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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 604 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 633/12, Beschluss v. 16.05.2013, HRRS 2013 Nr. 604
BGH 1 StR 633/12 - Beschluss vom 16. Mai 2013 (BGH)
Anhrungsrge (Einlegungsfrist); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung von Verteidigerverschulden: analoge Anwendung der Vorschriften des BVerfGG); Gegenvorstellung.
 356a Abs.
2 StPO;  44 StPO;  93 Abs.
2 Satz 6 BVerfGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Rahmen der Anhrungsrge ist ein Verschulden seiner Verteidiger dem Verurteilten - anders als sonst im Strafverfahren - bei der Prfung, ob die Versumung der Wochenfrist des  356a Satz 2 StPO unverschuldet war, zuzurechnen.
Die Anhrungsrge stellt sich als Vorstufe der Verfassungsbeschwerde gegen die Revisionsentscheidung auf fachgerichtlicher Ebene dar, so dass wie bei der Verfassungsbeschwerde die Zurechnung eines Verschuldens des (der) Verteidiger(s) entsprechend  93 Abs.
2 Satz 6 BVerfGG zu erfolgen hat.
Dagegen wre ein Fehler einer sorgfltig ausgewhlten und berwachten Kanzleikraft den Verteidigern - und damit auch dem Verurteilten - nicht anzulasten, da die Verteidiger grundstzlich auf die Befolgung ihrer Anweisungen vertrauen drfen.
2.
Regelmig erffnet eine Gegenvorstellung nicht die Mglichkeit, eine Entscheidung, die zum rechtskrftigen Abschluss des Verfahrens gefhrt hat, aufzuheben, abzundern oder zu ergnzen (st.
Rspr.)
Entscheidungstenor
Die Antrge des Verurteilten vom 22. April 2013 und vom 13. Mai 2013 werden zurckgewiesen, hinsichtlich der Anhrungsrge auf seine Kosten.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Verurteilten wegen Betruges in fnf Fllen, Steuerhinterziehung in drei Fllen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung hat es angeordnet, dass drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
2 Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Februar 2013 die Einzelstrafe im Fall II.1.c.
der Urteilsgrnde herabgesetzt; die weitergehende Revision des Verurteilten hat er verworfen.
Dabei hat der Senat eine Verfahrensrge, mit der die Verletzung von  257c Abs.
4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde, als unzulssig angesehen, da sie den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht gengte.
Darber hinaus hielt der Senat die Verfahrensrge zudem fr unbegrndet.
Ausfertigungen der Revisionsentscheidung wurden am 10. April 2013 an den Verurteilten und dessen Verteidiger abgesandt.
3 Mit einem am 22. April 2013 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz seiner Verteidiger Rechtsanwlte Dr. B. und F. hat der Verurteilte die Anhrungsrge gem  356a StPO erhoben und geltend gemacht, der Senat habe bei der Entscheidung vom 21. Februar 2013 das rechtliche Gehr dadurch verletzt, dass er in Kenntnis der unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu  257c StPO nicht dessen Entscheidung abgewartet habe.
4 Der Generalbundesanwalt hat in seinem Schriftsatz vom 26. April 2013 die Anhrungsrge des Verurteilten im Hinblick darauf fr unzulssig gehalten, dass weder mitgeteilt noch glaubhaft gemacht worden sei, wann der Verurteilte die Entscheidung des Senats vom 21. Februar 2013 erhalten habe.
Die genannten Verteidiger des Angeklagten haben daraufhin mit Schriftsatz vom 13. Mai 2013 mitgeteilt, der Senatsbeschluss sei dem Verurteilten erst am 15. April 2013 zugegangen.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass eine Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung noch bis zum Abschluss des Anhrungsrgeverfahrens mglich sei.
Vorsorglich haben sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versumung der Anhrungsrgefrist gestellt.
Zur Begrndung haben sie vorgetragen, entweder sei der Zeitpunkt der Kenntniserlangung entgegen sonstiger Handhabung nicht diktiert worden oder - trotz entsprechenden Diktats - versehentlich durch die seit Jahren in der Kanzlei beschftigte Rechtsanwaltsfachangestellte nicht geschrieben worden.
5 Mit weiterem Schriftsatz der genannten Verteidiger vom 22. April 2013 hat der Verurteilte zudem eine Gegenvorstellung erhoben, mit der er geltend gemacht hat, der Senat habe dadurch, dass er nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu  257c StPO abgewartet habe, mit dem Beschluss vom 21. Februar 2013 den "Rechtsgedanken des Art.
101 Abs.
1 Satz 1 GG" verletzt.
II.
6 Smtliche Antrge des Verurteilten bleiben erfolglos.
7 1.
Die Anhrungsrge gem  356a StPO wurde nicht rechtzeitig erhoben (a); der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt (b); unabhngig davon wre die Anhrungsrge auch dann unbegrndet, wenn sie zulssig erhoben wre (c).
