BGH 1 StR 563/12 - 11. April 2013 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 571 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 563/12, Beschluss v. 11.04.2013, HRRS 2013 Nr. 571
BGH 1 StR 563/12 - Beschluss vom 11. April 2013 (LG Mnchen I)
Erfolgreiche Rge der unterlassenen Belehrung ber die Rechtsfolgen einer gescheiterten Verstndigung; Zulssigkeit der Rge.
 257c Abs.
4, Abs.
5 StPO;  344 StPO;  349 Abs.
1 StPO;  184 GVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wird der Angeklagte nicht gem  257c Abs.
5 StPO darber belehrt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von dem in Aussicht gestellten Ergebnis abweichen kann, ist er vom Gericht nicht in die Lage versetzt, eine autonome Entscheidung ber seine Mitwirkung an der Verstndigung zu treffen (vgl. hierzu BVerfG NJW 2013, 1058, 1067 - Rn.
99).
2.
Fr das Beruhen auf dieser Gesetzesverletzung sind die Voraussetzungen mageblich, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise ein Beruhen des Urteils auf der Verletzung der Belehrungspflicht aus  257c Abs.
5 StPO ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfG aaO Rn.
99).
Es mssen zum Beispiel Anhaltspunkte dafr bestehen, dass dem nicht vorbestraften Angeklagten auch ohne entsprechende Belehrung durch das Gericht - etwa aus anderen Strafverfahren oder Gesprchen mit seinem Verteidiger - bekannt gewesen sein knnte, wann die Bindung des Gerichts an eine Verstndigung entfllt.
3.
Der Umstand, dass die Bindung des Gerichts an die Verstndigung im konkreten Fall nicht gem  257c Abs.
4 StPO entfallen ist und das Landgericht die zugesagte Strafobergrenze eingehalten hat, schliet das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensversto nicht aus (vgl. BVerfG aaO Rn.
127).
4.
Zwar reicht zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist die Einreichung einer in fremder Sprache (hier: englischer Sprache) gehaltenen Rechtsmittelschrift an sich nicht aus.
Es gengt jedoch, wenn schon der deutschen Betreffzeile zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass der Angeklagte das betroffene Urteil mit dem dafr zulssigen Rechtsmittel (vgl.  300 StPO) anfechten will ( 341 Abs.
1 StPO).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 1. Juni 2012 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tatmehrheit mit schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung materiellen und formellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Die Revision des Angeklagten ist zulssig erhoben.
Zwar reicht zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist die Einreichung einer in fremder Sprache (hier: englischer Sprache) gehaltenen Rechtsmittelschrift an sich nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 StR 815/80, BGHSt 30, 182 unter Hinweis auf  184 GVG).
Bei dem am 8. Juni 2012 bei Gericht eingegangenen und nur aus wenigen Zeilen bestehenden Schreiben des Angeklagten vom 5. Juni 2012 ist jedoch bereits der Betreffzeile zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Angeklagte das gegen ihn am 1. Juni 2012 ergangene Urteil des Landgerichts Mnchen I mit dem dafr zulssigen Rechtsmittel (vgl.  300 StPO) anfechten will ( 341 Abs.
1 StPO).
Dies gengte hier zur wirksamen Einlegung der Revision.
Sie wurde vom Verteidiger des Angeklagten in deutscher Sprache begrndet.
3 2.
Die Revision des Angeklagten hat bereits mit der Rge der Verletzung des  257c Abs.
5 StPO Erfolg.
Auf die weiteren Rgen kommt es daher nicht mehr an.
4 a) Der Verfahrensbeanstandung liegt folgendes Geschehen zugrunde: 5 Dem Urteil des Landgerichts ging eine Verstndigung gem  257c StPO voraus.
Darin sicherte das Landgericht dem Angeklagten fr den Fall eines Gestndnisses eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als drei Jahren und neun Monaten zu.
Eine Belehrung im Sinne des  257c Abs.
5 StPO wurde dem Angeklagten nicht erteilt.
Im Hinblick auf die getroffene Verfahrensabsprache rumte der Angeklagte die ihm - nach Teileinstellung des Verfahrens gem  154 Abs.
