BGH 5 StR 164/06 - 7. November 2006 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 981 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 164/06, Urteil v. 07.11.2006, HRRS 2006 Nr. 981
BGH 5 StR 164/06 - Urteil vom 7. November 2006 (LG Kaiserslautern)
Steuerhinterziehung (Fall 1. FC Kaiserlautern; Sonderzahlungen an Fuballprofis: verdeckte Lohnzahlungen; Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe); Strafzumessung (Spielraum des Tatrichters); Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Unerreichbarkeit); Scheingeschft nach  41 AO; Hilfsbeweisantrag (Bedeutungslosigkeit).
 370 AO;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  46 StGB;  244 Abs.
3 Satz 2 StPO;  41 Abs.
2 AO;  244 Abs.
6 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Anders als bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO (vgl. BGHR AO  370 Abs.
1 Nr. 1 Tter 4) kann Mittter einer Steuerhinterziehung in der hier verwirklichten Begehensvariante ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) auch derjenige sein, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen, der aber als Dritter zugunsten des Steuerpflichtigen handelt (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 38, 37, 41; BGHR aaO; BGH NStZ 1986, 463).
Bei Steuerhinterziehung durch aktives Tun ist deshalb in jedem Einzelfall zu prfen, wer in welchem Umfang an der Abgabe unrichtiger Steuererklrungen mitgewirkt hat.
Nicht allein ausschlaggebend ist, wer fr die Erfllung der steuerlichen Erklrungspflichten verantwortlich ist.
2.
Ein Beweismittel ist dann unerreichbar im Sinne der vorgenannten Vorschrift, wenn alle Bemhungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begrndete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen.
Ein im Ausland lebender Zeuge, dessen Erscheinen nicht erzwungen werden kann, ist selbst ohne frmliche Ladung als unerreichbar anzusehen, wenn er sich definitiv weigert, vor dem erkennenden Gericht auszusagen (BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Unerreichbarkeit 20).
3.
Ein Scheingeschft im Sinne von  41 Abs.
2 AO liegt vor, wenn beide Parteien sich einig sind, dass die mit den Willenserklrungen an sich verbundenen Rechtsfolgen tatschlich nicht eintreten sollen und damit das Erklrte in Wirklichkeit nicht gewollt ist.
Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des erstrebten Erfolges, hier der Vermeidung der Lohnsteuerlasten, ein Scheingeschft fr gengend oder ein ernst gemeintes Rechtsgeschft fr erforderlich erachtet haben.
Die Beurteilung, ob ein Geschft nur zum Schein abgeschlossen wurde, obliegt dabei grundstzlich dem Tatrichter.
Lsst das Urteil erkennen, dass der Tatrichter die wesentlichen fr und gegen ein Scheingeschft sprechenden Umstnde im Rahmen der Beweiswrdigung bercksichtigt und in eine Gesamtwrdigung einbezogen hat, so dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht nur eine Annahme oder bloe Vermutung ist, ist dies vom Revisionsgericht hinzunehmen (BGHR AO  41 Abs.
2 Scheinhandlung 3 = wistra 2002, 221, 223 - "Yeboah").
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 13. Oktober 2005 dahin gendert, dass der Angeklagte W. der Steuerhinterziehung in zwei Fllen schuldig ist.
2.
Im brigen werden die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das genannte Urteil verworfen.
3.
Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten durch diese Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen Steuerhinterziehung in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen den Angeklagten H. hat das Landgericht wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von 300 Tagesstzen zu je 130 Euro verhngt.
Den Angeklagten W. hat es wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 260 Tagesstzen zu je 500 Euro verurteilt.
Vom Vorwurf weiterer Steuerhinterziehungen hat das Landgericht die Angeklagten freigesprochen.
2 Die den Angeklagten W. betreffende und von der Bundesanwaltschaft vertretene Revision der Staatsanwaltschaft dringt mit der sachlichrechtlichen Beanstandung durch, dass dieser Angeklagte statt wegen Mittterschaft nur wegen Beihilfe verurteilt worden ist, ohne dass dies allerdings die Strafaussprche berhrt.
Demgegenber bleiben die ebenfalls von der Bundesanwaltschaft vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft bezglich der Angeklagten F. und H. insgesamt ohne Erfolg.
Die insoweit ausschlielich angegriffene Strafzumessung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
3 Die Revisionen der Angeklagten, die mit Verfahrensrgen sowie nher ausgefhrten Sachrgen die Aufhebung ihrer Verurteilungen erstreben, sind erfolglos.
4 I. Feststellungen des Landgerichts Das Landgericht hat - soweit die Angeklagten verurteilt worden sind - folgende Feststellungen getroffen: 5 1.
Die Angeklagten F. und H. waren bis zu ihrer Entlassung im November 2002 Vorstandsvorsitzender bzw. Vorstandsmitglied des 1. FC Kaiserslautern e. V. und in dieser Eigenschaft fr die Vertragsverhandlungen mit den Lizenzfuballspielern sowie fr die Erfllung der steuerlichen Pflichten des Vereins verantwortlich.
Nach der Vereinssatzung waren jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt, bedurften dabei aber fr den Abschluss von Vertrgen mit einer Laufzeit von ber zwei Jahren oder mit einem Gegenstandswert von ber 1 Mio. DM der Zustimmung des Aufsichtsrats.
Dessen Vorsitzender war bis September 2002 der im brigen als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter ttige Angeklagte W. 6 2.
Von Mrz bis Anfang Mai 1999 verhandelten die Angeklagten F. und Dr. Wieschemann mit dem luxemburgischen Fuballnationalspieler S. erfolgreich ber dessen Verpflichtung beim 1. FC Kaiserslautern fr die Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2002.
Der Zeuge S. und sein Bruder C., der ihn bei den Vertragsverhandlungen untersttzte, bestanden dabei auf einer neben dem Grundgehalt und Einsatzprmien flligen Sonderzahlung in Hhe von 400.000 DM, die nicht durch Steuerabzge geschmlert werden sollte.
Um die Zahlung dieses einmaligen Betrages an S. und die beabsichtigte Nichtanmeldung und - abfhrung der hierauf anfallenden Lohnsteuer zu verschleiern, unterzeichneten der Angeklagte F. und - in offener Vertretung fr H. in dessen Funktion als Vorstandsmitglied - der Angeklagte W. am 16. April 1999 einen Vertrag mit der Briefkastenfirma Te. C. mit Sitz in London (im Folgenden: Firma Te.).
Darin bertrug die Firma Te. dem 1. FC Kaiserslautern die "Persnlichkeits- und Werberechte an dem Spieler S. " fr die Laufzeit des Arbeitsvertrags gegen ein Entgelt von 400.000 DM.
Da die Angeklagten fr diese Vermarktungsrechte nicht ernsthaft einen Preis zahlen wollten, verlangten sie keinen Nachweis der angeblichen Verfgungsbefugnis der Firma Te., obwohl der steuerliche Berater des 1. FC Kaiserslautern, der Zeuge He., die Vereinsspitze bereits im Jahr 1998 ber die steuerlichen Folgen von verdeckten Auszahlungen an Spieler ber Domizilfirmen aufgeklrt hatte.
