BGH 1 StR 153/11 - 23. August 2011 (LG Ravensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1036 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 153/11, Beschluss v. 23.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1036
BGH 1 StR 153/11 - Beschluss vom 23. August 2011 (LG Ravensburg)
BGHSt 57, 1; Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; mangelnde Belehrung ber das Konsultationsrecht (Recht auf Verteidigerbeistand; Tuschung: gebotene ordnungsgeme Protokollierung der Beschuldigtenbelehrung); Beteiligung an einer Schlgerei.
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
13 EMRK; Art.
34 EMRK;  46 StGB;  51 StGB;  136 StPO;  136a StPO;  137 StPO;  163a StPO;  231 StGB
Leitstze
1.
Nach bernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung nicht zu kompensieren.
(BGHSt) 2.
Eine solche Kompensation ist Wiedergutmachung.
Sie soll die "Opferstellung" eines Betroffenen (Art.
34 MRK) beenden und so den jeweiligen Vertragsstaat vor einer mglichen Verurteilung durch den EGMR auf Grund einer Individualbeschwerde wegen Verletzung der MRK bewahren.
Letztlich wird durch eine solche Kompensation eine "im Verantwortungsbereich des Staates" entstandene "Art Staatshaftungsanspruch" erfllt (BGHSt 52, 124, 138).
Dem entspricht, dass Individualbeschwerden gem Art.
35 Abs.
3 MRK zurckgewiesen werden, wenn die gergten Handlungen oder Unterlassungen dem beklagten Staat nicht zuzurechnen wren (vgl. EGMR, Entscheidung vom 15. Juni 1999, Nr. 18360/91; EKMR, Entscheidung vom 14. April 1998, Nr. 20652/92).
(Bearbeiter) 3.
Die Annahme, bei Verhngung von Jugendstrafe sei nicht das Vollstreckungsmodell anzuwenden, sondern ein Strafabschlag vorzunehmen, entspricht jedenfalls dann nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn die Jugendstrafe allein auf eine Schwere der Schuld ( 17 Abs.
2 JGG) gesttzt ist (BGH StraFo 2011, 56, 57).
4.
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Geltendmachung einer versagten Konsultation des Verteidigers im Ermittlungsverfahren bei einer entgegen Nr. 45 Abs.
1 RiStBV teilweise unterbliebenen Protokollierung einer Belehrung bei Gericht.
(Bearbeiter) 5.
Die Belastung des Verfahrens durch unsorgfltige Protokollierung ist leicht durch die Verwendung eines entsprechenden Formulars zu vermeiden.
Macht ein Angeklagter in der Hauptverhandlung keine Angaben, oder sagt er dort anders aus als im Ermittlungsverfahren, knnen seine frheren Angaben sehr bedeutsam werden.
Ist hinsichtlich dieser Angaben keine ordnungsgeme Belehrung aktenkundig, steht das Verbot ihrer Verwertung dann im Raum, wenn die Belehrung und nicht nur deren Dokumentation unzulnglich war.
Diese anhand der Akten nicht klrbare Frage htte bereits vor der Hauptverhandlung berprft werden knnen, auch schon von der Staatsanwaltschaft.
Deren Gesamtverantwortung fr ein rechtmiges Ermittlungsverfahren - auch soweit von der Polizei gefhrt - verlangt auch hinsichtlich etwaiger Beweisverwertungsverbote effektiv ausgebte Leitungs- und Kontrollbefugnisse, damit gegebenenfalls gebotene Manahmen ergriffen werden knnen, wo ntig in Form allgemeiner Weisungen.
Dies gilt in allen Verfahren, hat aber in Kapitalsachen (versuchter Totschlag) besonderes Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612, 2613 mwN).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10. November 2010 werden als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2.
Die Revisionen des Nebenklgers gegen das vorbezeichnete Urteil werden hinsichtlich des Angeklagten C. als unzulssig ( 349 Abs.
1 StPO), hinsichtlich der Angeklagten A. und T. als unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO) verworfen.
Der Nebenklger hat die Kosten seiner Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die Jugendkammer hat festgestellt: 2 Die Angeklagten waren mit Freunden und Bekannten am Karsamstag 2008 in einer Diskothek in Hard (sterreich), ebenso der Nebenklger M. Dieser wollte eine schon abflauende Auseinandersetzung, an der der Angeklagte C. beteiligt war, schlichten.
C. schlug ihn mit der Faust ins Gesicht, es entstand eine aggressive Stimmung.
Nunmehr wollten die Angeklagten A. und T., die zuvor mit C. zusammen am Tisch gewesen waren, C. helfen, der allerdings bald die Diskothek verlie.
