BGH 5 StR 12/05 - 30. Juni 2005 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 617 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 12/05, Urteil v. 30.06.2005, HRRS 2005 Nr. 617
BGH 5 StR 12/05 - Urteil vom 30. Juni 2005 (LG Dsseldorf)
Mittterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation; sich aufdrngender Versto nach den Urteilsgrnden; Verfahrensrge; Durchentscheidung).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  370 AO;  27 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.).
2.
In Grenzfllen hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter fr die ihm obliegende Wertung einen Beurteilungsspielraum erffnet.
Lsst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung mglich gewesen wre (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 71 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 28. Juni 2004 im Schuldspruch dahingehend gendert, da die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenflschung verurteilt ist.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft sowie die Revision der Angeklagten werden verworfen.
Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fllen und wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenflschung zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft fhrt lediglich zur Abnderung des Schuldspruchs.
Das Rechtsmittel der Angeklagten ist unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war die als Steuerberaterin ttige Angeklagte in ein aus mehreren Firmen bestehendes Umsatzsteuerhinterziehungssystem eingebunden.
3 Im Jahre 1996 erwarben die Organisatoren dieses Steuerhinterziehungssystems ber die von ihnen beherrschte C GmbH Computerbauteile von der niederlndischen Firma I. Zum Zwecke der Vorsteuererschleichung und Umsatzsteuerhinterziehung schalteten sie rechnungsmig die F GmbH ein, eine selbst nicht wirtschaftlich ttige Scheinfirma, welche den Bezug der Computerbauteile als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei aus den Niederlanden vortuschte.
Die F GmbH verkaufte die Bauteile sodann papiermig mit einem geringen Aufpreis, aber nunmehr unter offenem Umsatzsteuerausweis an die ebenfalls von den Organisatoren beherrschte M GmbH weiter.
Auch die M GmbH verfolgte keine eigenen Geschftszwecke und war nur zur Verschleierung der Waren- und Zahlungsstrme zwischengeschaltet.
Die M GmbH veruerte sodann die Bauteile rechnungsmig und wiederum unter Ausweis der Umsatzsteuer an die C GmbH weiter.
Diese verkaufte die Bauteile tatschlich in Deutschland, fingierte aber umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen.
Auf diese Weise konnten die beteiligten Unternehmen M GmbH und C GmbH die in ihren Einkaufsrechnungen jeweils ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, whrend die C GmbH mit Hilfe der nur vorgetuschten innergemeinschaftlichen Verkufe keine Umsatzsteuer anmeldete.
4 Zur weiteren Verschleierung und umsatzsteuerrechtlichen "Glattstellung" der F GmbH wurden verflschte Blankorechnungen der A GmbH, einer insolventen frheren Geschftspartnerin der C GmbH, erstellt, passend zu den Verkufen der F GmbH als Einkaufsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgefllt und zum Gegenstand der Umsatzsteuervoranmeldungen gemacht.
Ihrem Tatplan entsprechend, gaben die Verantwortlichen der jeweils beteiligten Firmen fr den Voranmeldungszeitraum September 1996 (F GmbH und M GmbH) bzw. fr das dritte Quartal 1996 (C GmbH) inhaltlich unzutreffende Umsatzsteuervoranmeldungen ab, in denen die aus den fingierten Einkufen von den jeweils vorgeschalteten Firmen ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge als Vorsteuer geltend gemacht wurden.
5 Der mit einem Vorsteuerberhang endenden Voranmeldung der F GmbH stimmte das zustndige Finanzamt nicht zu; in ihr wurden zu Unrecht angebliche Vorsteuern in Hhe von rund 1,5 Millionen DM aus Einkufen bei der A GmbH geltend gemacht.
Die Erklrung der M GmbH wies unter Verrechnung in Wahrheit nicht anrechenbarer Vorsteuern von rund 1,4 Millionen DM aus angeblichen Einkufen bei der F GmbH einen Umsatzsteuerzahlbetrag von rund 38.000 DM aus.
