten gezielt der Eindruck erweckt, die "Unverletzlichkeit der Grenze" habe Vorrang vor einem Menschenleben (UA S. 56).
17 Um Aufsehen zu vermeiden, hatten Rettungsmanahmen so zu erfolgen, da sie von Dritten nicht bemerkt wurden.
Das fhrte zu erheblichen zeitlichen Verzgerungen bei der rztlichen Hilfeleistung.
Die Krankenhausrzte wurden ber die Ursache der Verletzungen nicht unterrichtet.
Obduzenten erhielten keine oder nur vage Aufklrung ber die nheren Umstnde des Todes, und der Totenschein enthielt keine Angaben ber die Todesursache (UA S. 62).
18 Auch nach Inkrafttreten des Grenzgesetzes im Jahre 1982 (vgl. dazu BGHSt 39, 1, 9 ff) wurde den Soldaten der Schuwaffeneinsatz im Umfang der bisherigen Anordnungen weiter befohlen.
19 Soweit bei "Grenzvorfllen" Personen Schaden erlitten, bernahm das Ministerium fr Staatssicherheit die Untersuchung.
Deren vorrangiges Ziel war es, die Umstnde zu klren, "unter denen es dem Flchtling berhaupt gelungen war, so weit vorzudringen" (UA S. 63).
Grenzsoldaten, die einen Fluchtversuch verhindert hatten, wurden, auch wenn der Flchtende dabei gettet worden war, belobigt (UA S. 64).
20 b) Diese Befehlslage an der Grenze beruhte auf den Beschlssen des Nationalen Verteidigungsrats, an denen die Angeklagten mitgewirkt hatten und die Grundlage fr Befehle des Ministers fr Nationale Verteidigung gegenber den Grenztruppen wurden.
21 Bereits in seiner Sitzung vom 14. September 1962, also noch bevor die Angeklagten Mitglied des Nationalen Verteidigungsrats geworden waren, hatte dieser einen Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, wonach "Grenzverletzer in jedem Falle als Gegner gestellt, wenn notwendig, vernichtet werden mssen" (UA S. 71).
22 In der Folgezeit wurde unter Mitwirkung der Angeklagten wiederholt beschlossen, die bestehenden Manahmen, insbesondere die Verminung der Grenze, aufrechtzuerhalten oder zu erweitern.
So wurde in den Sitzungen vom 14. Juli 1972, vom 3. Mai 1974, vom 18. November 1976 und vom 30. September 1977 der weitere Ausbau der Grenze mit der Splittermine SM-70, die sich nach dem am 30. September 1977 erstatteten Bericht als das "wirksamste Sperrelement" erwiesen habe, beschlossen.
Mit Ausnahme der Sitzung vom 30. September 1977, bei der A. fehlte, waren bei diesen Sitzungen alle Angeklagten anwesend.
23 Alle Angeklagten waren auch in der bereits erwhnten Sitzung vom 3. Mai 1974 anwesend, als Honecker, von S. protokolliert und deshalb genau belegt, sich dahin uerte, nach wie vor msse bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schuwaffe rcksichtslos Gebrauch gemacht werden und die Schtzen seien zu belobigen (UA S. 98).
Als der zur Zeit der Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats erkrankte Minister fr Nationale Verteidigung Ho. mit S. das Protokoll zur Prfung der Frage durchging, ob die Beschlsse vom 3. Mai 1974 einen neuen Jahresbefehl erforderten, waren sich beide einig, "da damit ja wohl alles beim alten bleibe und eine nderung des zur Zeit gltigen Befehls Nr. 101 (des letzten Jahresbefehls) nicht erforderlich sei" (UA S. 101).
24 Die Wendung, Grenzverletzer seien "festzunehmen bzw. zu vernichten", "zu vernichten bzw. gefangenzunehmen", findet sich als Folge entsprechender Beschlsse des Nationalen Verteidigungsrats in zahlreichen Jahresbefehlen, so z. B. in den Jahresbefehlen vom 3. Oktober 1969 (UA S. 72), vom 30. September 1971 (UA S. 73), vom 27. September 1973 (UA S. 84) und vom 4. Oktober 1975 (UA S. 101), die sich mit der Einrichtung der Minensperren an der Grenze und dem Verhalten der Grenzsoldaten befassen.
25 Seit dem am 11. Oktober 1976 unterzeichneten Jahresbefehl des Ministers fr Nationale Verteidigung, der wie zahlreiche vorangegangene Befehle nicht nur auf einem Beschlu des Nationalen Verteidigungsrats beruhte, sondern auch unter Mitwirkung der Angeklagten K. und S. abgefat worden war, wurde die Wendung, Grenzverletzer seien "zu vernichten", vermieden.
Weder dadurch noch als Folge des 1982 erlassenen Grenzgesetzes, das eine gesetzliche Regelung des Schuwaffengebrauchs enthielt, sollte indes an der bisherigen Praxis nach dem Willen der Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats etwas gendert werden.
In der Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats vom 1. Juli 1983, an der alle drei Angeklagten teilnahmen, schlug der Minister fr Nationale Verteidigung vor, neben einer Modernisierung der veralteten Erdminenfelder die am vorderen (der Bundesrepublik zugewandten) Grenzzaun installierten Splitterminen schrittweise abzubauen und im Hinterland der DDR neu zu installieren.
Diesen Vorschlag begrndete er unter anderem wie folgt (UA S. 114): 26 "Die geringe Entfernung zwischen den Sperranlagen mit Splitterminen und der Staatsgrenze der DDR (zwischen 30 bis 50 m) begnstigt Anschlge und Provokationen vom Territorium der BRD gegen diese Anlagen.
Andererseits ermglicht es Grenzverletzern, in Richtung DDR-BRD nach Auslsung die Sperranlagen mit Splitterminen zu berwinden und in krzester Zeit das Territorium der BRD unverletzt oder verletzt zu erreichen und sich damit der Festnahme zu entziehen.
Die Bergung von verletzten oder toten Grenzverletzern kann vom Gegner beobachtet und dokumentiert werden."
