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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1057 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 27-214, Beschluss v. 01.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1057
BGH AK 27-28/14 - Beschluss vom 1. Oktober 2014
Terroristische Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union; dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft ber neun Monate; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalitt.
 129a Abs.
1 StGB;  129b Abs.
1 StGB;  112 StPO;  116 StPO;  121 StPO
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat bei beiden Angeschuldigten fortzudauern.
Eine etwa weiter erforderliche Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Oberlandesgericht Stuttgart bertragen.
Grnde
I.
1 Die Angeschuldigten wurden am 13. November 2013 vorlufig festgenommen.
Seit dem 14. November 2013 befinden sie sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts Stuttgart vom selben Tag (27 Gs 11121 und 11131/13) - ersetzt durch die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2014 (Angeschuldigter I. : 2 BGs 129/14; Angeschuldigter A. : 2 BGs 131/14) und abgendert durch den die Haftfortdauer ber sechs Monate hinaus anordnenden Beschluss des Senats vom 2. Juli 2014 (AK 13-14/14) - ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Die Haftbefehle in der Fassung des Senats haben folgende Tatvorwrfe zum Gegenstand: 2 Der Angeschuldigte I., ein libanesischer Staatsangehriger, habe sich in Syrien, in Stuttgart und an anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland von Ende August 2013 bis zu seiner Festnahme als Mitglied an einer im Ausland bestehenden Vereinigung - "Jaish al Muhajirin wal Ansar (JAMWA)" - beteiligt, deren Zwecke und Ttigkeiten darauf gerichtet seien, Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub oder Geiselnahme zu begehen.
Nach seiner Ausreise aus Deutschland am 22. August 2013 habe er sich in Syrien dieser Vereinigung angeschlossen, dort eine militrische Ausbildung absolviert und auch an einem Kampfeinsatz teilgenommen.
Am 21. Oktober 2013 sei er vorbergehend nach Deutschland zurckgekehrt, um im Auftrag seines "Emirs" Geld und Ausrstungsgegenstnde fr die "JAMWA" zu beschaffen.
In Ausfhrung dieses Auftrags habe er unter anderem zwei Nachtsichtgerte und Tarnkleidung erworben sowie eine berweisung von 600 USD fr Zwecke der Vereinigung veranlasst.
Dem Angeschuldigten I. sei deshalb vorzuwerfen, er habe sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union beteiligt (Verbrechen, strafbar nach  129a Abs.
1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2 StGB).
3 Der Angeschuldigte A., ein deutscher Staatsangehriger, habe in Mnchengladbach und in Stuttgart von Anfang Oktober 2013 bis seiner Festnahme diese Vereinigung dadurch untersttzt, dass er dem Angeschuldigten I. in Kenntnis der beschriebenen Umstnde bei der Erledigung des ihm erteilten Auftrags geholfen habe.
Er habe bei der Beschaffung von Tarnkleidung mitgewirkt, das fr den Transport der Ausrstungsgegenstnde bestimmte Kraftfahrzeug auf sich zugelassen, einen entsprechenden Versicherungsvertrag abgeschlossen und sich bereiterklrt, den vorgesehenen Transport auf dem Landwege nach Syrien gemeinsam mit dem Angeschuldigten I. durchzufhren.
Er habe damit eine terroristische Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union untersttzt (Vergehen nach  129a Abs.
5 Satz 1, Abs.
1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2 StGB).
II.
4 Die Untersuchungshaft hat bei beiden Angeschuldigten auch ber neun Monate hinaus fortzudauern.
5 1.
Zum dringenden Tatverdacht nimmt der Senat Bezug auf die Grnde seines Haftfortdauerbeschlusses vom 2. Juli 2014, an deren Geltung sich zwischenzeitlich nichts gendert hat.
6 Eine Ermchtigung zur strafrechtlichen Verfolgung u.a. durch Mitglieder oder Untersttzer der "Jaish al Muhajirin wal Ansar", die deutsche Staatsangehrige sind, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder hier ttig werden, hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz nunmehr am 16. Juli 2014 erteilt ( 129b Abs.
