BGH 1 StR 182/14 - 7. Oktober 2014 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 245 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 182/14, Urteil v. 07.10.2014, HRRS 2015 Nr. 245
BGH 1 StR 182/14 - Urteil vom 7. Oktober 2014 (LG Augsburg)
Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei Steuervergtungen; Mittterschaft); Darlegungsanforderungen an die Rge der Verletzung des fairen Verfahrens bei einer Verstndigung bei mangelnder Thematisierung der verhngten Bewhrungsauflagen (Darlegung einer Autonomiebeeintrchtigung; Beruhen; Selbstbelastungsfreiheit).
 370 AO;  15 UStG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  257c StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  168 S. 2 AO;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, mssen die den behaupteten Verfahrensmangel begrndenden Tatsachen so genau und vollstndig mitgeteilt werden, dass das Revisionsgericht im Sinne einer vorweggenommenen Schlssigkeitsprfung ohne Rckgriff auf die Akten prfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden.
Der vom Gesetz geforderte Tatsachenvortrag muss zudem fr eine zulssige Verfahrensrge in sich widerspruchsfrei sein.
2.
Nach der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gebietet der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK), dass ein Angeklagter vor einer Verstndigung gem  257c StPO, deren Gegenstand die Verhngung einer zur Bewhrung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewhrungsauflagen hingewiesen werden muss (BGH NJW 2014, 1831 f.; NStZ 2014, 665 f.).
Eine Verstndigung im Strafverfahren sei nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfnglich ber die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist (vgl. BGH, aaO unter Bezugnahme auf BVerfGE 133, 168, 237).
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht in dem auch hier relevanten Zusammenhang den den Fairnessversto begrndenden Verfahrensfehler in der fehlenden Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor dem Zustandekommen der Verstndigung.
3.
Der Senat kann offen lassen, ob der Rechtsprechung des 4. Strafsenats insoweit zu folgen wre, dass die vom Bundesverfassungsgericht fr Fairnessverletzungen im Zusammenhang mit Versten gegen die Belehrungspflicht aus  257c Abs.
5 StPO formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die revisionsgerichtliche Beruhensprfung auch auf eine unterbliebene Unterrichtung ber Bewhrungsauflagen bei im gerichtlichen Verstndigungsvorschlag in Aussicht gestellter zur Bewhrung auszusetzender Freiheitsstrafe zu bertragen sind.
Denn unabhngig davon htte die Revision bei der hier vorliegenden Verfahrenslage sowohl zu dem Zeitpunkt als auch zu dem Inhalt des von der Angeklagten abgelegten Gestndnisses vortragen mssen, um den gesetzlichen Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO zu gengen und dem Senat die Prfung zu ermglichen, ob die geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens vorliegt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 9. Oktober 2013 - auch soweit es den Mitangeklagten T. betrifft - aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer ttige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in dreizehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Die Angeklagte wendet sich mit einer Verfahrensrge und der nher ausgefhrten Sachrge gegen ihre Verurteilung.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge berwiegend Erfolg.
Mit der Rge der Verletzung von Verfahrensrecht dringt die Angeklagte dagegen nicht durch.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten T. jeweils zugunsten der T. GmbH durch unrichtige Umsatzsteuerjahreserklrungen fr die Jahre 2009 und 2010 sowie durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Januar bis Juli 2011, September 2011, Dezember 2011 sowie Januar und Februar 2012 Vorsteuern in einer Gesamthhe von 1.113.891,10 Euro zu Unrecht geltend gemacht.
Die T. GmbH war als Exporteur wenigstens in ein europaweit ttiges sog.
Umsatzsteuerkarussell eingebunden.
Die Gesellschaft erwarb von verschiedenen Missing Tradern unterschiedliche Elektronikartikel.
Diese waren zuvor aus dem europischen Ausland nach Deutschland verbracht worden.
Die als Missing Trader agierenden Unternehmen kamen ihren jeweiligen steuerlichen Verpflichtungen nicht nach, indem sie entweder keine oder unrichtige Umsatzsteuererklrungen abgaben und geschuldete Umsatzsteuer nicht abfhrten.
Die T. GmbH veruerte die erworbenen Waren ihrerseits wiederum in das europische Ausland.
