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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 439 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 623/13, Beschluss v. 18.02.2014, HRRS 2014 Nr. 439
BGH 2 StR 623/13 - Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Sprachunkundigkeit; Vorrang vor einer Zurckstellung der Strafverfolgung).
 64 StGB;  35 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) soweit von der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes unter Einbeziehung weiterer Strafen aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und von einer Unterbringung nach  64 StGB abgesehen.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringung nach  64 StGB abzusehen, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Der Generalbundesanwalt hat dazu u.a. ausgefhrt: 4 "Nach den Feststellungen ist der Angeklagte in hohem Mae drogenabhngig.
Er beging den Raub, um die Beute zu verkaufen und vom Erls Drogen zu erwerben.
Die Kammer geht davon aus, dass der Angeklagte unter akutem Suchtdruck handelte und sein Hemmungsvermgen bei Begehung der Tat erheblich vermindert war.
5 Das Landgericht hat zur Maregel nach  64 StGB ausgefhrt, dass diese - 'wie bereits im Urteil der Kammer vom 12.10.2012 dargelegt' - nicht in Betracht komme, zumal der Angeklagte weiterhin nur ber mangelhafte Deutschkenntnisse verfge und daher kaum die erforderlichen Kommunikationsfhigkeiten besitze, um einer solchen Therapie in dem notwendigen Ma ( 64 Satz 2 StGB) zur konkreten Aussicht auf Erfolg zu verhelfen.
Auerdem strebe der Angeklagte nach seiner eigenen Einlassung eine Therapie nach dem Betubungsmittelgesetz ( 35 BtMG), an, die auch die Kammer fr sinnvoll erachte ... (UA S. 14).
6 Dies ist rechtsfehlerhaft.
Grundstzlich muss jedes Strafurteil aus sich selbst heraus verstndlich sein.
Auch durch Bezugnahme auf ein eigenes frheres Urteil knnen die notwendigen eigenen Darlegungen im Urteil nicht ersetzt werden (vgl. Meyer-Goner StPO 56. Aufl.  267 Rn.
2 m.
Rsprnw.).
Auch ist der Hinweis auf eine Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG in diesem Zusammenhang unerheblich.
Denn die Unterbringung nach  64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Manahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB  64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFO 2003, 100; StV 2008, 405, 406) ... Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.)".
7 Dem schliet sich der Senat an; ergnzend merkt er an, dass der Hinweis des Landgerichts, der Angeklagte verfge nur ber mangelhafte und kaum fr eine Therapie ausreichende Deutschkenntnisse, angesichts der von der Kammer festgestellten uerungen des Angeklagten bei der Tat wenig nachvollziehbar ist.
8 2.
Der Senat hebt auch den Strafausspruch aus.
Es lsst sich nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei mglicher Anordnung einer Unterbringung nach  64 StGB zu einer geringeren Strafe gelangt wre.
9 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es - sollte das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2012 Zsurwirkung entfalten, weil ber ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mnden vom 17. April 2012 im Oktober 2012 tatrichterlich verhandelt worden ist - bei der Einzelstrafe ber die hier abgeurteilte, am 12. Juli 2012 begangene Tat sein Bewenden htte und fr die brigen, vor dem 18. Juni 2012 verbten Taten eine Gesamtstrafe zu bilden wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 439 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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