M. erhielt, auch von A. und T., Schlge und Tritte, ging zu Boden, konnte sich zunchst aber wieder aufrichten.
Es gab weitere, namentlich nicht ermittelte Beteiligte an der Auseinandersetzung.
Es flogen Flaschen, eine davon traf auch A., der seinerseits eine Flasche nahm und sie "in Bauchhhe" gegen M. warf.
Eine Flasche traf M. so heftig am Kopf, dass er "k.o. ging und vllig hilflos zu Boden sackte".
Dass A. d i e s e Flasche geworfen hatte, steht nicht fest.
3 Er trat aber gemeinsam mit anderen - darunter auch T. - auf den bewusstlos am Boden liegenden M. ein.
M. wurde dabei auch gegen den Kopf getreten, ohne dass einem der Beteiligten einzelne Tritte genau zugeordnet werden konnten.
M. zog sich sehr schwere Verletzungen zu, z.B. Brche im Bereich des Jochbeins, der Augenhhle und des Kiefers.
Wegen der Gefahr, Blut einzuatmen, htte er ohne fremde Hilfe ersticken knnen.
Durch das Gesamtgeschehen wurde er auf einem Auge blind und kann, zu 40% erwerbsgemindert, seinen Beruf nicht mehr ausben.
Auch muss er lebenslang eine Platte im Gesicht tragen.
4 Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde C. wegen Krperverletzung ( 223 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Hinsichtlich der beiden anderen, heranwachsenden Angeklagten konnte sich die Jugendkammer nicht von den in der Anklage noch enthaltenen Vorwrfen des versuchten Totschlags, hinsichtlich A. auch der schweren Krperverletzung (Verlust eines Auges) berzeugen, und verurteilte sie wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB) wegen der Schwere der Schuld ( 17 Abs.
2 JGG) jeweils zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Jugendstrafe, A. zu zehn Monaten, T. zu einem Jahr.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten und des Nebenklgers.
Smtliche Rechtsmittel bleiben erfolglos.
A.
5 Die Revisionen der Angeklagten 6 Smtliche Revisionen erheben die Sachrge, die der Angeklagten A. und T. fhren sie nher aus.
Die Revision des Angeklagten A. ist zustzlich noch auf Verfahrensrgen gesttzt.
I.
7 Die Verfahrensrgen des Angeklagten A. wenden sich gegen die Verwertung der Angaben, die er am 24. Mrz 2009 gegenber KHK H. gemacht hatte; dieser hatte ihn als Beschuldigten vernommen, nachdem die sterreichischen Behrden das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Ravensburg abgegeben hatten.
Schon in der Hauptverhandlung war ein Widerspruch gegen die Zeugenvernehmung von KHK H., gesttzt auf die Vernehmungsniederschrift, (u.a.) damit begrndet worden, er habe ihn nur ber sein Schweigerecht, aber nicht ber sein Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt und seinen Wunsch nach Unterrichtung des von ihm benannten Verteidigers abgelehnt.
8 Auerdem habe er ihn durch die in der Vernehmungsniederschrift dokumentierten Vorhalte "Du weit doch genau, dass der M. durch diese [von A. geworfene] Flasche das Auge verloren hat" und spter "Laut bisherigen Ermittlungen ist klar, dass durch deinen Flaschenwurf die schweren Verletzungen am linken Auge des M. entstanden sind" i.S.d.
 136a StPO ber den bisherigen Stand der Ermittlungen getuscht, da er, wie nher dargelegt, gewusst habe, dass es keine den Angeklagten konkret belastenden Erkenntnisse ber das Zustandekommen der Augenverletzung gbe.
9 Zu alledem befragt, erinnerte sich KHK H. genau, A. auch ber sein Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt zu haben, was er aber versehentlich nicht protokolliert habe.
A. habe erklrt, seine Rechte aus einem frheren Verfahren - ein 2006 gem  45 Abs.
1 JGG behandeltes Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs - zu kennen, jedoch nicht den Wunsch nach Kontakt mit (s)einem Rechtsanwalt geuert.
Auerdem erluterte KHK H. seine damaligen Kenntnisse vom Ermittlungsstand.
Die Jugendkammer hielt seine Angaben fr "uneingeschrnkt berzeugend", wies den Widerspruch mit nher begrndetem Beschluss zurck und vernahm ihn zur Sache.
10 Hieran knpft die Revision an.
Sie hlt sowohl  136 StPO als auch  136a StPO fr verletzt.
11 1.
Ein Versto gegen  136 Abs.
1 Satz 2 StPO liege vor, weil der Angeklagte keinen Kontakt mit seinem Verteidiger aufnehmen durfte; das Urteil begrnde die Verwertbarkeit der Aussage von KHK H. nicht konkret.