4 Die Angeklagte, die innerhalb der T. GmbH fr die Abwicklung des Ein- und Verkaufs der Elektronikartikel zustndig war, bewirkte zusammen mit dem Mitangeklagten T., dem GmbH-Geschftsfhrer, dass die Rechnungen der Missing Trader in die Buchhaltung der T. GmbH eingestellt und daraus in den jeweiligen Steuererklrungen Vorsteuern geltend gemacht wurden.
In smtlichen verfahrensgegenstndlichen Veranlagungszeitrumen berstieg die erklrte Vorsteuer die erklrte Umsatzsteuer erheblich.
5 Nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts rechneten beide Angeklagte jedenfalls ab Ende des Jahres 2009 mit der Mglichkeit, dass die T. GmbH in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden war und nahmen dies billigend in Kauf; sie nahmen auch billigend in Kauf, dass die entsprechenden Rechnungen nicht htten in die Buchhaltung und in die Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklrungen eingestellt werden drfen.
II.
6 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen weder bezglich der Angeklagten noch bezglich des nicht revidierenden Mitangeklagten T. die Schuldsprche wegen vollendeter Steuerhinterziehung in jeweils dreizehn Fllen.
Es mangelt an zustzlichen Feststellungen, aus denen sich das Vorliegen jeweils vollendeter Taten ergibt.
Dagegen hat die auch gegen die Feststellungen gerichtete Verfahrensrge der Angeklagten keinen Erfolg.
7 1.
Die Verfahrensrge, mit der die Angeklagte eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK, hier in Verbindung mit  257c StPO) geltend macht, dringt nicht durch.
Sie ist nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise ausgefhrt.
8 a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt nach dem Vorbringen zugrunde: 9 In der Sitzung vom 1. August 2013, dem zweiten Hauptverhandlungstag, gab der Vorsitzende den Inhalt eines auerhalb der Hauptverhandlung zur Vorbereitung einer Verstndigung gefhrten Gesprchs bekannt.
Am darauffolgenden dritten Hauptverhandlungstag, dem 6. August 2013, gab der Vorsitzende sodann den Verstndigungsvorschlag der Strafkammer bekannt.
Bei vollumfnglichem Gestndnis gem Anklage wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe mit einer Untergrenze von einem Jahr neun Monaten und einer Obergrenze von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt werden knnte, in Aussicht gestellt.
Ausweislich der von der Revision vorgetragenen Sitzungsniederschrift belehrte der Vorsitzende anschlieend die Angeklagten gem  257c Abs.
4, Abs.
5 StPO.
Nach der Belehrung erklrte einer der Verteidiger der Angeklagten die Zustimmung zu dem Verstndigungsvorschlag der Strafkammer.
Die Angeklagte selbst erklrte: "Die Erklrung meines Verteidigers ist richtig, ich mache sie mir zu eigen".
Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft stimmte dem Verstndigungsvorschlag ebenfalls zu.
10 Das Verfahren u.a. gegen die Angeklagte wurde abgetrennt.
Am 9. Oktober 2013, dem 16. Hauptverhandlungstag, wurden die Schlussvortrge gehalten.
Dabei forderte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Bewhrungsauflage eine Geldzahlung durch die Angeklagte.
Ihr Verteidiger wies in seinem Schlusspldoyer darauf hin, dass angesichts der mittlerweile gegen die Angeklagte ergangenen Steuerbescheide eine Geldauflage unverhltnismig sei und allenfalls eine Arbeitsauflage ausgesprochen werden solle.
11 In seinem im Anschluss an das angefochtene Urteil verkndeten Bewhrungsbeschluss legte das Landgericht der Angeklagten die Erbringung von 80 Stunden gemeinntziger Arbeit auf.
12 b) Die Revision rgt eine Verletzung des Anspruchs der Angeklagten auf ein faires Verfahren.
Das Fairnessgebot erfordere, bei einem aufgrund einer Absprache gem  257c StPO zustande gekommenen Urteil mit einer Bewhrungsstrafe bereits im Rahmen der der Verstndigung vorausgehenden Gesprche eventuell zu verhngende Bewhrungsauflagen anzusprechen.
Anderenfalls werde der Angeklagte von einer im Bewhrungsbeschluss erfolgenden Auflage berrascht.