Die C GmbH erklrte schlielich unter Anrechnung angeblicher Vorsteuern in Hhe von rund 1,6 Millionen DM aus Einkufen bei der M GmbH einen Vorsteuerberhang von rund 65.000 DM, dem das zustndige Finanzamt zustimmte.
6 Zur Einbindung der Angeklagten in das Umsatzsteuerhinterziehungssystem hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: Ab 1995 beriet die Angeklagte die C GmbH steuerrechtlich, erledigte die Buchhaltung und erstellte die Jahresabschlsse sowie die Steuererklrungen.
Sie grndete als Vertreterin einer Luxemburger Firma zusammen mit einem anderweitig verfolgten Partner 1996 die M GmbH, ber deren Geschftskonto sie (mit)zeichnungsberechtigt war und die sie ebenfalls steuerrechtlich beriet.
Auch bei der M GmbH war die Angeklagte fr die Verbuchung der Ein- und Ausgangsrechnungen zustndig.
Darber hinaus hatte die Angeklagte Einblick in die Kontobewegungen auf dem Geschftskonto der F GmbH.
In die geplanten und durchgefhrten Steuerhinterziehungen war die Angeklagte frhzeitig, wenn auch nicht von Anfang an eingeweiht; ihre steuerrechtlichen Kenntnisse halfen bei der Planung und Durchfhrung der Taten.
Bei einer Umsatzsteuersonderprfung der M GmbH im Mrz 1997, die in den Kanzleirumen der Angeklagten stattfand, versuchte sie das Tatgeschehen durch unrichtige Ausknfte zu den Verhltnissen der beteiligten Firmen zu verschleiern.
Zudem erstellte und unterschrieb die Angeklagte die inhaltlich unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen fr die M GmbH und die C GmbH selbst.
Hinsichtlich der F GmbH beruhte die Verwendung der geflschten Rechnungen der A GmbH auf dem Vorschlag der Angeklagten; sie gab ferner die in den Blankorechnungen einzutragenden Daten vor.
Die Angeklagte hatte ein starkes wirtschaftliches Interesse am Taterfolg.
Sie bestritt mindestens ein Viertel ihres Umsatzes aus Honoraren der C GmbH und der M GmbH, deren wirtschaftliches Ergebnis aber namentlich von der erfolgreichen steuerlichen Geltendmachung der fingierten Geschfte abhing.
7 Ein tterschaftliches Handeln der Angeklagten hat das Landgericht dennoch mit der Erwgung verneint, es habe sich nicht feststellen lassen, da die Angeklagte bereits von Anfang an vollumfnglich in das Tatgeschehen eingeweiht gewesen sei.
Ihre Mitwirkung bereits zu Beginn der Tatplanung sei nicht beweisbar.
Darber hinaus sei der Angeklagten nicht nachzuweisen, da sie in demselben Umfang wie die brigen Tter an der Tatbeute beteiligt gewesen sei.
Als einzig nachweisbarer Vorteil seien ihr die aus ihrer Ttigkeit als Steuerberaterin erwachsenen Honorare verblieben.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat zum Schuldspruch Erfolg.
9 1.
Zu Recht rgt die Beschwerdefhrerin, da das Landgericht die Anforderungen an die Feststellung einer mittterschaftlichen Einbindung der Angeklagten in das deliktische Geschehen berspannt hat.
Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen htte das Landgericht die Angeklagte wegen mittterschaftlichen Handelns verurteilen mssen.
10 Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, da sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfat sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.).
In Grenzfllen hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter fr die ihm obliegende Wertung einen Beurteilungsspielraum erffnet.
Lt das angefochtene Urteil erkennen, da der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung mglich gewesen wre (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 71 m.w.N.).
11 Ein solcher Grenzfall liegt hier indes nicht vor.
Das Landgericht bersieht, da Mittterschaft nicht nur aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes oder Tatentschlusses in Betracht kommt, dem eine ausdrckliche und zeitgleiche Absprache der Beteiligten zu Grunde liegt.