27 Bei dieser Sitzung hob Honecker unter allgemeinem Hinweis auf die Notwendigkeit, "politischen Schaden von der DDR abzuwenden und die Mglichkeiten des Gegners zur Hetze gegen die DDR einzuschrnken", hervor, es sei anzustreben, die Grenzsicherungsanlagen so auszubauen, da man ohne Minen auskomme.
Der Nationale Verteidigungsrat stimmte darauf dem Vorschlag des Ministers fr Nationale Verteidigung "unter Beachtung der whrend der Sitzung gegebenen Hinweise und unterbreiteten Vorschlge" zu.
Die technischen Anlagen an der Grenze wurden darauf so verndert, da auf Selbstschuanlagen und Minen verzichtet werden konnte.
Diese wurden bis 1. Juli 1985 beseitigt.
28 c) ber die Wirkung der an der Grenze ausgebrachten Minen wuten die Angeklagten Bescheid.
29 In einer Sitzung des Kollegiums des Ministeriums fr Nationale Verteidigung vom 4. Dezember 1971, an der die Angeklagten K. und S. teilgenommen hatten, war ber den "weiteren Ausbau der Staatsgrenze der DDR zur BRD mit der richtungsgebundenen Splittermine 70 (SM-70)" beraten worden.
Grundlage dieser Beratungen war eine Vorlage, in der es unter anderem hie, die kinetische Energie der Splitter reiche aus, um mit Sicherheit Personen unschdlich zu machen, die versuchten, den Sperrbereich der SM-70 zu durchbrechen; im Erprobungszeitraum habe beschossenes Wild zu 75 % tdliche Verletzungen erhalten.
Dabei hatte der Angeklagte K. auf den Hinweis des Ministers auf die tdliche Wirkung dieses Minentyps die Frage aufgeworfen, ob der Schutrichter nicht auch mit Hartgummikugeln gefllt werden knne.
Honecker hatte daraufhin entschieden, da es bei der vorgesehenen Verwendung der SM-70 bleibe (UA S. 80).
Entsprechendes wurde in der nchsten Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats am 14. Juli 1972 beschlossen, an der alle Angeklagten teilgenommen haben.
30 Wurde bei einem Fluchtversuch ein Flchtling verletzt, wurde dies dem Generalsekretr des Zentralkomitees der SED, dem Minister fr Nationale Verteidigung, einigen seiner Stellvertreter und dem Ersten Sekretr der jeweiligen SED-Bezirksleitung gemeldet.
Die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats wurden durch den Minister fr Nationale Verteidigung im Rahmen seiner regelmigen Berichte ber die Situation an der Grenze von derartigen Vorfllen unterrichtet.
31 d) Das Grenzregime der DDR ist vor dem Hintergrund einer uerst restriktiven Praxis der Ausreisegenehmigung zu sehen, zu der der Senat bereits in seiner Entscheidung BGHSt 39, 1, 19 festgestellt hat, "da es, jedenfalls bis zum 1. Januar 1989, fr nicht politisch privilegierte Brger unterhalb des Rentenalters, abgesehen von einzelnen dringenden Familienangelegenheiten, keine Mglichkeit der legalen Ausreise" gab.
Zu den tatschlichen Verhltnissen stellt das Landgericht im vorliegenden Verfahren fest, Verwaltungsmitarbeiter sollten Ausreiseantrge erst gar nicht entgegennehmen, die Antragsteller sollten veranlat werden, ihre Antrge erst gar nicht zu stellen oder zurckzunehmen, Brger, die sich auf vlkerrechtliche Dokumente wie die Schluakte der KSZE beriefen, sollten auf mgliche strafrechtliche oder andere rechtliche Konsequenzen mit Nachdruck hingewiesen werden.
Konnte die Stellung von Antrgen nicht verhindert werden, sollten diese generell zurckgewiesen werden.
In eine sachliche berprfung der Antragsgrnde wurde nur bei Rentnern und Invaliden, zum Teil auch in Fllen der Familienzusammenfhrung, eingetreten.
Antragsteller wurden "operativ" bearbeitet.
Ihnen wurde eine Arbeit niederen Ranges zugewiesen und, wenn diese nicht akzeptiert wurde, das Arbeitsverhltnis "wegen Nichteignung des Werkttigen fr die vereinbarte Ttigkeit" gekndigt.
Studenten wurden mit einer entsprechenden, den wahren Sachverhalt bewut verschleiernden, Begrndung exmatrikuliert.
Das Landgericht fat seine Feststellungen zur Praxis der Behandlung von Ausreiseantrgen wie folgt zusammen (UA S. 125): 32 "In der Bevlkerung der DDR war allgemein bekannt, da das Stellen eines Ausreiseantrags in der Regel uerst einschneidende Konsequenzen wie Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes oder Schwierigkeiten fr die Kinder in der Schule hatte.
Viele Brger verzichteten aus Furcht, auf diese Weise sozial isoliert und mglicherweise auch kriminalisiert zu werden, oft auch aus Rcksicht auf Angehrige, auf die Stellung eines Antrags."
33 6.
Als Folge der Manahmen an der Grenze der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde eine Vielzahl von Flchtlingen gettet.
Folgende Vorflle sind Gegenstand dieses Verfahrens: 34 a) Am 8. April 1971 trat der 18jhrige Se.
in der Nhe des Ortes Sch.
beim Versuch, das dortige Minenfeld zu berqueren, auf eine Erdmine.
Diese ri ihm den linken Fu ab, trotzdem gelang es ihm, das Gebiet der Bundesrepublik zu erreichen.
Hier verstarb Se.
nach mehreren Operationen am 4. Mai 1971 an den Folgen der Verletzungen.
35 b) Am 16. Januar 1973 lste der 29 Jahre alte F. in der Nhe der Ortschaft B. im Landkreis L. eine dort installierte Splittermine SM-70 aus und wurde durch zahlreiche Splitter schwer verletzt.
Trotzdem gelang es ihm, das Gebiet der Bundesrepublik zu erreichen.
Hier starb F. am 17. Januar 1973 im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen.
36 c) Am 14. Juli 1974 lste der 25 Jahre alte V. in der Nhe der Ortschaft H. drei Splitterminen SM-70 aus und wurde durch zahlreiche Splitter schwer verletzt.
