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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 35 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 317/14, Beschluss v. 07.10.2014, HRRS 2015 Nr. 35
BGH 1 StR 317/14 - Beschluss vom 7. Oktober 2014 (LG Bayreuth)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung fr eine Unterbringung gem  64 StGB ist (unter anderem) ein Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Von einem Hang ist auszugehen, wenn eine eingewurzelte auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschgift zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad psychischer Abhngigkeit erreicht haben muss.
"Im berma" bedeutet, dass der Tter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt wird.
2.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist.
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus, wenn auch diesem Umstand bei der berzeugungsbildung vom Vorliegen der Voraussetzungen des  64 StGB einiges Gewicht zukommt.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 26. Mrz 2014 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 30 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt und Wertersatzverfall in Hhe von 250.000 Euro angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Hinsichtlich der Verfahrensrge nimmt der Senat auf die Ausfhrungen im Antrag des Generalbundesanwalts vom 24. Juli 2014 Bezug.
Der auf dem umfangreichen glaubhaften Gestndnis des Angeklagten beruhende Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf; dies gilt auch fr den Strafausspruch, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat.
Die Anordnung des Wertersatzverfalls in Hhe von 250.000 Euro lsst jedenfalls keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen.
II.
3 Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufzuheben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist.
4 Der Senat vermag diesem Antrag nicht zu entsprechen.
5 Die Revision erwhnt  64 StGB nicht.
Ob dies in einer Gesamtschau mit ihrem brigen Vorbringen ergibt, dass die Nichtanwendung von  64 StGB wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen ist (die im brigen uneingeschrnkte Anfechtung des Urteils stnde dem nicht entgegen, vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02 mwN), kann hier offen bleiben.
6 Der Senat kann den Urteilsgrnden nmlich nicht entnehmen, dass eine neue Verhandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Unterbringungsanordnung fhren wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).
7 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts schloss der Angeklagte eine Lehre zum Kfz-Mechatroniker erfolgreich ab und absolvierte anschlieend die Meisterschule.
2009 grndete er eine GmbH und betreibt hierunter eine Kfz-Werkstatt.
Neben ihm befindet sich noch ein Angestellter im Betrieb.
Seine Ehefrau arbeitet als Altenpflegerin.
Der Angeklagte kann seinen Lebensunterhalt aus dem Betrieb bestreiten.
Er hat einen angesparten Bausparvertrag ber ca. 55.000 Euro.
8 Der Angeklagte begann etwa im Alter von 14 Jahren gelegentlich Haschisch zu rauchen, wobei es nach strafrechtlichen Ahndungen zu Unterbrechungen kam.
9 Das Rauchen von Cannabis setzte sich bis zu seiner Inhaftierung in diesem Verfahren fort, "wobei der Angeklagte stets auf die brigen Belange achtete, vorrangig am Wochenende und gelegentlich abends konsumierte" (UA S. 4).
10 Der Angeklagte ist mehrfach wegen Betubungsmitteldelikten vorbestraft, zuletzt im Jahre 2003.
In den vorliegenden Fllen hat der Angeklagte im Zeitraum von Ende 2006 bis Februar 2013 insgesamt 210 kg Haschisch und 8 kg Marihuana erworben; hiervon dienten 216 kg dem gewinnbringenden Weiterverkauf.
Die brigen 2 kg waren fr den Eigenkonsum des Angeklagten bestimmt (insoweit wurde vom Landgericht gem  154a StPO eine Beschrnkung vorgenommen).
Die durch den Verkauf der Betubungsmittel erlsten Gelder verbrauchte der Angeklagte "im Rahmen einer recht aufwndigen Lebensfhrung, beispielsweise hufige und teure Auslandsaufenthalte, vorrangig bei der Familie seiner Ehefrau in Florida, teure Restaurantbesuche oder die Anschaffung von Pkws" (UA S. 12).
11 Nach Angaben des Angeklagten haben die Taten ihren Ursprung im eigenen Konsum gehabt.
Im Rahmen der Strafzumessung wurde zugunsten des Angeklagten gewertet, dass er wegen seines eigenen Suchtmittelkonsums seit Jahren in Kontakt mit Cannabisprodukten stand und hierdurch deutlich im Umgang mit solchen Betubungsmitteln enthemmt war.
Weiter heit es in der angefochtenen Entscheidung: 12 "Auch wenn der Gesichtspunkt des eigenen Konsums schon wegen des professionellen Vorgehens und des hohen Organisationsgrads der mehraktigen Taten offensichtlich nicht zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Einsichts- bzw. Steuerungsfhigkeit des Angeklagten gefhrt hat, stellt sich nach der durchgefhrten Beweisaufnahme der eigene Konsum als auslsendes Moment dar, welches letztendlich auch zur Begehung der gegenstndlichen Taten beigetragen hat.
