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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 550 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 545/11, Beschluss v. 07.02.2012, HRRS 2012 Nr. 550
BGH 5 StR 545/11 - Beschluss vom 7. Februar 2012 (LG Dresden)
Inbegriffsrge (Anforderungen an den Ausschluss eingeschrnkter Schuldfhigkeit); Kostenentscheidung bei Zurckverweisung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs).
 261 StPO;  74 JGG ; 473 Abs.
1 Satz 2, Abs.
4 Satz 1 StPO,  21 StGB  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,44  legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfhigkeit nahe.
Der festgestellte Wert ist dabei ein gewichtiges Beweisanzeichen fr die Strke der alkoholischen Beeinflussung.
2.
Es ist der eingeschrnkte Beweiswert aufgrund von Trinkmengenangaben errechneter Blutalkoholwerte zu beachten.
Solange jedoch nicht auf der Grundlage einer schlssigen Beweiswrdigung ein geringerer Alkoholkonsum festgestellt wird, gebietet es der Zweifelssatz, den aufgrund der Trinkmengenangabe errechneten Maximalwert mit der sich daraus ergebenden Indizwirkung der Beurteilung der Schuldfhigkeit zugrunde zu legen, wenn keine gegenteiligen Beweisanzeichen vorhanden sind.
3.
Als in diesem Sinne kontraindikatorische psychodiagnostische Beurteilungskriterien kommen dabei nur solche Umstnde in Betracht, die Hinweise darauf geben knnen, ob das Steuerungsvermgen des Tters trotz der erheblichen Alkoholisierung voll erhalten geblieben ist 4.
Fr die Annahme eines Hanges gengt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, ohne dass diese den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. September 2011 gem  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdefhrer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von fnf Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Gegen den Schuldspruch ist aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts revisionsgerichtlich nichts zu erinnern.
Insbesondere hat die Jugendkammer eine alkoholbedingte Aufhebung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ( 20 StGB) rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
3 2.
Hingegen begegnet die Begrndung, mit der sie auch eine erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit nach  21 StGB abgelehnt hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 a) Nach den Feststellungen war der Tat vom 13. Dezember 2010 ein Trinkgelage im Innenhof der Altmarktgalerie in der Dresdner Innenstadt vorausgegangen, an dem neben dem Angeklagten drei weitere junge Leute teilnahmen und das sich ber mehr als fnf Stunden erstreckte.
Bereits zuvor hatte der Angeklagte Alkohol konsumiert.
Ausgehend von den Trinkmengenangaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung (vgl. UA S. 10, 12) gelangt sie durch Rckrechnung zu einer maximalen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit beim Angeklagten von "2,07  bzw. 2,44 ", mithin Werten, bei denen "grundstzlich eine alkoholbedingte Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfhigkeit zu diskutieren" sei (UA S. 21).
Im Anschluss an das Sachverstndigengutachten findet die Jugendkammer indes im Tatgeschehen keinerlei Anhaltspunkte fr eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit des Angeklagten: "Durch keinen der Zeugen seien krperliche und neurologische Ausfallerscheinungen des Angeklagten berichtet worden.
Der Angeklagte selbst knne sich genau erinnern.
Das Tatgeschehen wie auch das Nachtatgeschehen zeigten keinerlei Ausfallerscheinungen" (UA S. 21).
Vielmehr sei der Angeklagte "offensichtlich zielgerichtet und absichtsvoll vorgegangen" (UA S. 22).
5 b) Diese Begrndung hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,44  legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfhigkeit nahe, die nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr eine Tat wie die vorliegende ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,2  in Betracht zu ziehen ist (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 235; Urteil vom 12. Januar 1994 - 3 StR 633/93, BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 27; Beschluss vom 25. Februar 1998 - 2 StR 16/98, BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 34).
Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darber gibt, dass ohne Rcksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit ausgegangen werden muss, ist der festgestellte Wert ein gewichtiges Beweisanzeichen fr die Strke der alkoholischen Beeinflussung.
6 Zwar ist grundstzlich der eingeschrnkte Beweiswert aufgrund von Trinkmengenangaben errechneter Blutalkoholwerte zu beachten.
Die Bewertung der Jugendkammer, der Angeklagte habe seinen eigenen Alkoholkonsum in der Hauptverhandlung berhht dargestellt, vermag der vom Sachverstndigen berechneten und vom Landgericht bernommenen Blutalkoholkonzentration nicht die Bedeutung im Sinne einer Feststellung zu nehmen.