1 Satz 3 StGB).
Entgegen der Auffassung des Verteidigers des Angeschuldigten I. entfaltet diese Wirksamkeit auch fr das den Angeschuldigten vorgeworfene Tatgeschehen.
Der Ansicht, die genannte Vorschrift gestatte eine Ermchtigung in allgemeiner Form nur fr die Verfolgung knftiger Taten, whrend sie bei zurckliegenden Taten (ausdrcklich) auf den konkreten Sachverhalt bezogen sein msse, folgt der Senat nicht.
7 2.
Beim Angeschuldigten A. besteht weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StPO).
Der Senat nimmt insoweit erneut Bezug auf die zutreffenden Grnde des gegen den Angeschuldigten ergangenen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2014 (2 BGs 131/14), an deren Fortgeltung sich auch in der Zwischenzeit nichts gendert hat.
8 Beim Angeschuldigten I. besteht jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO).
Nach den Umstnden kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklrung der Tat gefhrdet wre.
Zwar hat er am 25. Juli 2014 von sich aus seine Bereitschaft erklrt, weiter zur Sache auszusagen.
Bei den darauf veranlassten mehrtgigen Nachvernehmungen durch das Polizeiprsidium Stuttgart hat er sich im Wesentlichen gestndig gezeigt und hat umfangreiche Angaben zu den Organisationsstrukturen der Vereinigung sowie zu seinen Kontaktleuten in Deutschland, in der Trkei und in Syrien gemacht.
Gleichwohl hat der Angeschuldigte indes mit einer nicht unerheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen.
Es ist zu besorgen, dass seine Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend tragfhig sind, um daraus entspringenden Fluchtanreizen verlsslich entgegenwirken zu knnen.
Der Angeschuldigte ist libanesischer Staatsangehriger und hat verwandtschaftliche Beziehungen in den Libanon.
Einen Beruf hat er nicht erlernt; schon ab Mrz 2013 stand er in keinem Beschftigungsverhltnis mehr und ging Gelegenheitsarbeiten nach.
Von seinem im August 2013 gefassten Entschluss, Deutschland auf Dauer zu verlassen, hat ihn auch der mehrjhrige gemeinsame Haushalt mit seiner Mutter und seinem Bruder in Stuttgart nicht abgehalten.
9 Der Zweck der Untersuchungshaft kann auch nicht durch weniger einschneidende Manahmen als deren Vollzug erreicht werden ( 116 Abs.
1 StPO).
Soweit der Angeschuldigte I. angeboten hat, bei einem Familienangehrigen in Deutschland Wohnsitz zu nehmen und eine von der Familie zu erbringende Sicherheit zu leisten, hlt der Senat dies vor dem geschilderten Hintergrund nicht fr geeignet, die weitere Durchfhrung des Strafverfahrens zu sichern.
10 3.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber neun Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.
11 Die unter dem 23. Mai 2014 gefertigte Anklageschrift des Generalbundesanwalts ging am 27. Mai 2014 beim zustndigen Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart ein.
Dessen Vorsitzender verfgte am Folgetag die Zustellung und bestimmte eine Erklrungsfrist bis 30. Juni 2014.
Nach der Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 2. Juli 2014, die von Tathandlungen der Angeschuldigten zugunsten der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" (und nicht, wie in der Anklageschrift angenommen, zugunsten des "Islamischen Staates Irak und Grosyrien") ausging, bestimmte der Vorsitzende eine erneute Erklrungsfrist bis 15. August 2014 und veranlasste die oben erwhnten umfangreichen Nachvernehmungen des Angeschuldigten I., die am 5. September 2014 abgeschlossen werden konnten.
Fr den Fall der Erffnung des Hauptverfahrens soll die Hauptverhandlung am 22. Oktober 2014 beginnen.
12 Das Verfahren ist danach weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefhrt worden.
13 4.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch noch nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1057 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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