Diesbezglich trgt die Revision vor, im Rahmen der zur Herbeifhrung der Verstndigung gefhrten Gesprche sei nicht ber solche Auflagen gesprochen worden.
Die Angeklagte sei deshalb durch den im Rahmen des Schlussvortrags erfolgten Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, eine Geldauflage zu verhngen, vllig berrascht worden.
13 c) Unter den mageblichen Umstnden des konkreten Einzelfalles ist die erhobene Rge nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise ausgefhrt.
14 aa) Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, mssen die den behaupteten Verfahrensmangel begrndenden Tatsachen so genau und vollstndig mitgeteilt werden, dass das Revisionsgericht im Sinne einer vorweggenommenen Schlssigkeitsprfung ohne Rckgriff auf die Akten prfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Senat, Beschlsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12, NStZ 2013, 672; vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532 f. jeweils mwN).
Der vom Gesetz geforderte Tatsachenvortrag muss zudem fr eine zulssige Verfahrensrge in sich widerspruchsfrei sein (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181, 182; vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, StV 2011, 399; vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11 [insoweit in BGHSt 57, 1 f. nicht abgedruckt]; siehe auch Cirener NStZ-RR 2012, 65 f.; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.,  344 Rn.
38 mwN).
15 Daran gemessen gengt die Verfahrensrge nicht dem von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO Geforderten.
16 bb) Nach der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gebietet der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK), dass ein Angeklagter vor einer Verstndigung gem  257c StPO, deren Gegenstand die Verhngung einer zur Bewhrung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewhrungsauflagen hingewiesen werden muss (BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831 f.; vom 11. September 2014 - 4 StR 148/14, NStZ 2014, 665 f.).
Eine Verstndigung im Strafverfahren sei nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfnglich ber die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist (vgl. BGH, aaO unter Bezugnahme auf BVerfGE 133, 168, 237).
Diese Grundstze erforderten es, dass das Gericht vor einer Verstndigung offenlegt, dass es die Verhngung einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht fr ausreichend hlt, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewhrungsauflagen in Betracht zieht.
Denn nur wenn der Angeklagte ber den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verstndigung informiert sei, knne er autonom eine Entscheidung ber seine Mitwirkung treffen (BGH, aaO mwN).
17 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht in dem auch hier relevanten Zusammenhang den den Fairnessversto begrndenden Verfahrensfehler in der fehlenden Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor dem Zustandekommen der Verstndigung (BGH, aaO).
Er knpft der Sache nach an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bedeutung der Belehrungspflicht aus  257c Abs.
5 StPO an.
Mit der Pflicht zur Belehrung ber die Mglichkeiten des Gerichts, sich gem  257c Abs.
4 StPO von dem in Aussicht gestellten Ergebnis wieder zu lsen, habe der Gesetzgeber die Fairness des Verstndigungsverfahrens sichern und zugleich die Autonomie des Angeklagten in weitem Umfang schtzen wollen (vgl. BVerfGE 133, 168, 224 Rn.
99 und 237 Rn.
125; BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13, NJW 2014, 3506, 3507 Rn.
14).
Durch die Belehrungspflicht solle ferner denjenigen Gefhrdungen der Selbstbelastungsfreiheit Rechnung getragen werden, die mit der Aussicht auf eine das Tatgericht grundstzlich bindende Zusage einer Strafobergrenze und der dadurch begrndeten Anreiz- und Verlockungssituation einhergehen (BVerfGE, aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12, StraFO 2013, 286; BGH, Urteil vom 7. August 2013 - 5 StR 253/13, NStZ 2013, 728 f.).
18 cc) Der Senat kann offen lassen, ob der Rechtsprechung des 4. Strafsenats insoweit zu folgen wre, dass die vom Bundesverfassungsgericht fr Fairnessverletzungen im Zusammenhang mit Versten gegen die Belehrungspflicht aus  257c Abs.
5 StPO formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die revisionsgerichtliche Beruhensprfung (vgl. BVerfGE 133, 168, 224 f. Rn.
99 und 238 Rn.
127; BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13, NJW 2014, 3506, 3507 Rn.
