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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 403 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 254/13, Beschluss v. 29.01.2014, HRRS 2014 Nr. 403
BGH 4 StR 254/13 - Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Arnsberg)
BGHSt; Verstndigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklrungspflicht des Gerichts ber zu erwartende Rechtsfolgen: mgliche Bewhrungsauflagen, strafhnliche Funktion).
Art.
6 Abs.
1 EMRK;  257c StPO;  56b Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze
1.
Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verstndigung gem  257c StPO, deren Gegenstand die Verhngung einer zur Bewhrung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewhrungsauflagen gem  56b Abs.
1 Satz 1 StGB hinzuweisen.
(BGHSt) 2.
Die Verstndigung im Strafverfahren ist nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfnglich ber die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist.
Nur in diesem Fall ist gewhrleistet, dass er autonom darber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verstndigung einlsst (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071).
(Bearbeiter) 3.
Bewhrungsauflagen sind Bestandteil dieser Rechtsfolgenerwartung.
Sie dienen gem  56b Abs.
1 Satz 1 StGB der Genugtuung fr das begangene Unrecht und stellen damit eine strafhnliche Sanktion dar.
Erst die Kenntnis des Umstandes, dass ihm neben der zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe weitere Manahmen mit Vergeltungscharakter drohen, die - wie im Fall von Zahlungs- oder Arbeitsauflagen, die in Zahlungsauflagen umgewandelt werden knnen - eine erhebliche Belastung darstellen knnen, versetzt den Angeklagten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit, ob er auf das Angebot des Gerichts eingehen mchte, auf einer hinreichenden tatschlichen Grundlage Gebrauch zu machen.
(Bearbeiter) 4.
Auf den Umstand, dass die verhngte Bewhrungsauflage dem Inhalt der getroffenen Verstndigung nicht widerspricht, weil sich diese zu der Frage der Bewhrungsauflage nicht verhlt, kommt es wenig an wie auf die Frage, ob die Angeklagte auf das Ausbleiben von Bewhrungsauflagen vertrauen durfte.
Der Verfahrensfehler besteht nicht in einem Widerspruch des Bewhrungsbeschlusses zur Absprache, sondern in der fehlenden Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verstndigung.
(Bearbeiter) 5.
Adressat dieser aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgenden Offenlegungsverpflichtung ist allein das Gericht.
Sie entfllt deshalb auch nicht durch die Mitwirkung eines Verteidigers - mag diesem auch die grundstzliche Mglichkeit der Verhngung von Bewhrungsauflagen bekannt gewesen sein.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 18. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit der Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Die Angeklagte rgt zu Recht, das Landgericht habe ihren Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt (Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK), weil ihr vor einer Verstndigung ber eine Bewhrungsstrafe kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewhrungsauflage nach  56b Abs.
1 Satz 1 StGB erteilt worden ist.
3 a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 4 Am 18. Dezember 2012 kam es zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Landgericht zu einer Verstndigung gem  257c StPO.
Darin stellte das Landgericht der Angeklagten fr den Fall eines Gestndnisses eine Strafuntergrenze von einem Jahr und zehn Monaten und eine Strafobergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe, jeweils mit Strafaussetzung zur Bewhrung, in Aussicht.
Weder im Rahmen der Verstndigung noch bei den Vorgesprchen ber ihr Zustandekommen wurden mgliche Bewhrungsauflagen errtert.
5 Nachdem sich die Angeklagte gestndig eingelassen hatte, beantragte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Schlussvortrag, die Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen, deren Vollstreckung zur Bewhrung auszusetzen und ihr aufzuerlegen, 300 Stunden gemeinntzige Arbeit zu leisten.
In ihrem sich anschlieenden Schlussvortrag wies die Verteidigerin der Angeklagten darauf hin, dass sie ber den Antrag der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Bewhrungsauflage verwundert sei, da im Rahmen der verfahrensbeendenden Absprache ber Bewhrungsauflagen nicht gesprochen worden und diese Auflage deshalb berraschend sei.
