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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 798 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 193/13, Beschluss v. 11.07.2013, HRRS 2013 Nr. 798
BGH 3 StR 193/13 - Beschluss vom 11. Juli 2013 (LG Dsseldorf)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang; Verhltnis von Unterbringung und Zurckstellung der Vollstreckung).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 12. Februar 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung und wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie eine Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis bestimmt.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 Die auf die Sachrge veranlasste Nachprfung des Urteils hat zum Schuld-, Straf- und Maregelausspruch nach  69a Abs.
1 Satz 3 StGB keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Das Urteil hat indes keinen Bestand, soweit das Landgericht die Prfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterlassen hat, obwohl dies nach den Urteilsfeststellungen veranlasst war.
Danach konsumierte der Angeklagte, der schon frher Marihuana und Speed zu sich genommen hatte, im Zeitraum vor der verfahrensgegenstndlichen Tat tglich ungefhr 1,5 g Kokain sowie zwei Joints am Abend.
Er beging die mit zwei Mitttern ausgefhrte Tat - durch Drohung mit einer (ungeladenen) Schusswaffe erzwungene Herausgabe von zuvor bestellten 1,5 kg Marihuana -, um mit dem auf ihn entfallenden Beuteanteil Schulden, die vornehmlich aus Betubungsmittelgeschften herrhrten, zu tilgen.
4 Dies legt nahe, dass die Tat auf einen Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von berauschenden Mitteln zurckzufhren ist.
Das Landgericht htte daher prfen mssen, ob die (weiteren) Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Der Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs steht insbesondere nicht von vornherein entgegen, dass die erlangten Betubungsmittel nicht unmittelbar dem Eigenkonsum dienen, sondern mit dem Erls aus deren Verkauf Schulden aus dem eigenen Drogenkonsum zurckgefhrt werden sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).
5 Die angezeigte Prfung war auch nicht dadurch entbehrlich, dass das Landgericht bereits im Urteil seine Zustimmung gem  35 BtMG erklrt hat.
Denn die Unterbringung nach  64 StGB geht - auch nach dessen Neufassung - der Zurckstellung der Strafvollstreckung vor (BGH aaO; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 201/12, NStZ-RR 2012, 314).
6 ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
7 Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst den Strafausspruch unberhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 798 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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