Von Grenzsoldaten der DDR wurde er 20 Minuten spter an den Beinen in das Hinterland geschleift und auf einen LKW verladen, der noch etwa weitere 20 Minuten dort stehenblieb.
Er wurde knapp zwei Stunden nach dem Vorfall in das Krankenhaus W. eingeliefert, wo er am 15. Juli 1974 den Folgen der Verletzungen erlag.
37 d) Am 7. April 1980 lste der 28 Jahre alte B. bei Ve. im Kreis Ha. eine Splittermine SM-70 aus und wurde durch zahlreiche Splitter schwer verletzt.
Nach einer Reihe von Operationen im Krankenhaus Ha. verstarb B. am 11. Mai 1980 an den Folgen seiner Verletzungen.
38 e) Am 22. Mrz 1984 lste der 20 Jahre alte M. in der Nhe der Ortschaft We. im Kreis M. eine Splittermine SM-70 aus und wurde durch zahlreiche Splitter schwer verletzt.
Er wurde von Grenzsoldaten geborgen.
Ein herbeigerufener Arzt stellte den Tod fest.
39 f) Am 1. Dezember 1984 schossen um 3.15 Uhr in Berlin zwei Grenzsoldaten auf den 20 Jahre alten Schm.
mit Dauerfeuer, als dieser versuchte, mit einer Leiter die Mauer zu berwinden, und trafen ihn im oberen Bereich des Rckens.
Dem Verletzten wurde rztliche Hilfe verweigert.
Er wurde erst gegen 5.15 Uhr in das Krankenhaus der Volkspolizei eingeliefert.
Zu diesem Zeitpunkt war er verblutet.
Bei schnellerer rztlicher Hilfe htte Schm.
wahrscheinlich berlebt.
Die Schtzen wurden belobigt, lediglich der hohe Munitionsverbrauch wurde beanstandet.
Das Strafverfahren gegen die Schtzen war Gegenstand des Urteils des Senats BGHSt 39, 1.
40 g) In der Nacht vom 5. zum 6. Februar 1989 versuchten der 22jhrige G. und der gleichaltrige Ga., die Mauer nach West-Berlin zu bersteigen.
Dabei wurde G. durch einen von einem Grenzsoldaten abgegebenen Schu in die Brust tdlich getroffen.
Ga.
wurde durch einen Schu verletzt.
Die Schtzen wurden frmlich belobigt; ihnen zu Ehren fand ein Essen statt.
Das Strafverfahren gegen die Schtzen war Gegenstand des Urteils des Senats BGHSt 39, 168.
II.
41 Das Landgericht rechnet den einzelnen Angeklagten nur die Taten zu, die nach Beginn ihrer Mitgliedschaft im Nationalen Verteidigungsrat begangen wurden.
42 Es sieht das gesamte Verhalten der Angeklagten als natrliche Handlungseinheit, nimmt deshalb nur eine Tat an und wendet bei dem nach Artikel 315 EGStGB,  2 StGB anzustellenden Vergleich des Rechts der DDR mit dem Strafgesetzbuch das Strafgesetzbuch als das mildere Recht an.
43 1.
Das Landgericht wertet das Verhalten der Angeklagten nach dem Strafrecht der DDR als Anstiftung zum Mord ( 22 Abs.
2 Nr. 1,  112 Abs.
1 StGB-DDR).
44 Die unmittelbar handelnden Grenzsoldaten htten rechtswidrig gehandelt.
Insbesondere sei ihr Verhalten fr die Zeit nach dem 1. Mai 1982 auch nicht durch Vorschriften des Grenzgesetzes gerechtfertigt gewesen.
Sollten Minen, Splitterminen oder Selbstschuanlagen unter die in  8 Abs.
2 Grenzgesetz erwhnten Grenzsicherungsanlagen fallen, so wre doch deren Einsatz gegen Flchtlinge aus der DDR deshalb rechtswidrig, weil die Verwendung gefhrlicher Mittel zur Abwehr von Straftaten in den  26 und 27 des Grenzgesetzes abschlieend geregelt sei.
 27 Grenzgesetz verlange aber vor der Anwendung von Schuwaffen eine Abwgung der Verhltnismigkeit, die beim Einsatz von Minen naturgem entfalle.
Im brigen sei auch der Schuwaffengebrauch nach den Mastben der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 1 und 39, 168) rechtswidrig gewesen.
45 Mittelbare Tterschaft scheide aus, weil die unmittelbar handelnden Personen selbst verantwortlich gewesen seien ( 22 Abs.
1 StGB-DDR), Mittterschaft ( 22 Abs.
2 Nr. 2 StGB-DDR) liege deshalb nicht vor, weil nach der Rechtsprechung der DDR Mittter nur sein konnte, wer mindestens ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal unmittelbar selbst verwirklicht habe.
Beihilfe ( 22 Abs.
2 Nr. 3 StGB-DDR) setze die Untersttzung eines bereits zur Tat entschlossenen Tters voraus.
Daran fehle es.
Die Angeklagten htten den Tatentschlu der Grenzsoldaten erst hervorgerufen.
46 Nach dem Strafrecht der DDR gelte deshalb gem  22 StGB-DDR der Strafrahmen des  112 Abs.
1 StGB-DDR.
Dieser drohe Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren an.
47 2.
Demgegenber milder sei das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland, nach dem sich die Angeklagten K. und S. wegen Anstiftung zum Totschlag und der Angeklagte A. wegen Beihilfe zum Totschlag strafbar gemacht htten.
48 Mittelbare Tterschaft scheide auch hier aus.
Insbesondere komme auch eine in der Lehre bei NS-Verbrechen angenommene "Willensherrschaft kraft organisatorischen Machtapparates" nicht in Betracht.
Die DDR sei kein der Hitler-Diktatur vergleichbarer totalitrer Staat gewesen.
Auch htten die Angeklagten keine Tatherrschaft gehabt.
Die Entscheidung, ob und wie geschossen werden sollte, habe letztlich der Schtze zu treffen gehabt.
Dies gelte auch fr den Einsatz der Minen.
Diese htten beispielsweise "bei Bedarf" von den Offizieren der Grenztruppen abgeschaltet werden knnen.