Solange nmlich nicht auf der Grundlage einer schlssigen Beweiswrdigung, die hier indes fehlt, ein geringerer Alkoholkonsum festgestellt wird, gebietet es der Zweifelssatz, den von der Jugendkammer errechneten Maximalwert mit der sich daraus ergebenden Indizwirkung der Beurteilung der Schuldfhigkeit zugrunde zu legen, wenn keine gegenteiligen Beweisanzeichen vorhanden sind (vgl. Schch in LK, 12. Aufl.,  20 Rn.
111 mwN).
7 c) Als in diesem Sinne kontraindikatorische psychodiagnostische Beurteilungskriterien kommen dabei nur solche Umstnde in Betracht, die Hinweise darauf geben knnen, ob das Steuerungsvermgen des Tters trotz der erheblichen Alkoholisierung voll erhalten geblieben ist (BGH, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 3 StR 144/97, NStZ 1997, 592).
Den vom Landgericht herangezogenen Umstnden kommt eine solche Bedeutung nicht zu.
Das Verhalten des Angeklagten bei der Tatbegehung weist keine Merkmale auf, die aussagekrftige Rckschlsse auf die Steuerungsfhigkeit zulassen.
Vielmehr zeigt das Tatbild im Gegenteil Besonderheiten, die auf eine akoholbedingte erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfhigkeit des Angeklagten schlieen lassen knnen (spontane, rasche Verfolgung des nach einer geringfgigen, bereits beruhigten Auseinandersetzung weggehenden Geschdigten; wuchtiger Stich mit einem "Wehrmachtsehrendolch" in seinen Oberbauch) und die von der Jugendkammer in diesem Zusammenhang nicht behandelt werden.
Unerrtert bleibt auch der Umstand, dass die Gruppe um den Angeklagten auf ihrem Heimweg "laut grlend und Dynamo-Sprche' brllend" (UA S. 10) durch die Dresdner Innenstadt zog.
Das Verhalten des Angeklagten nach der Tat (Flucht mit der Straenbahn, Entsorgung des Dolchs im Schnee) hat nur geringe Aussagekraft, zumal durch die Tat eine wesentliche Ernchterung eingetreten sein kann.
Sein angeblich genaues Erinnerungsvermgen ist angesichts seiner dreimal abgewandelten Einlassung zum Tatablauf, die das Landgericht jeweils - in nachvollziehbarer Weise - fr nicht glaubhaft hlt, kein wesentliches Kriterium.
Dass der Angeklagte den Zeugen nicht durch Torkeln oder Lallen oder hnliche Ausfallerscheinungen aufgefallen ist, gengt alleine nicht, eine erhebliche Verminderung seines Steuerungsvermgens auszuschlieen.
8 d) Ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten bei der Tat infolge seiner Alkoholisierung erheblich vermindert war oder dies zumindest nicht auszuschlieen ist ( 21 StGB), bedarf deshalb erneuter Prfung.
Der Senat verkennt nicht, dass der Alkoholisierung - namentlich bei einer Ahndung nach Jugendstrafrecht - nicht unbedingt magebliche strafmildernde Wirkung zukommen muss.
Die entsprechende Gewichtung obliegt indes dem Ermessen des Tatgerichts.
9 3.
Darber hinaus liegt ein Rechtsfehler darin, dass die Jugendkammer eine Unterbringung nach  64 StGB nicht geprft hat.
Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten wiedergegebenen Ausfhrungen des Sachverstndigen zur Frage eines "chronischen Abhngigkeitsverhaltens" (UA S. 22) veranlassen den Senat zu dem Hinweis, dass eine Alkoholabhngigkeit nicht zwingende Voraussetzung fr die Annahme eines Hanges ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB  64 Hang 2, und vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR  64 Abs.
1 Hang 5).
Denn hierunter fllt nicht nur eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit, sondern es gengt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, ohne dass diese den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss (BGH, Beschlsse vom 18. August 1998 - 5 StR 363/98, und vom 18. Juli 2007 - 5 StR 279/07).
Eine solche Neigung liegt bei dem festgestellten Alkoholmissbrauchsverhalten des Angeklagten ("Alpha- und Betaalkoholismus", UA S. 22) nicht von vornherein fern (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 5 StR 510/09, NStZ-RR 2010, 234).
10 4.
Angesichts der Besttigung des Schuldspruchs kann der Senat trotz der Zurckverweisung der Hauptsache die auf  74 JGG und  473 Abs.
1 Satz 2, Abs.
4 Satz 1 StPO gesttzte Kostenentscheidung bereits jetzt treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 550 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 262; NStZ-RR 2012, 137 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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