BGH 1 StR 655/13 - 11. Mrz 2014 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 394 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 655/13, Urteil v. 11.03.2014, HRRS 2014 Nr. 394
BGH 1 StR 655/13 - Urteil vom 11. Mrz 2014 (LG Augsburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen); Unmittelbarkeitsgrundsatz (Zulssigkeit des Zeugens vom Hrensagen); tatrichterliche Beweiswrdigung (Wrdigung von Sachverstndigengutachten, revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 64 StGB;  250 StPO;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, ausreichend, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr).
2.
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 7).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 198, 199).
3.
Die Wrdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters.
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die Prfung der tatrichterlichen Beweiswrdigung durch das Revisionsgericht ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern beschrnkt.
Solche Rechtsfehler liegen in sachlich-rechtlicher Hinsicht bei der Beweiswrdigung lediglich dann vor, wenn diese widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze verstt oder wenn der Tatrichter zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat.
Rechtsfehlerhaft ist es zudem, wenn das Tatgericht es versumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Mglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch ber schwerwiegende Verdachtsmomente ohne ausreichende Errterung hinweggeht.
4.
 250 Abs.
1 Satz 1 StPO regelt lediglich den Vorrang des Personalbeweises vor dem Sachbeweis.
Dagegen gebietet die Vorschrift gerade nicht, den "sachnchsten" Zeugen, meist also denjenigen, der die zu beweisende Tatsache selbst wahrgenommen hat, zu hren.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten P. und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Juli 2013 werden verworfen.
2.
Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten P. und D. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit bewaffnetem unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass 27 Monate der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollstrecken sind.
2 Den Angeklagten D., dem vorgeworfen worden war, die zur Verurteilung des Angeklagten P. fhrenden Taten mit diesem gemeinschaftlich begangen zu haben, hat es freigesprochen.
3 Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl der Angeklagte P. als auch die Staatsanwaltschaft mit ihren Rechtsmitteln.
Die Staatsanwaltschaft hat Revisionen zu Lasten beider Angeklagter eingelegt.
Hinsichtlich des Angeklagten D. erhebt sie auer der Sachrge auch Verfahrensrgen, mit denen sie die Verletzung von  250 StPO sowie diejenige der Amtsaufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) durch das Tatgericht geltend macht.
I.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der selbst regelmig Marihuana und Amphetamin konsumierende Angeklagte P. im September und Oktober 2012 von unbekannt gebliebenen Lieferanten Amphetamin.
Die Lieferungen, die mindestens 1 kg bzw. 1,7 kg Amphetamin mit unterdurchschnittlicher Wirkstoffkonzentration umfassten, erfolgten jeweils per Postpaket an die Wohnanschrift des Angeklagten.
Er verwahrte das Rauschgift an unterschiedlichen Orten in der Kche seiner Wohnung bis zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Die grten Teilmengen der zweiten Lieferung hatte er in der Dunstabzugshaube und der Mikrowelle versteckt.
In unmittelbarer Nhe dieser Verstecke bewahrte der Angeklagte in einer nicht verschliebaren Kchenschublade einen Teleskopschlagstock und ein Kampfmesser mit einer feststehenden, 18 cm langen Klinge auf.
Dieser Umstand war ihm bewusst.
5 Dem Angeklagten D. war mit der Anklage vorgeworfen worden, mit dem Angeklagten P. vereinbart zu haben, dass Letzterer seine Wohnung fr gemeinsame Betubungsmittelgeschfte zur Verfgung stelle.
D. sollte die Drogen (Amphetamin) bestellen, die anschlieend in die Wohnung von P. geliefert werden sollten.
Von der Wohnung aus sollte das Amphetamin gewinnbringend weiterverkauft werden.
Nach dem Anklagevorwurf war fr D. die "Regie" ber die Verkufe vorgesehen; P. sei die Rolle der Ausfhrung der Verkufe "vor Ort" zugedacht gewesen.
6 Das Tatgericht hat den Angeklagten D. aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Die Vorwrfe gegen D. grndeten sich allein auf Angaben des Zeugen M., der eine Zeit lang Unterschlupf in der Wohnung des Angeklagten P. gefunden hatte.
