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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 361 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 609/05, Beschluss v. 08.03.2006, HRRS 2006 Nr. 361
BGH 2 StR 609/05 - Beschluss vom 8. Mrz 2006 (LG Koblenz)
Beihilfe zum Bandendelikt (strafschrfendes besonderes persnliches Merkmal).
 28 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gehilfen, die nicht selbst Bandenmitglieder sind, knnen nur wegen Beteiligung am Grunddelikt, nicht aber an der Qualifikation der bandenmigen Begehung bestraft werden, da die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB ist (vgl. BGHSt 46, 120, 128).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. September 2005 im Fall II.3 der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie (im Fall II.3 der Urteilsgrnde) wegen Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Die Sachrge hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Verurteilung im Falle II.3 der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Mitglied einer Bande kann zwar auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfenttigkeit darstellen (vgl. hierzu BGHSt 47, 214).
Nach den Urteilsfeststellungen hat sich der Angeklagte aber der Bande nicht angeschlossen, sondern ist nur bei den anderen "von der Mglichkeit eines bandenmigen Zusammenschlusses ausgegangen und nahm dabei zumindest billigend in Kauf durch seine Ttigkeiten einen solchen zu untersttzen" (UA S. 29).
5 Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, dass Gehilfen, die nicht selbst Bandenmitglieder sind, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden knnen, da die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB ist (vgl. BGHSt 46, 120, 128).
6 Der Angeklagte hat sich daher bei der Tat II.3 der Urteilsgrnde (nur) wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht.
7 Der Senat hat den Schuldspruch dahingehend selbst berichtigt;  265 StPO steht dem nicht entgegen, da der gestndige Angeklagte nach einem entsprechenden Hinweis sich nicht erfolgreicher htte verteidigen knnen.
8 Die verhngte Einzelstrafe kann gleichwohl bestehen bleiben, da der Senat in bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt ausschliet, dass der Tatrichter fr diese Tat eine niedrigere Strafe als vier Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe verhngt htte.
Die Strafe orientiert sich ersichtlich weder an der Untergrenze noch an der Hchstgrenze des Strafrahmens.
Hierbei ist ohnehin darauf hinzuweisen, dass der Angeklagte in diesem Fall tateinheitlich auch eine Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge begangen hat und vor allem, dass er nach den Feststellungen (insbesondere UA S. 10) in weiterer Tateinheit sich als Tter des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht hat mit der Folge einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe.
9 Der Generalbundesanwalt hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgefhrt, dass das Landgericht rechtsfehlerfrei wesentlich zu Lasten des Angeklagten die hohe Menge von 12 kg und die gute Qualitt des Kokains gewertet hat (UA S. 36), weshalb auch auszuschlieen ist, dass das Landgericht einen minder schweren Fall im Sinne des  29 a Abs.
2 BtMG angenommen htte.
10 Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 361 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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