BGH 1 StR 117/05 - 19. Oktober 2005 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 894 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 117/05, Beschluss v. 19.10.2005, HRRS 2005 Nr. 894
BGH 1 StR 117/05 - Beschluss vom 19. Oktober 2005 (LG Mnchen)
Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren und unzureichende, tuschende Belehrung des Beschuldigten ber sein Recht zur Verteidigerkonsultation (kein Verwertungsverbot bei lediglich defizitrer Belehrung); effektiver Rechtsschutz und Zulssigkeit der Verfahrensrge (hilfsweise erhobene Verfahrensrgen; Widersprchlichkeit; Rechtsweggarantie; effektiver Rechtsschutz); Verwertung von frheren Aussagen eines Zeugnisverweigerungsberechtigten bei dessen Zustimmung (Verzicht auf das Verwertungsverbot auerhalb der Hauptverhandlung; Recht auf ein faires Verfahren: Konfrontationsrecht, Fragerecht des Angeklagten, effektiver Zugang zu erffneten Rechtsmitteln, Verbot des berspitzten Formalismus); redaktioneller Hinweis.
Art.
6 Abs.
3 lit.
c, Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 lit.
d EMRK; Art.
19 Abs.
4 GG;  163a Abs.
3 Satz 2 StPO;  136 Abs.
1 Satz 2 StPO;  136a StPO;  141 Abs.
3 Satz 1 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO unzulssig erhobene Verfahrensrgen wegen widersprchlichen Vortrags (Gebot der "Einheit des Revisionsvortrages").
2.
Hilfsweise erhobene Verfahrensrgen sind nicht zulssig.
Dies gilt auch dann, wenn sie fr den Fall erhoben sind, dass der Beleg von Verfahrenstatsachen misslingt, die fr die in erster Linie erhobene Verfahrensrge konstitutiv sind.
3.
Muss bei der ersten Vernehmung der dringende Tatverdacht eines Kapitalverbrechens erst noch abgeklrt werden, besteht - auch wenn ein Staatsanwalt anwesend ist - keine Veranlassung, mit der Vernehmung des nach Belehrung aussagebereiten Angeklagten bis zur Bestellung eines Pflichtverteidigers zuzuwarten (vgl. BGHSt 47, 172, 176; Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 m. N.).
4. Irrt der Angeklagte ersichtlich ber die Unverfgbarkeit des von ihm erwnschten aber infolge Mittellosigkeit nicht wahrgenommenen anwaltlichen Beistandes ist es angezeigt, den Angeklagten (Beschuldigten) darauf hinzuweisen, dass ihm trotz seiner fehlenden Mittel Gelegenheit gegeben werden knne, bei einem Rechtsanwalt seines Vertrauens bzw. dem anwaltlichen Notdienst anzurufen.
Gleichwohl handelt es sich bei der kommentarlosen Hinnahme des aufgezeigten Irrtums des nach Magabe von  136 Abs.
1 Satz 2 StPO belehrten Beschuldigten nicht um eine Tuschung i. S. d.  136a StPO.
5.
Es gibt keinen Rechtssatz, wonach ein Verzicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht - auch in der Form des Einverstndnisses mit der Beweiserhebung ber den Inhalt einer polizeilichen Vernehmung - nicht auch auerhalb einer Hauptverhandlung erklrt werden knnte.
6.
Das wirksame Einverstndnis eines aussageverweigerungsberechtigten Zeugen mit der Verwertung einer frheren nichtrichterlichen Vernehmung fhrt dazu, dass die frhere Aussage durch die Vernehmung der Verhrsperson in die Hauptverhandlung eingefhrt werden darf.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 6. Dezember 2004 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte lebte seit lngerer Zeit aus nichtigem Anlass mit seiner Ehefrau im Streit.
Aus Verrgerung stach er pltzlich und fr sie unerwartet mindestens fnf Mal mit einem Messer auf ihren Oberkrper ein.
Sie konnte die Stiche allerdings weit gehend abwehren, zumal ihr Familienmitglieder zur Hilfe eilten und sich auch noch das Messer verformte.
Sie war am Ende nur geringfgig an der Hand verletzt.
Der Angeklagte hat geltend gemacht, er habe sie nur "so richtig erschrecken wollen" und Stiche nur vorgetuscht.
Die Strafkammer hat dies nicht geglaubt.