16) auch auf eine unterbliebene Unterrichtung ber Bewhrungsauflagen bei im gerichtlichen Verstndigungsvorschlag in Aussicht gestellter zur Bewhrung auszusetzender Freiheitsstrafe (siehe BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831, 1832) zu bertragen sind.
Denn unabhngig davon htte die Revision bei der hier vorliegenden Verfahrenslage sowohl zu dem Zeitpunkt als auch zu dem Inhalt des von der Angeklagten abgelegten Gestndnisses vortragen mssen, um den gesetzlichen Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO zu gengen und dem Senat die Prfung zu ermglichen, ob die geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens vorliegt.
19 (1) Der behauptete Verfahrensversto soll in einem mit dem Fairnessprinzip nicht zu vereinbarenden Eingriff in die Autonomie der Angeklagten liegen, sich im Hinblick auf den das Tatgericht grundstzlich bindenden Verstndigungsvorschlag (vgl.  257c Abs.
4 StPO) ihrer Selbstbelastungsfreiheit durch Ablegen eines Gestndnisses zu begeben.
Wesentlich ist damit die unzureichende Information ber den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung; denn nur auf der Grundlage umfassender Information kann der Angeklagte autonom ber die Mitwirkung an der Verstndigung entscheiden (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831, 1832).
20 Ein solcher Verfahrensversto setzt ersichtlich voraus, dass das Gestndnis zeitlich dem - im Hinblick auf die gesamte Rechtsfolgenerwartung - unvollstndigen Verstndigungsvorschlag des Gerichts ( 257c Abs.
3 Satz 1 StPO) nachfolgt.
Aus den in  257c Abs.
4 Satz 1 und Satz 2 StPO erffneten Mglichkeiten fr das Gericht, sich von einem Verstndigungsvorschlag wieder zu lsen, lsst sich zudem auf einen inhaltlichen Bezug des Gestndnisses zu dem gerichtlichen Verstndigungsvorschlag schlieen.
Angesichts der gesetzlichen Konzeption des zu einer Verstndigung nach  257c Abs.
3 StPO fhrenden Verfahrens kann regelmig auch von einer solchen zeitlichen Abfolge von Verstndigungsvorschlag und Gestndnis sowie einem Inhalt des Gestndnisses ausgegangen werden, der den vom Gericht formulierten Erwartungen (z.B. "vollumfngliches Gestndnis nach Magabe des Anklagevorwurfs") entspricht.
Weicht das von einem Angeklagten im Rahmen einer Verstndigung zugesagte Verhalten von dem vom Gericht Erwarteten ab bzw. bleibt dahinter zurck, entfllt die Bindungswirkung aus  257c Abs.
4 StPO jedenfalls dann, wenn sich aufgrund des erwartungswidrigen Verhaltens des Angeklagten nach der berzeugung des Gerichts der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr als tat- und schuldangemessen erweist (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12, NStZ 2013, 417, 419 Rn.
23; Moldenhauer/Wenske in KK-StPO, 7. Aufl.,  257c Rn.
27).
Das im Rahmen einer Verstndigung abgegebene Gestndnis bezieht sich dementsprechend regelmig auch auf die im Verstndigungsvorschlag zum Ausdruck kommende Erwartung ber den Inhalt des Gestndnisses.
Dass dieses vom Gericht auf seine Richtigkeit hin zu berprfen ist (BVerfGE 133, 168, 209 f. Rn.
71), steht dem nicht entgegen, sondern belegt unter Bercksichtigung der Grnde fr die Aufhebung der sonst eintretenden Bindung des Gerichts an den zugesagten Strafrahmen die inhaltliche Verknpfung von Verstndigungsvorschlag und Gestndnis.
21 (2) Welche Anforderungen aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO vor diesem Hintergrund an den Tatsachenvortrag bei Rge eines die Verfahrensfairness verletzenden, inhaltlich unzureichenden Verstndigungsvorschlags generell zu stellen sind, bedarf keiner Entscheidung.
Wird der gergte Verfahrensfehler auf eine Beeintrchtigung der Autonomie der Angeklagten gesttzt, im Rahmen eines auf eine Verstndigung gem  257c Abs.