2 StPO noch - zur Last liegenden Tatvorwrfe vollumfnglich ein.
Das Landgericht erachtete das Gestndnis des Angeklagten insbesondere deshalb fr glaubhaft, weil es sich mit den Angaben des Tatopfers, eines Kindes, die dieses im Ermittlungsverfahren und anlsslich einer richterlichen Videovernehmung gemacht hatte, im Kernbereich deckte (UA S. 13).
Die Strafkammer hielt sich an die Verstndigung und verhngte gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.
6 b) Mit seiner Revision macht der Angeklagte nun geltend, ihm sei zu Unrecht vor der Verstndigung keine Belehrung ber die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis der Verstndigung nach  257c Abs.
4 StPO erteilt worden.
Dies habe Auswirkungen auf sein Prozessverhalten gehabt.
Wre er gem  257c Abs.
5 StPO belehrt worden, htte er "in anderer Weise" (als durch ein Gestndnis) auf die Beweisaufnahme eingewirkt und eventuell weitere Beweisantrge gestellt.
7 Der Umstand, dass sich das Landgericht an die Verstndigung gehalten habe, lasse ein Beruhen des Urteils auf dem Versto gegen die Belehrungspflicht aus  257c Abs.
5 StPO nicht entfallen; denn bei einem Angeklagten, dem nicht bewusst sei, dass das Gericht von dem in der Verstndigung in Aussicht gestellten Ergebnis unter den Voraussetzungen des  257c Abs.
4 StPO abweichen darf, liege es nahe, dass er als Risiko seines Handelns - insbesondere seines Gestndnisses - nur eine Verurteilung im Rahmen der gerichtlichen Zusage einkalkuliere.
Die "Abwgungsentscheidung", ob ein Angeklagter ein Gestndnis ablege, knne aber anders ausfallen, wenn dieser die Voraussetzungen kenne, unter denen die Bindung des Gerichts an die Verstndigung entfalle.
8 c) Der vom Angeklagten geltend gemachte Rechtsfehler liegt vor.
Die Belehrung gem  257c Abs.
5 StPO ist eine wesentliche Frmlichkeit, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen gewesen wre (vgl.  273 Abs.
1a Satz 2 StPO).
Da es hieran fehlt, ergibt sich im Hinblick auf die negative Beweiskraft des Protokolls ( 274 Satz 1 StPO), dass der Angeklagte nicht gem  257c Abs.
5 StPO darber belehrt wurde, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von dem in Aussicht gestellten Ergebnis abweichen kann.
Der Angeklagte wurde daher vom Gericht nicht in die Lage versetzt, eine autonome Entscheidung ber seine Mitwirkung an der Verstndigung zu treffen (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 - Rn.
99, NJW 2013, 1058, 1067).
9 d) Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil.
Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise ein Beruhen des Urteils auf der Verletzung der Belehrungspflicht aus  257c Abs.
5 StPO ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfG aaO Rn.
99), liegen nicht vor.
Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafr, dass dem nicht vorbestraften Angeklagten auch ohne entsprechende Belehrung durch das Gericht - etwa aus anderen Strafverfahren oder Gesprchen mit seinem Verteidiger - bekannt gewesen sein knnte, wann die Bindung des Gerichts an eine Verstndigung entfllt.
10 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich der Versto gegen die Belehrungspflicht aus  257c Abs.
5 StPO hier in der Weise urschlich auf das Prozessverhalten des Angeklagten ausgewirkt hat, dass er kein Gestndnis abgelegt und sich vielmehr gegen den Tatvorwurf verteidigt htte, wenn er ordnungsgem belehrt worden wre.
Solches liegt zwar im Hinblick auf die Beweislage bei Anklageerhebung nicht nahe, ist aber angesichts des Umstandes, dass ohne das Gestndnis des Angeklagten letztlich im Wesentlichen die Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Kindes zu den Vorwrfen an ihm begangener Taten (schweren) sexuellen Missbrauchs gem  176, 176a StGB fr den Tatnachweis ausschlaggebend sein knnte, auch nicht lediglich eine entfernte Mglichkeit.
Insoweit in Betracht kommende Beweisantrge liegen auf der Hand.
Der Umstand, dass die Bindung des Gerichts an die Verstndigung hier nicht gem  257c Abs.
4 StPO entfallen ist und das Landgericht die zugesagte Strafobergrenze eingehalten hat, schliet das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensversto nicht aus (vgl. BVerfG aaO Rn.
127).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 571 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 350 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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