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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 183 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 250/09, Urteil v. 27.08.2009, HRRS 2010 Nr. 183
BGH 3 StR 250/09 - Urteil vom 27. August 2009 (LG Hannover)
BGHSt 54, 135; Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung durch Ermittlungsbehrden.
Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
13 EMRK;  353 StPO;  354 StPO
Leitstze
1.
Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundstzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung.
(BGHSt) 2.
Dem neuen Tatrichter ist es in diesem Falle verwehrt, dem Angeklagten allein wegen eines zeitlich vor der Entscheidung des Revisionsgerichts liegenden Verstoes gegen Art.
6 EMRK eine Entschdigung zuzusprechen.
Daneben hat er, sofern hierzu Anlass besteht, jedoch zu prfen und zu entscheiden, ob nach der Entscheidung des Revisionsgerichts eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung eingetreten und zu kompensieren ist.
Denn der Umstand, dass eine Entschdigungspflicht wegen eines bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung gegebenen Verstoes gegen Art.
6 EMRK nicht besteht, schliet es nicht aus, dass eine Kompensation aufgrund einer erst danach aufgetretenen Verzgerung ausgesprochen werden kann.
(Bearbeiter) 3.
Der Senat neigt - nicht tragend - dazu, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung wegen nicht optimaler Arbeit der Ermittlungsbehrden allenfalls bei ganz erheblichen, kaum verstndlichen Ermittlungsfehlern in Betracht zu ziehen, hnlich der Grundstze zur Kompensation von Verfahrensverzgerungen, die allein durch eine auf die Revision des Angeklagten erfolgte Aufhebung des tatgerichtlichen Urteils und Zurckverweisung der Sache entstehen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. Februar 2009 im Ausspruch ber die Entschdigung fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung aufgehoben; der Ausspruch entfllt.
Die Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten, der bereits rechtskrftig wegen besonders schwerer Vergewaltigung schuldig gesprochen worden war, zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und ausgesprochen, dass wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von der verhngten Freiheitsstrafe neun Monate als verbt gelten.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachrge gesttzten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, das Landgericht habe zu Unrecht einen Teil der verhngten Strafe als vollstreckt angesehen.
Das trotz des umfassenden Aufhebungsantrags ausweislich der Revisionsbegrndung wirksam auf den Kompensationsausspruch beschrnkte (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09) Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Die angefochtene Kompensationsentscheidung kann nicht bestehen bleiben; denn ihr steht die auch insoweit eingetretene Teilrechtskraft des in diesem Verfahren zuvor ergangenen landgerichtlichen Urteils vom 15. Februar 2008 entgegen.
3 1.
Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 4 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 15. Februar 2008 wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision hatte der Angeklagte unter anderem mit einer Verfahrensrge einen Versto gegen Art.
6 MRK geltend gemacht, weil das Verfahren durch unzureichende Ermittlungen des Aufenthalts der Geschdigten durch die Polizeibehrden rechtsstaatswidrig verzgert worden sei; dies habe das Landgericht im Urteil feststellen und festlegen mssen, welcher Teil der Strafe zur Kompensation als vollstreckt gelte.
Der Generalbundesanwalt hatte beantragt, die Revision als offensichtlich unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO zu verwerfen, und ausgefhrt, die dargestellte Verfahrensrge sei weder in der erforderlichen Form erhoben noch in der Sache begrndet.
Mit einer weiteren verfahrensrechtlichen Beanstandung hatte der Angeklagte gergt, dass ein auf die Einholung eines Sachverstndigengutachtens zur Schuldfhigkeit gerichteter Beweisantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt worden sei.
Auf diese Rge hatte der Senat mit Beschluss vom 7. August 2008 (3 StR 274/08) das Urteil mit den zugehrigen Feststellungen im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung ber eine Unterbringung des Angeklagten nach  64 StGB unterblieben war aufgehoben sowie die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen; die weitergehende Revision hatte er verworfen.
5 Nach der Zurckverweisung hat das Landgericht das nunmehr von der Staatsanwaltschaft im Kompensationsausspruch angegriffene Urteil erlassen.
Die nach seiner Ansicht gegebene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung hat es damit begrndet, dass die Polizeibehrden whrend des Ermittlungsverfahrens den Aufenthaltsort der Geschdigten nicht intensiv genug ermittelt htten.
6 2.
Das Landgericht durfte die angefochtene Kompensationsentscheidung nicht treffen.
