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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 395 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 711/13, Beschluss v. 11.03.2014, HRRS 2014 Nr. 395
BGH 1 StR 711/13 - Beschluss vom 11. Mrz 2014 (LG Mnchen I)
Abwesenheit des Angeklagten als Revisionsgrund (Anforderungen an die Antragsbegrndung: Abwesenheit bei ergnzender Vernehmung eines Zeugen).
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  338 Nr. 5 StPO;  247 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO muss der Revisionsfhrer die Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensmangel begrnden, so vollstndig und genau mitteilen, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden.
Fr einen erschpfenden Vortrag sind dabei auch diejenigen Verfahrenstatsachen vorzutragen, die einer erhobenen Rge entgegenstehen knnten.
2.
Die Verhandlung ber die Entlassung eines Zeugen ist grundstzlich ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung.
Die whrenddessen fortdauernde Abwesenheit des nach  247 Satz 1 oder Satz 2 StPO entfernten Angeklagten ist deshalb regelmig geeignet, den absoluten Revisionsgrund zu begrnden (vgl. BGHSt 55, 87, 92).
Einer besonderen Darlegung, dass es sich bei der Verhandlung ber die Entlassung eines Zeugen um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung handelt, bedarf es daher nicht.
3.
Auch einer ergnzenden Vernehmung einer Opferzeugin kommt grundstzlich erhebliche Bedeutung fr das Verfahren zu, sodass der Angeklagte auch nach einer solchen stets die Mglichkeit haben muss, ergnzende Fragen oder Antrge zu stellen, die das Verfahren beeinflussen knnen (vgl. BGHSt 55, 87, 92).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 13. Mai 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 Der Angeklagte macht zu Recht geltend, dass der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 5 StPO i.V.m.  247 StPO gegeben ist.
Er war von der Teilnahme an der Verhandlung ber die Entlassung der Nebenklgerin (auch) nach deren zweiter Vernehmung ausgeschlossen.
3 1.
Der Verfahrensbeanstandung liegt folgendes Geschehen zugrunde: 4 a) Dem Angeklagten liegt zur Last, am 6. Dezember 2011 als Kleinbusfahrer whrend der Fahrt der geistig behinderten Nebenklgerin und Zeugin M. unter Zwang seinen Penis in den Mund eingefhrt, ihr einen Finger in die Scheide gesteckt und sie verbal beleidigt zu haben.
Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung zur Sache im Wesentlichen nicht geuert, sondern lediglich geltend gemacht, dass er zu einer Erektion gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei.
Das Landgericht hlt den Angeklagten durch die Aussage der Nebenklgerin, deren Glaubhaftigkeit es anhand der Aussagen mehrerer Zeugen, denen sich die Nebenklgerin anvertraut hatte, sowie anhand einer sachverstndigen Begutachtung fr berfhrt.
5 b) In der Hauptverhandlung wurde die Nebenklgerin zweimal als Zeugin vernommen.
Whrend der Vernehmungen wurde der Angeklagte jeweils gem  247 StPO aus dem Sitzungssaal entfernt.
Auch die Verhandlung ber die Entlassung der Nebenklgerin als Zeugin erfolgte jeweils in Abwesenheit des Angeklagten.
6 Nach der ersten Vernehmung der Nebenklgerin wurde sie im allseitigen Einverstndnis entlassen.
Erst dann wurde der Angeklagte wieder in den Sitzungssaal gelassen und vom Kammervorsitzenden ber den Inhalt der Zeugenvernehmung der Nebenklgerin informiert.
Nach der Vernehmung der Mutter der Nebenklgerin wurde die Nebenklgerin erneut vernommen.
Auch bei dieser zweiten Vernehmung und der anschlieenden Verhandlung ber die Entlassung der Zeugin war der Angeklagte nach  247 StPO ausgeschlossen.
7 2.
Die Rge des absoluten Revisionsgrundes gem  338 Nr. 5 StPO i.V.m.  247 StPO wegen Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung ber die Entlassung der Nebenklgerin nach ihrer zweiten Vernehmung ist zulssig erhoben.
8 a) Zwar muss nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO der Revisionsfhrer die Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensmangel begrnden, so vollstndig und genau mitteilen, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  344 Rn.
24 mwN).
Fr einen erschpfenden Vortrag sind dabei auch diejenigen Verfahrenstatsachen vorzutragen, die einer erhobenen Rge entgegenstehen knnten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08).
9 b) Solche Umstnde ergaben sich hier aber nicht aus der Besonderheit, dass die Nebenklgerin am selben Tag bereits schon einmal als Zeugin vernommen worden war und es sich somit lediglich um eine ergnzende Vernehmung handelte.
Der Sachvortrag des Beschwerdefhrers ist ausreichend.
Er musste hier keine Ausfhrungen zum Inhalt der zweiten Vernehmung der Nebenklgerin machen, um darzulegen, dass es sich bei der Verhandlung ber die Entlassung der Nebenklgerin nach ihrer zweiten Vernehmung um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gehandelt hat.
10 aa) Die Verhandlung ber die Entlassung eines Zeugen ist grundstzlich ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung.
Die whrenddessen fortdauernde Abwesenheit des nach  247 Satz 1 oder Satz 2 StPO entfernten Angeklagten ist deshalb regelmig geeignet, den absoluten Revisionsgrund zu begrnden (BGH, GrS, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 92).
Ob ein Verfahrensteil als wesentlich einzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Zweck der jeweils betroffenen Vorschriften sowie danach, in welchem Umfang ihre sachliche Bedeutung betroffen sein kann.