Der Angeklagte hat nmlich bei seiner polizeilichen Vernehmung "... eingerumt, im Moment des Zustechens gedacht zu haben, dass er seine Frau jetzt umbringe... .
In dem Moment, als er auf sie eingestochen habe, habe er gewollt, dass sie sterbe."
Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde er wegen heimtckisch begangenen Mordversuchs in Tateinheit mit de er wegen heimtckisch begangenen Mordversuchs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer zeitigen Freiheitsstrafe verurteilt.
I.
2 Die auf mehrere Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
Der nheren Ausfhrung bedarf nur folgendes: 1.
Die Revision wendet sich gegen die Verwertbarkeit der genannten Angaben des Angeklagten bei der Polizei.
3 a) Bereits in der Hauptverhandlung war geltend gemacht worden, bei dieser Vernehmung sei gegen  136, 136a StPO verstoen worden.
Nach der Belehrung, jederzeit einen Verteidiger zuziehen zu drfen, sei ihm auf seine Frage nach einem Anwalt erklrt worden, einen Anspruch auf einen Anwalt htte er nur, wenn er diesen auch bezahlen knne.
Auf seine anschlieende Frage nach einem Pflichtverteidiger sei ihm erklrt worden, auch hierauf habe er keinen Anspruch, wenn er nicht zahlen knne.
"Kein Geld, kein Anwalt".
Die Strafkammer hat nach Einvernahme des kriminalpolizeilichen Vernehmungsbeamten H. festgestellt, dass diese Behauptungen nicht zutreffen.
Vielmehr hat der Angeklagte nach ordnungsgemer Belehrung erklrt, er knne gegenwrtig keinen Rechtsanwalt bezahlen, wolle aber trotzdem Angaben zum Tatvorwurf machen.
Eine vorherige anwaltliche Beratung hat er nicht verlangt.
4 b) In der Revisionsbegrndung wird - nach wie vor - geltend gemacht, der Wunsch des Angeklagten nach einem Anwalt sei im Hinblick auf die uerungen der Polizei "abgeblockt" worden.
5 c) Da bei der genannten Vernehmung auch der Staatsanwalt L. anwesend war, hat der Senat vorsorglich eine dienstliche uerung von ihm eingeholt.
6 Der Staatsanwalt besttigt die Angaben H. s, die auch der Niederschrift ber die polizeiliche Vernehmung entsprechen und von denen die Strafkammer ausgegangen ist.
7 d) Zu der dienstlichen Erklrung angehrt, hat die Revision erwidert, die Behauptungen des Kriminalbeamten und des Staatsanwalts seien ein "lebensfremdes Konstrukt", auerdem sei, so der Angeklagte, der Staatsanwalt bei dem in Rede stehenden Teil der Vernehmung berhaupt nicht anwesend gewesen.
8 Selbst wenn aber, so die Revision weiter, von der Richtigkeit dieses Vorbringens auszugehen sei, htte die Polizei ihre Pflichten verletzt, was zur Unverwertbarkeit der Aussage fhre.
9 e) Mit alledem kann die Revision hier schon im Ansatz nicht gehrt werden.
10 Die Revision macht zwar insgesamt geltend, wegen Rechtsfehlern im Zusammenhang mit der Beschuldigtenbelehrung sei die anschlieende Vernehmung unverwertbar; in tatschlicher Hinsicht schlieen sich jedoch das Vorbringen, 11 - die Polizei habe die Realisierung des vom Angeklagten geuerten Wunsch nach einem Verteidiger mit dem Hinweis auf seine fehlenden Geldmittel verhindert und das Vorbringen, 12 - die Polizei habe nicht reagiert, als der Angeklagte erklrt habe, er knne keinen Rechtsanwalt bezahlen, wolle aber trotzdem Angaben machen einander aus.
13 Deshalb sind insoweit insgesamt die Anforderungen an einen zulssigen Revisionsvortrag ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) nicht erfllt (vgl. BGHSt 17, 337; BGH NStZ 1998, 52; Kuckein in KK 5. Aufl.  344 Rdn. 26; Meyer-Goner StPO 48. Aufl.  344 Rdn. 24).