8 a) Die Anhrungsrge wurde nicht innerhalb der Wochenfrist des  356a Satz 2 StPO erhoben.
Es fehlt an der erforderlichen Mitteilung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung durch den Verurteilten von der Verletzung des rechtlichen Gehrs, die innerhalb der Wochenfrist zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2005 - 2 StR 444/04, BGHR StPO  356a Frist 1).
Angesichts des Verfahrensgangs ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus dem Akteninhalt, dass die Anhrungsrge rechtzeitig erhoben wurde (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. November 2012 - 3 StR 236/12, sowie vom 9. Mrz 2005 - 2 StR 444/04, BGHR aaO).
9 b) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg.
Es fehlt schon an dem Vortrag eines Sachverhalts, der ein Verschulden des Verurteilten an der Fristversumnis ausschliet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1988 - 2 StR 653/87, BGHR StPO  45 Abs.
2 Tatsachenvortrag 5).
Ein Verschulden seiner Verteidiger wre dem Verurteilten - anders als sonst im Strafverfahren - bei der Prfung, ob die Versumung der Wochenfrist des  356a Satz 2 StPO unverschuldet war, zuzurechnen.
Die Anhrungsrge stellt sich als Vorstufe der Verfassungsbeschwerde gegen die Revisionsentscheidung auf fachgerichtlicher Ebene dar, so dass wie bei der Verfassungsbeschwerde die Zurechnung eines Verschuldens des (der) Verteidiger(s) entsprechend  93 Abs.
2 Satz 6 BVerfGG zu erfolgen hat (BGH, Beschlsse vom 20. Mai 2011 - 1 StR 381/10 und vom 13. August 2008 - 1 StR 162/08).
Dagegen wre ein Fehler einer sorgfltig ausgewhlten und berwachten Kanzleikraft den Verteidigern - und damit auch dem Verurteilten - nicht anzulasten, da die Verteidiger grundstzlich auf die Befolgung ihrer Anweisungen vertrauen drfen (vgl. Hmig in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 39. Lfg.,  93 Rn.
58 mwN).
10 Es ist allerdings schon fraglich, ob berhaupt ein ausschlielich von der Kanzleikraft zu vertretender Fehler vorlge, wenn Verteidiger einen Schriftsatz unterschreiben und absenden lassen, ohne zu berprfen, ob dieser Schriftsatz - zumal in einem fr die Zulssigkeit des darin gestellten Antrags mageblichen Punkt - ihrem Diktat entspricht (vgl. demgegenber die Beispiele bei Hmig aaO fr Arbeitsvorgnge, bei denen ein Fehler der Kanzleikraft nicht dem Rechtsanwalt zuzurechnen ist).
11 Letztlich muss der Senat dem aber nicht nachgehen.
Selbst wenn man nmlich insoweit von einem ausschlielich der Kanzleikraft anzulastenden Fehler ausginge, knnte alternativer Tatsachenvortrag, wonach den Verteidigern und damit dem Verurteilten ein Verschulden an der Fristversumung entweder zuzurechnen ist oder nicht, nicht Grundlage eines erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrags sein.
12 c) Unabhngig davon bliebe die Anhrungsrge aber auch erfolglos, wenn sie zulssig erhoben wre.
13 Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch hat er bei der Entscheidung zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
Dies wird auch nicht geltend gemacht.
Der Vortrag, der Senat habe Vorbringen nicht bercksichtigt, das angebracht worden wre, wenn eine zum Zeitpunkt der Entscheidung ber die Revision noch nicht ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon getroffen gewesen wre, vermag die Mglichkeit einer Gehrsverletzung nicht zu verdeutlichen.
14 Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Anhrungsrge folgt aus einer entsprechenden Anwendung von  465 Abs.
1 StPO (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 382/10 mwN).
15 2.
Die Gegenvorstellung bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
16 Regelmig erffnet eine Gegenvorstellung nicht die Mglichkeit, eine Entscheidung, die zum rechtskrftigen Abschluss des Verfahrens gefhrt hat, aufzuheben, abzundern oder zu ergnzen (st.
Rspr., vgl. zusammenfassend Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  296 Rn.
9 mwN).
Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei (behaupteter) Verletzung (des Rechtsgedankens) von Art.
101 GG, also eines Verfahrensgrundrechts, anstelle der insoweit nicht einschlgigen Gehrsrge (BGH, Beschluss vom 14. Mrz 2013 - 2 StR 534/12 mwN) eine Gegenvorstellung ausnahmsweise doch Grundlage der Abnderung einer rechtskrftigen Entscheidung sein knnte (vgl. Radtke aaO Rn.
10 mwN), kann hier offen bleiben.
Es ist nmlich auch unter Bercksichtigung des Vorbringens der Gegenvorstellung nicht ersichtlich, warum der Senat nicht, wie geschehen, am 21. Februar 2013 ber die Revision des Angeklagten htte entscheiden drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 604 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 89 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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