Nach dem Zweck des  247 StPO ist aber die Entlassungsverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten grundstzlich als wesentlich anzusehen.
Die das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht des Angeklagten betreffenden Vorschriften bezwecken auch, dem Angeklagten eine allseitige und uneingeschrnkte Verteidigung zu ermglichen, insbesondere durch Vornahme von Verfahrenshandlungen aufgrund des von ihm selbst wahrgenommenen Verlaufs der Hauptverhandlung.
Das wird dem Angeklagten durch seinen Ausschluss von der Verhandlung ber die Entlassung des Zeugen erschwert, weil er in unmittelbarem Anschluss an die Zeugenvernehmung keine Fragen oder Antrge stellen kann, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen knnen (BGHSt, aaO).
Einer besonderen Darlegung, dass es sich bei der Verhandlung ber die Entlassung eines Zeugen um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung handelt, bedarf es daher nicht.
11 bb) Ein Fall, in dem die Verhandlung ber die Entlassung einer Zeugin ausnahmsweise nicht als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung angesehen werden knnte, liegt hier auch nicht darin, dass es sich bereits um die zweite Vernehmung der Zeugin handelte.
12 Auch einer ergnzenden Vernehmung einer Opferzeugin kommt grundstzlich erhebliche Bedeutung fr das Verfahren zu, sodass der Angeklagte auch nach einer solchen stets die Mglichkeit haben muss, ergnzende Fragen oder Antrge zu stellen, die das Verfahren beeinflussen knnen (BGH, GrS, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 92).
Beim Vorwurf von Sexualstraftaten liegt es sogar nahe, dass Umstnde zum Tatgeschehen selbst dann errtert werden, wenn es nur deshalb zu einer erneuten Vernehmung der Opferzeugin kommt, weil eine fr sich genommen "neutrale" Frage zum Randgeschehen noch geklrt werden muss.
Auch in einem solchen Fall ist kein Verfahrensbeteiligter rechtlich gehindert, bisher noch nicht gestellte, aber zur Sache gehrende - also den gesamten Anklagevorwurf betreffende - Fragen zu stellen (vgl. zu  171b GVG: BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06 Rn.
9, in BGHSt 51, 180 nicht abgedruckt).
Bei der Vernehmung der Opferzeugin als zentraler Belastungszeugin bedarf es daher auch im Falle einer wiederholten Vernehmung fr die Zulssigkeit einer Verfahrensrge gem  338 Nr. 5 StPO i.V.m.  247 StPO grundstzlich nicht der Darlegung des wesentlichen Inhalts der Aussage der Zeugin.
13 Hier kam der Mglichkeit, an die Opferzeugin nach deren zweiter Vernehmung ergnzende Fragen stellen zu knnen, sogar gesteigerte Bedeutung zu.
Denn das Landgericht hatte den Angeklagten nach seinem - von der Staatsanwaltschaft in ihrer Gegenerklrung als richtig besttigten - Vortrag bereits gem  247 StPO von der Teilnahme an der Verhandlung ber die Entlassung der Nebenklgerin nach ihrer ersten Zeugenvernehmung ausgeschlossen.
Damit lag die besondere Verfahrensbedeutung der zweiten Zeugenvernehmung darin, dass mit dieser Vernehmung der Verfahrensfehler, dem Angeklagten bei der Verhandlung ber die Entlassung nach der ersten Zeugenvernehmung der Nebenklgerin nicht die Anwesenheit zu gestatten, geheilt wurde (vgl. BGH, GrS, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 94).
Der Sachvortrag des Beschwerdefhrers war daher ausreichend, auch wenn er keine Ausfhrungen zum Inhalt der zweiten Vernehmung gemacht hat.
14 3.
Der geltend gemachte absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 5 StPO liegt vor.
15 a) Der Beschwerdefhrer war entgegen  247 StPO von der Verhandlung ber die Entlassung der Nebenklgerin als Zeugin nach deren zweiter Vernehmung ausgeschlossen.
Dies begrndet den Revisionsgrund des  338 Nr. 5 StPO, denn die Verhandlung ber die Entlassung der Opferzeugin war - auch wenn es sich um eine ergnzende Vernehmung handelte - ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (s.o.).
16 b) Ein Fall, in dem ein Beruhen des Urteils auf der bloen Abwesenheit des Angeklagten whrend der Entscheidung ber die Entlassung eines Zeugen denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06; NStZ 2006, 713; BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - 5 StR 387/10, NStZ 2011, 534), liegt nicht vor.
17 c) Allerdings kommt grundstzlich die Heilung des Verfahrensverstoes, etwa durch erneute Vernehmung eines Zeugen in Betracht (BGH, GrS, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 94).
Eine solche Heilung hat hier aber nur durch die zweite Vernehmung im Hinblick auf den Ausschluss des Angeklagten von der Verhandlung ber die Entlassung der Nebenklgerin nach deren erster Zeugenvernehmung stattgefunden.
Demgegenber ist, weil dem Angeklagten die Anwesenheit bei der Verhandlung ber die Entlassung der Nebenklgerin (auch) nach ihrer zweiten Zeugenvernehmung verwehrt wurde, der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 5 StPO gegeben.
Da der Fehler unbemerkt blieb und auch keine weitere Vernehmung der Nebenklgerin mehr stattgefunden hat, ist insoweit keine Heilung eingetreten (vgl. BGHSt, aaO, S.94).
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 395 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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