14 f) An alledem ndert sich auch dann nichts, wenn vorgebracht wird, der ursprngliche Vortrag bleibe zwar aufrecht erhalten, hilfsweise werde ein Rechtsfehler auch fr den Fall geltend gemacht, dass nicht von den selbst vorgetragenen Tatsachen auszugehen sei, sondern von denen, die die Strafkammer zu Grunde gelegt habe.
15 (1) Der dem "Hauptantrag" zu Grunde liegende Vortrag ist nicht bewiesen, wie dies fr eine erfolgreiche Verfahrensrge erforderlich wre (vgl. Meyer-Goner aaO  337 Rdn. 10, 12 m. w. N.).
Der Senat hlt das Vorbringen der Revision im Hinblick auf die jetzt zustzlich durch die Angaben von Staatsanwalt L. besttigte Vernehmungsniederschrift und die dementsprechenden Angaben des Kriminalbeamten ebenso wie die Strafkammer fr widerlegt.
16 (2) Hilfsweise erhobene Verfahrensrgen sind nicht zulssig (vgl. Meyer-Goner aaO  344 Rdn. 12; Sarstedt/Hamm, Revision in Strafsachen 6. Aufl. Rdn. 220).
17 g) Der Senat bemerkt jedoch zu alledem folgendes: 18 Bei der ersten Vernehmung musste der Sachverhalt hinsichtlich des dringenden Tatverdachts eines Kapitalverbrechens erst noch abgeklrt werden (z.B. hinsichtlich der Abgrenzung zwischen bloem Krperverletzungsvorsatz und Ttungsvorsatz sowie - bei Ttungsvorsatz - zwischen freiwilligem Rcktritt und gescheitertem Versuch).
Schon allein deshalb bestand, auch wenn ein Staatsanwalt anwesend war, keine Veranlassung, mit der Vernehmung des nach Belehrung aussagebereiten Angeklagten bis zur Bestellung eines Pflichtverteidigers zuzuwarten (vgl. BGHSt 47, 172, 176; Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 m. N.).
19 Allerdings ist davon auszugehen, dass sich der Angeklagte (damals Beschuldigter) erkennbar der Hilfe eines Verteidigers bedienen wollte, hierzu aber aus wirtschaftlichen Grnden keine Mglichkeit sah.
Hierbei irrte er.
Jedenfalls wenn die Mglichkeit eines Kapitaldelikts (und damit die hufig alsbald beantragte Bestellung zum Pflichtverteidiger) im Raum steht, gibt es erfahrungsgem Rechtsanwlte, die bereit sind, auch mittellosen Beschuldigten sofort beizustehen, sie zumindest telefonisch zu beraten.
Die Kenntnis dieser dem Angeklagten damals unbekannten Praxis kann bei Kriminalbeamten, erst Recht einem Staatsanwalt, ohne weiteres vorausgesetzt werden.
Es wre unter den gegebenen Umstnden nach Auffassung des Senats hier angezeigt gewesen, den Angeklagten (Beschuldigten) darauf hinzuweisen, dass ihm trotz seiner fehlenden Mittel Gelegenheit gegeben werden knne, bei einem Rechtsanwalt seines Vertrauens bzw. dem (ausweislich der dienstlichen uerung des Staatsanwalts hier vorhandenen) anwaltlichen Notdienst anzurufen.
20 Gleichwohl handelt es sich bei der kommentarlosen Hinnahme des aufgezeigten Irrtums des nach Magabe von  136 Abs.
1 Satz 2 StPO belehrten Beschuldigten nicht um eine Tuschung i. S. d.  136a StPO (vgl. Meyer-Goner aaO  136a Rdn. 16 m. w. N.).
Unabhngig davon, ob letztlich von einem Verfahrensversto auszugehen wre, lge aber jedenfalls die Annahme eines daraus resultierenden Verwertungsverbots nicht nahe.
Bei der Frage, ob ein Verfahrensversto im Zusammenhang mit einer Vernehmung zu einem Verwertungsverbot fhrt, ist sein Gewicht mit dem Interesse an der Aufklrung von, zumal wie hier schwerwiegenden, Straftaten abzuwgen (vgl. BGHSt 47, 172, 179 m. w. N.).
Hier liegt seitens der Strafverfolgungsbehrden kein aktives, zielgerichtet betriebenes Verhalten vor.
Dies erscheint jedenfalls von geringerem Gewicht, als eine den Anforderungen von  136 Abs.