49 Mangels Tatherrschaft scheide auch Mittterschaft aus, und bloe Beihilfe komme aus denselben Grnden wie bei der Prfung der Anwendbarkeit des Rechts der DDR nicht in Betracht.
50 Die Angeklagten htten jedoch dazu beigetragen, die Grenzsoldaten zu deren Ttungshandlungen anzustiften.
Bei der danach vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Anstiftung und Beihilfe zur Anstiftung sei die gewichtige Rolle der Partei und insbesondere des Generalsekretrs des Zentralkomitees auch gegenber dem Nationalen Verteidigungsrat zu bercksichtigen.
Die bloe Zugehrigkeit zum Nationalen Verteidigungsrat begrnde noch nicht den Vorwurf der Anstiftung.
Da A., anders als K. und S., beruflich mit der Umsetzung der Beschlsse des Nationalen Verteidigungsrats nicht befat gewesen sei und im Nationalen Verteidigungsrat auch keine hervorgehobene Rolle gespielt habe, sei er nur Gehilfe zu der von Honecker ausgehenden Anstiftung zum Totschlag, whrend die Angeklagten K. und S. der Anstiftung zum Totschlag schuldig seien.
51 Da auf die Angeklagten weder der Strafrahmen des besonders schweren Falles des Totschlags nach  212 Abs.
2 StGB noch der des minder schweren Falles des Totschlags nach  213 StGB Anwendung finde, sei der damit anzuwendende Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB auch fr den Anstifter gnstiger als der bei Anwendung des DDR-Rechts anzuwendende Strafrahmen.
B.
52 Die zuungunsten der Angeklagten eingelegten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fhren bei den Angeklagten zu einer nderung des Schuldspruchs, beim Angeklagten A. darber hinaus zu einer hheren Strafe.
Im brigen haben sie keinen Erfolg.
Die Rechtsmittel der Angeklagten bleiben ohne Erfolg.
I.
53 Die Staatsanwaltschaft vertritt mit der Sachrge die Auffassung, die Angeklagten htten in Mittterschaft mit den Grenzsoldaten gehandelt.
Natrliche Handlungseinheit liege nicht vor, vielmehr seien den Angeklagten die nach Beginn ihrer Mitgliedschaft im Nationalen Verteidigungsrat erfolgten Ttungen als in Tatmehrheit begangene Verbrechen des Totschlags zuzurechnen.
Hilfsweise greift die Staatsanwaltschaft die Erwgungen des Landgerichts zur Strafzumessung an.
54 Die Prfung durch den Senat ergibt folgendes: 55 1.
Die Angeklagten sind des Totschlags in mittelbarer Tterschaft schuldig ( 212, 25 StGB).
56 Soweit auf die Straftaten das Recht der Bundesrepublik nicht ohnehin anzuwenden ist, weil der Erfolg in der Bundesrepublik eintrat und die Verfolgung nach dem Recht der Bundesrepublik noch nicht verjhrt ist (Fall A I 6 b), ist das Recht der Bundesrepublik das mildere Recht (Art.
315 Abs.
1 EGStGB idF des Einigungsvertrages i.V.m.  2 Abs.
3 StGB).
57 a) Die vom Landgericht vorgenommene rechtliche Bewertung des Verhaltens der Angeklagten nach dem Recht der DDR trifft zu: Aus den im angefochtenen Urteil angefhrten Grnden kommt eine Beteiligung der Angeklagten an den durch die Grenzsoldaten unmittelbar verursachten Ttungen als mittelbare Tterschaft, Mittterschaft oder Beihilfe nicht in Betracht; das Landgericht hat insofern zu Recht auch beim Angeklagten A. Anstiftung zum Mord ( 22 Abs.
2 Nr. 1,  112 Abs.
1 StGB-DDR) angenommen.
58 Nach dem Recht der DDR setzt Anstiftung nmlich voraus, da der Angestiftete rechtswidrig und vorstzlich einen Straftatbestand verwirklicht.
Die Anstiftungshandlung mu gegenber einem bestimmten Tter erfolgen und sich auf eine konkret bestimmte Straftat beziehen (Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, Staatsverlag der DDR 1. Aufl. 1976 S. 379), der Vorsatz des Anstifters mu sich auf alle wesentlichen Umstnde der betreffenden Straftat erstrecken (Strafrecht der DDR, Kommentar zum StGB 5. Aufl. Staatsverlag der DDR 1987  22 Anm. 4).
59 Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
60 Es ist nicht erforderlich, da der Anstifter in seine Vorstellung alle Einzelheiten des spteren Geschehensablaufs aufgenommen hat, insbesondere Tatort, Tatzeit und Tatopfer und die jeweils unmittelbar handelnde Person fr jeden Einzelfall individuell kennt (insoweit zweifelnd Wesel, Ein Staat vor Gericht, 1994, S. 141).
Danach gengt es, da der Anstifter wei, da aufgrund der von ihm veranlaten Manahmen, unter anderem Minenverlegung, Flchtlinge zu Tode kommen knnen.
61 Die an der Grenze unmittelbar handelnden Grenzsoldaten handelten auch nach dem Recht der DDR rechtswidrig, als sie die Minen und Selbstschuanlagen installierten und auf Flchtlinge schossen, um - notfalls durch deren Ttung - die Flucht zu verhindern.
Weder ihnen noch den Befehlsgebern oder den Angeklagten als fr die Befehle Verantwortlichen stand ein Rechtfertigungsgrund zur Seite.
62 Die Staatspraxis der DDR, die die vorstzliche Ttung von Flchtlingen durch Schuwaffen, Selbstschuanlagen oder Minen zur Vermeidung einer Flucht aus der DDR in Kauf nahm, war wegen offensichtlichen, unertrglichen Verstoes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen vlkerrechtlich geschtzte Menschenrechte nicht geeignet, die Tter zu rechtfertigen.
Dies hat der Senat in BGHSt 39, 1, 15 ff und in BGHSt 39, 168, 183 f sowie im Urteil vom heutigen Tage - 5 StR 167/94 - fr den vorstzlichen Schuwaffengebrauch nher begrndet.
Fr die Verwendung von Minen gilt nichts anderes.
63 Da die verantwortlichen Grenzsoldaten vorstzlich gehandelt haben, hat das Landgericht zwar nicht im Einzelnen dargelegt.
