BGH 3 StR 418/07 - 6. November 2007 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 18 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 418/07, Beschluss v. 06.11.2007, HRRS 2008 Nr. 18
BGH 3 StR 418/07 - Beschluss vom 6. November 2007 (LG Hildesheim)
Ablehnung eines Sachverstndigengutachtens (eigene Sachkunde); besonders schwerer Fall bei der sexuellen Ntigung (Vergewaltigung einer Prostituierten; unbenannter Fall); redaktioneller Hinweis.
 244 Abs.
4 Satz 1 StPO;  177 Abs.
2 Satz 1, Satz Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 10. Mai 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bemerkt der Senat:
1 Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die beantragte Einholung eines psychiatrischen Sachverstndigengutachtens zur Erinnerungsfhigkeit der Geschdigten der Sache nach wegen eigener Sachkunde abgelehnt ( 244 Abs.
4 Satz 1 StPO).
2 Dass das Landgericht bei seiner Strafzumessung vom Strafrahmen des  177 Abs.
2 Satz 1 StGB ausgegangen ist, hlt rechtlicher Nachprfung Stand.
Das Landgericht hat trotz des Umstandes, dass die als Prostituierte ttige - vom Angeklagten seit mehreren Jahren regelmig aufgesuchte - Geschdigte nach den Feststellungen zu dem erzwungenen Oralverkehr in der Tatnacht grundstzlich bereit gewesen ist, das Regelbeispiel des  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 2. Alt.
StGB gleichwohl als erfllt angesehen.
Angesichts der Besonderheiten der Tat, auf die das Landgericht zutreffend abgestellt hat (Verbringen der Nebenklgerin gegen ihren Willen von H. aus in eine ihr unbekannte Gegend, Anhalten auf freiem Feld und die dadurch beim Opfer hervorgerufene groe Angst), der festgestellten Tatmotivation des Angeklagten, die Nebenklgerin "zur Strafe" nicht nur auszusetzen, sondern sich zuvor von ihr noch sexuell befriedigen zu lassen, und seines Verhaltens unmittelbar im Anschluss an die Tat (Wenn sie nicht sofort aussteige und verschwinde, werde er sie im Steinhuder Meer ertrnken), das eine deutliche Missachtung der Nebenklgerin ausdrckt und zugleich die vom Angeklagten beabsichtigte besondere Erniedrigung ihrer Person durch die Tat deutlich macht, ist dies auch unter Bercksichtigung der in der Entscheidung BGH NStZ 2001, 369 aufgestellten Mastbe nicht zu beanstanden.
Auf die Bedenken des Senats gegen diese Entscheidung (s. BGH bei Pfister NStZ-RR 2001, 356 Nr. 19; vgl. im brigen Trndle/ Fischer, StGB 54. Aufl.  177 Rdn. 70 m. w. N.) kommt es daher nicht an.
3 Die im Rahmen der Sachrge aufgestellten Behauptungen, die Geschdigte sei vor ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden der Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten "eingestimmt" worden (Gesprch des Vorsitzenden mit der Nebenklgerin und deren Prozessbevollmchtigten auerhalb des Sitzungssaales) und das Gericht habe die Aussage der Geschdigten erhalten, indem es mit dieser "paktiert" und ihr eine "Begnstigung" zugesagt habe (Hinweis an die Nebenklgerin, dass fr das Gericht ein etwaiger Erwerb von Betubungsmitteln durch sie ohne Interesse sei), sind urteilsfremd und knnen daher - ungeachtet der insoweit fern liegenden Wertungen der Revision und ihrer unangemessenen Wortwahl - als materiellrechtliche Rgen keinen Erfolg haben.
Soweit in diesem Zusammenhang der Revisionsbegrndung die verfahrensrechtliche Beanstandung der Verletzung von  55 StPO durch Unterlassen der entsprechenden Belehrung der Geschdigten entnommen werden knnte, wre diese Rge jedenfalls unbegrndet (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  55 Rdn. 17).
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur Divergenz der Rechtsprechung zur Vergewaltigung von Prostituierten m.w.N. Gaede NStZ 2002, 238 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 18 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 74 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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