Seine Angaben seien wegen der entgegen Nr. 45 Abs.
1 RiStBV nicht dokumentierten Belehrung unglaubhaft, zumal er - so die Revision - erklrt habe, er dokumentiere die Beschuldigtenbelehrung nie in einem gesonderten Formular.
Daher ergebe die Prfung des Vernehmungsablaufs hier "ausschlielich" das Ergebnis, "dass die Belehrung ... nicht stattgefunden hat".
Die Behauptung von KHK H., der Angeklagte habe geuert, seine Rechte aus einem frheren Verfahren zu kennen, werde den Gegebenheiten nicht gerecht.
Da insgesamt gengende Hinweise auf eine Belehrung fehlten, seien die Angaben des Angeklagten unverwertbar.
12 a) Im Urteil ist die Verwertbarkeit der Aussage von KHK H. nicht konkret begrndet.
Ob dies als eigenstndiger Rechtsfehler gergt sein soll, mag dahinstehen.
Ausfhrungen zur Verwertbarkeit von Beweismitteln im Urteil sind rechtlich nicht geboten und wrden es nur berfrachten (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612, 2613 mwN).
13 b) Im brigen sprechen die genannten ineinander bergehend beide Gesichtspunkte ansprechenden Ausfhrungen der Revision dafr, dass Grundlage eines Beweisverwertungsverbots offenbar sowohl die unterbliebene Belehrung ber das Recht auf Verteidigerkonsultation (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, BGHSt 47, 172, 173 f.), als auch die Verhinderung der ausdrcklich gewnschten Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 374; vgl. auch Art.
6 Abs.
3 Buchst. c MRK; hierzu Schdler in KK-StPO 6. Aufl., Art.
6 MRK Rn.
50 mwN) sein soll.
Unbeschadet der Frage nach der gebotenen Klarheit der "Angriffsrichtung" dieser Rge (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09, NStZ 2010, 403, 404 mwN) in tatschlicher Hinsicht, erscheint zweifelhaft, ob, wie fr eine zulssige Verfahrensrge stets erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, StV 2011, 399; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181, 182 mwN), der Vortrag widerspruchsfrei ist.
Einerseits sei der Hinweis von KHK H. auf die bei der Vernehmung aktuelle Kenntnis des Angeklagten von seinem Recht auf Verteidigerkonsultation - sie stnde trotz unterbliebener Belehrung einem Verwertungsverbot entgegen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, BGHSt 47, 172, 174) - unzutreffend, andererseits habe der Angeklagte Kontakt mit seinem Verteidiger verlangt.
Wie es miteinander vereinbar ist, dass ein Recht unbekannt ist, aber dennoch geltend gemacht wird, liegt nicht auf der Hand.
14 c) Letztlich kann dies aber auf sich beruhen, da der Senat das tatschliche Vorbringen der Revision, hinsichtlich der unterbliebenen Belehrung ebenso wie hinsichtlich der verwehrten Kontaktaufnahme, nicht fr bewiesen hlt (zum Mastab vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 130/97, StV 1999, 354).
Er hat keinen Grund, die Angaben von KHK H. hierzu anders zu bewerten als die Jugendkammer.
Er teilt nicht die Auffassung, dass wegen einer entgegen Nr. 45 Abs.
1 RiStBV teilweise unterbliebenen Protokollierung einer Belehrung bei Gericht "ausschlielich" oder nahe liegend Lgen des hierfr verantwortlichen Polizeibeamten zum Vernehmungsablauf zu erwarten seien.
Auch konkret spricht hier fr diese Mglichkeit nichts.
15 d) Die Belastung des Verfahrens durch unsorgfltige Protokollierung wre leicht bei Verwendung eines entsprechenden Formulars vermieden worden.
Macht im brigen, wie hier, ein Angeklagter in der Hauptverhandlung keine Angaben, oder sagt er - erfahrungsgem ebenfalls nicht ungewhnlich - dort anders aus als im Ermittlungsverfahren, knnen seine frheren Angaben sehr bedeutsam werden.
Da hinsichtlich dieser Angaben hier keine ordnungsgeme Belehrung aktenkundig war, stand das Verbot ihrer Verwertung dann im Raum, wenn die Belehrung und nicht nur deren Dokumentation unzulnglich war.
Diese anhand der Akten nicht klrbare Frage htte bereits vor der Hauptverhandlung berprft werden knnen, auch schon von der Staatsanwaltschaft.
Deren Gesamtverantwortung fr ein rechtmiges Ermittlungsverfahren - auch soweit von der Polizei gefhrt - verlangt auch hinsichtlich etwaiger Beweisverwertungsverbote effektiv ausgebte Leitungs- und Kontrollbefugnisse, damit gegebenenfalls gebotene Manahmen ergriffen werden knnen, wo ntig in Form allgemeiner Weisungen.