Jedenfalls fr die an verantwortlicher Stelle ttigen Vorgesetzten, die Befehle gegeben haben und deshalb Tter sind ( 258 Abs.
2 StGB-DDR), versteht sich dies von selbst.
Diese sind zu ihren Befehlen und damit zu den Taten von den Angeklagten bestimmt worden.
Ob die von ihnen als Tter zu verantwortenden Ttungsakte nach dem Recht der DDR eine Tat sind, mag zweifelhaft sein, fhrt aber nicht zur Annahme milderen Rechts.
64 b) Nach dem Strafgesetzbuch sind die Angeklagten mittelbare Tter des Totschlags.
65 Die Frage, ob die Grenzsoldaten jeweils schuldhaft gehandelt haben, kann bei der Prfung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland dahingestellt bleiben, weil mittelbare Tterschaft auch bei einem uneingeschrnkt schuldhaft, mit Tterqualifikation handelnden Tatmittler in Betracht kommt.
Da in Fllen der vorliegenden Art die Grenzsoldaten Tter und nicht nur Gehilfen sein konnten, hat der Senat bereits entschieden (BGHSt 39, 1, 31 f).
66 aa) Die Frage, ob der Hintermann eines uneingeschrnkt schuldhaft handelnden Tters mittelbarer Tter sein kann, ist umstritten.
67 Der Gesetzgeber hat die Frage bewut offen gelassen und sich auf die Formulierung beschrnkt, Tter knne auch sein, wer die Straftat "durch einen anderen begeht" ( 25 Abs.
1 StGB).
Die Frage war in den Verhandlungen der Groen Strafrechtskommission umstritten.
Die schlielich gefundene Lsung war ein Kompromi, der die rechtliche Beurteilung des uneingeschrnkt verantwortlichen Tatmittlers nicht entscheiden wollte (vgl. BT- Drucks.
IV/650 S. 149 sowie Protokolle des BT-Sonderausschusses fr die Strafrechtsreform V 1821, 1826; Einzelheiten bei Roxin FS Lange, 1976, S. 173, 174; vgl. auch Roxin in LK 11. Aufl.  25 Rdn. 53).
68 Das Schrifttum vermittelt kein einheitliches Bild.
"Auer Frage steht kaum mehr als der allgemeine Grundsatz, da auch der mittelbare Tter in seiner Person alle Voraussetzungen der Tterschaft erfllen mu" (Stratenwerth, Strafrecht AT I 3. Aufl. S. 224; Nachweise zum Stand der Meinungen bei Dreher/Trndle, StGB 46. Aufl.  25 Rdn. 3 und Lackner, StGB 20. Aufl.  25 Rdn. 2).
69 Verbreitet ist die Auffassung, mittelbare Tterschaft scheide aus, wenn der Tatmittler den Tatbestand, sei es auch auf Grund eines vom Hintermann verursachten Motivirrtums, selbst vorstzlich, rechtswidrig und schuldhaft verwirkliche ("Verantwortungsprinzip").
Die strafrechtliche Verantwortung des unmittelbar Handelnden schliee es von Gesetzes wegen aus, ihn zugleich als Werkzeug eines anderen anzusehen (Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts AT 4. Aufl. S. 601; Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil 2. Aufl. S. 632; Wessels, Strafrecht Allgemeiner Teil, 22. Aufl. S. 160; vgl. auch Stratenwerth aaO S. 224).
70 Andere (Maurach/Gssel/Zipf, Strafrecht, Allg. Teil Teilband 2, 7. Aufl. S. 260, 277; Baumann/Weber, Strafrecht Allgemeiner Teil 9. Aufl. S. 544; Cramer in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.  25 Rdn. 8; vgl. auch Herzberg, Jura 1990, 16) halten mittelbare Tterschaft auch bei einem volldeliktisch handelnden Werkzeug ganz allgemein dann fr mglich, wenn der Hintermann den Ablauf des Geschehens "unter Kontrolle" hat und ihm so "eine Kraftreserve" verbleibt, "die ihn zum Einsatz des unmittelbar Handelnden als bloen Werkzeuges befhigt" (Maurach/Gssel/Zipf aaO S. 260).
71 Fr Roxin (LK 11. Aufl.  25 Rdn. 54) ist Tatherrschaft eines an der Ausfhrung der Tatbestandshandlung nicht beteiligten Hintermannes, abgesehen von den Fllen, bei denen dem Werkzeug eine vom Tatbestand vorausgesetzte besondere Pflichtenstellung oder Absicht fehlt, nur denkbar, wenn der Hintermann durch eine Ntigung des Tatmittlers das Geschehen beherrscht, wenn er durch Erregung oder Ausnutzung eines Irrtums das Geschehen aus dem Hintergrund lenkt oder wenn er sich eines organisierten Machtapparats bedient, bei dem die unmittelbar Handelnden in hohem Mae austauschbar sind.
72 Weitgehend Einigkeit besteht in der Literatur bei der Beurteilung von Ttern, die im Rahmen organisatorischer Machtapparate gehandelt haben.
Hier soll trotz uneingeschrnkt tatbestandsmig handelndem Tatmittler der Hintermann und jeder, der im Rahmen der Hierarchie die Verbrechensanweisung mit selbstndiger Befehlsgewalt weitergibt (Roxin aaO Rdn. 133), mittelbarer Tter sein, weil die Fungibilitt des Tatmittlers dem Schreibtischtter die Tatherrschaft verleihe (Stratenwerth aaO S. 226; Wessels aaO S. 160; Roxin aaO Rdn. 25, 128; Dreher/Trndle aaO  25 Rdn. 3; vgl. auch Maurach/Gssel/Zipf aaO S. 278).
Teilweise wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, da fr mafiahnliche Strukturen entsprechendes gelten msse (Stratenwerth aaO S. 224).
73 Die Vertreter eines uneingeschrnkten Verantwortungsprinzips (Jescheck aaO S. 607; Jakobs aaO S. 649; Samson in SK-StGB  25 Rdn. 36) weichen fr diese Flle auf Mittterschaft, zum Teil auf Mittterschaft oder Anstiftung (Jakobs) aus, weil sie einen Tter hinter dem Tter grundstzlich nicht akzeptieren.