Sie gehe davon aus, dass eine solche nicht verhngt werde.
6 Die Strafkammer verkndete sodann das oben bezeichnete Urteil sowie einen Bewhrungsbeschluss, in dem u.a. Folgendes angeordnet wurde: 7 Der Angeklagten "wird die Auflage erteilt, 300 Stunden gemeinntzige Arbeit und zwar im Umfang von mindestens 50 Stunden binnen jeweils eines halben Jahres nach nherer Weisung des Bewhrungshelfers abzuleisten.
Eine Umwandlung der Auflage in eine Zahlungsauflage bei Aufnahme einer Arbeitsttigkeit bleibt vorbehalten."
Die Beschwerdefhrerin sieht in dem Verfahren der Strafkammer einen Versto gegen  257c StPO sowie den Grundsatz des fairen Verfahrens und macht hierzu geltend, die Strafkammer habe die Bewhrungsauflage zum Gegenstand der getroffenen verfahrensbeendenden Absprache machen mssen.
Sie htte die verfahrensbeendende Absprache nicht getroffen, wenn eine solche Bewhrungsauflage zuvor angesprochen worden wre.
8 b) Die Verfahrensrge ist zulssig und begrndet.
9 Die Beschwerdefhrerin ist in ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) verletzt.
10 aa) Aus dessen Gewhrleistung ergibt sich, dass der Angeklagte vor einer Verstndigung gem  257c StPO, deren Gegenstand die Verhngung einer zur Bewhrung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewhrungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach  56b Abs.
1 Satz 1 StGB der Genugtuung fr das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung fr die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist (vgl. OLG Saarbrcken, NJW 2014, 238, 239; OLG Kln, NJW 1999, 373, 374; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  257c Rn.
12; MKo-StGB/Gro, 2. Aufl.,  56b Rn.
35; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl.,  56b Rn.
30; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl.,  305a Rn.
13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267; Stree/Kinzig in Schnke/ Schrder, StGB, 28. Aufl.,  56b Rn.
33; Kaetzler, wistra 1999, 253, 255).
11 Die Verstndigung im Strafverfahren ist nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfnglich ber die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist.
Nur in diesem Fall ist gewhrleistet, dass er autonom darber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verstndigung einlsst (BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071; vgl. auch BT-Drucks.
16/12310, S. 14, 15).
Diese Grundstze erfordern es, dass das Gericht vor einer Verstndigung offenlegt, dass es die Verhngung einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht fr ausreichend hlt, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewhrungsauflagen in Betracht zieht.
Denn nur wenn der Angeklagte ber den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verstndigung informiert ist, kann er autonom eine Entscheidung ber seine Mitwirkung treffen (OLG Saarbrcken, NJW 2014, 238, 239).
12 Bewhrungsauflagen sind Bestandteil dieser Rechtsfolgenerwartung.
Sie dienen gem  56b Abs.
1 Satz 1 StGB der Genugtuung fr das begangene Unrecht und stellen damit eine strafhnliche Sanktion dar (Stree/Kinzig in Schnke/Schrder, aaO,  56b Rn.
1, 2; Arloth, NStZ 1990, 148, 149).
Erst die Kenntnis des Umstandes, dass ihm neben der zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe weitere Manahmen mit Vergeltungscharakter drohen, die - wie im Fall von Zahlungs- oder Arbeitsauflagen, die in Zahlungsauflagen umgewandelt werden knnen - eine erhebliche Belastung darstellen knnen, versetzt den Angeklagten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit, ob er auf das Angebot des Gerichts eingehen mchte, auf einer hinreichenden tatschlichen Grundlage Gebrauch zu machen.
13 bb) Diesen Anforderungen hat die Strafkammer nicht entsprochen.
Die Angeklagte wurde erstmals durch den Schlussvortrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft mit der Auffassung eines Verfahrensbeteiligten konfrontiert, dass die Verhngung einer Bewhrungsauflage erforderlich sei.
Das Gericht hat darauf vor Erlass des Bewhrungsbeschlusses nicht hingewiesen.