1 Satz 2 StPO nicht entsprechende Belehrung, die im Grundsatz zu einem Verwertungsverbot fhrt (vgl. zu alledem nher Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 m. w. N.).
Einer Entscheidung hierzu bedarf es aber letztlich nicht, weil es aus den dargelegten Grnden (vgl.
I 1 e und f) hier schon an einer zulssig erhobenen Verfahrensrge fehlt.
21 2.
Die Ehefrau des Angeklagten hat zwar (im Hauptverhandlungstermin vom 24. November 2004) von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht ( 52 Abs.
1 Nr. 2 StPO) Gebrauch gemacht, sie hat aber "der Verwertung des Inhalts ihrer polizeilichen Vernehmung ... ausdrcklich zugestimmt."
Darauf hat die Strafkammer (im Termin vom 6. Dezember 2004) die Polizeibeamtin als Zeugin gehrt, die damals die Ehefrau als Zeugin vernommen hatte.
22 Die Revision bezweifelt nicht, dass ein solches Vorgehen grundstzlich mglich ist (vgl. BGHSt 45, 203; w. N, auch fr die gegenteilige Ansicht b. Meyer-Goner aaO  252 Rdn. 16a).
Sie macht aber geltend, die Polizeibeamtin htte hier wegen Unwirksamkeit der Einverstndniserklrung der Ehefrau nicht vernommen werden drfen, da die Ehefrau diese Erklrung nicht in der Hauptverhandlung abgegeben habe.
Die Strafkammer htte sich nicht, so wie geschehen, auf eine von der Zeugin am 26. November 2004 abgegebene und im Hauptverhandlungstermin vom 6. Dezember 2004 verlesene schriftliche Einverstndniserklrung mit der Verwertung ihrer polizeilichen Angaben sttzen drfen.
23 Mit einer weiteren Verfahrensrge macht die Revision geltend, die Strafkammer htte sich nicht damit begngen drfen, die Polizeibeamtin zum Inhalt der Aussage der Ehefrau zu vernehmen, sie htte auch den "Versuch unternehmen" mssen, die Niederschrift der polizeilichen Aussage zu verlesen.
Eine Verlesung htte zu entscheidungserheblichen neuen Erkenntnissen gefhrt.
24 a) Im Kern macht die Revision mit alledem geltend, die Strafkammer htte ber den Inhalt der polizeilichen Aussage der Ehefrau keinen Beweis erheben drfen und sie htte ber den Inhalt dieser Aussage zustzlich weitere Beweise erheben mssen.
Beides ist miteinander unvereinbar; darauf, dass es sich innerhalb der Revisionsbegrndung um unterschiedliche Verfahrensrgen handelt, kommt es nicht an, Vorbringen zur Begrndung einer Revision ist insgesamt als Einheit zu werten.
25 Letztlich wird mit solchem Vorbringen nur ein Sachverhalt geschildert und das Revisionsgericht aufgefordert, zu prfen, ob in irgendeiner Richtung - sei es, dass kein Beweis htte erhoben werden drfen, sei es, dass mehr Beweis htte erhoben werden mssen - ein Rechtsfehler vorliege.
Erforderlich ist jedoch die Behauptung eines bestimmten Verfahrensmangels (vgl. nur BGHSt 12, 33; Sarstedt/ Hamm aaO m. w. N.).
26 b) Unabhngig davon gibt es aber auch keinen Rechtssatz, wonach ein Verzicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht - auch in der Form des Einverstndnisses mit der Beweiserhebung ber den Inhalt einer polizeilichen Vernehmung - nicht auch auerhalb einer Hauptverhandlung erklrt werden knnte (vgl. BGH Urteil vom 7. Mrz 1995 - 1 StR 523/94; BGH NStZ 1986, 181 fr den vergleichbaren Fall einer auerhalb der Hauptverhandlung abgegebenen Erklrung eines Zeugen, im Hinblick auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht keine Angaben machen zu wollen).
27 c) Der Generalbundesanwalt hat im brigen in seinem Antrag aus der in der Hauptverhandlung verlesenen, zu den Akten genommenen Erklrung der Zeugin zitiert.
Zu der insgesamt unbehelflichen Erwiderung der Revision ( 349 Abs.
3 Satz 2 StPO) hierauf ist lediglich zu bemerken, dass es gegebenenfalls ihre Sache gewesen wre, diese Erklrung rechtzeitig ( 345 StPO) und umfassend ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) vorzutragen.
