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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 834 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 196/14, Beschluss v. 23.07.2014, HRRS 2014 Nr. 834
BGH 1 StR 196/14 - Beschluss vom 23. Juli 2014 (LG Augsburg)
Umsatzsteuerhinterziehung (Eintritt des Erfolges bei falscher Steueranmeldung); Revisionsbegrndungsfrist (Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei bereits begrndeter Revision; Anspruch auf rechtliches Gehr).
Art.
103 Abs.
1 GG;  370 Abs.
1 AO;  168 AO;  345 Abs.
1 StPO;  44 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
 370 Abs.
1 AO ist nicht lediglich ein Erklrungs-, sondern auch ein Erfolgsdelikt.
Vollendung tritt erst ein, wenn der Tter durch seine Tathandlung Steuern verkrzt oder fr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat.
Liegt der Tat eine Voranmeldung der Umsatzsteuer zugrunde, tritt fr die Flle der Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder der Steuervergtung der tatbestandliche Verkrzungserfolg erst aufgrund der gem  168 Satz 2 AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehrde ein.
In den Konstellationen des  168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung vollendet (vgl. BGH NStZ 2014, 335, 336).
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristgerecht begrndeten Revision eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand grundstzlich nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 316) und ausnahmsweise lediglich dann in Betracht, wenn der Beschwerdefhrer unverschuldet durch uere Umstnde oder unvorhersehbare Zuflle daran gehindert war, eine Verfahrensrge rechtzeitig formgerecht zu begrnden (vgl. BGH NStZ 2008, 705, 706 Rn.
4 mwN).
Eine Ausnahme greift zudem in besonderen Prozesssituationen ein, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdefhrers auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) unerlsslich erscheint (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 316 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Der Antrag des Angeklagten S. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrgen wird verworfen.
2.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. November 2013, soweit es sie betrifft, aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung in 31 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Den Angeklagten S. hat es der Steuerhinterziehung in 38 Fllen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verhngt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte H. mit der nher ausgefhrten Sachrge.
Der Angeklagte S. macht neben der ebenfalls nher ausgefhrten Verletzung materiellen Rechts auch Verfahrensbeanstandungen geltend.
Die Rechtsmittel haben auf die Sachrgen hin weitgehend Erfolg.
2 Der Angeklagte H. hat darber hinaus sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils eingelegt.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte H. als Geschftsfhrer der C. GmbH (nachfolgend: C.)
durch die Einbindung der Gesellschaft in ein europaweit ttiges sog.
Umsatzsteuerkarussell im Zeitraum von Oktober 2009 bis April 2012 zugunsten der C. eine Verkrzung von Umsatzsteuer in einer Gesamthhe von 8.105.555,09 Euro bewirkt.
Die Gesellschaft war in ein im Wesentlichen von belgischen Hintermnnern gesteuertes Umsatzsteuerkarussell regelmig als sog.
Buffer in einer sich ber mehrere Glieder erstreckenden Lieferkette von Soft- und Hardware-Artikeln eingebunden.
4 Der Angeklagte S. war als Mitarbeiter der D., einer Hauptabnehmerin der C. in der dem Karussell zugrunde liegenden Lieferkette, ttig.
Durch das Einstellen von Rechnungen der C. in die Buchhaltung der D. sowie der sich daran anschlieenden Geltendmachung von Vorsteuer aus diesen Rechnungen bewirkte der Angeklagte S. fr den Zeitraum zwischen Mrz 2009 und April 2012 eine Hinterziehung von Umsatzsteuern zugunsten der D. in Hhe von 6.777.209,15 Euro.
5 Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht die beiden Beschwerdefhrer jeweils wegen Steuerhinterziehung in der vorstehend genannten Anzahl von Fllen verurteilt.
Dabei ist es ersichtlich jeweils von vollendeten Taten ausgegangen.
II.
6 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen bezglich beider Angeklagter diese Schuldsprche nicht.
Das Landgericht hat weder ausdrcklich festgestellt, ob die in den einzelnen Tatzeitrumen zu Unrecht zugunsten der beiden Gesellschaften geltend gemachten Vorsteuern zu einer Steuervergtung ( 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast ( 168 Satz 1 AO) der Unternehmen gefhrt haben, noch lsst sich dies dem Gesamtzusammenhang des Urteils entnehmen.
