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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 658 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 157/10, Beschluss v. 29.06.2010, HRRS 2010 Nr. 658
BGH 1 StR 157/10 - Beschluss vom 29. Juni 2010 (LG Wrzburg)
Strafschrfende Bercksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen (Anforderungen an den erforderlichen Hinweis; Unzulssigkeit von Verfahrensrgen infolge widersprchlichen Revisionsvorbringens).
 46 StGB;  154a StPO;  154 StPO; Art.
6 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein nach Magabe des Einzelfalls erforderlicher (vgl. BGH NStZ 2004, 277, 278 m.w.N.) Hinweis auf die beabsichtigte Verwertung von gem  154, 154a StPO ausgeschiedenem Verfahrensstoff bei der Beweiswrdigung oder Strafzumessung ist keine wesentliche Verfahrensfrmlichkeit.
2.
In tatschlicher Hinsicht widersprchliches Vorbringen innerhalb der Revisionsbegrndung kann schon im Ansatz nicht Grundlage einer erfolgreichen Verfahrensrge sein (BGH NStZ 2008, 353; b. Sander/Cirener NStZ-RR 2008, 1).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 29. Oktober 2009 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen Diebstahls in 19 Fllen und versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Seine auf die zu einer Tat nher ausgefhrte Sachrge und auf zwei den Strafausspruch betreffende Verfahrensrgen gesttzte Revision ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
In einem Fall haben der Angeklagte und ein Mittter aus einem fremden Pkw arbeitsteilig mehrere Gerte ausgebaut und unter sich aufgeteilt.
Der Angeklagte hat demgegenber angegeben, er habe zwar in Kenntnis aller Umstnde den Mittter zum Tatort gefahren, dessen Tatbegehung abgesichert und einen Teil der Beute bekommen, aber nichts selbst ausgebaut.
Es kann offen bleiben, ob diese im Urteil und von der Revision eingehend behandelte Differenz fr den Strafausspruch oder sogar fr den Schuldspruch bedeutsam sein knnte, da die Beweiswrdigung entgegen der Auffassung der Revision rechtsfehlerfrei ist.
Die Feststellungen beruhen auf den Angaben des Mittters, dessen Angaben sich auch in einem anderen vom Angeklagten nicht eingerumten Fall im Blick auf die Aussagen eines weiteren Mittters als zutreffend erwiesen haben.
Soweit ergnzend ausgefhrt ist, der Angeklagte sei nicht der "Typ", der abseits des Tatorts wartet, ist mit dieser umgangssprachlich formulierten Erwgung offensichtlich auf die zu den brigen Taten gewonnenen Erkenntnisse verwiesen.
3 Auch sonst ist der Schuldspruch rechtsfehlerfrei.
4 2.
Gleiches gilt fr den Strafausspruch.
Zum Revisionsvorbringen bemerkt der Senat: 5 Hinsichtlich der dem Angeklagten in mehreren Fllen tateinheitlich zum Diebstahl zur Last gelegten Sachbeschdigung wurde in der Hauptverhandlung gem  154a StPO verfahren.
Die vom Angeklagten verschuldeten Schden sind trotzdem ausdrcklich strafschrfend bercksichtigt.
In diesem Zusammenhang macht die Revision mehrere Mngel geltend: 6 a) Der Angeklagte sei nicht auf die mgliche strafschrfende Bewertung der Sachschden hingewiesen worden.
7 b) In zwei Fllen seien die Schden nher festgestellt und quantifiziert worden.
Sachbeschdigung habe dem Angeklagten aber nicht nur in diesen, sondern auch in weiteren Fllen zur Last gelegen; da die Schden strafschrfend bercksichtigt seien, sei zu besorgen, dass dies smtliche gem  154a StPO behandelten Schden betreffe, auch soweit sie in den Urteilsgrnden nicht berprfbar dargelegt seien.
8 3.
Dieses Vorbringen bleibt erfolglos.
9 a) Der Vortrag zu dem unterbliebenen Hinweis ist widersprchlich (1); der Hinweis wurde erteilt (2).