Der Betrag von 400.000 DM wurde als Betriebsausgabe fr den Erwerb der Vermarktungsrechte verbucht.
7 Ungeachtet des Vertrags vom 16. April 1999 bertrug S. am 6. Mai 1999 gem  3 des in der Bundesliga verwendeten Musterarbeitsvertrags dem 1. FC Kaiserslautern die "Verwertung seiner Persnlichkeitsrechte, soweit sein Arbeitsverhltnis berhrt wird".
Damit sollte dem 1. FC Kaiserslautern insbesondere ermglicht werden, durch Weiterbertragung der Verwertungsrechte seine gegenber dem DFB bestehenden Verpflichtungen zu erfllen, die im Hinblick auf die zentrale Vermarktung des Spielgeschehens ber Fernsehanstalten oder andere audiovisuelle Medien bestanden.
8 Den im Juli 1999 an S. ausgezahlten Betrag in Hhe von 400.000 DM lie der Angeklagte F. mit Wissen des Angeklagten W. nicht in die am 10. August 1999 abgegebene Lohnsteueranmeldung fr Juli 1999 aufnehmen.
Hierdurch wurde eine Lohnsteuerverkrzung in Hhe von 185.925 DM bewirkt.
9 S. seinerseits sah sich durch den Vertrag vom 16. April 1999 nicht daran gehindert, im Dezember 1999 der Firma T. -L. R Rechte am eigenen Bild und Namen fr Werbeaufnahmen zu berlassen.
Bei S. s Wechsel zum Fuballklub Borussia Mnchengladbach zum 1. Juli 2002 verhandelte die Vereinsspitze dieses Klubs weder mit S. noch der Firma Te. ber Vermarktungsrechte des Spielers.
10 3.
Im Zuge von Vertragsverhandlungen machte im Dezember 2000 auch der kroatische Fuballnationalspieler B. gegenber dem Angeklagten F. seinen Wechsel vom Verein NK Osijek (Kroatien) zum 1. FC Kaiserslautern von einer Sonderzahlung in Hhe von 1,3 Mio. DM abhngig, die nicht durch einen Steuerabzug verringert werden sollte.
Um diese Zahlung an den Zeugen B. und die Nichtanmeldung der hierauf anfallenden Lohnsteuer zu verschleiern, schloss F., nachdem er den Plan einer Finanzierung ber den Erwerb der Vermarktungsrechte gegen ein Scheinentgelt fallengelassen hatte, fr den 1. FC Kaiserslautern mit der A.
-S. USA zum Schein einen sogenannten "Scouting-Vertrag" ab.
Tatschlich flossen die auf Anweisung des Angeklagten F. im Januar und Februar 2001 sowie Februar 2002 ausgezahlten Betrge in Hhe von umgerechnet 353.174,90 DM, 605.185,56 DM und 324.011 Euro ber die A.
-S. grtenteils nach Abzug in den USA zu entrichtender Steuern (dazu UA S. 70 f., 73) auf ein Zricher Bankkonto B. s. Die A.
- S. erbrachte ihrerseits fr den 1. FC Kaiserslautern nur wertlose Dienstleistungen.
11 Da die verdeckten Lohnzahlungen beim 1. FC Kaiserslautern nicht auf dem fr B. gefhrten Lohnkonto und damit auch nicht bei den Lohnsteueranmeldungen erfasst wurden, bewirkte der Angeklagte F. die Verkrzung der anfallenden Lohnsteuer in Hhe von 171.282 DM (Januar 2001), 293.538 DM (Februar 2001) und 157.070 Euro (Februar 2002).
B., der die erhaltenen Zahlungen in seinen Einkommensteuererklrungen fr die Jahre 2001 und 2002 nicht angegeben hatte, erstattete im April 2003 Selbstanzeige gegenber dem Finanzamt Kaiserslautern.
12 4.
Die Lohnsteueranmeldung des 1. FC Kaiserslautern fr Februar 2002 war auch deswegen unvollstndig, weil die Angeklagten F. und H. darin im Einvernehmen mit dem Angeklagten W. eine Sonderzahlung an den am 8. November 2001 verpflichteten nigerianischen Fuballnationalspieler We. in Hhe von 766.938 Euro verschwiegen und dadurch weitere Lohnsteuer in Hhe von 371.951 Euro verkrzten.
13 In den vorangegangenen Vertragsverhandlungen hatte We. gegenber den Angeklagten F. und H. zunchst auf einem jhrlichen Nettogehalt von 2 Mio. DM bestanden, das fr den 1. FC Kaiserslautern bei Bercksichtigung der Lohnsteuerlast nicht finanzierbar war.
Um die verdeckte Lohnzahlung an We. und die beabsichtigte Nichtanmeldung der darauf anfallenden Lohnsteuer zu verschleiern, gaben F. und H. nach auen vor, die Vermarktungsrechte an der Person des Spielers We. von einer Firma W. F. R. gegen ein Entgelt fr die Laufzeit des Arbeitsvertrags erworben zu haben.
Dieses Entgelt wurde nach dem Ergebnis der Vertragsverhandlungen nunmehr mit drei jhrlichen Raten zu je 1,5 Mio. DM beziffert.
Tatschlich wurde die Firma von den Beteiligten erfunden, weil die von We. zunchst als Zahlungsempfngerin vorgeschlagene We. F. zu offensichtlich dem Fuballspieler zuzuordnen war.
14 Den - vereinsintern zustimmungspflichtigen - Zusatzvertrag ber die Sonderzahlung verschwiegen die Angeklagten F., H. und der in die Vorgehensweise eingeweihte Angeklagte W. gegenber den brigen Aufsichtsratsmitgliedern.
Ihnen gegenber stellten sie die Verpflichtung des Spielers We. als "Schnppchen" dar, da dieser "ablsefrei habe verpflichtet werden knnen und dessen Gehalt sich im blichen Rahmen bewege" (UA S. 36).
Als ein Angestellter bei Prfung des Zusatzvertrags die fehlende Zustimmung des Aufsichtsrates beanstandete, spiegelte ihm W. mit einem auf den 8. November 2001 rckdatierten und inhaltlich unrichtigen Aktenvermerk vor, die Zustimmung der anderen Aufsichtsratsmitglieder eingeholt zu haben.
We. vereinnahmte mit Wissen der Angeklagten die als erste Teilrate fr die Vermarktungsrechte deklarierte Sonderlohnzahlung ber ein Mailnder Bankkonto und versteuerte sie nicht.
Er erstattete jedoch im August 2003 wegen dieses Sachverhalts Selbstanzeige.
15 5.
Ebenso wie bei We. verfuhr der Angeklagte F. bei der Verpflichtung und Entlohnung des brasilianischen Mittelfeldspielers Li.
im Juli 2001.
Um dessen Forderung nach einem Zusatzbetrag von 2 Mio. DM netto neben dem Grundgehalt und Punkteprmien erfllen zu knnen, was fr den 1. FC Kaiserslautern bei Bercksichtigung der Lohnsteuerlast nicht mglich gewesen wre, tuschte F. auch diesmal den entgeltlichen Erwerb der Vermarktungsrechte an der Person des Spielers von einem Dritten vor.
Tatschlich war der angebliche Vertragspartner, der Berater Lo., aber nicht Rechteinhaber.