3 StPO abzielenden Verfahrens an ihrer Selbstbelastungsfreiheit festzuhalten oder diese durch Mitwirkung am Verstndigungsverfahren und Abgabe eines Gestndnisses aufzugeben, ist aber zumindest ein Tatsachenvortrag erforderlich, aus dem sich im Hinblick auf den Verfahrensablauf die Mglichkeit einer Verletzung dieser Autonomie ergibt.
Jedenfalls bei der hier gegebenen Verfahrenslage bedurfte es dazu sowohl Angaben ber den Zeitpunkt des von der Angeklagten abgelegten Gestndnisses als auch ber dessen Inhalt.
Dies resultiert aus Folgendem: 22 Aus dem tatrichterlichen Urteil, das der Senat wegen der ebenfalls zulssig erhobenen Sachrge zur Kenntnis zu nehmen hat, ergibt sich im Rahmen der Ausfhrungen zur Strafzumessung, dass die Angeklagte ihr Gestndnis "bereits zu Beginn der Hauptverhandlung abgegeben" hatte (UA S. 52).
Ob damit ein Gestndnis bereits zeitlich vor dem Verstndigungsvorschlag und dessen Annahme am dritten Hauptverhandlungstag erfolgte, lsst sich weder dem angefochtenen Urteil noch dem Vorbringen der Revision ausreichend eindeutig entnehmen.
Diese trgt - besttigt durch den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 6. August 2013, dem dritten Hauptverhandlungstag - lediglich vor, nachdem der Vorsitzende den die Angeklagte betreffenden Verstndigungsvorschlag bekannt gegeben und alle Angeklagten gem  257c Abs.
4, Abs.
5 StPO belehrt hatte, habe Rechtsanwalt W. als Verteidiger der Angeklagten dem Verstndigungsvorschlag zugestimmt.
Ausweislich der von der Revision vorgetragenen Sitzungsniederschrift erklrte anschlieend die Angeklagte: "Die Erklrung meines Verteidigers ist richtig und ich mache sie mir zu eigen".
Dass diese Erklrung ber die durch  257c Abs.
3 Satz 4 StPO geforderte Zustimmung zum Verstndigungsvorschlag hinaus ein Gestndnis enthielte, ist hier nicht ohne Weiteres ersichtlich und wird auch von der Revision nicht ausdrcklich behauptet.
23 Es wird damit nicht hinreichend klargestellt, ob das vom Tatgericht zugrunde gelegte "vollumfngliche" Gestndnis der Angeklagten (vgl. UA S. 29), zeitlich nach dem Zustandekommen der Verstndigung und mit inhaltlichem Bezug auf den gerichtlichen Verstndigungsvorschlag abgelegt wurde.
24 Der Hinweis auf das Gestndnis "zu Beginn der Hauptverhandlung" erfordert jedenfalls Tatsachenvortrag zu der konkreten zeitlichen Abfolge von Verstndigungsvorschlag und Gestndnis.
Die Abfolge von Verstndigungsvorschlag vor Gestndnis wird zwar schon wegen der vorstehend aufgezeigten inhaltlichen Verknpfung der Bindungswirkung aus  257c Abs.
4 StPO mit dem weiteren Verhalten des jeweiligen Angeklagten - typischerweise eines den Erwartungen des Gerichts entsprechenden Gestndnisses - der praktische Regelfall sein.
Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 StR 148/14, NStZ 2014, 665 f.).
25 Entsprechender Vortrag war hier nicht deshalb verzichtbar, weil das Urteil selbst ausfhrt, "den Gestndnissen seien jeweils Verstndigungen gem  257c StPO vorausgegangen" (UA S. 30).
Das Urteil ist seinerseits nicht vllig eindeutig.
Das gilt sowohl im Hinblick auf den Inhalt des Gestndnisses als auch auf den Zeitpunkt, zu dem es abgelegt worden ist.
In Bezug auf die zeitliche Abfolge von Verstndigung und Gestndnis bringt das Urteil, wie bereits angedeutet, einerseits zum Ausdruck, dem Gestndnis sei eine Verstndigung vorausgegangen, andererseits soll das Gestndnis "zu Beginn der Hauptverhandlung" (UA S. 52) abgelegt worden sein.
Da ausweislich des durch die Sitzungsniederschrift besttigten Revisionsvorbringens die Verstndigung mit der Angeklagten erst am dritten Hauptverhandlungstag stattgefunden hat, kann der Senat die Abfolge von Verstndigung und Gestndnis nicht hinreichend verlsslich dem Urteil selbst entnehmen.
