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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1009 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 233/13, Beschluss v. 20.08.2013, HRRS 2013 Nr. 1009
BGH 3 StR 233/13 - Beschluss vom 20. August 2013 (LG Mnchengladbach)
Strafzumessung beim versuchten schweren Raub (Verhltnis von vertyptem Milderungsgrund und minder schwerem Fall); rechtsfehlerhaft unterlassene Prfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 46 StGB;  49 StGB;  250 Abs.
3 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 28. Februar 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Einzelstrafausspruch fr die Tat vom 31. Juli 2012 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und soweit eine Entscheidung ber die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in zwei Fllen, davon in einem Fall versucht, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Mit der Sachrge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf die Sachrge veranlasste berprfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Gleiches gilt fr den Ausspruch ber die Strafe fr die am 21. Juli 2012 begangene Tat.
Zwar lsst sich den Darlegungen, mit denen insoweit das Vorliegen eines minder schweren Falles verneint wurde, die geforderte Gesamtwrdigung aller fr die Wertung von Tat und Tter mageblichen Umstnde (BGH, Urteil vom 19. Mrz 1975 - 2 StR 53/75, BGHSt 26, 97, 98 f.; Beschluss vom 26. August 2008 - 3 StR 316/08, NStZ 2009, 37; st.
Rspr.)
trotz des vom Landgericht zutreffend erkannten Mastabes zunchst nicht entnehmen.
Vielmehr werden in diesem Zusammenhang nur die zum Ausdruck gekommene erhebliche kriminelle Energie und die planvolle Gestaltung der Tat genannt.
Da die Strafkammer aber in der Folge bei der konkreten Strafzumessung alle relevanten Strafzumessungskriterien auffhrt, ist nicht zu besorgen, dass sie diese bei der Prfung des Vorliegens eines minder schweren Falles aus dem Blick verloren htte.
3 2.
Dagegen hat der Strafausspruch hinsichtlich der am 31. Juli 2012 begangenen Straftat keinen Bestand.
4 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen betrat der Angeklagte am spten Abend des 31. Juli 2012 den Verkaufsraum der Tankstelle, die bereits Objekt der vorangegangenen Tat vom 21. Juli 2012 gewesen war, um diese erneut zu berfallen.
Dabei ging er, bewaffnet mit einem Fleischermesser, das er vor dem Krper hielt, mit den Worten "berfall" zielstrebig auf die Angestellte zu.
Da der Betreiber der Tankstelle bei der zuvor erfolgten Aussphung des Tatorts misstrauisch geworden war, hielten sich zwei Polizeibeamte in den hinteren Rumen der Tankstelle auf, so dass die Tatvollendung verhindert werden konnte.
5 Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten rechtlich zutreffend als versuchten besonders schweren Raub gewertet.
Bei der Strafzumessung hat sie das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des  250 Abs.
3 StGB angesichts der "erheblichen kriminellen Energie des Angeklagten" und der "planvollen Gestaltung der Tat" verneint und die Strafe dem nach  23 Abs.
2 StGB in Verbindung mit  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
2 StGB entnommen.
6 Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass die Strafkammer bersehen hat, dass bei gesetzlich vertypten Milderungsgrnden das Vorhandensein dieses Milderungsgrundes mit in die Prfung einzubeziehen ist, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (BGH, Beschluss vom 28. November 1986 - 3 StR 499/86, BGHR StGB  49 Abs.
1 Strafrahmenwahl 1; Beschluss vom 14. Mrz 1990 - 2 StR 457/89, BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 7).
Die Strafkammer htte deshalb erwgen mssen, ob das Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes allein oder zusammen mit den anderen Umstnden das Vorliegen eines minder schweren Falles begrndete.
7 Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass die Strafkammer bei Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes zur Annahme eines minder schweren Falles nach  250 Abs.
3 StGB gelangt wre, ist die fr diesen Fall verhngte Einzelstrafe aufzuheben.
Dies hat auch die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.
8 3.
Das Urteil kann ebenfalls keinen Bestand haben, soweit das Landgericht eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat, obwohl diese Prfung nach den Urteilsfeststellungen veranlasst war.
9 Danach konsumiert der Angeklagte seit seinem 17. oder 18. Lebensjahr regelmig Cannabis.
Ein Aufenthalt bei seinem Vater in Marokko fhrte nur zu einer vorbergehenden Abstinenz.
Bereits zwei Monate nach seiner Rckkehr kam es zum Rckfall in den Betubungsmittelgebrauch.
Auch nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in anderer Sache am 10. Juli 2012 nahm der wegen Betubungsmitteldelikten mehrfach vorverurteilte Angeklagte den Konsum von Cannabis und Kokain wieder auf.
Jedenfalls mit einem Teil der Beute aus der Tat vom 21. Juli 2012 erwarb er Cannabis und Kokain.
Die Strafkammer hat zudem ausdrcklich festgestellt, dass die Taten aufgrund der Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten begangen wurden und "bereits jetzt" die Zustimmung zu einer Zurckstellung der Strafe nach  35 BtMG erteilt.
10 Bei dieser Sachlage, bei der es ausgesprochen naheliegt, dass die Taten auf einen Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von berauschenden Mitteln zurckzufhren sind, htte das Landgericht - mit Hilfe eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - prfen und entscheiden mssen, ob die (weiteren) Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Die Unterbringung nach  64 StGB geht einer Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG vor (BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216, 217).
11 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch den Tatrichter auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1009 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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