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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 51 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 371/14, Beschluss v. 07.10.2014, HRRS 2015 Nr. 51
BGH 4 StR 371/14 - Beschluss vom 7. Oktober 2014 (LG Kaiserslautern)
Beihilfe (gesonderte Prfung der Konkurrenzen fr jeden Beteiligten).
 27 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB;  53 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr jeden der Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden (vgl. BGH StV 2009, 130).
Hat ein Gehilfe, der an der unmittelbaren Tatausfhrung nicht beteiligt war, einen mehrere Einzeldelikte frdernden einheitlichen Tatbeitrag erbracht, werden ihm insoweit die jeweiligen Taten des Haupttters nur als tateinheitlich begangen zugerechnet, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne von  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob der Haupttter die ihm zurechenbaren Taten tatmehrheitlich begangen hat, ist demgegenber ohne Belang.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten E. R. wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. April 2014, soweit es sie betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert und klarstellend neu gefasst, dass die Angeklagte der Beihilfe zur Untreue in 141 tateinheitlichen Fllen in Tatmehrheit mit Untreue in 27 Fllen schuldig ist, b) aufgehoben, aa) in den Einzelstrafaussprchen in den Fllen II.
1 bis 141 der Urteilsgrnde (Taten zum Nachteil der Geschdigten B.)
sowie bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision der Angeklagten E. R. und die Revision des Angeklagten G. R. werden verworfen.
3.
Der Angeklagte G. R. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. R. der Untreue in 141 Fllen und die Angeklagte E. R. der Beihilfe zur Untreue in 141 Fllen in Tatmehrheit mit Untreue in 27 Fllen schuldig gesprochen.
Es hat beide Angeklagten jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass von der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe jeweils drei Monate als Entschdigung fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung als vollstreckt zu gelten haben.
2 Beide Angeklagten wenden sich gegen ihre Verurteilung jeweils mit der Sachrge.
Whrend die Revision des Angeklagten G. R. insgesamt erfolglos bleibt, hat das Rechtsmittel der Angeklagten E. R. den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
3 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat hinsichtlich des Angeklagten G. R. keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 10. September 2014 Bezug genommen.
II.
4 Hingegen hat das Rechtsmittel der Angeklagten E. R. mit der Sachrge teilweise Erfolg.
5 Whrend die Verurteilung der Angeklagten wegen Untreue in 27 Fllen rechtlicher Nachprfung in vollem Umfang standhlt ( 349 Abs.
2 StPO), fhrt das Rechtsmittel, soweit das Landgericht die Angeklagte wegen Beihilfe zur Untreue in 141 Fllen verurteilt hat, zu einer nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der zugehrigen Einzelstrafaussprche.
Insoweit und hinsichtlich des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe bedarf die Sache daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
6 1.
Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte G. R. zwischen Februar 2007 und Februar 2009 zahlreiche Vermgensverfgungen zu Lasten der im Jahre 1928 geborenen Geschdigten B. vor, die ihm auf sein Drngen zuvor eine Generalvollmacht erteilt hatte.
Die dadurch erlangten Gelder verwendete der Angeklagte ausschlielich im eigenen Interesse und in dem seiner Ehefrau, der Mitangeklagten E. R., wodurch sich beide im Tatzeitraum fortlaufende Einnahmen in groem Umfang verschafften.
B., die von den Verfgungen keine Kenntnis hatte, entstand ein Schaden in Hhe von insgesamt 336.027,75 .
7 Die Mitangeklagte E. R. habe, so die weiteren Feststellungen der Strafkammer, den Kontakt zwischen der Geschdigten und dem Mitangeklagten G. R. hergestellt, die von der Geschdigten B. unterschriebene Generalvollmacht verfasst und an dem durch die treuwidrigen Verfgungen ihres Ehemannes erlangten Geld partizipiert.
Sie habe ber eine eigene Bankkarte fr eines der Konten der Geschdigten verfgt und jederzeit als gleichberechtigte Partnerin mit eigenem Tatinteresse und eigener Tatherrschaft agiert.
Lediglich wegen des in ihrer Person fehlenden besonderen persnlichen Merkmals der Vermgensbetreuungspflicht ( 28 Abs.
1 StGB) sei sie als Teilnehmerin anzusehen und habe sich daher nur wegen Beihilfe zur Untreue in 141 Fllen strafbar gemacht.
8 2.
Damit hat die Strafkammer das Konkurrenzverhltnis der der Angeklagten E. R. zuzurechnenden Beihilfehandlungen rechtlich unzutreffend beurteilt.
9 a) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr jeden der Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, StV 2002, 73; Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130).
Hat ein Gehilfe, der an der unmittelbaren Tatausfhrung nicht beteiligt war, einen mehrere Einzeldelikte frdernden einheitlichen Tatbeitrag erbracht, werden ihm insoweit die jeweiligen Taten des Haupttters nur als tateinheitlich begangen zugerechnet, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne von  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob der Haupttter die ihm zurechenbaren Taten tatmehrheitlich begangen hat, ist demgegenber ohne Belang (BGH, jeweils aaO; SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl.,  52 Rn.
32 mwN).
10 b) Gemessen daran sind die festgestellten Beitrge der Angeklagten zu den Taten ihres Ehemannes, des Mitangeklagten G. R., zu einer Beihilfehandlung in 141 tateinheitlichen Fllen zusammenzufassen.
Denn ihr Tatbeitrag, der sich in der Herstellung des Kontakts zwischen der Geschdigten und ihrem Ehemann, der Abfassung der Generalvollmacht und der Partizipation an den treuwidrig erlangten Geldern der Geschdigten B. erschpfte, hat sich als einheitliche Beihilfehandlung zu den einzelnen Untreuehandlungen des Mitangeklagten G. R. ausgewirkt.
11 3.
Da auszuschlieen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Taten fhren, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend ( 354 Abs.
1 StPO).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil ausgeschlossen werden kann, dass sich die Angeklagte anders als geschehen verteidigt htte.
12 4.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der fr sich genommen rechtsfehlerfrei und schuldangemessen festgesetzten Einzelstrafen in den Fllen II.
1 bis 141 sowie der Gesamtstrafe.
Die Feststellungen zu diesen Strafaussprchen sind rechtsfehlerfrei getroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
Ergnzende weitere Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
III.
13 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung der Strafaussprche auf eine allein vom Angeklagten eingelegte Revision den Ausspruch ber den Ausgleich einer bis dahin eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung nicht erfasst; vielmehr bleibt es zu Gunsten des Angeklagten bei der vom Landgericht getroffenen Anordnung (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 51 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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