10 (1) Bei den Ausfhrungen zur unzulnglichen Darlegung der Schden in den Urteilsgrnden heit es, dieser Mangel sei "unabhngig davon, ob b z w .
d a s s (Hervorhebung hier vorgenommen) die Kammer hinsichtlich der ausgeschiedenen Tatteile einen solchen Hinweis <gemeint: auf die mgliche strafschrfende Bewertung> gegeben hat".
11 Es ist als sowohl vorgetragen, dass der Hinweis nicht erteilt wurde, als auch, dass er doch erteilt wurde.
In tatschlicher Hinsicht widersprchliches Vorbringen innerhalb der Revisionsbegrndung - sei es auch in unterschiedlichen Zusammenhngen - kann aber schon im Ansatz nicht Grundlage einer erfolgreichen Verfahrensrge sein (BGH NStZ 2008, 353; b. Sander/Cirener NStZ-RR 2008, 1).
Die auf den angeblich unterbliebenen Hinweis gesttzte Rge geht daher fehl, ohne dass es auf weiteres noch ankme.
12 (2) Die Rge bliebe aber auch sonst erfolglos.
Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich zu dem Hinweis nichts, im Urteil heit es, der Vorsitzende habe den Hinweis erteilt.
Die Revision ist im Kern darauf gesttzt, ein solcher Hinweis sei als wesentliche Verfahrensfrmlichkeit gem  274 StPO nur durch das Hauptverhandlungsprotokoll beweisbar (so ohne nhere Begrndung auch OLG Mnchen NJW 2010, 1826, 1827; OLG Hamm NStZ-RR 2003, 368; Beulke in Lwe/Rosenberg StPO 26. Aufl.  154 Rdn. 59), nicht aber durch die Urteilsgrnde (BGH NJW 1976, 977, 978; Meyer-Goner StPO 53. Aufl.  274 Rdn. 3 m.w.N.).
Der Senat teilt diese Auffassung nicht.
Ein nach Magabe des Einzelfalls erforderlicher (vgl. BGH NStZ 2004, 277, 278 m.w.N.) Hinweis auf die beabsichtigte Verwertung von gem  154, 154a StPO ausgeschiedenem Verfahrensstoff bei der Beweiswrdigung oder Strafzumessung ist keine wesentliche Verfahrensfrmlichkeit.
Er betrifft die Tatsachengrundlage des Urteils.
Bei einem anderweit erforderlichen Hinweis auf wesentliche nderungen in tatschlicher Hinsicht ( 265 StPO) handelt es sich regelmig nicht um eine wesentliche Verfahrensfrmlichkeit (vgl. zusammenfassend Stuckenberg in KMR  265 StPO Rdn. 57, 61 ff.
m.w.N.).
Fr den hier in Rede stehenden, ebenfalls Tatsachen betreffenden Hinweis kann nichts anderes gelten (vgl. Rie NStZ 1987, 134, 135 11 <Anm.
zu BGH aaO 134>; Schimansky MDR 1986, 283; im Ergebnis ebenso Pelchen JR 1986, 166, 167).
Auch wenn die Aufnahme eines solchen Hinweises in das - zur Dokumentation von Verfahrensgeschehen eher als das Urteil geeignete - Hauptverhandlungsprotokoll dennoch zweckmig ist (vgl. Schimansky aaO 284), ist dieses also nicht das einzig zulssige Beweismittel.
Angesichts der Urteilsgrnde ist auch unter Bercksichtigung des Revisionsvorbringens nicht zweifelhaft, dass der Hinweis hier erteilt wurde.
13 b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass im Urteil weder dem Grunde noch der Hhe nach festgestellte Schden strafschrfend bercksichtigt wurden.
Allein daraus, dass dem Angeklagten nicht nur in den Fllen, in denen Schden festgestellt sind, ebenfalls gem  154a Abs.
2 StPO behandelte Schden zur Last lagen, folgt dies nicht.
Erhrtet wird dies dadurch, dass die ausdrcklich am jeweiligen Beutewert orientierten Einzelstrafen trotz einer gegenber sonstigen Taten nicht wertvolleren Beute in den Fllen etwas hher sind, in denen zustzlich noch Schden ausdrcklich festgestellt und strafschrfend bewertet sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 658 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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