Das Landgericht hat den Zeugen, der selbst wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - bei Strafmilderung gem  31 BtMG - zu einer Freiheitstrafe verurteilt worden war, als weitgehend unglaubwrdig erachtet.
Diese Bewertung sttzt es u.a. auf ein nher dargelegtes starkes Motiv fr eine Belastung weiterer Personen auer dem Angeklagten P. sowie auf das hufig wechselnde, den jeweiligen Erkenntnissen der Ermittlungsbehrden angepasste Aussageverhalten.
7 II.
Revision des Angeklagten P. 8 Die auf die nicht ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten P. bleibt ohne Erfolg.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insbesondere hat das Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu der Tat C.2. der Urteilsgrnde rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG angenommen.
9 III.
Revisionen der Staatsanwaltschaft Die Revisionen der Staatsanwaltschaft bleiben sowohl im Hinblick auf den Angeklagten P. (nachfolgend 1.)
als auch bezglich des Angeklagten D. (nachfolgend 2.)
erfolglos.
10 1.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrge in erster Linie gegen die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten P. gem  64 StGB in einer Entziehungsanstalt.
Weder ihre Beanstandungen der der Annahme der Anordnungsvoraussetzungen zugrunde liegenden Beweiswrdigung noch die gegen die Anordnung selbst gerichteten greifen durch.
Der Senat hat das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft so ausgelegt, dass diese die Unterbringung auf jeden Fall anfechten will (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72); die Nachprfung hat aber weder zu Lasten noch zu Gunsten der Angeklagten Rechtsfehler ergeben.
11 a) Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler in der Beweiswrdigung den Angaben des Angeklagten ber seinen Rauschmittelkonsum geglaubt und zur Grundlage der Beurteilung der Voraussetzungen des  64 StGB gemacht.
Soweit die Revision meint, das Tatgericht htte angesichts der Ergebnisse des in die Hauptverhandlung durch Verlesung eingefhrten "Haargutachtens" der Einlassung des Angeklagten ber den vorhandenen Konsum auch von Marihuana nicht folgen drfen, zeigt sie damit keine Lcken in der Beweiswrdigung auf.
Vielmehr versucht sie - im Revisionsverfahren unbeachtlich - ihre eigene Beweiswrdigung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen.
Das Tatgericht hat sich mit dem den Nachweis des Konsums von Betubungsmitteln durch den Angeklagten fhrenden Gutachten auseinandergesetzt und rechtsfehlerfrei dargelegt, warum sie unter Bercksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens der Einlassung des Angeklagten insgesamt, auch hinsichtlich des von ihm angegebenen Konsums von Marihuana, folgt (UA S. 32 und 33).
12 b) Das Landgericht hat auch den Begriff des "Hangs" i.S.v.  64 StGB nicht verkannt.
Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, ausreichend, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 mwN, insoweit in NStZ-RR 2013, 74 nicht abgedruckt; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, insoweit in NStZ-RR 2013, 340 nicht abgedruckt).
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 7).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschlsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204, 205; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340).
13 c) Anhand des vorgenannten Mastabs hat das Tatgericht auf der Grundlage des festgestellten Drogenkonsumverhaltens des Angeklagten das Vorliegen eines Hangs ohne Rechtsfehler angenommen.
Dass es dabei dem einen Hang verneinenden Sachverstndigen nicht gefolgt ist, stellt den Bestand der Maregelanordnung nicht in Frage.
Es ist gerade Aufgabe des Tatrichters, sich gegenber dem Sachverstndigen die Eigenstndigkeit der Beurteilung zu bewahren (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 StR 512/01; van Gemmeren in MnchKomm-StGB, Band 2, 2. Aufl.,  64 Rn.
109).
Beantwortet er allerdings eine fr die Entscheidung ber die Anordnung der Maregel relevante Frage abweichend von der Bewertung des Sachverstndigen, muss der Tatrichter seine vom Sachverstndigen verschiedene Beurteilung in einer fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise begrnden (Senat aaO).
14 Dem gengt das angefochtene Urteil.
15 d) Die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem festgestellten Hang des Angeklagten und der Begehung der verfahrensgegenstndlichen Taten ist ebenfalls ohne Rechtsfehler.
