BGH 3 ARs 13/14 - 30. September 2014 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 22 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 ARs 13/14, Beschluss v. 30.09.2014, HRRS 2015 Nr. 22
BGH 3 ARs 13/14 - Beschluss vom 30. September 2014 (BGH)
Verfassungsmigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Gesetzlichkeitsprinzip; Schuldprinzip; Unschuldsvermutung); Diebstahl; Hehlerei.
Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
1 Abs.
1 GG; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
6 EMRK;  1 StGB;  261 StPO;  242 StGB;  259 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat hlt an seiner bisherigen Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung fest.
2.
Die Rechtsfigur der ungleichartigen (echten) Wahlfeststellung verstt nicht gegen Art.
103 Abs.
2 GG.
Auch die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundstze des Schuldprinzips und der Unschuldsvermutung sind nicht betroffen.
Entscheidungstenor
Die beabsichtigte Entscheidung des 2. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 3. Strafsenats, der an dieser festhlt.
Grnde
1 Der 2. Strafsenat hat ber die Revisionen von zwei Angeklagten zu entscheiden, die vom Landgericht jeweils wegen Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei in neunzehn (L.) bzw. achtzehn (E.) Fllen zu mehrjhrigen Haftstrafen verurteilt worden sind.
Der 2. Strafsenat hlt die Verurteilung auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei fr rechtsfehlerfrei.
Er mchte diese Rechtsprechung jedoch aufgeben und beabsichtigt wie folgt zu entscheiden: 2 "1.
Die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung verstt gegen Art.
103 Abs.
2 GG.
3 2.
Eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmigen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei ist daher unzulssig."
4 Hieran sieht er sich jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Strafsenats gehindert (vgl. etwa Senat, Beschlsse vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, BGHR StGB  260 Wahlfeststellung 1; vom 31. Januar 1996 - 3 StR 563/95, BGHR StGB  259 Abs.
1 Wahlfeststellung 2).
An dieser Rechtsprechung hlt der Senat fest.
5 Die Rechtsfigur der ungleichartigen (echten) Wahlfeststellung verstt nicht gegen Art.
103 Abs.
2 GG (I.).
Auch die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundstze des Schuldprinzips (II.)
und der Unschuldsvermutung (III.)
sind nicht betroffen.
6 I. Die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung verletzt Art.
103 Abs.
2 GG nicht.
7 1.
Diese Rechtsfigur kommt nur in Fllen zur Anwendung, in denen nach Ausschpfung aller Beweismittel zwar feststeht, dass der Angeklagte gegen einen von mehreren Straftatbestnden verstoen hat, aber nicht weiter aufklrbar ist, gegen welchen dieser Tatbestnde.
Der Sache nach handelt es sich bei der Wahlfeststellung damit um eine Entscheidungsregel, die, indem sie vorgibt, wie bei einer solchen Unaufklrbarkeit zu entscheiden ist, grundstzlich mit dem Zweifelssatz vergleichbar ist.
Da sie aber bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen - anders als der Grundsatz "in dubio pro reo" - fr den Fall der sich gegenseitig ausschlieenden Sachverhaltsalternativen nicht zu einer bestimmten Verurteilung oder zum Freispruch gelangt, sondern im Schuldspruch zu einer wahldeutigen Verurteilung bei Festsetzung der fr die am wenigsten schwerwiegende Sachverhaltsalternative angemessenen Strafe (vgl. SK-StGB/Wolter [Stand: Oktober 2013], Anh. zu  55 Rn.
5a), mag die Wahlfeststellung in der Tat in einem Spannungsverhltnis zum Zweifelssatz stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12, NStZ 2014, 392, 394); dies entspricht - mit Unterschieden im Detail - der berwiegenden Auffassung in der Literatur (vgl. LK/Dannecker, StGB, 12. Aufl., Anh. zu  1 Rn.
8; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl.,  1 Rn.
71: Durchbrechung des Zweifelssatzes; MKo-StGB/Schmitz, 2. Aufl., Anh. zu  1 Rn.
12: Einschrnkung; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu  55 Rn.
5c; ders., GA 2013, 271, 276: Wahlfeststellung variiert den in dubio-Satz; aA Nse, GA 1953, 33, 38; Stuckenberg, ZIS 2014, 461, 468: Wahlfeststellung berhrt den Zweifelssatz nicht), ndert indes nichts an der Eigenschaft dieses Rechtsinstituts als Entscheidungsregel, durch die die verfahrensrechtliche Frage beantwortet wird, wie mit der genannten Beweissituation umzugehen ist (vgl. Stuckenberg aaO; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu  55 Rn.
