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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 40 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 586/12, Beschluss v. 04.11.2014, HRRS 2015 Nr. 40
BGH 1 StR 586/12 - Beschluss vom 4. November 2014
Stillschweigende Bestellung eines Pflichtverteidigers.
 140 Abs.
2 StPO;  141 Abs.
4 StPO
Entscheidungstenor
Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt Dr. N. fr die Revisionshauptverhandlung vom 9. April 2013 zum Verteidiger des Angeklagten bestellt war.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 29 Fllen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fnf Fllen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtete sich die auf eine nicht nher ausgefhrte Verfahrensrge sowie die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Aufgrund der durchgefhrten Revisionshauptverhandlung vom 9. April 2013 hat der Senat den Schuldspruch teilweise abgendert und den Strafausspruch zum Teil aufgehoben.
2 1.
Fr die Revisionshauptverhandlung war der vom Landgericht bestellte Pflichtverteidiger Dr. N. vom Senat geladen worden.
Er trat als einziger Verteidiger des Angeklagten, der sich nicht auf freiem Fu befand und deswegen unter Hinweis auf  350 Abs.
3 StPO vom Hauptverhandlungstermin benachrichtigt worden war, in der Verhandlung auf.
Einen ausdrcklichen Antrag auf Beiordnung von Dr. N. als Verteidiger auch fr die Revisionshauptverhandlung stellten weder der (in der Verhandlung nicht anwesende) Angeklagte noch der Verteidiger selbst.
Gleichwohl beantragt Rechtsanwalt Dr. N. nun die Festsetzung einer Pauschgebhr fr die Revisionshauptverhandlung.
Indem er geltend macht, in der Ladung sei seine konkludente Beiordnung als Verteidiger fr die Revisionshauptverhandlung zu sehen, beantragt er zugleich die Feststellung dieser Beiordnung.
3 2.
Gem  51 Abs.
2 Satz 2 RVG ist der Bundesgerichtshof fr die Entscheidung ber die Festsetzung einer Pauschgebhr fr die Ttigkeit eines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung zustndig, wenn er den Rechtsanwalt bestellt hat.
4 An einer ausdrcklichen Bestellung fehlt es zwar.
Rechtsanwalt Dr. N. ist hier jedoch stillschweigend zum Verteidiger des Angeklagten fr die Revisionshauptverhandlung bestellt worden.
Er hat nicht nur eine Terminsnachricht zugestellt bekommen, sondern war auch als einziger Verteidiger des nicht auf freiem Fu befindlichen (vgl. dazu  350 Abs.
3 StPO) Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung aufgetreten.
Seine Beiordnung war auch rechtlich geboten (vgl. dazu BGH, Verfgungen des Vorsitzenden vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08, StV 2011, 645, und vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96, NStZ 1997, 299); denn der Senat htte die Revisionshauptverhandlung ohne Anwesenheit eines Verteidigers nicht durchgefhrt.
Anlass fr die mndliche Verhandlung war die Schwierigkeit der Rechtslage im Bereich der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen, dabei insbesondere die Auslegung des Merkmals "pflichtwidrig" in  370 Abs.
1 Nr. 2 AO und die Frage der Zurechnung fremder Pflichtverletzungen nach den allgemeinen Grundstzen der Mittterschaft.
Fr die Errterung dieser Rechtsfragen bedurfte der Angeklagte eines Verteidigers in der Hauptverhandlung.
Nachdem ein weiterer vom Termin benachrichtigter Verteidiger des Angeklagten zum Termin nicht erschienen war, lagen die gesetzlichen Voraussetzungen fr eine Bestellung von Dr. N. zum Verteidiger fr die Revisionshauptverhandlung vor (vgl.  140 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 40 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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