Ein Scheinvertrag, der seine Legitimation nach auen belegen sollte, wurde nachtrglich auf Januar 1999 rckdatiert.
16 Im Juli 2001 und Juli 2002 zahlte der 1. FC Kaiserslautern auf Anweisung des Angeklagten F. an Lo. je 500.000 DM aus, die nach auen als die ersten beiden Raten fr die Vermarktungsrechte bezeichnet, letztendlich aber vom Zeugen Li.
ber ein auf seine Mutter lautendes Auslandskonto vereinnahmt wurden.
Wie vom Angeklagten F. beabsichtigt, wurden diese beiden Gehaltssonderzahlungen nicht auf dem fr Li.
gefhrten Lohnkonto und damit auch nicht in den Lohnsteueranmeldungen fr Juli 2001 und Juli 2002 erfasst.
Dadurch verkrzte der Angeklagte F. die Lohnsteuer fr Juli 2001 um 242.493 DM und fr Juli 2002 um 124.001 Euro.
Li., der die Zahlungen in seinen Einkommensteuererklrungen fr die Jahre 2001 und 2002 nicht angegeben hatte, erstattete im August 2003 wegen dieses Sachverhalts Selbstanzeige.
17 6.
Der 1. FC Kaiserslautern, vertreten durch einen neuen Vorstand, und das Finanzamt Kaiserslautern verstndigten sich in der Folgezeit im u. a. wegen der vorstehenden Flle gefhrten steuerlichen Ermittlungsverfahren auf Lohnsteuernachzahlungen in Hhe von fast 9 Mio. Euro, die fristgerecht geleistet wurden.
Die dem zugrunde liegende "tatschliche Verstndigung" bezog sich auch auf den Vorwurf verschleierter Lohnzahlungen an den damals bei dem 1. FC Kaiserslautern beschftigten franzsischen Nationalspieler D.; insoweit wurden die Angeklagten insgesamt freigesprochen.
Von der DFL wurde der Verein mit einer Vertragsstrafe und einem Punktabzug belegt.
18 II.
Revisionen der Staatsanwaltschaft 19 1.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind entgegen dem umfassenden Wortlaut ihres Antrages hinsichtlich der Angeklagten F. und H. auf die berprfung der Strafaussprche beschrnkt; lediglich hinsichtlich des Angeklagten W. wird auch der Schuldspruch im Blick auf dessen Verurteilung nur wegen Beihilfe angefochten.
Aus der nur insoweit ausgefhrten Sachrge ergibt sich in bereinstimmung mit der Bundesanwaltschaft, dass der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft ausschlielich diese Beschwerdepunkte erfasst und die in der Revisionsbegrndung an keiner Stelle erwhnten Teilfreisprche nicht angegriffen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 5 StR 140/05; BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 3 und 5; vgl. auch Nr. 156 Abs.
2 RiStBV).
20 2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil, soweit es den Angeklagten W. betrifft, im Schuldspruch dahin abzundern, dass dieser Angeklagte der Steuerhinterziehung in zwei Fllen schuldig ist.
21 a) Die auf die Beanstandung des Schuldspruchs vorzunehmende umfassende berprfung des Urteils ( 301 StPO) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten W. ergeben, wie noch im Rahmen der Angeklagtenrevision nher darzulegen sein wird.
Das Landgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft zum Vorteil des Angeklagten W. dessen Mitwirkung an der Verkrzung von Lohnsteuer fr Juli 1999 und - hinsichtlich des Fuballspielers We. - fr Februar 2002 nur als Beihilfe und nicht als mittterschaftlich begangene Steuerhinterziehung gewertet.
22 Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st.
Rspr.
; BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.).
In Grenzfllen ist dem Tatrichter fr die ihm obliegende Wertung ein Beurteilungsspielraum erffnet.
Lsst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt hat, so ist das gefundene Ergebnis auch dann nicht als rechtsfehlerhaft zu beanstanden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung mglich gewesen wre (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH wistra 2005, 380, 381).
23 Hier ist indes das Landgericht bereits im Ansatz von falschen Mastben ausgegangen und hat deshalb die ihm obliegende Bewertung der fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme bedeutsamen Umstnde berhaupt nicht vorgenommen.
Es hat sich von vornherein an einer tterschaftlichen Verurteilung gehindert gesehen, weil der Angeklagte W. als Vorsitzender des Aufsichtsrats nicht zugleich als faktischer Mitvorstand des Vereins anzusehen gewesen sei.
Damit hat es verkannt, dass - anders als bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO (vgl. BGHR AO  370 Abs.
1 Nr. 1 Tter 4) - Mittter einer Steuerhinterziehung in der hier verwirklichten Begehensvariante ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) auch derjenige sein kann, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen, der aber als Dritter zugunsten des Steuerpflichtigen handelt (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 38, 37, 41; BGHR aaO; BGH NStZ 1986, 463).
Bei Steuerhinterziehung durch aktives Tun ist deshalb in jedem Einzelfall zu prfen, wer in welchem Umfang an der Abgabe unrichtiger Steuererklrungen mitgewirkt hat.
Nicht allein ausschlaggebend ist, wer - wie hier der Vorstand fr den Verein ( 41a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m.  34 Abs.
1 Satz 1 AO,  26 Abs.
2 BGB) - fr die Erfllung der steuerlichen Erklrungspflichten verantwortlich ist.
24 b) Die nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts belegen mittterschaftliches Handeln des Angeklagten W. Der Senat kann daher den Schuldspruch - entsprechend der Anklage - selbst ndern.
25 aa) Im Fall der Lohnsteuerhinterziehung fr den Monat Juli 1999 hatte das Handeln des Angeklagten W. fr die Tatbegehung eine zentrale Bedeutung.
W. war "mageblich" (UA S. 53) an den Vertragsverhandlungen und an der Einschaltung der Briefkastenfirma Te. zum Zwecke der Verschleierung des Geldflusses an S. beteiligt.
26 Mit der eigenhndigen Unterzeichnung des Scheinvertrags leistete er zudem - zusammen mit dem Angeklagten F. - den entscheidenden Tatbeitrag fr die Abgabe einer unrichtigen Lohnsteueranmeldung.
Denn der Scheinvertrag wurde mit der dazugehrigen Eingangsrechnung in die Buchhaltung des 1. FC Kaiserslautern bernommen und hatte damit zwangslufig die Nichterfassung der Sonderzahlung auf dem fr S. gefhrten Lohnkonto zur Folge.
Weiterer nennenswerter Handlungen bedurfte es seitens der Angeklagten nicht, um eine falsche Lohnsteueranmeldung zu bewirken.
27 Der Tatbeitrag des Angeklagten W., der in Vertretung fr das Vorstandsmitglied H. den Scheinvertrag abgeschlossen hat, ist genauso zu bewerten wie derjenige des Angeklagten H. bei Verpflichtung des Spielers We., bei dem das Landgericht rechtsfehlerfrei von einer tterschaftlichen Beteiligung ausgegangen ist.
Der Angeklagte W. wurde bei den Vertragsverhandlungen nicht in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats ttig, der gegenber dem Vereinsvorstand eine Kontrollfunktion innehat.
