BGH 2 StR 434/09 - 4. November 2009 (LG Mhlhausen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 27 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 434/09, Beschluss v. 04.11.2009, HRRS 2010 Nr. 27
BGH 2 StR 434/09 - Beschluss vom 4. November 2009 (LG Mhlhausen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 7. Juli 2009 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 Soweit im angefochtenen Urteil eine Entscheidung ber die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, besteht kein Anlass, das Urteil aufzuheben.
Die Prfung einer Unterbringung gem  64 StGB drngte sich nach den Feststellungen fr den Tatrichter nicht auf; diese legen insbesondere nicht nahe, dass zwischen einem Hang des Angeklagten und der abgeurteilten Straftat ein symptomatischer Zusammenhang bestnde.
Das Landgericht hat lediglich nicht "vllig" ausschlieen knnen, dass der Angeklagte "bei dem krperlichen Angriff aufgrund seiner Alkoholisierung in Verbindung mit seiner emotional-instabilen Persnlichkeitsakzentuierung oder einer inzwischen ausgebildeten entsprechenden Persnlichkeitsstrung in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war" (UA 15).
2 Der Senat ist auch diesbezglich an der Beschlussverwerfung nicht gehindert.
3 Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung ber eine Maregelanordnung nach  64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des  349 Abs.
4 StPO (vgl. BGH BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 3).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 27 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 116 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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