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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 626 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 243/08, Beschluss v. 24.07.2008, HRRS 2009 Nr. 626
BGH 3 StR 243/08 - Beschluss vom 24. Juli 2008 (LG Dsseldorf)
Schwerer Bandendiebstahl (Mittterschaft; Beihilfe); Versuch (Tateinheit).
 244a StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, fr jeden der Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
2.
Hat ein Gehilfe, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt war, einen mehrere Einzeldelikte frdernden einheitlichen Tatbeitrag erbracht, so werden ihm die jeweiligen Taten der Haupttter (nur) als tateinheitlich begangen zugerechnet, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Demgegenber ist ohne Belang, ob die Haupttter die ihnen zurechenbaren Taten ihrerseits ebenfalls tateinheitlich oder vielmehr tatmehrheitlich begangen haben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 30. Oktober 2007, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in drei Fllen und der Beihilfe zum versuchten schweren Bandendiebstahl schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schweren Bandendiebstahls in fnf Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen brachen die Mitangeklagten R., H. und M. in Tankstellen oder Lebensmittelmrkte ein und entwendeten daraus Tresore sowie Zigaretten.
In einigen Fllen blieb es beim Versuch.
Fnf dieser Taten frderte der Angeklagte dadurch, dass er absprachegem die zu ihm gebrachten Tresore in seiner Werkstatt aufschweite und anschlieend entsorgte bzw. - im Fall des Versuchs - einen solchen Tatbeitrag zuvor zugesagt hatte.
Fr zwei Einbruchsdiebsthle stellte er zudem seinen Transporter zur Verfgung.
Die jeweils in den Tresoren enthaltenen Geldbetrge zwischen 4.000 und 25.000 Euro teilten die Mitangeklagten R., H. und M. unter sich auf, whrend der Angeklagte fr das Aufschweien und Entsorgen der Tresore jeweils einen Betrag zwischen 400 und 500 Euro erhielt.
In einer Nacht (Flle II.
7. und 8. der Urteilsgrnde) entwendeten die Mitangeklagten nacheinander aus zwei Tankstellen jeweils einen Tresor.
Anschlieend brachten sie beide Tresore zu dem Angeklagten, der sie gegen die bliche Entlohnung aufschweite und entsorgte.
3 Das Landgericht hat dem Angeklagten alle Taten, an denen er beteiligt war, als Mittter zugerechnet.
Auerdem hat es in den Fllen II.
7. und 8. der Urteilsgrnde das Aufschweien der zwei aus verschiedenen Einbruchsdiebsthlen stammenden Tresore als in Tatmehrheit ( 53 Abs.
1 StGB) zueinander stehende Einzeltaten bewertet.
4 2.
Die rechtliche Wertung des Landgerichts hlt zum Teil der revisionsrechtlichen berprfung nicht stand.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte lediglich der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl ( 242 Abs.
1,  244a Abs.
1,  27 Abs.
1 StGB) in drei Fllen sowie der Beihilfe zum versuchten schweren Bandendiebstahl ( 242 Abs.
1,  244 a Abs.
1,  22, 27 Abs.
1 StGB) schuldig.
5 a) Schlieen sich mehrere Tter - wie vom Landgericht auch hinsichtlich des Angeklagten rechtsfehlerfrei angenommen - zu einer Bande zusammen, um fortgesetzt Diebsthle nach  242 Abs.
1,  244a Abs.
1 StGB zu begehen, hat dies nicht zur Folge, dass jede von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Tat den anderen Bandenmitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden kann.
Vielmehr ist fr jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls berhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben.
Die Abgrenzung zwischen Mittterschaft an bzw. Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat ist in wertender Betrachtung unter Bercksichtigung aller Umstnde vorzunehmen, die von der Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds umfasst sind.
Mageblich sind dabei insbesondere sein Interesse an der Durchfhrung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille Tatherrschaft auszuben, d. h. ob objektiv oder jedenfalls aus seiner Sicht die Ausfhrung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhngt (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; Fischer, StGB 55. Aufl.  25 Rdn. 12 und  244 Rdn. 19a).
6 Nach diesen Kriterien sind die festgestellten Tatbeitrge des Angeklagten als Beihilfehandlungen zu werten.
Diese beschrnkten sich mit dem Aufschweien der angelieferten Tresore und dem berlassen des Transporters auf untersttzende Ttigkeiten.
Die Einbrche in die Tankstellen und die Lebensmittelmrkte sowie die Entwendung der Tresore erfolgten durch andere Bandenmitglieder, die ber deren Durchfhrung und die Auswahl der Tatobjekte ohne den Angeklagten entschieden, der nur ber die bevorstehende Anlieferung der Tresore unterrichtet wurde.
Fr das Aufschweien bekam der Angeklagte jeweils nur einen angesichts der Tatbeute vergleichsweise geringen Betrag als Entlohnung.
Unter diesen Umstnden ist eine Tatherrschaft des Angeklagten ebenso wenig erkennbar wie sein Wille hierzu.
7 b) In den Fllen II.
7. und 8. der Urteilsgrnde hat der Angeklagte die zwei selbstndigen Haupttaten durch eine Untersttzungshandlung gefrdert, so dass auch nur eine Beihilfe vorliegt.
Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, fr jeden der Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden (BGH NStZ-RR 2003, 265, 267).
Hat ein Gehilfe, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt war, einen mehrere Einzeldelikte frdernden einheitlichen Tatbeitrag erbracht, werden ihm insoweit die jeweiligen Taten der Haupttter nur als tateinheitlich begangen zugerechnet, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die Haupttter die ihnen zurechenbaren Taten tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Belang (vgl. BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N; Fischer aaO vor  52 Rdn. 34, 36).
8 Ein die zwei Einbruchsdiebsthle frdernder einheitlicher Tatbeitrag des Angeklagten ist festgestellt.
Er sagte - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt - vor deren Durchfhrung zu, die Tresore, die in dieser Nacht erbeutet werden, aufzuschweien.
Die Tresore wurden zusammen angeliefert und vom Angeklagten unmittelbar nacheinander geffnet.
9 3.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Taten fhren.
Er ndert deshalb den Schuldspruch entsprechend ( 354 Abs.
1 StPO).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
10 4.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe.
Die Feststellungen zum Strafausspruch sind rechtsfehlerfrei getroffenen und knnen deshalb bestehen bleiben.
Ergnzende weitere Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 626 Externe Fundstellen: StV 2008, 575; StV 2009, 130 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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