Ihnen wird entgegengehalten (Roxin aaO Rdn. 131), die Tatsache, da der "Mann in der Zentrale" die Ausfhrung gnzlich dem von ihm vielfach ohne persnliche Kenntnis eingesetzten Werkzeug berlasse, spreche gegen Mittterschaft, die durch arbeitsteiliges Verhalten gekennzeichnet sei, und der die Mittterschaft bestimmende gemeinsame Tatentschlu bedeute mehr als nur das Bewutsein, derselben Organisation anzugehren.
74 Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen ausgefhrt, der mittelbare Tter fhre die Tat durch einen anderen aus, der nicht selbst Tter sei (BGHSt 2, 169, 170; 30, 363, 364).
Diese Begriffsbestimmung, die der Lehre vom Verantwortungsprinzip entspricht, ist in den genannten Entscheidungen indes nicht tragend (BGHSt 35, 347, 351).
75 In einer Reihe weiterer Entscheidungen geht der Bundesgerichtshof ohne weitere Begrndung bei uneingeschrnkt verantwortlich handelnden Tatmittlern von mittelbarer Tterschaft des Hintermannes aus: So hat bereits BGHSt 3, 110 bei einer wahren Anzeige, die zu einer rechtswidrigen, freilich nicht vollstreckten Todesstrafe gefhrt hatte, versuchte vorstzliche rechtswidrige Ttung durch den Anzeigenden in mittelbarer Tterschaft angenommen und herausgestellt, die Rechtswidrigkeit sei fr alle Beteiligten, mithin einschlielich der Richter, gleich zu beurteilen, so da von einem uneingeschrnkt tatbestandsmigen Verhalten der Richter als Tatmittler auszugehen sei.
BGHSt 32, 165, 178 (Startbahn West) betont, die Beteiligung an Gewaltttigkeiten im Sinne des  125 StGB knne auch durch den ortsabwesenden geistigen Anfhrer als mittelbaren Tter erfolgen, weil er "kraft seines berlegenen Willens das Geschehen beherrsche, die Erfolgsherbeifhrung in der Hand" habe (vgl. dazu BVerfGE 82, 236, 269; Dreher/Trndle aaO  125 Rdn. 6; Roxin aaO Rdn. 58).
In der Entscheidung BGHSt 37, 106 (Produkthaftung) nimmt der Bundesgerichtshof bei Geschftsfhrern einer GmbH ganz selbstverstndlich tterschaftlich begangene gefhrliche Krperverletzung durch Unterlassen an, ohne zu prfen, ob die mit der spteren Verteilung des Produkts befaten Personen bis zum Einzelhndler die Gefhrlichkeit kannten und deshalb selbst uneingeschrnkt schuldhaft handelten.
Entsprechendes gilt fr die Entscheidung BGHSt 38, 325.
Dort wurde die Verurteilung eines Brgermeisters wegen vorstzlicher Gewsserverunreinigung ( 324 Abs.
1 StGB) gebilligt, weil er es unterlassen hatte, die Grundstckseigentmer, die deswegen ebenfalls strafrechtlich verfolgt wurden, an der Einleitung nicht vorgeklrter Abwsser in die Kanalisation zu hindern.
76 In der Entscheidung BGHSt 35, 347 (Katzenknig) schlielich hat der Bundesgerichtshof mittelbare Tterschaft bei einem - eingeschrnkt - schuldhaft handelnden Tatmittler, der sich allerdings in einem vermeidbaren Verbotsirrtum befand, bejaht und zur Begrndung ausgefhrt, jedenfalls fr Flle der zu entscheidenden Art komme es nicht auf die Frage an, ob der Tatmittler schuldhaft handle, sondern auf die vom Tterwillen getragene objektive Tatherrschaft des Hintermannes.
Eine solche Abgrenzung entspreche den Grundstzen, die auch fr die Abgrenzung zwischen unmittelbarer Tterschaft und Teilnahme mageblich sei.
77 bb) Der Senat ist der Auffassung, da damit fr Flle mittelbarer Tterschaft zutreffende Abgrenzungskriterien aufgezeigt sind.
78 (1) Handelt jemand irrtumsfrei und uneingeschrnkt schuldfhig, so ist sein Hintermann regelmig nicht mittelbarer Tter.
Dies gilt insbesondere fr Flle, in denen der unmittelbar handelnde Tter nicht nur rechtlich, sondern vor allem tatschlich das Geschehen umfassend beherrscht und auch beherrschen will.
Dann hat der Hintermann in der Regel keine Tatherrschaft.
79 (2) Es gibt aber Fallgruppen, bei denen trotz eines uneingeschrnkt verantwortlich handelnden Tatmittlers der Beitrag des Hintermannes nahezu automatisch zu der von diesem Hintermann erstrebten Tatbestandsverwirklichung fhrt.
Solches kann vorliegen, wenn der Hintermann durch Organisationsstrukturen bestimmte Rahmenbedingungen ausnutzt, innerhalb derer sein Tatbeitrag regelhafte Ablufe auslst.
Derartige Rahmenbedingungen mit regelhaften Ablufen kommen insbesondere bei staatlichen, unternehmerischen oder geschftshnlichen Organisationsstrukturen und bei Befehlshierarchien in Betracht.
Handelt in einem solchen Fall der Hintermann in Kenntnis dieser Umstnde, nutzt er insbesondere auch die unbedingte Bereitschaft des unmittelbar Handelnden, den Tatbestand zu erfllen, aus und will der Hintermann den Erfolg als Ergebnis seines eigenen Handelns, ist er Tter in der Form mittelbarer Tterschaft.
80 Er besitzt die Tatherrschaft.
Er beherrscht das Geschehen tatschlich weit mehr, als dies bei anderen Fallgruppen erforderlich ist, bei denen mittelbare Tterschaft ohne Bedenken angenommen wird, etwa bei Einsatz eines uneingeschrnkt verantwortlichen Werkzeugs, das lediglich mangels einer besonderen persnlichen Pflichtenstellung oder mangels einer besonderen, vom Tatbestand verlangten Absicht nicht Tter sein kann.
