BGH 4 StR 659/07 - 6. Februar 2008 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 341 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 659/07, Beschluss v. 06.02.2008, HRRS 2008 Nr. 341
BGH 4 StR 659/07 - Beschluss vom 6. Februar 2008 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. August 2007 wird als unbegrndet verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Raub- und Erpressungstaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
2 Die dagegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
Die Nachprfung des Urteils hat, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB abgelehnt hat, besteht, entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts, ebenfalls kein Anlass, das Urteil aufzuheben.
Die Annahme des Landgerichts, es bestehe keine hinreichend konkrete Aussicht, den langjhrig heroinabhngigen Angeklagten zu heilen oder zumindest eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rckfall in den suchtbedingten Rauschmittelkonsum zu bewahren, begegnet jedenfalls mit Blick auf die mehrfachen erfolglosen Vollstreckungszurckstellungen gem  35 BtMG zu Gunsten stationrer Drogentherapien keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Senat ist nicht gehindert, auch ber die Ablehnung des Teilaufhebungsanspruchs des Generalbundesanwalts im Beschlusswege nach  349 Abs.
2 StPO zu entscheiden (vgl. BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 3).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 341 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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