Er wechselte vielmehr die Rolle und nahm bei diesem Geschft - wie auch seine Unterschrift auf dem Vertrag belegt - Aufgaben wahr, die an sich dem Vereinsvorstand obliegen.
Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte F. den 1. FC Kaiserslautern nach den Regelungen der Vereinssatzung nach auen allein berhaupt nicht wirksam vertreten konnte.
Dass sich der Angeklagte W. ansonsten im Regelfall nicht in das operative Geschft des Vorstandes einmischte, steht einer tterschaftlichen Tatbeteiligung im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Auch der Grad seines Interesses am Taterfolg unterscheidet sich nicht von dem des Angeklagten F. .
Beide Angeklagte wollten gleichermaen fr den sportlichen Erfolg "ihres" Vereins die Verpflichtung des Spielers S. zu den vereinbarten Bedingungen einschlielich der damit einhergehenden Lohnsteuerhinterziehung.
28 bb) Auch im Fall der Lohnsteuerhinterziehung fr den Monat Februar 2002 ist die Beteiligung des Angeklagten W. als tterschaftliche zu werten.
Zwar wirkte er in diesem Fall nicht unmittelbar am Zustandekommen des Scheinvertrags mit.
Er leistete jedoch mit seiner Lge, der Aufsichtsrat habe dem Vertrag zugestimmt, einen fr das Gelingen der Lohnsteuerhinterziehung ausschlaggebenden Tatbeitrag.
Denn allein wegen des von ihm gefertigten Aktenvermerks verblieb der Scheinvertrag in der Buchhaltung des Vereins, was zwangslufig die Nichterfassung der Sonderzahlung auf dem fr den Zeugen We. gefhrten Lohnkonto zur Folge hatte.
29 Der Angeklagte W. sorgte somit in seiner zentralen Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender fr die Ausschaltung dieses Kontrollgremiums, weil bei einer wahrheitsgemen Berichterstattung ber die entstehenden Zahlungsverpflichtungen mit der erforderlichen Zustimmung des Aufsichtsrats nicht zu rechnen war.
Sein Interesse am Taterfolg entspricht dem bei Verpflichtung des Spielers S. Auch hier wollte der Angeklagte W. die Lohnsteuerhinterziehung als eigene, weil sie unabdingbarer Bestandteil des Finanzierungskonzepts fr die Verpflichtung des Spielers We. war.
Von dessen Einsatz erhoffte sich der Angeklagte W. aber in gleicher Weise sportlichen Erfolg des Vereins wie die Angeklagten F. und H. 30 c) Die nderung des Schuldspruchs lsst den Strafausspruch gleichwohl unberhrt (vgl. entsprechend BGH wistra 2005, 380).
Namentlich im Blick auf die Hhe der Einzelstrafen gegen die als Tter abgeurteilten Mitangeklagten kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht ohne die ihm versagte Strafrahmenverschiebung gem  27, 49 Abs.
1 StGB hhere Einzelstrafen und eine hhere Gesamtstrafe gegen den Angeklagten W. verhngt htte, wenn es ihn zutreffend als Mittter und nicht als Gehilfen beurteilt htte.
Damit kann das Verfahren gegen den schon in hherem Lebensalter stehenden Angeklagten rechtskrftig abgeschlossen werden.
31 3.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind, soweit sie die Strafzumessung betreffen, unbegrndet.
Zwar erweisen sich die verhngten Strafen als sehr mild.
Gleichwohl enthlt die Strafzumessung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil der Angeklagten.
32 Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Ihm obliegt es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn der Tatrichter gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngten Strafen nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lsen, gerechter Schuldausgleich zu sein (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGH wistra 2006, 96, 100, insoweit nicht in BGHSt 50, 299 abgedruckt).
33 Die vom Landgericht verhngten Strafen verlassen entgegen der Ansicht der Bundesanwaltschaft noch nicht den Bereich des Schuldangemessenen; sie sind daher vom Senat hinzunehmen.
Insbesondere haben auch die Hinterziehungsbetrge noch nicht ein solches Ausma erreicht, dass die Strafen mit Blick auf die brigen Strafzumessungserwgungen als unvertretbar mild zu beanstanden wren, zumal der Steuerschaden durch den 1. FC Kaiserslautern ausgeglichen wurde.
34 Die Gewichtung der einzelnen Strafmilderungsfaktoren durch die Strafkammer ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Dass das Tatgericht die Einlassungen der Angeklagten, die die ueren Tatumstnde eingerumt haben, als Teilgestndnis und damit strafmildernd gewertet hat, ist nicht rechtsfehlerhaft.
Wenn die Staatsanwaltschaft beanstandet, das Landgericht habe diesem Gesichtspunkt einen zu hohen Stellwert beigemessen, ist dies lediglich der im Revisionsverfahren unbeachtliche Versuch, die tatrichterliche Strafzumessung durch eine eigene zu ersetzen.
35 Es stellt auch keine fehlerhafte Zumessungserwgung dar, dass das Landgericht sowohl die Wiedergutmachung des Steuerschadens durch den 1. FC Kaiserslautern als auch daneben die Regressansprche des Vereins gegen die Angeklagten strafmildernd bercksichtigt hat.
Whrend die Wiedergutmachung unmittelbar das vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung geschtzte Rechtsgut betrifft, gehrt die persnliche zivilrechtliche Haftung der Angeklagten zu den Auswirkungen der Tat auf die Tter selbst.
36 Schlielich ist das Landgericht auch rechtsfehlerfrei von der "Fremdntzigkeit" der Lohnsteuerhinterziehungen ausgegangen.
Dafr, dass die Angeklagten bei Misslingen der Vertragsverhandlungen um ihre Anstellung htten frchten mssen oder der Verein ohne Verpflichtung dieser vier Spieler unmittelbar in wirtschaftliche Not geraten wre, geben die Feststellungen nichts her.
37 Letztendlich begegnet die Bercksichtigung der Lnge der Verfahrensdauer keinen durchgreifenden Bedenken.
Die Strafkammer durfte die mehrjhrige Belastung fr die Angeklagten durch das schwebende Verfahren ungeachtet der Komplexitt der verfahrensgegenstndlichen Sachverhalte und der aufwendigen Auslandsermittlungen, welche die Verfahrensdauer von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bis zum erstinstanzlichen Urteil von knapp drei Jahren ohne weiteres rechtfertigten, gleichwohl strafmildernd bercksichtigen.
38 III.
Revision des Angeklagten F. 39 Die Revision des Angeklagten F. bleibt ohne Erfolg.
40 1.
Die Verfahrensrgen zeigen keinen Rechtsfehler auf.
41 a) Die Besetzungsrge versagt - ihre Zulssigkeit unterstellt - in der Sache.
Die ausgeschiedene beisitzende Richterin war am weiteren Mitwirken verhindert im Sinne des  192 Abs.
2 GVG mit der Folge, dass der Ergnzungsrichter einzutreten hatte.
Auf ihr Verlangen hin war sie zwingend aus dem Richterverhltnis zu entlassen, und zwar zu dem von ihr beantragten Zeitpunkt ( 21 Abs.