Von dem Vorliegen einer Steuervergtung oder einer Zahllast hngt aber ab, ob die Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) - hier von Umsatzsteuer - vollendet ist oder diese lediglich das Versuchsstadium erreicht hat.
7 1.
Die gegen die vorgenannten Feststellungen und die ihnen zugrunde liegende Beweiswrdigung gerichteten Angriffe der Revisionen bleiben ohne Erfolg.
8 a) Soweit die Revision des Angeklagten S. die tatrichterlichen Feststellungen mit verschiedenen Verfahrensrgen angreift, sind diese Beanstandungen entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht innerhalb der Frist des  345 Abs.
1 StPO erhoben worden und schon deshalb erfolglos.
9 aa) Das Urteil ist dem Verteidiger am 29. Januar 2014 zugestellt worden.
Die Monatsfrist zur Begrndung der Revision endete damit gem  43 Abs.
1 StPO am Freitag, dem 28. Februar 2014.
Der Verfahrensrgen enthaltende Schriftsatz des Verteidigers ging aber erst am 3. Mrz 2014 ein; die in dem Schriftsatz in Bezug genommenen Anlagen sogar erst am 7. Mrz 2014.
10 bb) Dem mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 25. Juni 2014 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nach der Auslegung ( 300 StPO) des Senats - in die Versumung der Revisionsbegrndungsfrist mit dem Ziel, Verfahrensrgen nachzuholen, war nicht zu entsprechen.
11 Dabei kann der Senat offenlassen, ob der Antrag berhaupt zulssig erhoben ist.
Er erhlt entgegen  45 Abs.
1 Satz 1 i.V.m. Abs.
2 Satz 1 StPO keine Angaben ber den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses (zu diesem Erfordernis BGH, Beschlsse vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 412/13; vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376/13).
Insbesondere wird nicht vorgetragen, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte Kenntnis von dem Wegfall des Hindernisses erlangt hat.
Darauf kommt es aber fr den Beginn der Wochenfrist aus  45 Abs.
1 Satz 1 StPO an (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 412/13).
12 Der Antrag ist jedenfalls unbegrndet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer - wie hier durch die Revisionsbegrndung des Verteidigers vom 13. November 2013 - bereits form- und fristgerecht begrndeten Revision eine Wiedereinsetzung grundstzlich nicht (BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2012 - 1 StR 301/12, NStZ-RR 2012, 316; vom 25. September 2012 - 1 StR 361/12, wistra 2013, 34) und ausnahmsweise lediglich dann in Betracht, wenn der Beschwerdefhrer unverschuldet durch uere Umstnde oder unvorhersehbare Zuflle daran gehindert war, eine Verfahrensrge rechtzeitig formgerecht zu begrnden (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 StR 485/07, NStZ 2008, 705, 706 Rn.
4 mwN).
Eine Ausnahme greift zudem in besonderen Prozesssituationen ein, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdefhrers auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) unerlsslich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 StR 301/12, NStZ-RR 2012, 316 mwN).
Eine solche Ausnahmesituation wird nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.
Dem rechtzeitigen Erheben von Verfahrensrgen stand lediglich ein fehlerhaftes Verstndnis der Berechnung der Monatsfrist nach Magabe von  43 Abs.
1 StPO entgegen.
13 cc) Im brigen entsprchen die versptet erhobenen Verfahrensrgen smtlich nicht den Anforderungen aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Darauf hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 3. Juni 2014 hingewiesen.
Insoweit ergnzend bemerkt der Senat, dass bei den als Verste gegen " 244 Abs.
2, 267 Abs.
3, Abs.
4, 261 StPO" (RB vom 3. Mrz 2014 S. 8-16) berschriebenen Verfahrensbeanstandungen bereits die Angriffsrichtung der Rge nicht ausreichend zu erkennen ist.
Soweit allein die Verletzung von  244 Abs.
2 StPO mit dem Vorbringen, der Geschftsfhrer der D. und der Verkaufsleiter htten zu den "vorbenannten Fragen ... geladen und gehrt werden mssen", gergt wird, fehlt es an den erforderlichen bestimmten Beweisbehauptungen.
