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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 69 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 449/07, Beschluss v. 06.11.2007, HRRS 2008 Nr. 69
BGH 5 StR 449/07 - Beschluss vom 6. November 2007 (LG Berlin)
Bandenmitgliedschaft beim Betubungsmittelhandel als besonderes strafschrfendes persnliches Merkmal.
 28 Abs.
2 StGB;  30 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2007 gem  349 Abs.
4 StPO dahingehend gendert, dass die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in drei Fllen verurteilt ist, und im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Die Sache wird zur Bestimmung neuer Strafen und zur Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht (Jugendkammer) hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten "bandenmigen" Handeltreiben mit Betubungsmitteln in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen von zehn und zweimal acht Monaten).
Die dagegen gerichtete Revision der Angeklagten erzielt den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.
Das weitergehende Rechtsmittel ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Oktober 2007 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 3 Die durch Urteil derselben Strafkammer vom 15. Januar 2007 rechtskrftig wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln Verurteilten S., A. und G. betrieben unter anderem im vierten Quartal 2003 einen bandenmigen Kleinhandel mit Heroin und Kokain im Bereich der U-Bahnlinie 6 in Berlin.
Die Angeklagte, die damalige Freundin und jetzige Ehefrau des ehemaligen Mitangeklagten G., untersttzte den Rauschgifthandel, indem sie in zwei Fllen Rauschgifterlse in Hhe von 400 bis 500 Euro abholte, um sie vor einem etwaigen Zugriff der Ermittlungsbehrden zu sichern, und indem sie G. 150 Szenekgelchen mit Heroin als Nachschub zum Weiterverkauf bergab.
4 2.
Die Sachrge ntigt zur nderung des Schuldspruchs und Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
5 Das Landgericht hat die festgestellte Mitwirkung der Angeklagten als Geld- und Drogenkurierin ohne Rechtsfehler als Beihilfe (vgl. BGH NJW 2007, 1220, zur Aufnahme in BGHSt bestimmt) zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in drei Fllen ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG,  27 Abs.
1 StGB) gewertet.
Es hat jedoch bei seiner Subsumtion bersehen, dass die bei der Angeklagten fehlende Bandenzugehrigkeit ein strafschrfendes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L]; Weber, BtMG 2. Aufl.  30 Rdn. 75; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12, 220, 226; BGHSt 46, 120, 128), was wegen der beim Teilnehmer in einem solchen Fall vorzunehmenden Tatbestandsverschiebung (vgl. BGHSt 6, 308, 310; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06 - und Beschluss vom 8. Mrz 2006 - 2 StR 609/05; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280) hier eine Anwendung des  30 Abs.
1 Nr. 1 BtMG zum Nachteil der Angeklagten ausschliet.
6 3.
Demnach sind die Strafen und die Gesamtstrafe neu zu bestimmen.
7 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht, so dass der neue Tatrichter die Strafe auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zu bestimmen haben wird, die freilich um solche Feststellungen ergnzt werden drfen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.
Da sich das Verfahren nur noch gegen eine Erwachsene richtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurck (vgl. BGHSt 35, 267).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 69 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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