14 cc) Auf den Umstand, dass die verhngte Bewhrungsauflage dem Inhalt der getroffenen Verstndigung nicht widersprach, weil sich diese zu der Frage der Bewhrungsauflage nicht verhielt, kommt es aus den vorgenannten Grnden ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die Angeklagte auf das Ausbleiben von Bewhrungsauflagen vertrauen durfte (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 24/07, Rn.
6, 7 [juris]).
Denn der Verfahrensfehler besteht nicht in einem Widerspruch des Bewhrungsbeschlusses zur Absprache, sondern in der fehlenden Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verstndigung.
Adressat dieser aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgenden Offenlegungsverpflichtung ist allein das Gericht.
Sie entfllt deshalb auch nicht durch die Mitwirkung eines Verteidigers - mag diesem auch die grundstzliche Mglichkeit der Verhngung von Bewhrungsauflagen bekannt gewesen sein.
15 Hinzu kommt, dass die Verhngung von Bewhrungsauflagen gem  56b StGB im pflichtgemen Ermessen des Gerichts steht.
Dass der Bewhrungsbeschluss Auflagen enthalten werde, musste sich der Angeklagten daher nicht als selbstverstndlich aufdrngen.
16 2.
Auf dem dargelegten Rechtsfehler beruht das Urteil der Strafkammer.
17 An dem Beruhenszusammenhang fehlt es nur, wenn feststeht, dass ein rechtsfehlerfreies Verfahren zu demselben Ergebnis gefhrt htte (BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 280; Franke in LR-StPO, 26. Aufl.,  337 Rn.
180 mwN).
Der Senat kann indes nicht ausschlieen, dass die Angeklagte von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht htte, wenn sie vor dem Zustandekommen der Verstndigung darauf hingewiesen worden wre, dass zur Genugtuung fr das begangene Unrecht die Erteilung einer Bewhrungsauflage gem  56b StGB in Betracht kommt, und dass in diesem Fall das Urteil anders ausgefallen wre (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067, 1071; BGH, Urteil vom 7. August 2013 - 5 StR 253/13, NStZ 2013, 728).
Eine Fallkonstellation, in der ausnahmsweise ein Beruhen des Urteils auf der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei Zustandekommen einer Verstndigung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, aaO; vgl. auch BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071, Tz. 127), liegt hier nicht vor.
18 3.
Einer Divergenzvorlage nach  132 Abs.
2 GVG im Hinblick auf den Beschluss des 2. Strafsenats vom 17. Februar 1995 (2 StR 29/95, BGHR StPO vor  1/faires Verfahren, Vereinbarung 6) bedarf es nicht.
Die Entscheidung des 2. Strafsenats, wonach die Angeklagte aufgrund einer getroffenen "Einigung" nicht habe darauf vertrauen knnen, dass die Strafkammer davon absehen werde, ihr im Rahmen eines Bewhrungsbeschlusses die Zahlung eines Geldbetrages aufzuerlegen, ist vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung von verfahrensbeendenden Absprachen im Strafverfahren (Gesetz zur Regelung der Verstndigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009, BGBl.
I S. 2353) und vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mrz 2013, in der Mindestanforderungen an eine verfassungskonforme Ausgestaltung solcher Absprachen formuliert worden sind (BVerfG, NJW 2013, 1058), ergangen.
Durch diese Gesetzesnderung und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung vom 17. Februar 1995 insoweit berholt (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 224; vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 239; vom 26. September 2002 - 1 StR 111/02, NJW 2003, 74, 75; KK-StPO/Hannich, 7. Aufl.,  132 GVG, Rn.
8).
19 4.
Die Aufhebung des Urteils entzieht zugleich dem Bewhrungsbeschluss vom 18. Dezember 2012 die Grundlage.
Die von der Beschwerdefhrerin zugleich mit der Revision erhobene Beschwerde gegen den Bewhrungsbeschluss ist daher gegenstandslos (KK-StPO/Zabeck, 7. Aufl.,  305a Rn.
17).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 403 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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