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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1089 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 426/14, Beschluss v. 07.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1089
BGH 1 StR 426/14 - Beschluss vom 7. Oktober 2014 (LG Ravensburg)
Verstndigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewhrungsweisungen vor der Verstndigung, Anweisung der Anzeige des Wohnortwechsels).
Art.
6 Abs.
1 EMRK;  257c StPO;  56c Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zumindest bei der als Bewhrungsweisung erteilten Anweisung der Anzeige jedes Wohnsitzwechsels erfordern es weder das Fairnessgebot noch sonstige Rechtsgrundstze, dass das Gericht vor einer Verstndigung ( 257c StPO) offenlegt, solches anweisen zu wollen.
2.
Die Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu den aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens resultierenden tatgerichtlichen Offenlegungspflichten bei Verfahrensverstndigungen, bei denen eine zur Bewhrung auszusetzende Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt wird (BGH NJW 2014, 3173, 3174), steht nicht entgegen.
Diese bezieht sich ausschlielich auf im Rahmen der Verstndigung nicht offengelegte Bewhrungsauflagen.
Sie lsst sich nicht auf die nach ihrer Zwecksetzung und ihrer rechtlichen Natur vllig verschiedene Anweisung der Anzeige des Wohnsitzwechsels bertragen.
Bewhrungsweisungen dienen - anders als Bewhrungsauflagen - nicht dem Ausgleich fr das vom Tter schuldhaft verursachte Unrecht.
Wie sich aus  56c Abs.
1 Satz 1 StGB ergibt, kommt ihnen die Aufgabe zu, dem zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe Verurteilten zu helfen, zuknftig ein straffreies Leben zu fhren.
3.
Es kann offen bleiben, ob der Rechtsprechung des 4. Strafsenats uneingeschrnkt zu folgen wre.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26. Februar 2014 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Rge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK i.V.m. einem Versto gegen  257c StPO) dringt nicht durch.
2 1.
Der Verfahrensbeanstandung liegt zugrunde, dass am sechsten und siebten Hauptverhandlungstag Gesprche zwischen allen Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel einer Verfahrensverstndigung stattfanden.
Dabei stellte das Landgericht fr den Angeklagten eine Freiheitsstrafe zwischen sechs und neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung in Aussicht.
Am siebten Hauptverhandlungstag kam es bezglich des Angeklagten zu einer Verstndigung gem  257c StPO.
Auf der Grundlage dieser Verstndigung verurteilte das Landgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Im Anschluss an das Urteil verkndete es einen Bewhrungsbeschluss, in dem der Angeklagte angewiesen wurde, dem Gericht jeden Wohnsitzwechsel unverzglich und unaufgefordert mitzuteilen.
ber die Ausgestaltung der Bewhrung war zuvor weder im Rahmen der Vorgesprche noch der Verstndigung selbst gesprochen worden.
3 2.
Ob die Rge in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise ausgefhrt ist, kann dahinstehen.
Sie bleibt jedenfalls in der Sache ohne Erfolg.
Der Beschwerdefhrer ist nicht in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK) verletzt.
Zumindest bei der hier erteilten Anweisung der Anzeige jedes Wohnsitzwechsels erfordern es weder das Fairnessgebot noch sonstige Rechtsgrundstze, dass das Gericht vor einer Verstndigung ( 257c StPO) offenlegt, solches anweisen zu wollen.
Die Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu den aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens resultierenden tatgerichtlichen Offenlegungspflichten bei Verfahrensverstndigungen, bei denen eine zur Bewhrung auszusetzende Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt wird (BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 238 f.; vom 11. September 2014 - 4 StR 148/14 Rn.
9 f., NJW 2014, 3173, 3174), steht nicht entgegen.
Diese bezieht sich ausschlielich auf im Rahmen der Verstndigung nicht offengelegte Bewhrungsauflagen ( 56b StGB).
Sie lsst sich nicht auf die nach ihrer Zwecksetzung und ihrer rechtlichen Natur vllig verschiedene Anweisung der Anzeige des Wohnsitzwechsels bertragen.
4 a) Der 4. Strafsenat hat aus dem Anspruch eines Angeklagten auf ein faires Verfahren abgeleitet, dass er vor einer Verstndigung gem  257c StPO, deren Gegenstand die Verhngung einer zur Bewhrung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewhrungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach  56b Abs.
1 Satz 1 StGB der Genugtuung fr das begangene Unrecht dienen und deren Erfllung Voraussetzung fr die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist (BGH aaO mwN; zustimmend Bachmann, JR 2014, 357).
Mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens sei die Verstndigung im Strafverfahren nur dann zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt sei, dass der Angeklagte vollumfnglich ber die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist.
Lediglich eine solche umfassende Information knne die Autonomie der Entscheidung des Angeklagten gewhrleisten, von seiner Freiheit Gebrauch zu machen, Einlassungen zur Sache zu verweigern oder sich auf eine Verstndigung einzulassen (BGH aaO unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071 = BVerfGE 133, 168, 237 Rn.
125 [bzgl. der Belehrungspflicht aus  257c Abs.
5 StPO]).
5 Aus diesen Grundstzen folgert der 4. Strafsenat die bereits angesprochene Pflicht des Gerichts zur Offenlegung, dass es zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens auer der Verhngung der zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe auch Bewhrungsauflagen in Betracht zieht.
Eine autonome Entscheidung ber seine Mitwirkung an einer Verstndigung knne der Angeklagte lediglich in Kenntnis der gesamten Rechtsfolgenerwartung treffen.
Angesichts der Genugtuungsfunktion von Bewhrungsauflagen ( 56b Abs.
1 Satz 1 StGB) und ihres strafhnlichen Charakters seien diese Teil der Rechtsfolgenerwartung.
Erst die Information darber, dass neben der Strafe selbst weitere Manahmen mit Vergeltungscharakter und mglichen erheblichen Belastungen drohen, versetzten den Angeklagten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit auf einer hinreichenden tatschlichen Grundlage Gebrauch zu machen (BGH aaO Rn.
11 und 12).
6 b) Ob dieser Rechtsprechung bei Verfahrensabsprachen ( 257c StPO), auf deren Grundlage das Tatgericht eine zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe bei Erteilung von Bewhrungsauflagen ( 56b StGB) verhngt, uneingeschrnkt zu folgen wre, bedarf keiner Entscheidung.
Denn jedenfalls fr die vorliegende Konstellation einer mit einer Anweisung des Verurteilten, jeden Wohnsitzwechsel dem Gericht mitzuteilen, verbundenen Bewhrungsstrafe, die durch ein auf einer Verfahrensabsprache beruhendes Urteil verhngt wird, bedarf es keiner vorherigen Information des Angeklagten ber die in Betracht kommende Weisung.
Dient - wie hier - die im Bewhrungsbeschluss erteilte Anweisung dem Zweck, auf die zuknftige Lebensfhrung des Verurteilten helfend spezialprventiv einwirken zu knnen, ist sie einer Bewhrungsweisung im Sinne von  56c Abs.
2 Nr. 1 StGB gleichzustellen (vgl. zum Diskussionsstand bzgl. der bewhrungsrechtlichen Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige OLG Kln, Beschluss vom 28. Mrz 2006 - 2 Ws 123/06, zit. nach juris, Rn.
9; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461 einerseits; OLG Celle, NStZ 2004, 627 andererseits; vgl. auch OLG Frankfurt/M., NStZ 2009, 39; Stree/Kinzig in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  56c Rn.
6 aE mwN; Mosbacher in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl.,  56c Rn.
2 und 9).
7 Bewhrungsweisungen dienen - anders als Bewhrungsauflagen - nicht dem Ausgleich fr das vom Tter schuldhaft verursachte Unrecht.
Wie sich aus  56c Abs.
1 Satz 1 StGB ergibt, kommt ihnen die Aufgabe zu, dem zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe Verurteilten zu helfen, zuknftig ein straffreies Leben zu fhren (nher Gro in Mnchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.,  56c Rn.
5 und 7 mwN).
Sie haben damit ausschlielich spezialprventiven Charakter (Thringer OLG, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 1 Ws 455/10, zit. nach juris, Rn.
26; Stree/Kinzig aaO  56c Rn.
1 mwN; Mosbacher aaO  56c Rn.
1).
Weisungen drfen grundstzlich auch lediglich zu dem Zweck erteilt werden, dem Verurteilten Hilfe zu seiner zuknftigen Straffreiheit zu gewhren.
Fehlt es an einer solchen Zwecksetzung, ist die Weisung gesetzwidrig (vgl.  453 Abs.
2 Satz 2 StPO).
In der unterschiedlichen Zwecksetzung liegt der fundamentale Unterschied (Gro aaO Rn.
2) zwischen Bewhrungsauflagen einerseits und -weisungen andererseits.
8 Die in der Rechtsprechung des 4. Strafsenats tragende Erwgung fr das Gebot umfassender Information bei einer Verfahrensabsprache auch ber Bewhrungsauflagen knpft an deren sanktionshnlichen Charakter und die mit ihnen verbundene Genugtuungsfunktion an.