2 Nr. 4 DRiG i.V.m.  40 Abs.
2 Satz 1 LBG Rheinland-Pfalz; vgl. Schmidt-Rntsch, Deutsches Richtergesetz 5. Aufl.  21 Rdn. 2, 24 f.).
Auf Verste allein gegen die Verfahrensvorschriften der  222a, 222b StPO kann eine Revision von vornherein nicht gesttzt werden (vgl. Tolksdorf in KK-StPO 5. Aufl.  222b Rdn. 18).
42 b) Soweit der Angeklagte F. die Verlesung der Niederschrift der Vernehmung des Zeugen Lo. vom 26. Mrz 2003 sowie eines Schreibens dieses Zeugen vom 5. Juni 2003 als Verletzung des  251 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 2 StPO rgt und mit der Aufklrungsrge die unterbliebene Vernehmung dieses Zeugen in der Hauptverhandlung beanstandet, sind die Rgen unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO), denn der Beschwerdefhrer teilt weder den Inhalt der Niederschrift noch den des Briefs mit.
Im brigen haben die Verfahrensbeteiligten der Verlesung zugestimmt.
43 c) Die Rge, das Landgericht habe zu Unrecht den Antrag auf Vernehmung des Auslandszeugen We. als unerreichbar ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO) zurckgewiesen, dringt nicht durch.
44 aa) Dieser Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 45 Nach vorangegangenen monatelangen vergeblichen Versuchen - unter anderem unter Einschaltung der deutschen Botschaft in Katar -, eine ladungsfhige Anschrift des Zeugen We. zu ermitteln, konnte das Landgericht erstmals den Zugang der - unter Zusicherung sicheren Geleits erfolgten - Ladung zum Verhandlungstermin am 6. Oktober 2005 nachweisen.
In einem mit der Dolmetscherin gefhrten Telefongesprch teilte der Zeuge We. mit, er knne an diesem Verhandlungstermin wegen eines Fuballspiels nicht erscheinen, sei aber gleichwohl aussagebereit.
Im Zusammenhang mit der dem Zeugen zugegangenen zweiten Ladung, diesmal zum Termin vom 10. Oktober 2005, gelang es dem Berichterstatter der Strafkammer, telefonisch Kontakt zum Zeugen We. aufzunehmen und ihn zu fragen, ob er der Ladung Folge leisten werde.
We. teilte mit, er sei am Kommen gehindert, weil sein neuer Trainer ihm hierfr die Zustimmung verweigere.
46 Er wolle sich jedoch letztmals um eine Zustimmung bemhen.
Bleibe dies ohne Erfolg, werde er weder am 10. Oktober 2005 noch an einem anderen Termin erscheinen.
Er versprach, sich nochmals zu melden, falls die Genehmigung doch noch erteilt werde.
Der Zeuge erschien sodann weder zum Verhandlungstermin am 10. Oktober 2005 noch nahm er Kontakt zum Gericht auf.
47 bb) Bei dieser Sachlage war das Landgericht nicht verpflichtet, durch weiteres Einwirken auf den Zeugen We. oder gar durch Kontaktaufnahme mit seinem Trainer zu versuchen, den Zeugen We. zu einer persnlichen Vernehmung vor der Strafkammer zu bewegen.
Das Landgericht hat den Zeugen rechtsfehlerfrei als unerreichbar ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO) angesehen.
48 Ein Beweismittel ist dann unerreichbar im Sinne der vorgenannten Vorschrift, wenn alle Bemhungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begrndete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen.
Ein im Ausland lebender Zeuge, dessen Erscheinen nicht erzwungen werden kann, ist selbst ohne frmliche Ladung als unerreichbar anzusehen, wenn er sich definitiv weigert, vor dem erkennenden Gericht auszusagen (BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Unerreichbarkeit 20).
49 Hier hat der Zeuge We. zweimal eine Terminsladung erhalten und ist dennoch nicht erschienen.
Seine Angaben im letzten Telefongesprch durfte die Kammer als endgltige Weigerung verstehen.
Was den Zeugen zum Nichterscheinen bewegte und ob dieser sich letztlich nur wegen des Verbots seines Trainers am Kommen gehindert sah, musste das Gericht nicht aufklren.
50 Auf der Grundlage der unmittelbar mit dem Zeugen gefhrten Gesprche und vor dem Hintergrund der monatelangen vergeblichen Bemhungen, den Zeugen herbeizuschaffen, durfte das Landgericht damit davon ausgehen, dass We. nicht in absehbarer Zeit vor der Strafkammer erscheinen werde.
51 cc) Darber, ob das Landgericht etwa rechtsfehlerhaft die Mglichkeit einer kommissarischen ( 223 StPO) oder audiovisuellen Vernehmung nach  247a StPO in seinem Ablehnungsbeschluss nicht erwogen hat, hat der Senat nicht zu entscheiden.
Denn der Beschwerdefhrer hat die zur Beanstandung eines derartigen Fehlers erforderliche Verfahrensrge nicht erhoben (vgl. BGHR StPO  247a Audiovisuelle Vernehmung 5).
52 d) Die Zurckweisung des Beweisantrags, mit der die Verteidigung des Angeklagten F. die Vernehmung des Zeugen Mat. begehrte, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Gericht durfte die im Beweisantrag enthaltene Tatsache, gegenber Mat. habe der Spieler We. bekundet, er habe in Kaiserslautern "etwas unterschrieben, das ihm rger vom Hals nimmt", als aus tatschlichen Grnden bedeutungslos ansehen.
53 Das Landgericht musste aus der "Beweistatsache" nicht schlieen, dass der Zeuge We. in seiner Selbstanzeige und bei seiner richterlichen Vernehmung die Unwahrheit gesagt hatte.
54 e) Die Aufklrungsrge, mit der die Revision die Nichtvernehmung des Auslandszeugen C.
S. beanstandet, ist jedenfalls unbegrndet.
Die Strafkammer konnte ihre berzeugungsbildung auf eine Vielzahl von Indizien sttzen, die dafr sprechen, dass der angeblich an die Firma Te. geflossene Geldbetrag letztlich an den Zeugen S. gelangte und als Lohnzahlung zu qualifizieren ist.
Die aufgrund einer Gesamtwrdigung der festgestellten Umstnde unter Einbeziehung der Feststellungen zu den brigen ausgeurteilten Fllen und hnlich gelagerten Vorgngen gewonnene berzeugung der Strafkammer, dass das Entgelt nur zum Schein fr den Erwerb der Vermarktungsrechte gezahlt wurde, beruht auf einer ausreichend breiten Tatsachengrundlage.
55 2.
Der Schuldspruch hlt sachlichrechtlicher Nachprfung stand.
56 a) Das Landgericht hat sich ohne Rechtsfehler die berzeugung gebildet, dass die vom Angeklagten geschlossenen vier Zusatzvertrge, soweit sie ein Entgelt als Gegenleistung fr die Abtretung der Vermarktungsrechte bzw. fr "Scouting"-Dienstleistungen vorsahen, nicht ernstlich gewollt waren und nur der Verschleierung von Gehaltszahlungen an die neuverpflichteten Lizenzfuballspieler dienten.
57 Ein Scheingeschft im Sinne von  41 Abs.
2 AO liegt - ebenso wie bei  117 BGB - vor, wenn beide Parteien sich einig sind, dass die mit den Willenserklrungen an sich verbundenen Rechtsfolgen tatschlich nicht eintreten sollen und damit das Erklrte in Wirklichkeit nicht gewollt ist.
Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des erstrebten Erfolges, hier der Vermeidung der Lohnsteuerlasten, ein Scheingeschft fr gengend oder ein ernst gemeintes Rechtsgeschft fr erforderlich erachtet haben.
Die Beurteilung, ob ein Geschft nur zum Schein abgeschlossen wurde, obliegt dabei grundstzlich dem Tatrichter.
Lsst das Urteil erkennen, dass der Tatrichter die wesentlichen fr und gegen ein Scheingeschft sprechenden Umstnde im Rahmen der Beweiswrdigung bercksichtigt und in eine Gesamtwrdigung einbezogen hat, so dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht nur eine Annahme oder bloe Vermutung ist, ist dies vom Revisionsgericht hinzunehmen (BGHR AO  41 Abs.
2 Scheinhandlung 3 = wistra 2002, 221, 223 - "Yeboah").
58 Diesen Mastben wird die Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils gerecht, und zwar namentlich auch im Hinblick auf die Abgrenzung zu den anderen (nicht lohnsteuerpflichtigen) Einkunftsarten, insbesondere den Einknften aus Gewerbebetrieb ( 15 EStG) oder gar aus Vermietung und Verpachtung ( 21 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 EStG).
59 Zu den Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit gehren gem  19 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehlter, Lhne und andere Bezge und Vorteile, die fr eine Beschftigung im ffentlichen oder privaten Dienst gewhrt werden.
Es ist gleichgltig, ob es sich um laufende oder einmalige Bezge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht ( 19 Abs.
1 Satz 2 EStG) und unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewhrt werden ( 2 Abs.
1 Satz 2 LStDV).
Vorteile werden fr eine Beschftigung gewhrt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhltnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.
Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur mit Rcksicht auf das Dienstverhltnis eingerumt wird und wenn die Einnahme als Ertrag der nichtselbstndigen Arbeit anzusehen ist, d. h. wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung fr das Zurverfgungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.
Nicht erforderlich ist, dass der Einnahme eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers zugeordnet werden kann (vgl. BFH BStBl II 1988, 726, 728 f.; BStBl II 1985, 529, 530; BStBl II 1985, 532 f.; Schmidt/Drenseck, EStG 24. Aufl.  19 Rdn. 24; jeweils m.w.N).
60 Allerdings qualifiziert die Einmalzahlung an die angestellten Lizenzfuballspieler diese nicht bereits als solche als Gehaltszahlung.
Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer muss Lohn im Sinne des  19 EStG sein.
So sind die vom Sportler fr Werbeleistungen vereinnahmten Gelder regelmig als gewerbliche Einknfte einzuordnen (vgl. BFH BStBl II 1986, 424, 426; BStBl II 1983, 182, 183 f.; Lutz DStZ 1998, 279, 283).
Gleiches gilt fr den aus der Abtretung der Vermarktungsrechte erzielten Veruerungserls (vgl. BGH aaO; Enneking/Denk DStR 1996, 450, 454 f.).
Die fr eine selbstndige Ttigkeit im Sinne des  15 EStG erforderliche Entscheidungsfreiheit ist bei einem Mannschaftssportler jedoch nur dann anzunehmen, wenn diesem ein eigener persnlicher Werbewert zukommt (vgl. BMF-Schreiben vom 25. August 1995 - IV B 6 - S 2331 - 9/95, DStR 1995, 1508).
61 Bei allen vier Verpflichtungen waren sich der Angeklagte F. und der jeweilige Lizenzfuballspieler darber einig, dass der 1. FC Kaiserslautern das Entgelt nicht fr den Erwerb der Vermarktungsrechte bzw. im Fall B. fr "Scouting"-Dienstleistungen schuldete, sondern fr das Zurverfgungstellen der Arbeitskraft durch den Spieler.
Die Beteiligten haben sich keine Gedanken ber den Marktwert der Vermarktungsrechte bzw. "Scouting"- Dienstleistungen gemacht und ber den Nutzungspreis verhandelt, sondern das Entgelt schlicht nach der Differenz bestimmt, die erforderlich war, um die Lcke zur Gehaltsvorstellung des Spielers zu schlieen.
Dies zeigt, dass es sich tatschlich um Arbeitslohn handelte.
62 Unberhrt davon blieb das Interesse des 1. FC Kaiserslautern an dem Erwerb der Rechte am eigenen Bild und Namen der Spieler, um diese im Rahmen der zentralen Vermarktung der DFL bzw. dem DFB anzubieten.
Nach dem festgestellten Verlauf der Vertragsverhandlungen handelten die Beteiligten dafr keinen separaten Preis aus.
Ihre Vermarktungsrechte hatten die Spieler dem 1. FC Kaiserslautern vielmehr bereits mit ihrem  3 des Musterarbeitsvertrags enthaltenden Spielervertrag eingerumt.
Da nicht der Erwerb der Vermarktungsrechte, sondern lediglich dessen zustzliche Vergtung zum Schein erfolgt ist, gehen die Angriffe der Revision, die eine Auseinandersetzung mit dem die bertragung dieser Rechte enthaltenden  3 des Musterarbeitsvertrags vermisst und die Beweiswrdigung deswegen als lckenhaft beanstandet, ins Leere.
63 b) Im Einzelnen gilt Folgendes: 64 aa) Hinsichtlich des Spielers S. hat das Landgericht alle entscheidungsrelevanten Umstnde herangezogen und gewrdigt.
Es hat seine Beweiswrdigung namentlich auf den Ablauf der Vertragsverhandlungen gesttzt und aus den dem Vertragsschluss nachfolgenden Umstnden, dass der 1. FC Kaiserslautern weder der Nutzung der Werberechte durch die Firma T. -L. R. entgegentreten ist, noch bei Ende des Arbeitsvertrags der Spieler S. von dem ihn aufnehmenden Fuballklub Borussia Mnchengladbach Zahlungen fr die Vermarktungsrechte verlangte, rechtsfehlerfrei auf die mangelnde Ernsthaftigkeit der Zahlungsverpflichtung zum Erwerb der Vermarktungsrechte geschlossen.
Solches stellt eine nachvollziehbare und plausible Wertung des Tatgerichts dar (vgl. BGHSt 36, 1, 14), an die das Revisionsgericht gebunden ist.
Auf der Grundlage der von S. bei einer Fahndungsmanahme gemachten Aussage, zumindest das von der T. -L. R. gezahlte Werbeentgelt vereinnahmt zu haben, durfte das Landgericht im Rahmen der Gesamtschau mit den brigen Fllen davon ausgehen, dass S. die Sonderzahlung auch zugeflossen ist, wenngleich nicht als Gegenleistung fr die Abtretung des Vermarktungsrechts, sondern als zustzlicher Arbeitslohn.
65 bb) Bei dem Spieler B. besteht die Besonderheit, dass dieser die Sonderzahlungen als Handgeld fr den Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem 1. FC Kaiserslautern erhielt.
Auch das einem Lizenzfuballspieler gewhrte Handgeld, das ihn zum Vertragsabschluss bewegen soll, ist indes gem  2 Abs.
