BGH 5 StR 517/11 - 10. Januar 2012 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 517/11 - 10. Januar 2012 (LG Bremen) [= HRRS 2012 Nr. 213] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 517/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 213 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 517/11, Beschluss v. 10.01.2012, HRRS 2012 Nr. 213
BGH 5 StR 517/11 - Beschluss vom 10. Januar 2012 (LG Bremen)
Erheblich verminderte Schuldfhigkeit (alkoholgewhnter Angeklagter; Beweiswrdigung).
 21 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem Tter, der zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration zwischen 2,3 und 2,7  aufwies, ist die Annahme einer erheblichen Herabsetzung seiner Hemmungsfhigkeit regelmig in einem hohen Grad wahrscheinlich.
2.
Unaufflligem Verhalten sowie zielstrebigem und planvollem Vorgehen trotz Alkoholgewhnung und ungetrbtem Erinnerungsvermgen kommt nur ein beschrnkter Beweiswert zu, weil gerade erfahrene und alkoholgewhnte Trinker sich hufig im Rausch noch motorisch kontrollieren und sich uerlich geordnet verhalten knnen, obwohl ihr Hemmungsvermgen mglicherweise schon erheblich beeintrchtigt ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 7. Juni 2011 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei es sechs Monate zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt erklrt hat.
Die auf Verfahrensrgen und die nher ausgefhrte Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Gegen den Schuldspruch ist aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts revisionsgerichtlich nichts zu erinnern.
Insbesondere hat das Landgericht eine alkoholbedingt aufgehobene Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  20 StGB rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
3 2.
Hingegen begegnet die Begrndung der Strafkammer, mit der sie auch eine erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit nach  21 StGB ausgeschlossen hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 a) Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten verneint, obgleich dieser die Taten in stark alkoholisiertem Zustand begangen hatte (maximale Blutalkoholkonzentration 2,75 , wahrscheinliche Blutalkoholkonzentration von 2,33 , UA S. 30).
Zur Begrndung fhrt es im Anschluss an ein mndlich erstattetes Gutachten der Sachverstndigen aus, dass "der Grad der Alkoholisierung wenig aussagekrftig sei, da der Angeklagte zum Tatzeitpunkt alkoholgewhnt gewesen sei.
Der Angeklagte habe angegeben, dass er sich angetrunken, aber nicht schwer betrunken gefhlt habe.
Sein Erinnerungsvermgen habe sich nicht wesentlich eingeschrnkt gezeigt, er habe betont, gewusst zu haben, was er tat."
berdies spreche fr eine genaue Planung der Tat, dass "der Angeklagte ber einen lngeren Zeitraum geplant Personen zur Verteidigung um sich geschart habe und den Angreifern letztlich gezielt im Erdgeschoss zuvorgekommen sei."
Schlielich spreche sein "gezieltes Rckzugsverhalten", in dem er sich freiwillig gestellt und auf Notwehr berufen hat, gegen "eine relevante Beeintrchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit" (UA S. 30 f.).
5 b) Diese Begrndung hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
Bei einem Tter, der zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration zwischen 2,3 und 2,7  aufwies, ist die Annahme einer erheblichen Herabsetzung seiner Hemmungsfhigkeit regelmig in einem hohen Grad wahrscheinlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 31; Beschluss vom 31. Mai 1988 - 3 StR 203/88, BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 13; vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  20 Rn.
21 mwN).
Eine erheblich verminderte Hemmungsfhigkeit lsst sich bei einer solchen betrchtlichen Alkoholisierung nur ausschlieen, wenn gewichtige Anzeichen fr den Erhalt einer Hemmungsfhigkeit sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 68 ff.
; Beschluss vom 26. November 1997 - 2 StR 553/97, NStZ-RR 1998, 107; hierzu ferner Fischer, aaO, Rn.
22 ff.).
6 Es erscheint bereits durchgreifend zweifelhaft, ob die von der Strafkammer festgestellten nicht beraus aussagekrftigen Umstnde namentlich mit Blick auf die Hhe der - sogar mittels einer verhltnismig tatzeitnah entnommenen Blutprobe - ermittelten Alkoholintoxikation hinreichend tragfhig gewesen wren.
Zudem ist die tatrichterliche Bewertung mit weiteren Fehlern behaftet.
So lsst das Landgericht, das ersichtlich dem Sachverstndigengutachten folgt, unerrtert, dass unaufflligem Verhalten sowie zielstrebigem und planvollem Vorgehen trotz Alkoholgewhnung und ungetrbtem Erinnerungsvermgen nur ein beschrnkter Beweiswert zukommt, weil gerade erfahrene und alkoholgewhnte Trinker sich hufig im Rausch noch motorisch kontrollieren und sich uerlich geordnet verhalten knnen, obwohl ihr Hemmungsvermgen mglicherweise schon erheblich beeintrchtigt ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308, 311).
Weiter bercksichtigt das Landgericht nicht erkennbar, dass auch situationsgerechtes Verhalten nach der Tat nur eingeschrnkten Beweiswert aufweist, da der Tter durch die Tat oder die Gefahr der Entdeckung "ernchtert" sein kann (BGH aaO).
7 3.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass ein neues Tatgericht im Falle einer Anwendung des  21 StGB auf eine noch mildere Freiheitsstrafe erkennen knnte ( 337 StPO), wenngleich sich dies mit Blick auf das Tatbild nicht aufdrngt.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 213 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