Die Revision beschrnkt sich auf den Vortrag, die Feststellungen beruhten auf einer gestndigen Einlassung der Angeklagten, der eine Verstndigung gem  257c StPO vorausging und verweist auf die entsprechende Seite im tatrichterlichen Urteil.
Da das Urteil seinerseits zum zeitlichen Ablauf des Verstndigungsgeschehens nicht eindeutig ist, bedurfte es eines vollstndigen und widerspruchsfreien Tatsachenvortrags der Revision dazu.
26 Dem Revisionsvorbringen lsst sich auch nicht zweifelsfrei entnehmen, dass die Angeklagte das vom Landgericht dem Urteil zugrunde gelegte Gestndnis aufgrund des Verstndigungsvorschlags abgelegt hat.
Der Senat entnimmt der von der Revision vorgetragenen Sitzungsniederschrift vom 6. August 2013, dass der gerichtliche Verstndigungsvorschlag "fr den Fall eines vollumfnglichen Gestndnisses gem Anklage" erfolgte.
Ein solches "vollumfngliches" Gestndnis hat die Angeklagte aber ausweislich der Urteilsgrnde gerade nicht abgegeben.
Im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung bezglich der Jahre 2009 und 2010 hat die Angeklagte sich eingelassen, erst "Anfang bis Mitte des Jahres 2010 die Mglichkeit der Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell erkannt" zu haben (UA S. 46).
Dieser gestndigen Einlassung ist das Landgericht nicht gefolgt, sondern hat aufgrund seiner Beweiswrdigung die berzeugung gewonnen, dass die Angeklagte - wie der Mitangeklagte T. - bereits ab Ende des Jahres 2009 die Mglichkeit der Einbindung der T. GmbH in ein Umsatzsteuerkarussell erkannt und billigend in Kauf genommen hat.
Auch unter Bercksichtigung dieses Umstandes htte es eines Vortrags der Revision dazu bedurft, dass die Angeklagte nach dem konsentierten Verstndigungsvorschlag ein Gestndnis abgelegt hat, das im Hinblick auf diesen abgegeben worden ist.
Daran fehlt es jedoch.
27 Ohne solchen Tatsachenvortrag aber kann der Senat nicht beurteilen, ob der Fairnessgrundsatz durch unzureichende Information der Angeklagten ber die gesamte Rechtsfolgenerwartung vor ihrem Gestndnis verletzt worden ist.
Angesichts der Unzulssigkeit der Rge bedarf es keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil auf dem behaupteten Rechtsfehler beruhen kann, obwohl die verhngte Bewhrungsauflage dem Schlussantrag des Verteidigers der Angeklagten entspricht.
28 2.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die Verurteilungen jeweils wegen vollendeter Steuerhinterziehung.
29 a) Bei smtlichen Steueranmeldungen fr die T. GmbH ist ein berschuss der Vorsteuerbetrge ber die Umsatzsteuerbetrge festgestellt (Tabellen UA S. 27 und 28).
Es handelt sich mithin durchgngig um Flle der Steuervergtung i.S.v.  168 Satz 2 AO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, wistra 2014, 486 mwN).
In den Konstellationen des  168 Satz 2 AO tritt der Vollendungserfolg aber erst mit der Zustimmung der Finanzbehrde ein.
Ausdrckliche Feststellungen dazu hat das Landgericht nicht getroffen.
Selbst aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde vermag der Senat keine entsprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen.
30 Das Urteil bedarf deshalb der Aufhebung im Schuld- und Strafausspruch.
Die getroffenen Feststellungen bleiben dagegen aufrechterhalten; sie sind von der zur Aufhebung fhrenden Gesetzesverletzung nicht betroffen ( 353 Abs.
2 StPO).
Diese bedrfen hinsichtlich smtlicher verfahrensgegenstndlicher Taten der Ergnzung im Hinblick auf die zur Vollendung der Steuerhinterziehungen jeweils erforderlichen Zustimmungen der Finanzbehrden bei dem festgestellten Vorliegen von Steuervergtungen gem  168 Satz 2 AO.