Dies gilt in allen Verfahren, hat aber in Kapitalsachen (versuchter Totschlag) besonderes Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612, 2613 mwN).
16 2.
Eine Tuschung des Angeklagten ber den Ermittlungsstand ( 136a StPO) liegt nicht vor.
Als der Angeklagte, der auch schon zuvor erklrt hatte, er wisse nicht, wo die von ihm geworfene Flasche getroffen habe, erneut auch auf den ersten als Beleg fr eine Tuschung genannten Vorhalt "Du weit doch genau ..." (oben A. I. vor 1.)
nicht besttigte, M. am Auge getroffen zu haben, hielt ihm KHK H. als nchstes vor: "Aber es ist in der Gruppe bekannt, dass deine Flasche den M. am Auge getroffen hat", worauf der Angeklagte erwiderte: "Man sagt das deswegen, weil man gesehen hat, dass ich die eine Flasche geworfen habe".
Es gab also - vom Angeklagten sogar als richtig besttigte - polizeiliche Erkenntnisse, dass mehrere bei dem Vorfall anwesende Personen (die "Gruppe") - unabhngig von Angaben bei der Polizei - geuert hatten, der Angeklagte habe M. mit der Flasche am Auge verletzt.
Schon deshalb hat die Annahme einer Tuschung durch KHK H. keine Grundlage.
17 Auerdem hat die Jugendkammer lediglich festgestellt, dass der Angeklagte - wie von vielen Anwesenden gesehen und auch von ihm schon vor der angeblichen Tuschung eingerumt - eine Flasche geworfen, aber nicht, dass sie M. am Auge getroffen hat.
Selbst wenn, was nicht so ist, eine Tuschung vorlge, htte sie sich schon nicht auf die Aussagen des Angeklagten bei der Polizei und erst Recht nicht auf das Urteil ausgewirkt.
II.
18 Die auf Grund der von allen Angeklagten erhobenen Sachrge gebotene berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil eines Angeklagten ergeben.
19 Ergnzend bemerkt der Senat: 20 1.
Zum Schuldspruch: 21 a) Vorbringen fr den Angeklagten A.: 22 (1) Die Behauptung, die Jugendkammer habe nur Feststellungen zum Flaschenwurf getroffen und nichts festgestellt, was die Beteiligung des Angeklagten an den vorangegangenen Gewaltttigkeiten belege, widerspricht den Urteilsgrnden.
Danach hatte sich C. unmittelbar vor Beginn seiner Auseinandersetzung mit M. "an den Nachbartisch zu ... A. und T. begeben".
M. hat bekundet, nachdem ihn C. geschlagen hatte, seien dessen "Begleiter oder Freunde ... aufgestanden und htten auf ihn eingeschlagen".
Zweifel an der Glaubwrdigkeit M. s hatte die Jugendkammer nicht, Grnde, warum sie sie htte haben mssen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
23 (2) Weite Teile des sonstigen Vorbringens gegen die Feststellungen zum Tatgeschehen erschpfen sich in berlegungen zu alternativen Geschehensablufen (der Angeklagte knne nach dem Flaschenwurf den Tatort alsbald verlassen oder dort nur zur Beobachtung des weiteren Geschehens "verweilt" haben), die in den Urteilsgrnden keine Anknpfungspunkte finden.
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, wistra 2010, 310, 312 mwN).
Dementsprechend braucht das Urteil blo theoretische Mglichkeiten auch nicht zu errtern (BGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 1 StR 20/11).
Eine auf den Beleg der Richtigkeit ihrer Vermutungen gerichtete Aufklrungsrge hat die Revision nicht erhoben.
24 (3) Nach den Feststellungen der Jugendkammer traten "umstehende Personen" auf den am Boden liegenden M. "mit Fen ... ein.
...
Hieran waren auch die Angeklagten A. und T. beteiligt".
Angesichts dessen ist die Annahme der Revision, zur Art der Beteiligung des Angeklagten sei nichts festgestellt, nicht nachvollziehbar.
25 b) Vorbringen fr den Angeklagten T.: 26 Die Revision verkennt, dass weder die Sach- noch eine Verfahrensrge auf einen Abgleich der Urteilsgrnde mit dem Akteninhalt gesttzt werden kann (st.
Rspr.
; zuletzt BGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 1 StR 20/11; vgl. zusammenfassend Wahl in NJW-SH f. G. Schfer, 2002, 73 mwN).
Deshalb ist auch fr die von ihr angeregte Anhrung eines Zeugen durch den Senat kein Raum.