Fr einen solchen Zusammenhang gengt, dass die Verbung der Anlasstat wenigstens miturschlich auf den Hang zurckzufhren ist (BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Ein solcher urschlicher Zusammenhang ist typischerweise dann gegeben, wenn die Straftaten begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen (BGH aaO).
16 Gerade eine solche Motivation hat das Landgericht ohne Rechtsfehler bei der Beweiswrdigung bei dem Angeklagten P. festgestellt (UA S. 33).
17 2.
In Bezug auf den Freispruch des Angeklagten D. zeigt die Revision keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
18 a) Die beiden erhobenen Rgen der Verletzung von Verfahrensrecht bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Januar 2014 genannten Grnden ohne Erfolg.
19 Soweit die Revision die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes i.S.v.  250 Abs.
1 Satz 1 StPO mit der Begrndung rgt, das Tatgericht htte uerungen der zustndigen Ermittlungsrichterin aus Anlass der Erffnung des Haftbefehls gegenber dem Zeugen M. nicht durch die zeugenschaftliche Vernehmung des Zeugen KOK N., sondern durch Vernehmung der Ermittlungsrichterin selbst einfhren mssen (RB S. 2), weist der Senat ergnzend auf Folgendes hin:  250 Abs.
1 Satz 1 StPO regelt lediglich den Vorrang des Personalbeweises vor dem Sachbeweis.
Dagegen gebietet die Vorschrift gerade nicht, den "sachnchsten" Zeugen, meist also denjenigen, der die zu beweisende Tatsache selbst wahrgenommen hat, zu hren (siehe nur Sander/ Cirener in Lwe/Rosenberg, StPO, Band 6/1,  250 Rn.
1 und 23).
Zwar wird die Amtsaufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) regelmig die Vernehmung des sachnchsten Zeugen gebieten.
Vorliegend war jedoch die Ermittlungsrichterin im Vergleich zu dem Zeugen KOK N. nicht die sachnchste Zeugin.
Dieser hat wie sie an der Haftbefehlserffnung teilgenommen und konnte den Inhalt des dort Geuerten in gleicher Weise wie die Ermittlungsrichterin aufgrund eigener Wahrnehmung bekunden.
20 b) Die dem Freispruch des Angeklagten D. zugrundeliegende Beweiswrdigung hlt sachlich-rechtlicher Prfung stand.
21 Die Wrdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters.
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die Prfung der tatrichterlichen Beweiswrdigung durch das Revisionsgericht ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern beschrnkt.
Solche Rechtsfehler liegen in sachlich-rechtlicher Hinsicht bei der Beweiswrdigung lediglich dann vor, wenn diese widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze verstt oder wenn der Tatrichter zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat.
Rechtsfehlerhaft ist es zudem, wenn das Tatgericht es versumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Mglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch ber schwerwiegende Verdachtsmomente ohne ausreichende Errterung hinweggeht (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13 mwN).
22 Solche Rechtsfehler enthlt das angefochtene Urteil nicht.
Die Revision der Staatsanwaltschaft zielt lediglich darauf ab, ihre eigene Beweiswrdigung in Bezug auf den Zeugen M. an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzen.
IV.
23 Soweit das Landgericht ber den mit der unverndert zum Hauptverfahren zugelassenen Anklage vom 29. April 2013 gegenber dem Angeklagten P. erhobenen Vorwurf, Strafvereitelung dadurch begangen zu haben, dass er den anderweitig Verfolgten M. von August 2012 bis zu dessen Festnahme am 28. November 2012 in seiner (P. s) Wohnung versteckt hat, um M. vor der Strafvollstreckung zu bewahren (Ziffer II.
der Anklage), seine Kognitionspflicht nicht ausgebt hat, kann der Senat keine Entscheidung treffen.
Da das Landgericht seine Kognitionspflicht nicht auf diese verfahrensgegenstndliche Tat ( 155, 264 StPO) erstreckt hat, ist die Sache insoweit noch dort und nicht beim Bundesgerichtshof anhngig (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, NStZ 1993, 551, 552).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 394 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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