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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 891 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 148/14, Beschluss v. 11.09.2014, HRRS 2014 Nr. 891
BGH 4 StR 148/14 - Beschluss vom 11. September 2014 (LG Mnster)
BGHR; Verstndigung (Recht auf faires Verfahren; erforderliche Belehrung ber die Folgen der Verstndigung: Hinweis auf Bewhrungsauflagen).
Art.
6 Abs.
1 EMRK;  56b StGB;  257c Abs.
3 StGB;  268a Abs.
1 StGB;  305a StGB
Leitstze
1.
Die Verhngung einer Bewhrungsauflage gem  56b Abs.
1 Satz 1 StGB verstt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verstndigung gem  257c StPO, deren Gegenstand die Verhngung einer zur Bewhrung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewhrungsauflagen hingewiesen worden ist.
(BGH) 2.
Die Gesetzwidrigkeit einer Anordnung im Sinne des  305a StPO kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt, sondern auch aus der Art und Weise ihres Zustandekommens ergeben.
(Bearbeiter) 3.
Die Verstndigung im Strafverfahren ist nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfnglich ber die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist.
Nur in diesem Fall ist gewhrleistet, dass er autonom darber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verstndigung einlsst (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071).
Diese Grundstze erfordern es, dass das Gericht vor Vereinbarung einer Verstndigung offenlegt, dass es die Verhngung einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht fr ausreichend hlt, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewhrungsauflagen in Betracht zieht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster vom 22. Oktober 2013 wird als unbegrndet verworfen.
2.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung in dem vorbezeichneten Urteil wird verworfen.
3.
Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Mnster vom 22. Oktober 2013 aufgehoben, soweit dem Angeklagten mit diesem auferlegt worden ist, "150 Sozialstunden" zu erbringen; die Anordnung entfllt.
Die weiter gehende Beschwerde wird verworfen.
4.
Der Angeklagte hat die Kosten der Revision (Ziff. 1) und der sofortigen Beschwerde (Ziff. 2) zu tragen.
Die Kosten der Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Oktober 2013 (Ziff. 3) und die dem Angeklagten in diesem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster vom 22. Oktober 2013 war als unbegrndet zu verwerfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
2 2.
Die sofortige Beschwerde gegen die in dem vorbezeichneten Urteil getroffene Kostenentscheidung ist unbegrndet, weil diese Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht ( 464 Abs.
3 StPO).
3 3.
Die gem  305a StPO zulssige Beschwerde gegen den Bewhrungsbeschluss nach  268a StPO ist berwiegend begrndet.
4 a) Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Im Anschluss an die Urteilsverkndung hat es folgenden Beschluss verkndet: 5 " 1.)
Die Bewhrungszeit betrgt 4 Jahre.
6 2.)
... (betrifft nicht den Angeklagten).
7 3.)
Die Angeklagten K., Kr.
und R. werden angewiesen Sozialstunden zu erbringen und zwar ... R. : 150 Std." Dem Urteil liegt eine Verstndigung zugrunde, nach deren Inhalt dem Angeklagten R. eine "Gesamtfreiheitsstrafe in einem Rahmen von einem Jahr (Strafuntergrenze) und einem Jahr und sechs Monaten (Strafobergrenze)" bei Strafaussetzung zur Bewhrung in Aussicht gestellt worden ist.
Die Angeklagten sollten der Wirtschaftsstrafkammer "weiter fr Fragen zur Verfgung stehen und die Taten, soweit nicht bereits geschehen, qualifiziert gestehen".
Mgliche Bewhrungsauflagen waren nicht Gegenstand der Verstndigungsgesprche.
Nach Annahme der Verstndigung haben sich "alle Angeklagten ... weiter gestndig zur Sache eingelassen" (UA S. 32).
8 Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14. Januar 2014 hat der Angeklagte gegen den Bewhrungsbeschluss Beschwerde eingelegt, mit der er geltend macht, dass insbesondere die dem Angeklagten erteilte Anweisung, 150 Sozialstunden zu erbringen, gesetzwidrig sei.
Da die Auflage nicht in die Verstndigung einbezogen worden sei, verstoe das Vorgehen des Gerichts gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
Diese Beanstandung hat der Angeklagte nur im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhoben.
Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Beschwerde als unbegrndet zu verwerfen.
9 b) Die Anordnung der Dauer der Bewhrungszeit findet ihre Rechtsgrundlage in  56a Abs.
1 StGB.
Soweit die Wirtschaftsstrafkammer dem Angeklagten auferlegt hat, 150 Sozialstunden zu erbringen, ist die Anordnung jedoch gesetzwidrig im Sinne des  305a Abs.
1 Satz 2 StPO.
10 aa) Die "Anweisung" des Landgerichts stellt eine Auflage im Sinne des  56b Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 StGB dar, durch deren Verhngung der Beschwerdefhrer in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 EMRK) verletzt worden ist.