5a; Gnther, Verurteilungen im Strafprozess trotz subsumtionsrelevanter Zweifel, S. 263).
Solche prozessualen Regelungen werden von Art.
103 Abs.
2 GG jedoch nicht erfasst (Kudlich in Kudlich/Montiel/Schuhr, Gesetzlichkeit und Strafrecht, 2012, 233, 239 ff.).
8 Ob die ungleichartige Wahlfeststellung daneben auch Elemente enthlt, die dem materiellen Strafrecht zuzuordnen sind, kann offen bleiben.
Weder wird dadurch die Reichweite der in Art.
103 Abs.
2 GG enthaltenen Gewhrleistung verndert, noch wird durch eine solche Zuordnung dessen Anwendungsbereich ohne weiteres erffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94, NStZ 1994, 480 zur Ruhensregelung des  78b Abs.
4 StGB).
Fr die Anwendbarkeit von Art.
103 Abs.
2 GG ist alleine entscheidend, ob die ungleichartige Wahlfeststellung strafbarkeitsbegrndend wirkt oder in ihrer Konsequenz dazu fhrt, dass Art und Ma der Strafe nicht mehr vom Gesetzgeber vorgegeben sind (zum Gewhrleistungsgehalt des Art.
103 Abs.
2 GG im Einzelnen vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., NStZ 2012, 496, 503); dies ist nicht der Fall.
9 2.
Das Rechtsinstitut der ungleichartigen Wahlfeststellung wirkt nicht strafbarkeitsbegrndend und berhrt damit nicht den Grundsatz "nullum crimen sine lege".
Es bestimmt nicht die Voraussetzungen, unter denen das Verhalten des Angeklagten als strafbar zu qualifizieren ist.
Diese folgen aus den alternativ in Betracht kommenden Straftatbestnden.
Die Rechtsfigur regelt alleine - in den Fllen der ungleichartigen ebenso wie in denen der gleichartigen Wahlfeststellung - wie dem zweifelsfrei strafbaren Verhalten des Angeklagten eine Rechtsfolge gegeben werden soll.
Betroffen ist nicht das "Ob" der Strafbarkeit, sondern das "Wie" der Schuldspruchfassung und Rechtsfolgenbestimmung (vgl. SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu  55 Rn.
5a).
Der Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips, fr den Angeklagten seine Bestrafung vorhersehbar zu halten (BVerfG, Urteil vom 20. Mrz 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 153), wird nicht tangiert.
Vielmehr muss der Tter im Tatzeitpunkt damit rechnen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden (so auch Freund in Festschrift Wolter, 2013, 35, 36).
10 Grundlage der Bestrafung des Angeklagten ist in den Fllen der ungleichartigen Wahlfeststellung insbesondere keine ungeschriebene dritte Norm, die bereinstimmende Unrechtselemente der beiden nicht unzweifelhaft zur Anwendung gelangenden Strafgesetze in sich vereinigen wrde (so aber Endruweit, Die Wahlfeststellung und die Problematik der berzeugungsbildung, der Identittsbestimmung, der Urteilssyllogistik sowie der sozialen und personalen Gleichwertigkeit von Straftaten, 1973, 269 f. unter Berufung auf v. Bar, GA 15 [1867] 569, 574; Freund aaO, 49; dagegen berzeugend Stuckenberg aaO, 469 f.).
Nach der logischen Struktur der Wahlfeststellung wird gerade nicht eindeutig wegen einer "zwischen" den gesetzlichen Tatbestnden liegenden Handlung verurteilt.
Vielmehr muss in jeder in Betracht kommenden Sachverhaltsvariante jeweils ein Straftatbestand vollstndig erfllt sein.
Nur in diesem Fall ist ein alternativ zu fassender Schuldspruch zulssig.
11 Dass der vom Gericht zu treffende Schuldspruch stets bestimmt sein msse, lsst sich Art.
103 Abs.
2 GG zudem nicht entnehmen (so auch NK-StGB/Frister, 4. Aufl., Nachbemerkungen zu  2 Rn.
77; SK-StPO/Velten, 4. Aufl.,  261 Rn.
103; KMR/Stuckenberg [Stand: August 2013],  261 Rn.
149; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu  55 Rn.
5b; ders., GA 2013, 271, 274 ff.).
12 Aus dem Umstand, dass eine Verurteilung im Falle der ungleichartigen Wahlfeststellung nach den richterrechtlich entwickelten Grundstzen nur zulssig ist, wenn die in Betracht kommenden Straftatbestnde rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind, ergibt sich nichts anderes.
Diese Anwendungsvoraussetzung wirkt nicht strafbarkeitsbegrndend, sondern schrnkt den Anwendungsbereich der Rechtsfigur, die gemessen an Art.
103 Abs.
2 GG auch unbeschrnkt zulssig wre (KMR/Stuckenberg aaO), lediglich ein.
13 3.
Die ungleichartige Wahlfeststellung verstt nicht gegen das aus Art.
103 Abs.
2 GG folgende Gebot "nulla poena sine lege".
Art und Ma der Strafe bleiben vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgegeben, da der Angeklagte auf der Grundlage kodifizierter Straftatbestnde bestraft wird.
14 Den Strafzumessungsvorgang begleiten auch keine mit Art.
103 Abs.
2 GG nicht zu vereinbarenden Ungenauigkeiten.
Die Strafe ist dem Gesetz zu entnehmen, das im konkreten Fall die mildeste Strafe zulsst.
Der Tatrichter hat hierbei die jeweils in Betracht kommenden Strafen zu vergleichen und fr smtliche in Betracht kommenden Sachverhaltskonstellationen zu prfen, auf welche Strafe jeweils zu erkennen wre, wenn die eine oder die andere strafbare Handlung nachgewiesen wre (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1958 - 2 StR 375/58, BGHSt 13, 70, 72; vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182, 186; LR/Sander, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
165; LK/Dannecker aaO, Anh. zu  1 Rn.
160; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu  55 Rn.
46; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  1 Rn.
47).
Grundlage der Bestrafung ist - wie dargelegt - weder eine ungeschriebene dritte Norm noch eine auf verschiedenen Sachverhalten grndende, per Saldo festgestellte Schuld des Angeklagten, sondern der Schuldumfang, wie er sich aus der gleichermaen eine Strafnorm ausfllende und den Angeklagten am meisten begnstigenden Sachverhaltsvariante ergibt (vgl. auch Wolter GA 2013, 271, 276).
Dass die Strafe dabei hinter dem wahren Schuldumfang des Angeklagten zurckbleiben kann, ist keine Eigenheit der ungleichartigen Wahlfeststellung, sondern eine aus der Anwendung des Zweifelssatzes folgende Konsequenz (s. auch Stuckenberg aaO, 470 f.).
15 II.
Die Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung ist weiter mit dem aus Art.
2 Abs.
1, Art.
1 Abs.
1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Schuldprinzip vereinbar.
16 Der Schuldgrundsatz bindet die Rechtsprechung insoweit, als die Bestrafung auf einem Schuldvorwurf grnden muss sowie Strafe und Schuld in angemessenem Verhltnis stehen mssen.
Bezglich letzterer Konkretisierung stellt das Schuldprinzip eine spezielle Ausprgung des bermaverbotes dar (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 1050/07, wistra 2008, 179 mwN).
Dass dem Angeklagten ein Schuldvorwurf zu machen ist, steht in den Fllen einer - ungleichartigen wie gleichartigen - wahldeutigen Verurteilung fest.
Soweit sich aus den verschiedenen Sachverhaltsvarianten differenzierende Schuldgehalte ergeben, ist das Schuldprinzip nur in seinem bermaverbot betroffen.
Dieses ist dadurch gewahrt, das die Strafe stets auf der dem Angeklagten gnstigsten Sachverhaltsvariante grnden muss.
17 III.
Auch die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende, grundgesetzlich gewhrleistete Unschuldsvermutung (zu deren Gewhrleistungsgehalt vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/06, juris Rn.
9 mwN) ist durch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundstze zur unechten Wahlfeststellung nicht betroffen.
Eine Verurteilung ist in den Fllen der ungleichartigen Wahlfeststellung erst nach Ausschpfung aller in Betracht kommenden Beweismittel mglich, wobei der Tatrichter berzeugt sein muss, dass in jeder denkbaren Sachverhaltsvariante ein strafbares Handeln des Angeklagten vorgelegen haben muss.
Die Frage, welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben, betrifft den Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 22 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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