Auch bei Einsatz irrender oder schuldunfhiger Werkzeuge sind Fallgestaltungen hufig, bei denen der mittelbare Tter den Erfolgseintritt weit weniger in der Hand hat als bei Fllen der beschriebenen Art.
81 Der Hintermann hat in Fllen der hier zu entscheidenden Art auch den umfassenden Willen zur Tatherrschaft, wenn er wei, da die vom Tatmittler noch zu treffende, aber durch die Rahmenbedingungen vorgegebene Entscheidung gegen das Recht kein Hindernis bei der Verwirklichung des von ihm gewollten Erfolgs darstellt.
82 Den Hintermann in solchen Fllen nicht als Tter zu behandeln, wrde dem objektiven Gewicht seines Tatbeitrags nicht gerecht, zumal hufig die Verantwortlichkeit mit grerem Abstand zum Tatort nicht ab-, sondern zunimmt (F.-C. Schroeder, Der Tter hinter dem Tter, 1965, S. 166).
83 Eine so verstandene mittelbare Tterschaft wird nicht nur beim Mibrauch staatlicher Machtbefugnisse, sondern auch in Fllen mafiahnlich organisierten Verbrechens in Betracht kommen, bei denen der rumliche, zeitliche und hierarchische Abstand zwischen der die Befehle verantwortenden Organisationsspitze und den unmittelbar Handelnden gegen arbeitsteilige Mittterschaft spricht.
Auch das Problem der Verantwortlichkeit beim Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen lt sich so lsen.
Darber hinaus kommt eine so verstandene mittelbare Tterschaft auch in Fllen in Betracht, in denen, wie in dem der Entscheidung BGHSt 3, 110 zugrundeliegenden Sachverhalt, der Tter bewut einen rechtswidrig handelnden Staatsapparat fr die Verfolgung eigener Ziele ausnutzt.
84 Auf die im Einzelfall mglicherweise nur schwer zu beantwortende Frage der Gut- oder Bsglubigkeit des unmittelbar Handelnden kommt es bei dieser Lsung nicht an.
85 cc) Nach diesen Grundstzen kann es nicht zweifelhaft sein, da alle drei Angeklagten, auch A., in mittelbarer Tterschaft vorstzlich gettet haben ( 212 Abs.
1,  25 Abs.
1 StGB).
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Angeklagten K. und S. auch aus  33 WStG,  258 StGB-DDR als Tter haften.
86 Die Angeklagten waren als Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats Angehrige eines Gremiums, dessen Entscheidungen zwingende Voraussetzungen fr die grundlegenden Befehle waren, auf denen das Grenzregime der DDR beruhte.
Sie wuten, da die auf den Beschlssen des Nationalen Verteidigungsrats beruhenden Befehle ausgefhrt wurden.
Die Meldungen ber die Opfer der Grenzverminung und des Schubefehls lagen ihnen vor.
Die Ausfhrenden der Handlungen, die unmittelbar zur Ttung fhrten, haben als Untergebene in einer militrischen Hierarchie gehandelt, in der ihre Rolle festgelegt war.
87 Die Angeklagten hatten auch nicht eine gegenber Honecker ganz untergeordnete Rolle.
Zwar mag die Macht Honeckers, der in seiner Person die wichtigsten Partei- und Staatsmter vereinigte, sehr gro gewesen sein.
Auch die Angeklagten hatten indes in Partei und Staat bedeutende mter: K. wurde bereits nach Grndung der SED Mitglied des Parteivorstandes, spter des Zentralkomitees, er war stellvertretender Minister fr Nationale Verteidigung, Chef der zugleich dem Zentralkomitee der SED unterstellten Politischen Hauptverwaltung der SED und schlielich Minister fr Nationale Verteidigung.
S. war seit 1981 Mitglied des Zentralkomitees der SED und bernahm bereits 1971 von Honecker das wichtige Amt des Sekretrs des Nationalen Verteidigungsrats.
Er hatte hohe militrische mter inne.
A. schlielich war seit 1963 Mitglied des Zentralkomitees der SED und wurde 1972 als Erster Sekretr der SED-Bezirksleitung S. Mitglied des Nationalen Verteidigungsrats.
Seine Mitgliedschaft ist ein Beispiel dafr, wie das Gewicht der SED in staatlichen Organen Bedeutung erlangen sollte.
88 2.
Die Frage, ob die Angeklagten sich mehrerer rechtlich selbstndiger Taten schuldig gemacht haben oder ob, wie das Landgericht angenommen hat, nur eine Tat vorliegt, bestimmt sich nach  52 StGB.
89 Da die einzelnen Flle der Ttung durch einen jeweils ganz individuellen Ablauf bei groem zeitlichem Abstand und rtlicher Verschiedenheit gekennzeichnet sind, so da aus der Sicht der unmittelbar Handelnden eindeutig Tatmehrheit vorlag, stnde der Annahme von Tateinheit nicht entgegen.
Fr jeden Tter bestimmt sich das Konkurrenzverhltnis ohne Rcksicht auf die Beurteilung bei anderen Tatbeteiligten nach den seinen eigenen Tatbeitrag betreffenden individuellen Gegebenheiten (vgl. BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung, dieselbe 26; BGH bei Dallinger MDR 1968, 551; 1976, 14).
90 Gehandelt haben die Angeklagten im Sinne des  52 StGB dadurch, da sie an Entscheidungen des Nationalen Verteidigungsrats mitgewirkt haben, die anschlieend durch den Minister fr Nationale Verteidigung in Befehle umgesetzt wurden.
Diese fhrten zur Ttung in den sieben den Gegenstand des Verfahrens bildenden Fllen.
91 Angesichts der wiederholten Mitwirkung der Angeklagten im Nationalen Verteidigungsrat und des teilweise erheblichen zeitlichen Abstands zwischen den Ttungshandlungen liegt die Wertung nahe, da nur die Ttungen in Tateinheit zueinander stehen, die jeweils auf dieselbe vorangegangene letzte Entscheidung des Nationalen Verteidigungsrats zurckzufhren sind (vgl. BGH NJW 1969, 2056).
Letztlich ausreichende Feststellungen hierzu vermag der Senat - anders als der Generalbundesanwalt - dem Urteil des Landgerichts indes nicht zu entnehmen.
