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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1003 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 397/14, Beschluss v. 07.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1003
BGH 4 StR 397/14 - Beschluss vom 7. Oktober 2014 (LG Detmold)
Verminderte Schuldfhigkeit (Krankhafte seelische Strung durch Alkoholgenuss: tatrichterliche Beweiswrdigung, Anforderungen an die Urteilsbegrndung).
 21 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, fr deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen (vgl. BGHSt 34, 29, 34).
Hlt er diese dennoch fr glaubhaft oder unter Bercksichtigung des Zweifelssatzes fr nicht widerlegbar, so hat er, gegebenenfalls mit sachverstndiger Hilfe, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu berechnen und seiner weiteren Beweiswrdigung zugrunde zu legen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Mai 2014 in den Strafaussprchen mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gesprochen.
Die Angeklagte A. hat es unter Einbeziehung der Strafe aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und die Angeklagte H. zu einer solchen von drei Jahren verurteilt.
Die Revisionen der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die von der Angeklagten A. erhobene Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
II.
3 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der von beiden Angeklagten erhobenen Sachrge hat zu den Schuldsprchen keinen die Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
4 2.
Die Strafaussprche halten jedoch der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Annahme des Landgerichts, beide Angeklagte seien zum Zeitpunkt der Tatbegehung voll schuldfhig gewesen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 a) Nach den Feststellungen errterten die Angeklagten am Nachmittag des 12. Januar 2014 in der Wohnung der Angeklagten H. verschiedene Mglichkeiten zur Verbesserung ihrer jeweils prekren finanziellen Situation und tranken dabei mehrere Flaschen Bier.
Durch den genossenen Alkohol enthemmt, fassten sie den Plan, in einer nahe gelegenen Spielhalle die Tageskasse an sich zu bringen und begaben sich gegen 20.00 Uhr zum Tatort.
Wie abgesprochen, sprhte die Angeklagte H. in der Spielhalle der als Aufsicht ttigen Nebenklgerin aus einer mitgefhrten Flasche unvermittelt Reizgas ins Gesicht, um sie auer Gefecht zu setzen und stie sie zu Boden.
Gemeinsam mit der Angeklagten A., die nach ihr die Spielhalle betreten hatte und die ein Kchenmesser mit sich fhrte, versetzte sie der laut um Hilfe rufenden Nebenklgerin Schlge und Futritte.
Als sich ein Besucher der Spielhalle, der Zeuge D., fr die Angeklagten unerwartet aus dem Toilettenbereich dem Geschehen nherte und drohte, er werde die Polizei rufen, waren diese "vllig geschockt", sahen ihren Plan als gescheitert an und rannten zur Ausgangstr.
Da diese klemmte, gelang es den Angeklagten "in ihrer Panik" nicht, sie zu ffnen; sie wandten sich zurck in den Gastraum, um einen Hintereingang zu suchen.
Letztlich gelang ihnen die Flucht ber ein Treppenhaus im vorderen Bereich des Gebudes.
6 b) Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit der Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat ausgeschlossen.
Zwar htten die Angeklagten mglicherweise in der Zeit von 15.30 bis 20.00 Uhr jeweils nahezu dreieinhalb Liter Bier konsumiert.
Dies habe bei beiden aber lediglich zu einer alkoholbedingten Enthemmung gefhrt.
Die Angeklagten seien zu planvollem und zielgerichtetem Vorgehen in der Lage gewesen und htten auf unvorhergesehene Situationsnderungen wie das Auftauchen des Zeugen D. adquat reagiert.
Anhaltspunkte fr Ausfallerscheinungen whrend der Tatausfhrung htten sich nicht ergeben.
Die von beiden Angeklagten behaupteten Erinnerungslcken knnten fr sich allein die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit nicht rechtfertigen.
7 3.
Mit diesen Erwgungen hat die Strafkammer eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit der Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
8 a) Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, fr deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen (Senatsurteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34; BGH, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 3 StR 203/88, BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 13).
Hlt er diese dennoch fr glaubhaft oder - wie hier - unter Bercksichtigung des Zweifelssatzes fr nicht widerlegbar, so hat er, gegebenenfalls mit sachverstndiger Hilfe, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu berechnen und seiner weiteren Beweiswrdigung zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1991 - 3 StR 473/90, BGHR StGB  20 Blutalkoholkonzentration 12).
Daran fehlt es hier.
9 b) Auf Grund der Feststellungen zu Art und Menge des von beiden Angeklagten genossenen Alkohols und infolge fehlender berprfbarer Berechnungsgrundlagen kann im vorliegenden Fall aber nicht ausgeschlossen werden, dass diese zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 2  oder mehr aufwiesen.
Zwar gibt es keinen gesicherten Rechts-oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Hhe der Blutalkoholkonzentration ohne Rcksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien regelmig vom Vorliegen einer krankhaften seelischen Strung auszugehen ist.
Bei einem Wert von ber 2  ist eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfhigkeit aber je nach den Umstnden des Einzelfalles in Betracht zu ziehen, naheliegend oder gar in hohem Mae wahrscheinlich (BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 517/11, StraFo 2012, 109; Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11, NStZ-RR 2012, 137).
Das war hier errterungsbedrftig.
10 Gewichtige psychodiagnostische Gegenindizien, die geeignet sein knnten, die Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit der Angeklagten zu relativieren, lassen sich dem Urteil entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht entnehmen.
Die Wertung der Strafkammer, die Angeklagten htten sich planvoll und zielgerichtet verhalten und auf das unvorhergesehene Hinzutreten des Zeugen D. adquat reagiert, steht vielmehr im Widerspruch zu den Feststellungen.
Danach trgt bereits das Gesamtbild der Tatausfhrung deutliche Zge einer spontanen und unberlegten Handlung in "durch den genossenen Alkohol enthemmter Stimmung".
Das unerwartete Erscheinen des Zeugen D. fhrte dazu, dass die Angeklagten "vllig geschockt" innehielten und sich sofort zur Flucht wandten.
Es gelang ihnen nicht, die klemmende Ausgangstr zu ffnen, da sie sich "in Panik" befanden, deshalb flchteten sie in den Gastraum zurck in Richtung eines vermuteten Hinterausgangs und nderten danach nochmals ihre Fluchtrichtung, um dann letztlich ber einen Ausgang an einem Treppenhaus zu entkommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1003 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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