BGH 3 StR 128/12 - 8. Mai 2012 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 567 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 128/12, Beschluss v. 08.05.2012, HRRS 2012 Nr. 567
BGH 3 StR 128/12 - Beschluss vom 8. Mai 2012 (LG Neubrandenburg)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 2. Dezember 2011 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 Soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, besteht entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kein Anlass, das Urteil aufzuheben.
Das Landgericht hat sachverstndig beraten eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Maregel verneint.
Dabei hat es nicht allein auf das Fehlen der Therapiewilligkeit des Angeklagten abgestellt, sondern rechtsfehlerfrei dargelegt, warum eine Therapiebereitschaft auch nicht geweckt werden knne (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  64 Rn.
20).
2 Der auf das Unterbleiben einer Anordnung nach  64 StGB beschrnkte Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hindert den Senat nicht an einer Verfahrensweise nach  349 Abs.
2 StPO.
Dieser Antrag wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des  349 Abs.
4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 439/09, NStZ-RR 2010, 116; Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 3).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 567 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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