Der Senat kann den Urteilsgrnden - auch aus ihrem Zusammenhang - insbesondere nicht sicher entnehmen, wann die jeweiligen Beschlsse des Nationalen Verteidigungsrats in Befehle umgesetzt bei den Grenzsoldaten "ankamen".
92 Bei dieser Sachlage wren weitere Feststellungen dazu, ob einzelne Ttungen in Tatmehrheit zueinander stehen, nicht ohne erhebliche und unverhltnismige Verfahrensverzgerung zu erwarten, die - auch bei Bercksichtigung des Alters der Angeklagten - mit der Verwirklichung der Strafzwecke nicht vereinbar wre.
Angesichts dessen belt es der Senat bei der fr sich rechtlich nicht ausgeschlossenen, fr die Angeklagten gnstigeren Annahme einer rechtlichen Handlung (vgl. auch BGHR StPO  354 Abs.
1 Sachentscheidung 2, 3; Strafausspruch 4).
Dabei hat der Senat auch erwogen, da das Ma der Schuld, soweit es durch die Mehrzahl getteter Menschen bestimmt wird, auch im Rahmen tateinheitlicher Aburteilung ein wesentliches Strafzumessungskriterium bildet.
Dies hat das Landgericht nicht auer acht gelassen (UA S. 246).
Die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses bei unverndertem Schuldumfang kann hier kein magebliches Kriterium fr die Strafbemessung sein (vgl. BGH - Groer Senat fr Strafsachen - NJW 1994, 1663, 1668).
Verjhrung einzelner Taten wre auch bei Tatmehrheit nicht eingetreten ( 82 Abs.
1, 112 StGB-DDR i.V.m. Art.
315 a EGStGB; vgl. auch BGH NStZ 1994, 330; MDR 1994, 704).
93 3.
Der Senat kann den Schuldspruch selbst ndern.
 265 StPO steht nicht entgegen, da bereits die Anklage von Tterschaft der Angeklagten ausgegangen ist.
94 Die Umstellung des Schuldspruchs berhrt bei den Angeklagten K. und S. den Strafausspruch nicht.
Bei diesen Angeklagten, die vom Landgericht wegen Anstiftung zum Totschlag verurteilt worden waren, bleibt der gesetzliche Strafrahmen unverndert.
Der Senat schliet auf Grund der Erwgungen des Landgerichts zur Strafzumessung aus, da das Landgericht bei anderer rechtlicher Wrdigung auf eine andere Strafe erkannt htte.
Was die Beschwerdefhrerin im brigen gegen die Erwgungen des Landgerichts zur Strafzumessung vorbringt, ist unbegrndet.
Die Strafzumessung ist Sache des Tatrichters.
Sie ist mit der Revision nur angreifbar, soweit die Strafzumessungserwgungen rechtsfehlerhaft sind oder die erkannte Strafe die Grenzen des Schuldangemessenen unter- oder berschreitet.
Der Revision ist zuzugeben, da die erkannten Strafen bei K. und S. milde sind.
Unvertretbar sind sie angesichts der persnlichen Milderungsgrnde nicht.
95 Anderes gilt fr den Angeklagten A..
Das Landgericht hat gegen ihn wegen Beihilfe zum Totschlag auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt, die gesetzliche Mindeststrafe fr Totschlag betrgt aber fnf Jahre.
Die Voraussetzungen des  213 StGB liegen ersichtlich nicht vor.
96 Der Senat hat, um eine weitere Verfahrensverzgerung zu vermeiden, auf den hilfsweise gestellten Antrag des Generalbundesanwalts gegen den Angeklagten A. gem  354 Abs.
1 StPO wegen Totschlags auf die niedrigste gesetzlich zulssige Strafe von fnf Jahren Freiheitsstrafe erkannt und - ebenfalls auf Antrag des Generalbundesanwalts - aus dieser Strafe und den gem  55 StGB einzubeziehenden Strafen aus der Verurteilung des Bezirksgerichts Meiningen die niederste gesetzlich zulssige Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und einem Monat gebildet.
Der Senat hat hierbei auch bedacht, da die Schuld des Angeklagten geringer wiegt als die der Mitangeklagten.
97 4.
Die umfassende berprfung des Urteils auf die Sachrge hat sonst keine Rechtsfehler aufgedeckt.
II.
98 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet.
Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten hat die sachlich-rechtliche berprfung nicht aufgedeckt.
Die Verfahrensrgen der Angeklagten sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
99 Zur Frage der Zulssigkeit der Besetzungsrgen merkt der Senat lediglich folgendes an: 100 Der Generalbundesanwalt hat bereits in seiner Antragsschrift darauf hingewiesen, da die von allen Angeklagten erhobenen Rgen, die Zustndigkeit und Besetzung der erkennenden Strafkammer sei gesetzwidrig manipuliert worden, deshalb unzulssig sind, weil die Beschwerdefhrer die bei den Akten befindliche Stellungnahme des Prsidenten des Landgerichts als Vorsitzenden des Prsidiums zu den Grnden der beanstandeten nderung des Geschftsverteilungsplans nicht mitgeteilt haben.
101 Eine solche nderung des Geschftsverteilungsplans whrend des Geschftsjahres kann gesetzwidrig sein, wenn Grnde nach  21 e Abs.
3 GVG nicht vorliegen oder sachfremde Gesichtspunkte die Entscheidung des Prsidiums bestimmen.
Trgt der Beschwerdefhrer in einem solchen Fall die Grnde nicht vor, die das Prsidium nach der Stellungnahme seines Vorsitzenden zu der nderung der Geschftsverteilung veranlat haben, und behauptet er lediglich die Willkrlichkeit der Manahme, fehlt es nicht nur an der Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen.
Der Beschwerdefhrer entzieht durch einen derart lckenhaften Vortrag seiner Behauptung, die Manahme sei gesetzwidrig, den Boden, weil er sich mit den gegen seine Behauptung sprechenden Umstnden nicht auseinandersetzen mu.
Dies macht die Rgen unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Externe Fundstellen: BGHSt 40, 218; NJW 1994, 2703; NStZ 1994, 537; NStZ 1994, 586; NStZ 1995, 26; StV 1994, 534 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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