Sollte ein Zeuge im weiteren Verlauf wegen eines Aussagedelikts rechtskrftig verurteilt werden, knnte dies Grundlage einer Wiederaufnahme des Verfahrens sein ( 359 Nr. 2 StPO).
Soweit die Revision darber hinaus im Rahmen der Begrndung der Sachrge wegen der Ablehnung des "Beweisantrag(s) Anlage 8" eine Verletzung der Aufklrungspflicht sieht, kommt eine Umdeutung in eine Verfahrensrge nicht in Betracht, da das Vorbringen den Anforderungen von  344 Abs.
2 StPO nicht gengt.
Weder der Antrag noch der Beschluss sind mitgeteilt.
27 2.
Zum Strafausspruch: 28 a) Ausfhrungen zum Strafausspruch enthlt nur die Revisionsbegrndung fr den Angeklagten A.
Soweit sich fehlende Feststellungen zur Art der Tatbeteiligung auf den Strafausspruch ausgewirkt haben sollen, gilt nichts anderes als hinsichtlich des Schuldspruchs (vgl. A.
II.
1. a (3)).
Das brige Vorbringen erschpft sich in dem im Revisionsverfahren unbeachtlichen Versuch, Bewertungen, die die dem Tatrichter hierbei gezogenen Grenzen an keiner Stelle zum Nachteil des Angeklagten berschreiten, durch eigene zu ersetzen.
Zu Unrecht ist die Jugendkammer allerdings davon ausgegangen, der Angeklagte sei "nicht strafrechtlich vorbelastet" gewesen.
Tatschlich ist er schon 2006 wegen Landfriedensbruchs in Erscheinung getreten (vgl. A. I. vor 1.).
Auch wenn nhere Feststellungen hierzu fehlen, handelt es sich dabei jedenfalls um ein Delikt, bei dem es, hnlich wie hier, um Gewaltttigkeiten aus einer wegen etlicher Beteiligter unbersichtlichen Situation heraus geht.
Die unterbliebene Errterung dieses Gesichtspunkts hat sich jedoch nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt.
29 b) Auch sonst sind bei der Strafzumessung Rechtsfehler weder zum Nachteil des Angeklagten A. noch zum Nachteil der brigen Angeklagten ersichtlich.
30 3.
Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer: 31 Die Jugendkammer hat die Verfahrensdauer nicht nur als bedeutsamen Strafmilderungsgrund angesehen, sondern insoweit auch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung festgestellt, weil - bis zur Abgabe des zunchst in sterreich anhngigen Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft Ravensburg "in erster Linie durch die zgerliche Behandlung bzw. Nichtbehandlung der Ermittlungen seitens der sterreichischen Ermittlungsbehrden schon neun Monate ins Land gegangen" sind; und - wegen vieler vorrangiger Haftsachen zwischen Eingang der Anklage und Urteil zwlf Monate gelegen haben.
32 In beiden Abschnitten sei das Verfahren in einer Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK zuwiderlaufenden Weise fr die Dauer von je neun Monaten verzgert worden, was mit je drei Monaten zu kompensieren sei.
Dementsprechend wurden von der gegen den Angeklagten C.
verhngten Freiheitsstrafe sechs Monate (im Urteilstenor) fr vollstreckt erklrt.
Anders sei, so die Jugendkammer in den Urteilsgrnden, demgegenber hinsichtlich der Angeklagten A. und T. zu verfahren.
Da gegen sie Jugendstrafe verhngt sei, sei nicht ein Teil der Strafe fr vollstreckt zu erklren, sondern ein Abschlag von der an sich fr angemessen gehaltenen Strafe vorzunehmen.
33 Dementsprechend wurde eine Jugendstrafe von einem Jahr statt von einem Jahr und sechs Monaten gegen T. und von zehn Monaten statt von einem Jahr und vier Monaten gegen A. verhngt.
34 Der Senat bemerkt: 35 a) Die Dauer eines Strafverfahrens kann unabhngig von ihren Grnden fr die Strafzumessung bedeutsam sein (BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, StV 2002, 598 mwN).
Der Senat ist jedoch nicht der Auffassung, dass eine (von der Jugendkammer nur knapp geschilderte, nach ihrer Auffassung) mit Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK unvereinbare Verfahrensverzgerung durch sterreichische Behrden hier darber hinaus auch als konventionswidrig zu kompensieren ist.
Eine solche Kompensation ist Wiedergutmachung.
Sie soll die "Opferstellung" eines Betroffenen (Art.
34 MRK) beenden und so den jeweiligen Vertragsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) vor einer mglichen Verurteilung durch den EGMR auf Grund einer Individualbeschwerde wegen Verletzung der MRK bewahren (BGH, Groer Senat fr Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 137).