Hierzu gilt: 7 Fhrt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwchst der bestehen bleibende Teil in Rechtskraft; dieser ist im neuen Verfahren nicht mehr nachzuprfen (vgl. Kuckein in KK 6. Aufl.  353 Rdn. 32).
Der neue Tatrichter, an den das Verfahren nach der Zurckverweisung gelangt, hat lediglich den noch offenen Verfahrensgegenstand neu zu verhandeln und zu entscheiden (vgl. Wohlers in SKStPO  354 Rdn. 87).
Hieraus folgt etwa, dass der Schuldspruch rechtskrftig wird, wenn das angefochtene Urteil allein im Strafausspruch aufgehoben wird (sog.
horizontale Teilrechtskraft).
Auch innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs kann horizontale Teilrechtskraft bezglich einzelner Tatfolgen eintreten, wenn lediglich der Strafausspruch aufgehoben wird und weitere Rechtsfolgen, auf die das Tatgericht erkannt hat, von Art und Hhe der Strafe unabhngig sind.
Dies richtet sich nach den fr die Rechtsmittelbeschrnkung geltenden Grundstzen (vgl. Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  353 Rdn. 8) und kann etwa der Fall sein bei Einziehungs- (vgl. BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98 Rdn. 5) sowie Unterbringungsanordnungen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 454 f.; NStZ 1982, 483) oder sonstigen Maregeln wie der Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Juli 1983 - 3 StR 215/83 Rdn. 4 ff.).
Magebend fr den Umfang der Aufhebung ist die Formulierung im Urteilstenor bzw. der Beschlussformel der revisionsgerichtlichen Entscheidung.
Die Aufhebung des Strafausspruchs betrifft regelmig nur die Strafe, die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs die gesamten Rechtsfolgen der Tat (vgl. Kuckein aaO Rdn. 21 m. w. N.; weitergehend fr  76a StGB aF noch BGHSt 14, 381, 382).
8 Nach diesen Mastben erfasst die Aufhebung allein des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht grundstzlich die Frage eines Ausgleichs fr eine bis dahin eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung nicht; vielmehr tritt insoweit horizontale (Teil-)Rechtskraft ein.
Zwar wurde nach der frheren Rechtsprechung die bermige und von dem Angeklagten nicht zu vertretende Verzgerung des Verfahrens bei der Strafzumessung bercksichtigt.
Demgem umfasste damals die Aufhebung eines tatgerichtlichen Urteils im Strafausspruch auch die Frage der Kompensation eines rechtsstaatswidrigen Verstoes gegen das Beschleunigungsgebot.
Jedoch hat der Groe Senat fr Strafsachen dieses sog.
Strafabschlagsmodell mit seiner Entscheidung vom 17. Januar 2008 (BGHSt 52, 124) aufgegeben und es durch die sog.
Vollstreckungslsung ersetzt.
Danach ist der Ausgleich fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung nunmehr getrennt und unabhngig von der Strafzumessung vorzunehmen.
Er lsst die Frage des Unrechts, der Schuld und der Strafhhe unberhrt und stellt eine rein am Entschdigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafzumessung dar.
Das Gewicht der Tat und das Ma der Schuld spielen weder fr die Frage, ob das Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert ist, noch fr Art und Umfang der zu gewhrenden Kompensation eine Rolle (vgl. Meyer-Goner aaO Art.
6 MRK Rdn. 9 a).
Deshalb sind der Strafausspruch und die Kompensationsentscheidung grundstzlich je fr sich auf Rechtsfehler berprfbar (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09 Rdn. 27).
Hieraus folgt im Einzelnen: 9 Enthlt ein landgerichtliches Urteil - wie hier die ursprngliche Entscheidung der Strafkammer vom 15. Februar 2008 - keine Kompensationsentscheidung fr eine bis zur Urteilsverkndung eingetretene Verzgerung, kann der Angeklagte, wenn er dies fr rechtsfehlerhaft hlt, sich hiergegen mit seiner Revision wenden.
Zu diesem Zweck muss er grundstzlich - wenn sich die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung nicht bereits aus den Urteilsgrnden ergibt und deshalb mit der Sachrge zur Prfung durch das Revisionsgericht gestellt werden kann (vgl. BGHSt 49, 342) - eine Verfahrensrge erheben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 50, 56).
Dringt er wie hier mit seiner Beanstandung nicht durch, und hebt das Revisionsgericht das erstinstanzliche Urteil insoweit auch nicht wegen einer erheblichen Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist auf eine zulssige Revision von Amts wegen auf (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 320), steht rechtskrftig fest, dass der Angeklagte nicht wegen eines Verstoes gegen Art.