Entsprechendes gilt auch fr die brigen Verfahrensrgen, mit denen (auch) jeweils die Verletzung der Aufklrungspflicht geltend gemacht wird.
14 b) Wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend aufgezeigt wird, beschrnken sich die Beanstandungen der Revision des Angeklagten H. auf den in der Revision unbeachtlichen Versuch, eine eigene Beweiswrdigung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzen und urteilsfremdes Geschehen zum Gegenstand des Rechtsmittels zu machen.
Revisible Rechtsfehler in der Beweiswrdigung werden nicht aufgezeigt.
15 c) Gleiches gilt fr die Revision des Angeklagten S., soweit er sich mit der Sachrge gegen die Feststellungen und die Beweiswrdigung des Landgerichts wendet.
16 2.
Den bislang getroffenen Feststellungen lsst sich aber weder fr den Angeklagten H. noch fr den Angeklagten S. entnehmen, ob es sich bei den verfahrensgegenstndlichen Taten um vollendete oder lediglich um versuchte Hinterziehungen der Umsatzsteuer handelt.
17  370 Abs.
1 AO ist nicht lediglich ein Erklrungs-, sondern auch ein Erfolgsdelikt.
Vollendung tritt erst ein, wenn der Tter durch seine Tathandlung Steuern verkrzt oder fr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat (BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 318/12, BGHR AO  370 Abs.
1 Nr. 1 Vollendung 3 mwN).
Liegt wie hier bei allen verfahrensgegenstndlichen Taten beider revidierender Angeklagter eine Voranmeldung der Umsatzsteuer zugrunde, tritt fr die Flle der Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder der Steuervergtung der tatbestandliche Verkrzungserfolg erst aufgrund der gem  168 Satz 2 AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehrde ein.
In den Konstellationen des  168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung vollendet (BGH aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335, 336).
18 Das Landgericht hat sich sowohl bezglich der Steuerhinterziehung zugunsten der C.
(Angeklagter H.) als auch bezglich derjenigen zugunsten der D. (Angeklagter S.) auf die tabellarische Erfassung der sich in den relevanten Veranlagungszeitrumen ergebenden Verkrzungsbetrge beschrnkt (UA S. 68/69 und UA S. 82/83).
Daraus allein lsst sich aber nach dem Vorstehenden nicht ableiten, ob bereits mit den jeweiligen Voranmeldungen ein Verkrzungserfolg eingetreten ist oder nicht.
Der Senat vermag auch dem Gesamtzusammenhang des Urteils keine entsprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen.
Zu mglichen Zustimmungserklrungen der zustndigen Finanzbehrden verhlt sich das Urteil in Bezug auf die beiden begnstigten Unternehmen nicht.
19 Angesichts der damit nach den bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossenen Mglichkeit, dass es sich bei smtlichen verfahrensgegenstndlichen Konstellationen lediglich um Versuchstaten handelt, hebt der Senat das Urteil auf, soweit es die Angeklagten H. und S. betrifft.
Die Sache war daher im Umfang der Aufhebung zurckzuverweisen.
20 3.
Da die getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei sind (oben II.1.
), bleiben diese aufrechterhalten.
Das gilt auch bezglich der fr die Strafzumessung bedeutsamen Feststellungen ber die Hhe der hinsichtlich der sog.
missing trader dem Fiskus entstandenen Steuerschden.
Ergnzende, den bisher getroffenen nicht widersprechende Feststellungen zu den Voraussetzungen von  168 Satz 1 oder Satz 2 AO sind mglich und erforderlich.
III.
21 Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden war die Aufhebung nicht gem  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten De.
zu erstrecken.
Dieser hat die ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehungen zugunsten eines anderen Unternehmens begangen.
Es handelt sich damit um andere Taten, als diejenigen, wegen derer die Beschwerdefhrer verurteilt worden sind.
IV.
22 Die sofortige Beschwerde ( 464 Abs.
3 StPO) des Angeklagten H. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils ist gegenstandslos, weil der Senat das angefochtene Urteil auch insoweit aufgehoben und an ein anderes Tatgericht zurckverwiesen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 834 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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