BGH 5 StR 253/13 - 5. November 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 24 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 253/13, Beschluss v. 05.11.2014, HRRS 2015 Nr. 24
BGH 5 StR 253/13 - Beschluss vom 5. November 2014 (LG Berlin)
Beruhen eines Urteils auf dem Versto gegen die Belehrungspflicht.
 257c StPO;  337 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben ( 349 Abs.
4 StPO).
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Beihilfe zur in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge begangenen unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts gergt hat, hat der Senat mit Urteil vom 7. August 2013 verworfen.
Zwar liege ein Versto gegen die Belehrungspflicht des  257c Abs.
5 StPO vor.
Allerdings beruhe das landgerichtliche Urteil wegen der besonderen (nher beschriebenen) Verfahrenskonstellation nicht auf diesem Fehler.
Mit Beschluss vom 25. August 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2048/13) die genannte Senatsentscheidung aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurckverwiesen.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 23. Oktober 2014 folgendes ausgefhrt: 3 "Der Rge der Verletzung des  257c Abs.
5 StPO kann der Erfolg nicht versagt bleiben.
4 Das Gestndnis und damit auch das Urteil beruht auf dem Versto gegen die Belehrungspflicht ( 337 Abs.
1 StPO).
Bei Anlegung des verfassungsrechtlich gebotenen Beruhensmastabs (...) kann die Urschlichkeit des Belehrungsfehlers fr das Gestndnis nicht ausnahmsweise ausgeschlossen werden."
5 Dem kann sich der Senat nicht verschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 24 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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