Die offenbar von ihr vertretene Auffassung, hieran ndere sich etwas, weil der Wortlaut dieser Erklrung nicht in das Protokoll aufgenommen worden sei, geht fehl.
Gleiches gilt fr die Auffassung, das Gericht htte der Verteidigung - die offenbar keinerlei Wnsche in dieser Richtung geuert hat, jedenfalls trgt die Revision dies nicht vor - die in ihrer Anwesenheit in der Hauptverhandlung verlesene Erklrung von sich aus bergeben mssen.
Unabhngig von alledem vermag aber auch das Vorbringen, es bliebe "offen", ob die Erklrung der Ehefrau "zuzuordnen" sei, es sei auch nicht ersichtlich, wie die Erklrung zu Gericht gelangt sei und der Generalbundesanwalt habe von einer "eventuellen Gruformel" nichts mitgeteilt, Ansatzpunkte fr mgliche Zweifel an Echtheit oder Wirksamkeit dieser Erklrung nicht zu verdeutlichen.
28 d) Was die unterbliebene Verlesung bzw. den Versuch hierzu betrifft, fehlt schon entgegen  344 Abs.
2 Satz 2 StPO die Mitteilung ber den Inhalt der Niederschrift, soweit er ber die von der Strafkammer durch die Aussage der Polizeibeamtin festgestellten Inhalt der Aussage der Ehefrau hinausgehen soll.
29 e) Im brigen fhrt das wirksame Einverstndnis eines aussageverweigerungsberechtigten Zeugen mit der Verwertung einer frheren nichtrichterlichen Vernehmung dazu, dass - wie hier geschehen - die frhere Aussage durch die Vernehmung der Verhrsperson in die Hauptverhandlung eingefhrt werden darf (Schlchter in SK-StPO  252 Rdn. 22 m.w.N.).
Ob auch in anderer Weise Beweis ber den Inhalt der frheren Aussage zu erheben ist, richtet sich nach allgemeinen Grundstzen.
Mit dem Vorbringen, die Strafkammer htte den "Versuch" einer Verlesung der polizeilichen Vernehmung machen mssen, ist ersichtlich gemeint, die Strafkammer htte eine Verlesung dieser Vernehmung im allseitigen Einvernehmen ( 251 Abs.
1 Nr. 1 StPO nF) anstreben sollen.
Es erscheint im Ansatz fraglich, in wieweit das Gericht durch die Amtsaufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) zu dem Versuch einer Beweiserhebung gehalten sein kann, die von den Verfahrensbeteiligten ohne weiteres, nmlich durch Versagung der erforderlichen Zustimmung verhindert werden kann.
Dies wird vorliegend besonders deutlich, weil in einer identischen Verfahrenssituation - auch die Schwiegermutter des Angeklagten hatte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, war aber mit der Verwertung ihrer polizeilichen Aussage einverstanden - die vom Gericht angeregte Verlesung von deren polizeilichen Aussage daran scheiterte, dass die Verteidigung ihre Zustimmung versagte.
Unter diesen Umstnden ist umso weniger erkennbar, warum die Strafkammer hinsichtlich der Aussage der Ehefrau einen erneuten Versuch htte unternehmen sollen, auf ein Einverstndnis i.S.d.
 251 Abs.
1 Nr. 1 StPO nF hinzuwirken.
30 Auch die Revision trgt hierzu nichts vor.
Nher nachzugehen braucht der Senat aber alledem nicht, weil das Vorbringen der Revision im Zusammenhang mit der polizeilichen Aussage der Ehefrau schon aus den oben dargelegten Grnden (vgl. oben I 2 a bis d) scheitert.
II.
31 Auch im brigen hat die auf Grund des Revisionsvorbringens gebotene berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
32 Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts Bezug, die auch durch die Erwiderung der Revision nicht entkrftet werden.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur effektivittsverpflichteten Auslegung der Konventionsrechte einschlielich der Art.
6 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 lit.
c EMRK sowie zur Auslegung des Art.
6 III lit.
d EMRK demnchst Gaede, Fairness als Teilhabe - Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gem Art.
6 EMRK, {Dissertation Univ.
Zrich WS 2005/2006, Publikation in Vorbereitung}.]
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 894 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 181; StV 2006, 567 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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