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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 390 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 602/12, Beschluss v. 05.03.2013, HRRS 2013 Nr. 390
BGH 1 StR 602/12 - Beschluss vom 5. Mrz 2013 (LG Mnchen I)
Unzulssige Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten vom 13. Februar 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 8. Januar 2013 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
I.
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Januar 2013 die von dem Verurteilten eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 19. Juni 2012 gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
2 Mit einem am 13. Februar 2013 eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers hat der Verurteilte die Anhrungsrge gem  356a StPO erhoben.
Er sieht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehr aus Art.
103 Abs.
1 GG darin, dass der Senat die gesetzlichen Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO an eine Verfahrensrge berspannt habe.
Indem der Senat in Bezug auf eine Rge der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverstndigengutachtens ber die geschdigte Zeugin Darlegungen zu deren Einwilligung in die Untersuchung verlangt habe, sei der Revision Unmgliches abverlangt worden.
II.
3 1.
Die Anhrungsrge ist unzulssig.
4 Es fehlt an der von  356a Satz 3 StPO gesetzlich geforderten Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung des Betroffenen von der Verletzung rechtlichen Gehrs.
Die Anhrungsrge kann zulssig nur binnen einer Woche nach dieser Kenntniserlangung erhoben werden ( 356a Satz 2 StPO).
Da das Revisionsgericht diesen Zeitpunkt regelmig nicht aus den Akten entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 382/10), verlangt das Gesetz die Glaubhaftmachung des relevanten Zeitpunkts durch den Antragsteller.
Dabei handelt es sich um eine Zulssigkeitsvoraussetzung des Antrags nach  356a Satz 1 StPO (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297; Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  356a Rn.
9).
An der Glaubhaftmachung fehlt es.
Der Antrag teilt unabhngig von der Glaubhaftmachung noch nicht einmal den Zeitpunkt der Kenntniserlangung als solchen mit.
5 2.
Die Anhrungsrge htte aber auch in der Sache keinen Erfolg.
6 Der Senat hat das angefochtene Urteil unter Bercksichtigung der in der Revisionsbegrndung enthaltenen Beanstandungen und unter Einbeziehung der Ausfhrungen in der Erwiderung vom 27. Dezember 2012 auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts umfassend geprft.
In seinem Beschluss vom 8. Januar 2013 hat der Senat seine mit der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereinstimmende Auffassung ber die gesetzlichen Darlegungsanforderungen an die hier fragliche Verfahrensrge nher begrndet.
Tatsachen oder Beweisergebnisse, zu denen der Verurteilte nicht zuvor gehrt worden war, hat er dabei nicht verwertet.
Auch ist kein entscheidungserhebliches Vorbringen bergangen worden.
Dass der Senat der Rechtsauffassung der Revision ber die Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht gefolgt ist, lsst einen Versto gegen Art.
103 Abs.
1 GG nicht erkennen.
Auch wird mit der Forderung nach Ausfhrungen zu der fr eine Exploration rechtlich erforderlichen Einwilligung der Zeugin nichts Unmgliches gefordert.
Vielmehr wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass Zeugen nicht ohne deren Einwilligung auf ihre Glaubwrdigkeit hin untersucht werden drfen (siehe insoweit Meyer-Goner, aaO,  81c Rn.
7 mwN).
7 Im brigen hat der Senat in seinem Verwerfungsbeschluss ausfhrlich dargelegt, aus welchen Grnden die Verfahrensrge auf Einholung des Glaubwrdigkeitsgutachtens auch unbegrndet war.
Damit wird den aus Art.
103 Abs.
1 GG resultierenden Pflichten zur Begrndung letztinstanzlicher, nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen gengt.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 390 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 218 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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