2 Nr. 1 LStDV als Arbeitslohn zu qualifizieren (Hartz/Meeen/Wolf, ABC-Fhrer Lohnsteuer 4. Aufl. "Fuballspieler" Rdn. 1; vgl. auch FG Kln EFG 1998, 1586, 1587 f.).
Nach dem festgestellten Verlauf der Vertragsverhandlungen erwarb B. seinen Zahlungsanspruch in Hhe von 1,3 Mio. DM unmittelbar gegen den 1. FC Kaiserslautern.
Nicht etwa sollte die Ablsezahlung im Innenverhltnis zwischen dem abgebenden Verein, dem NK Osijek, der 900.000 DM vereinnahmte, und dem Spieler geteilt werden (vgl. zu einer derartigen Konstellation FG Kln aaO).
Dass im Arbeitsvertrag B. s mit seinem kroatischen Verein eine Ablsesumme von 1,2 Mio. DM mit der Verpflichtung zur hlftigen Teilung bestimmt war, stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdefhrers die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht in Frage.
Denn den Beteiligten blieb es unbenommen, eine hhere Ablsesumme mit dem aufnehmenden Verein auszuhandeln, was auch angesichts der festgestellten Angebote anderer Vereine nahe lag, und von der Ablseklausel im Arbeitsvertrag Abstand zu nehmen.
Fr den kroatischen Verein war die ausgehandelte Ablsesumme bereits deswegen vorteilhaft, weil sie den nach dem Arbeitsvertrag widrigstenfalls zu erwartenden Betrag um 300.000 DM berstieg.
66 Aus diesem Grunde ist auch die in diesem Zusammenhang "hilfsweise" erhobene Aufklrungsrge unbegrndet.
Die Tatsache, dass zwischen dem NK Osijek, B. und 1. FC Kaiserslautern eine "Gesamtablsesumme" von 2,2 Mio. DM vereinbart war und davon dem Spieler 1,3 Mio. DM sowie dem Verein 900.000 DM zukommen sollten, hat das Landgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt.
Dass die "Scouting"-Dienstleistungen wertlos waren, wird von der Revision nicht bestritten.
67 cc) Bei Li.
durfte sich das Landgericht aufgrund von dessen Aussage, in der er den Inhalt seiner Selbstanzeige besttigte, und dem Ablauf der Vertragsverhandlungen von dem Scheincharakter der Entgeltvereinbarung ber das Vermarktungsrecht berzeugen.
68 dd) Gleiches gilt fr We. im Hinblick auf dessen Selbstanzeige und seine Angaben in der nachfolgenden richterlichen Vernehmung sowie auf den Ablauf der Vertragsverhandlungen.
Soweit der Angeklagte F. in diesem Zusammenhang die mangelnde Auseinandersetzung des Gerichts mit seiner schriftlichen Einlassung beanstandet, bergeht er die Feststellung des Landgerichts, wonach We. s Berater whrend der laufenden Vertragsverhandlungen auf einer Sonderzahlung von insgesamt 4,5 Mio. DM bestand.
69 Im brigen war das Landgericht nicht gehalten, sich mit smtlichen Einzelheiten der Einlassung des Angeklagten auseinander zu setzen, der sich umfnglich zur Sache eingelassen hatte.
70 IV.
Revision des Angeklagten H. 71 Die Revision des Angeklagten H. ist unbegrndet.
72 1.
Die Verfahrensrgen dringen nicht durch.
73 a) Die Besetzungsrge versagt aus den unter III.
1. a) genannten Grnden.
 70 Abs.
2 GVG ist nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar.
74 b) Die Rge, die Verlesung der Niederschriften ber die richterliche Vernehmung des Spielers We. sowie ber dessen beim Finanzamt persnlich abgegebene Selbstanzeige verletze die Vorschrift des  251 StPO, ist unbegrndet.
Die Voraussetzungen einer Verlesung der Schriftstcke gem  251 Abs.
2 Nr. 1 bzw.  251 Abs.
1 Nr. 2 StPO lagen vor.
Aus den bereits zur Revision des Angeklagten F. dargelegten Grnden durfte das Landgericht von einer endgltigen Weigerung des Zeugen We. ausgehen, vor dem Prozessgericht zu erscheinen.
75 c) Entgegen der auf Verletzung des  261 StPO gesttzten Verfahrensrge konnte der verlesenen Vernehmung des Zeugen We. eine tragfhige Grundlage fr die berzeugung der Strafkammer entnommen werden, dass der Angeklagte F. dem Zeugen We. zum Schein ein Entgelt fr die Nutzung seiner Vermarktungsrechte anbot, um ihm das ansonsten nicht finanzierbare Gehalt zukommen zu lassen.
76 d) Soweit das Landgericht ber den Hilfsbeweisantrag zum wirtschaftlichen Wert der Vermarktungsrechte hier betroffener Spieler nicht entschieden hat, bleibt das unschdlich, da sich den Urteilsgrnden entnehmen lsst, dass das Landgericht diese Beweisbehauptung aus tatschlichen Grnden fr bedeutungslos hielt (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
6 Hilfsbeweisantrag 5).
Das Landgericht war durch die Beweisbehauptung ersichtlich nicht gehindert, sich aufgrund einer Gesamtwrdigung der festgestellten Umstnde, insbesondere auch zum Zustandekommen des Zusatzvertrages, die berzeugung zu bilden, dass die Beteiligten gar keine Vergtung fr die Abtretung von Vermarktungsrechten vereinbaren, sondern mit ihren Zahlungen zustzliche Gehaltsforderungen der Spieler erfllen wollten.
77 2.
Die auf die Sachrge vorgenommene berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten H. ergeben.
78 Das Landgericht hat sich, wie bereits zur Revision des Angeklagten F. ausgefhrt, rechtsfehlerfrei die berzeugung gebildet, dass es sich bei dem Vertrag mit der nicht existierenden Firma W. F. R. um ein Scheingeschft im Sinne von  41 Abs.
2 AO handelte.
79 V. Revision des Angeklagten W. 80 Schlielich hat auch die Revision des Angeklagten W. keinen Erfolg.
81 1.
Die Verfahrensrgen decken keinen Rechtsfehler auf.
82 a) Die behauptete Verletzung des  261 StPO, das Landgericht habe die im Urteil verwertete schriftliche Auskunft des Bundesamtes fr Finanzen ber die Firma Te. nicht in die Hauptverhandlung eingefhrt, ist nicht bewiesen.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer den Inhalt dieser Auskunft im Wege des Vorhalts an die als Zeugen vernommenen Steuerfahndungsbeamten des Finanzamts Kaiserslautern (ProtBd.
Bl. 24, 26), an das die Auskunft gerichtet war, eingefhrt hat (vgl. BGHSt 11, 159, 160).
Die Beanstandung, ein derartiger Vorhalt sei nicht vorgenommen worden, muss bereits deshalb erfolglos bleiben, weil kein Beweis fr die Richtigkeit dieser Behauptung erbracht werden kann.
Vorhalte sind als bloe Vernehmungsbehelfe nicht in das Protokoll aufzunehmen (vgl. BGHSt 21, 285, 286).
Dass die Strafkammer andere Vorhalte in die Sitzungsniederschrift aufgenommen hat, beweist nicht, dass nicht protokollierte Vorhalte nicht stattgefunden haben.