31 b) Soweit die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO im Hinblick auf die Umsatzsteuerjahreserklrung 2009 fr die T. GmbH verurteilt worden ist, muss der neue Tatrichter zudem ergnzende Feststellungen zu dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Mglichkeit der Einbeziehung des Unternehmens in ein Umsatzsteuerkarussell treffen.
Das Landgericht hat zugrunde gelegt, die Angeklagte habe sptestens Ende 2009 die Mglichkeit der Einbindung in ein Karussell erkannt und diese billigend in Kauf genommen.
Das belegt den objektiven Tatbestand des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO - bezogen auf das Jahr 2009 - nicht.
32 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt hat, macht derjenige, der in Umsatzsteuererklrungen die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, unrichtige Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v.  370 Abs.
1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zugrunde liegenden Erwerb an einem in eine "Mehrwertsteuerhinterziehung" einbezogenen Umsatz beteiligte (siehe nur BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10, NJW 2011, 1616).
Ein Recht zum Vorsteuerabzug besteht aus solchen Rechnungen nicht.
Das Recht zum Vorsteuerabzug ( 15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG) entfllt jedoch nur dann, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Leistungsbezuges von der Einbeziehung in die "Mehrwertsteuerhinterziehung" wusste oder htte wissen mssen (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 333 Rn.
16 ff.
mwN).
Angesichts der Mageblichkeit des Zeitpunkts des Leistungsbezugs lsst eine zeitlich danach eintretende Kenntnis von der Einbindung in die "Mehrwertsteuerhinterziehung" das Recht zum Vorsteuerabzug nicht entfallen.
Da das Landgericht den jeweiligen Zeitpunkt des Leistungsbezuges hinsichtlich der das Jahr 2009 betreffenden Rechnungen (vgl. UA S. 24) nicht festgestellt hat, lsst sich die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug fr diese Rechnungen nicht auf die ab Jahresende 2009 bestehende Kenntnis der Angeklagten sttzen.
Insoweit bedarf es ergnzender Feststellungen, zu welchen Zeitpunkten der jeweilige Leistungsbezug erfolgte und ob die Angeklagte bereits dabei zumindest um die Einbindung der T. GmbH in die "Mehrwertsteuerhinterziehung" htte wissen mssen.
33 3.
Sachlichrechtlich ist dagegen nicht zu beanstanden, dass die Angeklagte als Mittterin der Steuerhinterziehung verurteilt worden ist.
34 Tter einer Steuerhinterziehung i.S.v.  370 Abs.
1 Nr. 1 AO kann nicht nur der Steuerpflichtige sein.
Vielmehr kommt als Tter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun grundstzlich jedermann in Betracht ("wer"), sofern er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht.
Mittter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S.v.  25 Abs.
2 StGB gegeben sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGHR AO  370 Abs.
1 Nr. 1 Mittter 3; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO  370 Abs.
1 Nr. 1 Tter 4; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 Rn.
42).
35 Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn.
43 jeweils mwN).
36 Die erkennbar auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der mageblichen Umstnde getroffene Wertung des Landgerichts, die Angeklagte sei in smtlichen Fllen Mittterin und nicht nur Gehilfin der durch Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Umsatzsteuerjahreserklrungen (2009 und 2010) zugunsten der T. GmbH begangenen Steuerhinterziehungen gewesen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat das nur geringe unmittelbare eigene Tatinteresse der Angeklagten bedacht.
Es hat aber ersichtlich entscheidend auf die weitgehend selbstndige Abwicklung des Ein- und Verkaufs der Elektronikartikel, aus dem jeweils die zu Unrecht in die Steueranmeldungen eingestellten Rechnungen hervorgingen, sowie auf die Prfung der Rechnungen seitens der Angeklagten vor der Einstellung in die Buchfhrung der T. GmbH abgestellt.
Da damit an den Umfang der Tatbeteiligung und Tatherrschaft angeknpft wird, ist dies nicht zu beanstanden.
III.
37 Da der bei der Angeklagten zur Aufhebung des Urteils fhrende Rechtsfehler in gleicher Weise bei dem nicht revidierenden, als Mittter verurteilten Mitangeklagten T. vorliegt, war die Aufhebung auch auf ihn zu erstrecken ( 357 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 245 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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