Es ist mit den in der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen nicht vereinbar, ein tterschaftliches Handeln der Angeklagten schon deshalb abzulehnen, weil die Angeklagte nicht von Anfang an, sondern erst zu einem spteren Zeitpunkt, allerdings schon weit vor den eigentlichen Tathandlungen, in den Tatplan einbezogen wurde.
12 Angesichts der eine Verurteilung wegen tterschaftlicher Begehungsweise zwanglos tragenden Feststellungen des Landgerichts besteht kein Anla zu einer Aufhebung von Feststellungen.
Der Senat hat den Schuldspruch daher selbst - im Sinne der Anklage - umgestellt.
13 2.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
14 Wie der Senat den von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Verfahrensdaten und der - allerdings nur im Rahmen der Sachrge erhobenen - nher erluterten Beanstandung der Angeklagten zur Verfahrensverzgerung entnimmt, wrde ein neues Tatgericht bei der Strafzumessung erhebliche, nicht der Angeklagten zuzurechnende Verfahrensverzgerungen zu bercksichtigen haben.
Ein zu einer kompensatorischen Strafzumessung Anla gebender Versto gegen das Beschleunigungsgebot drngt sich auf.
Die vorrangige im Sinne des Art.
6 Abs.
1 MRK gebotene Vermeidung weiterer Verfahrensverzgerung veranlat den Senat daher, durch Aufrechterhaltung der bisher verhngten Einzelstrafen, die auf der Grundlage zu Unrecht verminderter Strafrahmen gebildet wurden, und der aus diesen Einzelstrafen gebildeten Gesamtstrafe zum Rechtsfolgenausspruch durchzuentscheiden und damit schnellstmglich zu einer abschlieenden Rechtsfolgenentscheidung zu gelangen, mit welcher dem Versto gegen das Beschleunigungsgebot Rechnung getragen wird (vgl. zu entsprechender Spruchpraxis der Durchentscheidung bei Versten gegen Art.
6 Abs.
1 MRK zuletzt BGH, Beschlu vom 14. Juni 2005 - 5 StR 168/05).
Der Senat schliet aus, da ein neuer Tatrichter bei gehriger Beachtung der vorzunehmenden Kompensation zu hheren Straffolgen gelangen knnte.
III.
15 Die Revision der Angeklagten hat keinen Erfolg.
16 1.
Die Verfahrensrgen dringen nicht durch.
17 a) Die einen Hilfsbeweisantrag betreffende Verfahrensrge bleibt - ihre ausreichende Begrndung ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) unterstellt - aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts in der Sache erfolglos.
18 b) Die Rge der Verletzung des  265 Abs.
1 StPO scheitert schon daran, da die Beschwerdefhrerin mit der Umstellung des Schuldspruchs durch den Senat wie angeklagt verurteilt ist.
19 2.
Die auf Grund der Sachrge veranlate berprfung des Urteils ergibt - auch unter Bercksichtigung der nher ausgefhrten Einzelbeanstandungen - keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler.
20 Soweit die Angeklagte die Beweiswrdigung des Landgerichts angreift, erschpft sich die Revision entweder in einer unzulssigen Ersetzung der vom Landgericht vorgenommen Wrdigung durch eigene Erwgungen oder in sachlichrechtlich unbeachtlichem urteilsfremden Vorbringen.
21 Die steuerrechtlichen Erwgungen der Revision zum innergemeinschaftlichen Reihengeschft und zum System der Vorsteuererstattung nach  15 UStG fhren ebenfalls nicht zum Erfolg.
Die Beschwerdefhrerin vernachlssigt, da sie hier an einem gro angelegten und gut organisierten Steuerhinterziehungssystem mitgewirkt hat, dem berwiegend erfundene Umstze und verschleierte Zahlungswege zur Erschleichung von Vorsteuern zu Grunde lagen.
22 Dem von der Revision gergten Versto gegen das Beschleunigungsgebot ist jedenfalls durch die getroffene Durchentscheidung zum Rechtsfolgenausspruch auf die Revision der Staatsanwaltschaft hinreichend Rechnung getragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 617 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 44 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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