Die Kammer ist davon berzeugt, dass der Angeklagte ohne den eigenen Konsum ber mehr als zehn Jahre die gegenstndlichen Geschfte nicht begangen htte.
Eine therapeutische Manahme im Rahmen des  35 BtMG wird deshalb bereits jetzt ausdrcklich befrwortet" (UA S. 18).
13 Voraussetzung fr eine Unterbringung gem  64 StGB ist (unter anderem) ein Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Von einem Hang ist auszugehen, wenn eine eingewurzelte auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschgift zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad psychischer Abhngigkeit erreicht haben muss.
"Im berma" bedeutet, dass der Tter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt wird (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02).
14 Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist.
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 655/13), wenn auch diesem Umstand bei der berzeugungsbildung vom Vorliegen der Voraussetzungen des  64 StGB einiges Gewicht zukommt.
15 Angesichts der Tatsache, dass der Rauschgiftkonsum des Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen ersichtlich keinerlei Auswirkungen auf sein Sozialverhalten und seine Gesundheit hat, liegt die Annahme eines Hangs i.S.d.
 64 StGB beim Angeklagten nicht nahe.
Hinzu kommt, dass ohnehin ausdrcklich nur ein geringfgiger Konsum festgestellt ist.
Dieser wird auch durch die angenommene Menge von 2 kg Eigenkonsum (gelegentliches Rauchen von Haschisch) fr einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren besttigt.
16 Dass der Eigenkonsum Motivation fr das gro aufgezogene gewinnbringende Handeltreiben war, belegt weder eine erhebliche Rauschgiftabhngigkeit noch einen Hang, Betubungsmittel im berma zu sich zu nehmen, sondern zeigt lediglich den symptomatischen Zusammenhang zwischen einem etwaigen Hang und der Begehung der verfahrensgegenstndlichen Taten (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 655/13).
17 Hier liegt vielmehr ein Handel im groen Stil vor, wobei der geringe Eigenkonsum, den die Kammer mit etwa 1 % beziffert (UA S. 11) gegenber der aufwndigen Lebensfhrung nur eine vllig untergeordnete Rolle spielte.
18 Dass die Kammer zugunsten des Angeklagten gewertet hat, dass der eigene Konsum ein auslsendes Moment war und zur Begehung der Taten beigetragen hat, sagt daher fr den vorliegenden Fall nichts ber das Vorliegen eines Hangs i.S.d.
 64 StGB aus.
19 Auch dass die Kammer eine therapeutische Manahme im Rahmen des  35 BtMG ausdrcklich befrwortet, belegt hier keinen Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
20 Die Kammer hat hier nicht, was rechtsfehlerhaft wre (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 2 StR 623/13; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13; BGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 233/13), einen Hang im Sinne des  64 StGB bejaht oder dessen Voraussetzungen festgestellt und gleichwohl keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, sondern stattdessen lediglich eine Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG in den Raum gestellt.
Sie hat vielmehr ersichtlich keinen Hang bejaht und nur eine Zurckstellung erwhnt.
Letzteres setzt zwar voraus, dass die Tat auf Grund einer Betubungsmittelabhngigkeit begangen ist und mag daher ein Indiz fr das Vorliegen der Voraussetzungen des  64 StGB sein, doch legt diese nicht nher begrndete oder auf tragfhige Feststellungen gesttzte Einschtzung der Kammer hier nach den getroffenen Feststellungen keinen Hang des Angeklagten, berauschende Mittel im berma zu nehmen, nahe.
21 Da im vorliegenden Fall nach den Feststellungen kein entsprechender Hang gegeben ist, liegt in der Nichterrterung der Voraussetzungen des  64 StGB kein sachlich-rechtlicher Fehler.
22 Denn aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich, dass die Feststellung eines Hangs nicht hinreichend sicher mglich war (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 5 StR 268/14).
23 Eine Unterbringungsanordnung gem  64 StGB kommt aber nur in Betracht, wenn das Vorliegen eines Hangs sicher ("positiv") festgestellt ist.
Kommt ein Gericht jedoch lediglich zu dem Ergebnis, ein Hang sei als Grundlage der Tat nicht auszuschlieen, so ist fr eine Unterbringung kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02).
24 Im vorliegenden Fall ergeben die fehlerfrei getroffenen Feststellungen schon keinen Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, weshalb sich eine Errterung des  64 StGB nicht aufdrngte.
25 Der Senat ist nicht gehindert, gem  349 Abs.
2 StPO zu entscheiden.
Der Aufhebungsantrag hinsichtlich der Entscheidung ber eine Maregelanordnung wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten i.S.d.
 349 Abs.
4 StPO (st.
Rspr., vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; BGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 4 StR 659/07; BGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 35 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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