6 MRK vor Ergehen der Revisionsentscheidung zu entschdigen ist.
Gleiches gilt, wenn das Revisionsgericht das erstinstanzliche Urteil neben dem Strafausspruch aufhebt, soweit eine Entscheidung ber eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB unterblieben ist; denn die Frage, ob eine solche Maregel anzuordnen ist, berhrt die Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung aus den genannten Grnden ebenfalls nicht.
Es liegt zudem nahe, dass die vorgenannten Grundstze auch dann Anwendung finden, wenn der Angeklagte keine Verfahrensrge erhoben hat und fr das Revisionsgericht auch sonst kein Anlass besteht, die Frage der Verfahrensverzgerung ausdrcklich in den Blick zu nehmen; denn diese Umstnde sind fr den Eintritt und die Wirkungen der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung grundstzlich ohne Belang.
10 Dem neuen Tatrichter ist es deshalb verwehrt, dem Angeklagten nach der Teilaufhebung eines Urteils ausschlielich im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung ber eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB unterblieben ist allein wegen eines zeitlich vor der Entscheidung des Revisionsgerichts liegenden Verstoes gegen Art.
6 MRK eine Entschdigung zuzusprechen; er hat vielmehr lediglich neu ber die Strafzumessung und den Maregelausspruch zu befinden.
Daneben hat er, sofern hierzu Anlass besteht, allerdings zu prfen und zu entscheiden, ob nach der Entscheidung des Revisionsgerichts eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung eingetreten und zu kompensieren ist; denn der Umstand, dass eine Entschdigungspflicht wegen eines bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung gegebenen Verstoes gegen Art.
6 MRK nicht besteht, schliet es nicht aus, dass eine Kompensation aufgrund einer erst danach aufgetretenen Verzgerung ausgesprochen werden kann.
Diese Frage hat das Tatgericht nach den insoweit allgemein geltenden Grundstzen zu beurteilen (vgl. BGHSt 52, 124, 146 ff.
); demgem hat es bei seiner Bewertung das gesamte Verfahren und damit auch diejenigen Teile in den Blick zu nehmen, die vor der revisionsgerichtlichen Entscheidung liegen.
Diese Gesamtbetrachtung ist ihm nicht deshalb verschlossen, weil bereits rechtskrftig entschieden ist, dass dem Angeklagten allein aufgrund von Umstnden, die zeitlich vor der revisionsgerichtlichen Entscheidung liegen, kein Ausgleich fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung zu gewhren ist.
11 Aus alldem ergibt sich, dass die nach der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen zur sog.
Vollstreckungslsung ergangene teilweise Aufhebung des landgerichtlichen Urteils durch den Beschluss des Senats vom 7. August 2008 die Frage der Entschdigung des Angeklagten fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung in der Zeit bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung nicht betroffen hat; insoweit ist vielmehr (Teil-)Rechtskraft eingetreten.
Das Landgericht durfte deshalb nach der Zurckverweisung der Sache nicht einen - vermeintlichen - Versto gegen das Beschleunigungsgebot im Ermittlungsverfahren kompensieren.
Der entsprechende Ausspruch muss somit entfallen; dies hat der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst entschieden.
12 3.
Der Senat hat deshalb nicht mehr in der Sache zu entscheiden, ob die Feststellungen des Landgerichts die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung tragen.
Die Entscheidungsgrnde des landgerichtlichen Urteils geben jedoch Anlass zu bemerken, dass nicht jedes Versumnis der Ermittlungsbehrden einen zu kompensierenden Versto gegen Art.
6 MRK zu begrnden vermag.
Dies gilt insbesondere dann, wenn diese wie hier nicht vllig unttig waren und der Vorwurf allein dahin geht, sie htten mglicherweise noch intensiver ermitteln knnen.
Der Senat neigt dazu, in solchen Fllen eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung - in Anlehnung an die in der Rechtsprechung entwickelten Grundstze zur Kompensation von Verfahrensverzgerungen, die allein durch eine auf die Revision des Angeklagten erfolgte Aufhebung des tatgerichtlichen Urteils und Zurckverweisung der Sache entstehen (vgl. BGH NStZ 2009, 104) - allenfalls bei ganz erheblichen, kaum verstndlichen Ermittlungsfehlern in Betracht zu ziehen.
In diesem Sinne gravierende Versumnisse hat das Landgericht nicht festgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 183 Externe Fundstellen: BGHSt 54, 135; NJW 2009, 3734; NStZ 2010, 531; NStZ 2010, 650; StV 2011, 610 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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