Es widersprche der Ordnung des Revisionsverfahrens, ber Vorgnge, die keine wesentlichen Frmlichkeiten darstellen und deshalb in die Sitzungsniederschrift nicht aufzunehmen sind, Beweis zu erheben (BGH wistra 2000, 219, 224).
83 Im brigen kommt dem Umstand, ob die Firma Te. tatschlich mehr als eine Briefkastenfirma war, in der Gesamtwrdigung des Falles S. ersichtlich nicht einmal ausschlaggebende Bedeutung zu.
84 b) Die Aufklrungsrge, mit der die Nichtvernehmung des Zeugen C.
S. beanstandet wird, ist schon deshalb unzulssig, weil der Beschwerdefhrer nicht darlegt, woraus sich ergeben soll, dass es sich bei der "kleinen Unterschrift rechts unten" auf dem Vertrag vom 16. April 1999 um die Unterschrift des Zeugen C.
S. handelt.
85 Abgesehen davon musste sich das Landgericht zu der vom Beschwerdefhrer vermissten Beweisaufnahme nicht gedrngt sehen, und zwar angesichts der als mageblich erachteten Umstnde, dass sich die Angeklagten F. und W. bei den Vertragsverhandlungen weder mit dem Wert des Vermarktungsrechts beschftigten noch einen Preis aushandelten, sich dementsprechend - obwohl kein Vertreter der angeblichen Rechteinhaberin anwesend war - weder den Vertrag zwischen S. und der Firma Te. vorlegen lieen noch einen Nachweis ber die Existenz dieser Firma verlangten oder eigene Nachforschungen anstellten, vielmehr bereit waren, auf die bloe Behauptung der Rechtsinhaberschaft hin Zahlungen in Hhe von 400.000 DM zu leisten.
86 c) Die Rge, mit der die anstelle der Vernehmung des Zeugen We. vorgenommene Verlesung der Vernehmungsniederschriften aus dem Ermittlungsverfahren beanstandet wird, ist aus den bereits zu den Revisionen der Mitangeklagten ausgefhrten Grnden unbegrndet.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei ein "nicht zu beseitigendes Hindernis" im Sinne des  251 Abs.
2 Nr. 1 StPO angenommen.
Es war auch nicht gehalten, in diesem Zusammenhang zu begrnden, warum es der Verlesung der Vernehmungsniederschriften den Vorzug gegenber einer audiovisuellen ( 247a 72 StPO) oder kommissarischen ( 223 StPO) Vernehmung gegeben hat (vgl. BGHSt 46, 73, 78).
87 Auch die Rge, dass eine derartige Vernehmung unterblieben sei, bleibt erfolglos.
Einen entsprechenden Antrag hat der Beschwerdefhrer in der Hauptverhandlung nicht gestellt.
Er hat selbst auch keinen Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen We. gestellt und sich dem Beweisantrag des Mitangeklagten F. - anders als bei anderen Beweisantrgen, auch im Zusammenhang mit dem Fall We. - nicht angeschlossen.
88 Als Aufklrungsrge begegnet die Beanstandung - abgesehen von einer nicht przise bezeichneten Beweistatsache - noch weiteren Zulssigkeitsbedenken: Die Revision verhlt sich nicht dazu, ob der Zeuge We. berhaupt zu einer Videovernehmung bereit war.
Zu den Aussagen des neuen Vereinsvorstands J. und von M., die We. nach dem Beweisantrag des Mitangeklagten F. zu einer unrichtigen Selbstbezichtigung verleitet haben sollen, fehlt jeder Vortrag.
89 Abgesehen davon hat das Landgericht hier der ihm obliegenden Aufklrungspflicht dadurch gengt, dass es das richterliche Vernehmungsprotokoll sowie die Niederschritt ber die Selbstanzeige verlesen hat.
Zwar bestand bei dieser Vernehmung fr die Verteidigung nicht die Mglichkeit, Fragen an den Zeugen zu richten; auch war We. im Rahmen dieser Beschuldigtenvernehmung nicht wie ein Zeuge zur Wahrheit verpflichtet gewesen.
Er war jedoch am 15. August 2003 freiwillig zur Abgabe einer Selbstanzeige nach Deutschland gekommen und hatte sich dabei selbst schwer belastet.
Bei dieser Ausgangslage und unter Bercksichtigung der gesamten Beweislage bestanden fr die Strafkammer keine drngenden Anhaltspunkte dafr, der Zeuge We. werde bei einer erneuten Vernehmung seine Aussage ndern und von seinem Gestndnis abweichen.
Das Landgericht hat danach auch ohne kommissarische oder audiovisuelle Vernehmung auf tragfhiger Tatsachengrundlage den Vertrag ber den Erwerb der Vermarktungsrechte dahin gewrdigt, dass der Zeuge We. mit Abschluss dieser Vereinbarung getuscht, nicht aber bei seiner Selbstanzeige die Unwahrheit gesagt hat.
90 d) Die Beanstandung unterbliebener - auf Beweisantrag des Angeklagten F., wie ausgefhrt, rechtsfehlerfrei zurckgewiesener - Vernehmung des Zeugen Mat. ist unbegrndet.
Dass das Landgericht anderen Beweisantrgen, die ebenfalls die Glaubwrdigkeit des Zeugen We. zum Gegenstand hatten, nachgegangen ist, verpflichtete die Strafkammer nicht, hier in gleicher Weise zu verfahren.
91 2.
Die Sachrge bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
92 Hinsichtlich der Haupttaten wird auf die Ausfhrungen zu den Revisionen der Angeklagten F. und H. verwiesen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers ist den Urteilsgrnden zweifelsfrei zu entnehmen, dass sich der Angeklagte W. an diesen Taten beteiligte und mageblich zum Taterfolg beitrug.
93 Auch die Beweiswrdigung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Insbesondere begegnet die berzeugungsbildung der Strafkammer im Fall der Verpflichtung des luxemburgischen Nationalspielers S. keinen rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat aus den sicher festgestellten Beweisanzeichen nahe liegende Schlsse gezogen.
Auch wenn einzelne Indizien fr sich allein nicht ausreichen wrden und sich einzelne Umstnde auch anders erklren lieen, so durfte sich die Strafkammer doch aufgrund einer Gesamtwrdigung der festgestellten Umstnde die berzeugung vom Wissen des Angeklagten W. bilden, dass es sich bei dem Vertrag mit der Firma Te. um ein Scheingeschft handelte.
94 Im Falle der Verpflichtung des Spielers We. durfte das Landgericht seine berzeugung von der Einbindung des Angeklagten W. in den Tatplan, Lohnsteuer bezglich der Sonderzahlung an We. zu hinterziehen, auch auf Rckschlsse aus W. s spterer Lge gegenber dem Angestellten G. sttzen, der Aufsichtsrat habe dem Zusatzvertrag zugestimmt.
Es hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Verpflichtung dieses Spielers bei Bercksichtigung der Lohnsteuerlast nicht finanzierbar war und deshalb die anderen Aufsichtsratsmitglieder bei Kenntnis der wahren Umstnde ihre Zustimmung versagt htten, was dem Angeklagten bekannt war.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 981 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 345 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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