Letztlich wird durch eine solche Kompensation eine "im Verantwortungsbereich des Staates" (BGH aaO 129; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 5 StR 253/09, NStZ 2010, 230 mwN) entstandene "Art Staatshaftungsanspruch" erfllt (BGH, Groer Senat fr Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 138).
Dem entspricht, dass Individualbeschwerden gem Art.
35 Abs.
3 MRK zurckgewiesen werden, wenn die gergten Handlungen oder Unterlassungen dem beklagten Staat nicht zuzurechnen wren (vgl. EGMR, Entscheidung vom 15. Juni 1999, Nr. 18360/91; EKMR, Entscheidung vom 14. April 1998, Nr. 20652/92).
Dies spricht dagegen, dass ein (etwa) konventionswidriger Verfahrensgang in einem Mitgliedsstaat der MRK einem anderen Mitgliedsstaat, der hierauf keinen Einfluss nehmen konnte, gleichwohl zuzurechnen und von ihm zu kompensieren ist, wenn seine Ermittlungsbehrden das Ermittlungsverfahren erst nach Eintritt der Verzgerung bernommen haben (so in vergleichbarem Sinne, wenn auch anderen prozessualen Zusammenhngen, BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 77 f. [mgliche Verletzung des Konfrontationsrechts durch einen anderen Staat im Rahmen von Rechtshilfe] und OLG Rostock, NStZ-RR 2010, 340 [mgliche konventionswidrige Verfahrensverzgerung durch einen anderen Staat bei einer hier zur Vollstreckung bernommenen Verurteilung] jew. mwN).
36 b) Der Senat kann auf der Grundlage der hierzu ebenfalls knappen Feststellungen nicht beurteilen, ob und gegebenenfalls wie lange das Verfahren durch die Jugendkammer konventionswidrig verzgert wurde (vgl. zu hierfr wesentlichen Punkten BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2453 f.).
Jedenfalls handelt es sich hier um eine "Jugendschwurgerichtssache" ( 41 Abs.
1 Nr. 1 JGG) gegen (ursprnglich) fnf nicht inhaftierte Angeklagte.
Diesen lagen, hinsichtlich der einzelnen Angeklagten differenziert, unterschiedliche Delikte teilweise sehr erheblichen Gewichts (gefhrliche Krperverletzung, schwere Krperverletzung, versuchter Totschlag) zum Nachteil des am Verfahren als Nebenklger beteiligten Geschdigten zur Last.
Smtliche Taten sollten die nicht gestndigen Angeklagten im Rahmen eines tumultartigen und daher schwer klrbaren Geschehens begangen haben, wobei einige Zeugen der im Ausland begangenen Tat(en) im Ausland wohnten.
Der Senat hlt es danach jedenfalls nicht fr menschenrechtswidrig, dass hier nicht schon etwa drei Monate nach Eingang der Anklage ein Urteil erging.
37 c) Auerdem ist bei der Prfung einer etwaigen konventionswidrigen Verfahrensverzgerung stets die Dauer des gesamten Verfahrens in den Blick zu nehmen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, wistra 2009, 147, 148 mwN).
Es ist daher kein zutreffender Ansatz, nach jeweils nur isolierter Bewertung fr mehrere Verfahrensabschnitte jeweils gesonderte Kompensationen zu bestimmen und diese dann zu addieren.
38 d) Eine konventionswidrige Verfahrensverzgerung kann gegebenenfalls schon durch ihre Feststellung gengend kompensiert sein (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StraFo 2011, 56, 57 mwN).
Jedenfalls htte die Jugendkammer, die diese hier nahe liegende Mglichkeit nicht geprft hat, bei der Bemessung der Kompensation aber erkennbar zu erwgen gehabt, dass sie, wie dargelegt, schon bei der Strafzumessung die Verfahrensdauer strafmildernd bewertet hat, sodass darber hinaus nur noch deren konventionswidrige Verursachung auszugleichen ist.
Dies wird, von hier nicht erkennbaren besonderen Fallgestaltungen abgesehen, vielfach dazu fhren, dass sich eine Kompensation nur noch auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschrnken hat (BGH, Groer Senat fr Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146, 147; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, wistra aaO mwN).
Die Jugendkammer hat demgegenber zwischen einem Drittel und der Hlfte der von ihr fr angemessen gehaltenen Strafen fr vollstreckt erklrt bzw. nicht ausgesprochen.
Bei der Bemessung der Hhe einer Kompensation ist jedoch auch in den Blick zu nehmen, dass eine berzogene Bercksichtigung des Zeitfaktors als Ausgleich fr Justiz und Ermittlungsbehrden anzulastenden Mngeln den Zielen effektiver Verteidigung der Rechtsordnung zuwider luft (BGH, Beschluss vom 17. November 2010 - 1 StR 145/10, wistra 2011, 115, 116 mwN).