Die Gesetzwidrigkeit einer Anordnung im Sinne des  305a StPO kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt, sondern - wie hier - auch aus der Art und Weise ihres Zustandekommens ergeben (OLG Saarbrcken, NJW 2014, 238, 239; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl.,  305a Rn.
13).
11 Aus der Gewhrleistung eines fairen Verfahrens ergibt sich, dass der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verstndigung gem  257c StPO, deren Gegenstand die Verhngung einer zur Bewhrung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, konkret auf in Betracht kommende Bewhrungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach  56b Abs.
1 Satz 1 StGB der Genugtuung fr das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung fr die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831; OLG Saarbrcken, NJW 2014, 238, 239; OLG Kln, NJW 1999, 373; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  257c Rn.
12; MKo-StGB/Gro, 2. Aufl.,  56b Rn.
35; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl.,  56b Rn.
30; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl.,  305a Rn.
13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267; Stree/Kinzig in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  56b Rn.
28; Kaetzler, wistra 1999, 253, 255).
12 Die Verstndigung im Strafverfahren ist nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfnglich ber die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist.
Nur in diesem Fall ist gewhrleistet, dass er autonom darber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verstndigung einlsst (BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071; vgl. auch BT-Drucks.
16/12310, S. 14, 15).
Diese Grundstze erfordern es, dass das Gericht vor Vereinbarung einer Verstndigung offenlegt, dass es die Verhngung einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht fr ausreichend hlt, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewhrungsauflagen in Betracht zieht.
Denn nur wenn der Angeklagte ber den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verstndigung informiert ist, kann er autonom eine Entscheidung ber seine Mitwirkung treffen (OLG Saarbrcken, NJW 2014, 238, 239).
13 Bewhrungsauflagen sind Bestandteil dieser Rechtsfolgenerwartung.
Sie dienen gem  56b Abs.
1 Satz 1 StGB der Genugtuung fr das begangene Unrecht und stellen damit eine strafhnliche Sanktion dar (Stree/Kinzig in Schnke/Schrder, aaO,  56b, Rn.
1, 2; Arloth, NStZ 1990, 148, 149).
Ebenso wie Geldauflagen knnen Arbeitsauflagen eine erhebliche Belastung fr den Angeklagten darstellen, zumal diese in Zahlungsauflagen umgewandelt werden knnen.
Erst die Kenntnis des Umstandes, dass ihm neben der zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe weitere Manahmen mit Vergeltungscharakter drohen, versetzt den Angeklagten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit, ob er auf das Angebot des Gerichts eingehen mchte, auf einer hinreichenden tatschlichen Grundlage Gebrauch zu machen.
14 bb) Diesen Anforderungen hat die Wirtschaftsstrafkammer nicht entsprochen.
Das Gericht hat im Rahmen der Verstndigungsgesprche nicht darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die Verhngung einer Arbeitsauflage erforderlich ist.
15 Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Angeklagte sich schon vor Abschluss der Verstndigung "weitgehend" gestndig eingelassen hatte.
Das Landgericht hat sich in der Verstndigung zusichern lassen, dass der Angeklagte "weiter fr Fragen zur Verfgung stehen und die Taten, soweit noch nicht geschehen, qualifiziert gestehen" werde.
Dies ist im Anschluss an die Verstndigung auch geschehen (UA S. 32).
Der Angeklagte stand deshalb vor der Entscheidung, ob er sich auf diese Bedingung des Gerichts einlsst.
Diese Entscheidung konnte er nicht auf der Grundlage der Kenntnis der gesamten Rechtsfolgenerwartung treffen, weil die Wirtschaftsstrafkammer ihn nicht zuvor darauf hingewiesen hatte, dass Bewhrungsauflagen in Betracht kommen.
16 Mastab fr die Beschwerdeentscheidung ist allein, ob die getroffene Anordnung rechtswidrig ist; daher kommt es auf die Frage, ob "eine Urschlichkeit der fehlenden Belehrung ber etwaige Bewhrungsauflagen fr das Gestndnis ausgeschlossen werden" kann (vgl. die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Mai 2014, S. 7, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 - 5 StR 253/13, BGHR StPO  257c Abs.
5 Belehrung 3), nicht an.
17 cc) Die Auflage in Ziff. 3 des Bewhrungsbeschlusses muss daher entfallen ( 309 Abs.
2 StPO).
18 c) Die Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bewhrungsbeschluss beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Der Umstand, dass die Beschwerde zurckzuweisen war, soweit sie sich gegen die Anordnung der Dauer der Bewhrungszeit gerichtet hat, rechtfertigt keine Beteiligung an den Kosten des Rechtsmittels.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 891 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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