Sie geht erkennbar von der Vorstellung aus, erst mit der Kombination aus verhngter Strafart, Strafhhe und der Bewhrungsauflage (bzw. dem Unterbleiben ihrer Anordnung) bestimme das Tatgericht das Genugtuungsbedrfnis fr die begangene Straftat vollstndig (vgl. zu dieser Erwgung Gro aaO  56e Rn.
14 mwN).
Auf die ausschlielich der Hilfe des Verurteilten dienenden Weisungen bzw. Anweisungen lsst sich dies schon wegen der gnzlich unterschiedlichen Zwecksetzung nicht bertragen.
9 Auch der vom 4. Strafsenat angefhrte Aspekt der mit Bewhrungsauflagen mglicherweise verbundenen erheblichen Belastungen fr den Verurteilten trgt nicht fr die hier ausschlielich in Rede stehende Anweisung, jeden Wohnsitzwechsel dem Gericht mitzuteilen.
Eine solche Anweisung ist gesetzmig, wenn - wie im vorliegenden konkreten Einzelfall - damit der Zweck verfolgt wird, auf die zuknftige Lebensfhrung des Verurteilten positiv Einfluss nehmen zu knnen (vgl. OLG Celle aaO; OLG Frankfurt/M. aaO; Gro aaO  56c Rn.
21; Mosbacher aaO  56c Rn.
9).
Mit ihrer Erfllung sind keine Belastungen verbunden, die aus Grnden der Verfahrensfairness eine der Verfahrensabsprache vorausgehende Information des Angeklagten darber gebieten wrden.
Auf die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilte Frage, ob auf Verste gegen eine solche Anweisung gem  56f StGB ein Bewhrungswiderruf gesttzt werden kann (OLG Celle, Frankfurt/M., Kln und Oldenburg jeweils aaO), kommt es vorliegend nicht an.
Ein im Rahmen der Beurteilung der Verfahrensfairness einer Urteilsabsprache gem  257c StPO zu bercksichtigender Aspekt resultierte daraus selbst dann nicht, wenn Verste gegen die fragliche Anweisung Manahmen nach  56f StGB begrnden knnten.
Der Eintritt von Umstnden, die zu Entscheidungen gem  56e oder  56f StGB fhren knnen, hngt jeweils ausschlielich von dem eigenen Verhalten des Verurteilten nach der Urteilsabsprache ab.
Die mit der Befolgung der Anweisung und damit zur Meidung von Manahmen nach  56e oder  56f StGB einhergehenden Verhaltensanforderungen an den Verurteilten sind derart marginal, dass von einer Belastung nicht die Rede sein kann.
10 Gegen ein aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens abgeleitetes Gebot vorheriger Information des Angeklagten spricht hinsichtlich von Bewhrungsweisungen allgemein und fr die hier fragliche Anweisung besonders auch eine weitere Erwgung, die wiederum mit den Unterschieden zwischen Bewhrungsauflagen auf der einen Seite und Bewhrungsweisungen auf der anderen Seite in Zusammenhang steht.
Im Hinblick auf den strafhnlichen Charakter der Auflagen und ihrer Genugtuungsfunktion wird im Rahmen nachtrglicher Anordnung oder nderung der Ausgestaltung der Bewhrung gem  56e StGB, obwohl das Verbot der reformatio in peius bei Bewhrungsauflagen nicht gilt (BGH, Beschluss vom 16. Februar 1982 - 5 StR 1/82, NJW 1982, 1544), in der Strafrechtswissenschaft und gelegentlich in der Strafrechtsprechung die Auffassung vertreten, den Verurteilten belastende Auflagen drften nicht allein auf eine vom Tatrichter abweichende Beurteilung des Genugtuungsbedrfnisses seitens des fr die Entscheidung nach  56e StGB zustndigen Gerichts gesttzt werden (vgl. Gro aaO  56e Rn.
13; Stree/Kinzig aaO  56e Rn.
4 mwN; siehe auch OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 362, 363).
Bei der nachtrglichen Anordnung von belastenden Bewhrungsweisungen werden solche Beschrnkungen nicht gefordert (Stree/Kinzig aaO  56e Rn.
5 mwN; Mosbacher aaO  56e Rn.
6); die spezialprventive Ausrichtung erfordert hier gerade eine jederzeitige Anpassung an gewandelte, fr die Prognose relevante Umstnde.
Angesichts dieser jederzeitigen nachtrglichen Abnderbarkeit von Bewhrungsweisungen ist eine der Verfahrensverstndigung ( 257c StPO) vorausgehende Information ber die in Aussicht genommenen Bewhrungsweisungen nicht geboten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1089 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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