39 e) Einer abschlieenden Entscheidung der aufgezeigten Gesichtspunkte hinsichtlich der Verfahrensverzgerung bedarf es hier aber nicht, da sie sich ersichtlich nur zu Gunsten der Angeklagten ausgewirkt haben.
40 f) Im brigen ist die Umsetzung der von der Jugendkammer fr erforderlich gehaltenen Kompensation nur hinsichtlich des Angeklagten C.
("Vollstreckungsmodell") rechtsfehlerfrei.
41 Die Annahme, bei Verhngung von Jugendstrafe sei demgegenber nicht das Vollstreckungsmodell anzuwenden, sondern ein Strafabschlag vorzunehmen, entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, jedenfalls, wenn die Jugendstrafe, wie jeweils hier, allein auf eine Schwere der Schuld ( 17 Abs.
2 JGG) gesttzt ist (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StraFo 2011, 56, 57; Urteil vom 9. Mai 2010 - 2 StR 278/09 jew. mwN).
42 Die Angeklagten sind dadurch jedoch nicht beschwert.
Ein Angeklagter kann schon generell ohnehin allenfalls unter sehr ungewhnlichen Umstnden beschwert sein, wenn eine niedrigere statt einer hheren - sei es auch teilweise als vollstreckt geltenden - Strafe ausgesprochen wird (BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2454; vgl. auch Pohlit in FS Rissing-van Saan, 453, 457).
Hier kommt hinzu, dass der Strafabschlag dazu fhrte, dass die Jugendstrafen schon nach Magabe von  21 Abs.
1 JGG zur Bewhrung ausgesetzt werden konnten und nicht wie die von der Jugendkammer an sich fr angemessen gehaltenen Strafen nur unter den demgegenber (schon ausweislich des Gesetzeswortlauts) engeren Voraussetzungen des  21 Abs.
2 JGG (vgl. hierzu Brunner/Dlling JGG 11. Aufl.,  21 Rn.
11, 11a; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2008 - 2 StR 54/08, StV 2008, 400 zum strukturell identischen Fall, dass der Strafabschlag  56 Abs.
1 StGB anwendbar macht, whrend bei dem Vollstreckungsmodell nur  56 Abs.
2 StGB anwendbar wre).
B.
43 Die Revisionen des Nebenklgers I. 44 Revision zum Nachteil des Angeklagten C.: 45 1.
Die Revision wurde uneingeschrnkt in der "Strafsache gegen A. u.a." eingelegt.
Ebenso uneingeschrnkt ist im Rahmen der Revisionsbegrndung beantragt ( 344 Abs.1 StPO), das Urteil aufzuheben.
Die auf die Sachrge gesttzte Begrndung erwhnt den Angeklagten C. nicht, sondern legt ausschlielich dar, warum das Urteil hinsichtlich der Angeklagten A. und T. rechtsfehlerhaft ist.
Zur Begrndung herangezogen sind ausschlielich Feststellungen zum Geschehen, das sich ereignete, nachdem C. die Diskothek verlassen hatte.
46 2.
Der Senat hatte daher zu prfen, ob das Urteil auch zum Nachteil des Angeklagten C. angefochten ist.
Die Revisionseinlegungsschrift spricht eher dafr, da sich die Nebenklage auch gegen den auch wegen eines nebenklagefhigen Delikts verurteilten Angeklagten C.
richtete.
Gleiches gilt im Ergebnis fr den Revisionsantrag.
Gegen eine Revision zum Nachteil des Angeklagten C. spricht die Revisionsbegrndung, die ihn weder erwhnt, noch sich auf die ihm zur Last gelegte Tat bezieht.
Der Senat hat erwogen, ob hier, wie auch sonst bei Zweifeln ber den Umfang einer Revision, deren Begrndung mageblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09; BGH, Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118 mwN).
Dies hat er verneint.
47 Wird, sei es auch in nur einem Schriftsatz, ein gegen mehrere Angeklagte ergangenes Urteil uneingeschrnkt angefochten, gilt dies regelmig hinsichtlich jedes Angeklagten.
Es liegen der Sache nach mehrere, voneinander unabhngige Rechtsmittel vor.
Dann kann aber nicht allein der spteren Begrndung des Rechtsmittels zum Nachteil eines Angeklagten inzident entnommen werden, dass zum Nachteil eines anderen Angeklagten doch kein Rechtsmittel eingelegt sein soll.
Die Frage nach dem Umfang eines Rechtsmittels ist von anderer Art als die Frage, ob berhaupt ein Rechtsmittel eingelegt ist.
Insoweit kommt es allein auf die Einlegungsschrift an.
48 3.
Die danach (auch) zum Nachteil des Angeklagten C. eingelegte Revision ist unzulssig ( 349 Abs.
1 StPO), da mangels konkreter Begrndung nicht erkennbar ist, dass sie ein von einer Nebenklgerrevision erreichbares Ziel ( 400 Abs.
1 StPO) verfolgte.
II.
49 Revisionen zum Nachteil der Angeklagten A. und T.: 50 Insoweit hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung(en) gebotene berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben, der diesen Revisionen des Nebenklgers zum Erfolg verhelfen knnte.
51 1.
Die Annahme, dass insbesondere bei Tritten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Menschen ein Ttungsvorsatz in Betracht kommen kann, liegt im Grundsatz nicht fern (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 288/05, NStZ-RR 2006, 10, 11; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 178/05).
52 Die insoweit freilich sehr knappen Ausfhrungen der Jugendkammer ergeben im Kontext mit den sonstigen Urteilsgrnden, dass der Jugendkammer auch im Blick auf ein eher spontanes, sich rasch intensivierendes Geschehen Zweifel an einem solchen Vorsatz verblieben.
Dies gilt auch, soweit die Jugendkammer angesichts des in seiner stndigen Bewegung schnell wechselnden und nur begrenzt zuverlssig zu rekonstruierenden tumultartigen Geschehens keine Handlungen der Angeklagten festzustellen vermochte, die die Annahme eines Ttungsvorsatzes aufdrngten.
Vergleichbares gilt hinsichtlich des beim Nebenklger eingetretenen Verlusts des Auges und der sonstigen schweren Verletzungen, von deren Verursachung durch die Angeklagten sich die Jugendkammer ebenfalls nicht zweifelsfrei berzeugen konnte.
All dies liegt auch unter Bercksichtigung des hiergegen gerichteten Revisionsvorbringens noch im Rahmen mglicher tatrichterlicher Beweiswrdigung, sodass es nicht darauf ankommt, ob auch eine andere Wrdigung vertretbar erschiene.
53 2.
Nher noch als die Annahme eines versuchten Totschlags und/oder einer schweren Krperverletzung htte die Annahme einer Beteiligung an einer Schlgerei ( 231 StGB, zweite Alternative) gelegen, da die Angeklagten sich gemeinsam mit anderen an einem u.a. auch durch Flaschenwrfe begangenen Angriff auf M. beteiligten, durch den dieser ein Auge verlor, ohne dass es darauf ankme, welche konkrete Handlungen ihnen im Blick auf die hier, wie in solchen Fllen typisch, vorliegende Beweisnot zugerechnet werden knnen (vgl. zusammenfassend Fischer StGB 58. Aufl.,  231 Rn.
1, 2, 4 ff.
mwN).
Nher nachzugehen braucht der Senat dem aber nicht, weil  231 StGB kein zur Nebenklage berechtigendes Delikt ist; ein nur hierauf bezogener etwaiger Rechtsfehler zu Gunsten der Angeklagten kann einer hinsichtlich der Anwendung von Nebenklagedelikten erfolglosen Nebenklgerrevision nicht zum Erfolg verhelfen (BGH, Urteil vom 21. August 2008 - 3 StR 236/08, NStZ-RR 2009, 24, 25; BGH, Urteil vom 12. Mrz 1997 - 3 StR 627/96, NStZ 1997, 402, 403 jew. mwN).
Gleiches gilt im Ergebnis insoweit, als die Jugendkammer nicht geprft hat, ob eine nur nach ihrer einzelfallbezogen abstrakten Gefhrlichkeit, nicht nach ihren konkreten Folgen zu beurteilende lebensgefhrdende Behandlung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB (vgl. Fischer aaO  224 Rn.
12 mwN) vorliegt, oder ob im Blick auf bei den Tritten nahe liegend von den Angeklagten getragene Schuhe gefhrliche Werkzeuge gem  224 Abs.
1 Nr. 2 (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2009 - 4 StR 347/09, NStZ 2010, 151 mwN) verwendet wurden.
Das Hinzutreten weiterer Tatbestandsalternativen eines ohnehin abgeurteilten Delikts betrifft den Schuldumfang und daher den Strafausspruch (BGH, Urteil vom 21. April 1999 5 StR 714/98, NJW 1999, 2449; BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 4 StR 266/97, NStZ-RR 1997, 371 jew. mwN) und kann daher einer Nebenklgerrevision ebenso wenig zum Erfolg verhelfen wie sonstige nur den Strafausspruch betreffende Rechtsfehler ( 400 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1036 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 1; NJW 2011, 3314; NStZ 2012, 152 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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