BGH 2 StR 495/12 - 11. Mrz 2015 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 71 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 495/12, Beschluss v. 11.03.2015, HRRS 2016 Nr. 71
BGH 2 StR 495/12 - Beschluss vom 11. Mrz 2015 (BGH)
Divergenzvorlage an den Groen Senat fr Strafsachen; echte Wahlfeststellung zwischen gewerbsmige begangenen Diebstahls und gewerbsmiger Hehlerei (Vereinbarkeit mit dem Gesetzlichkeitsprinzip).
Art.
103 Abs.
2 GG;  132 Abs.
2 GVG;  242 Abs.
1 StGB;  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB;  259 Abs.
1 StGB;  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Groen Senat fr Strafsachen wird die Frage vorgelegt: Ist die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung, insbesondere bei einer Verurteilung wegen (gewerbsmig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei, mit Art.
103 Abs.
2 GG vereinbar?
2.
Der Senat verneint diese Frage und erstrebt die nderung der bisherigen Rechtsprechung.
Entscheidungstenor
Dem Groen Senat fr Strafsachen wird die Frage vorgelegt: Ist die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung, insbesondere bei einer Verurteilung wegen (gewerbsmig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei, mit Art.
103 Abs.
2 GG vereinbar?
Grnde
A.
1 Die Vorlagefrage betrifft die Zulssigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung (so genannte echte Wahlfeststellung).
I.
2 Die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung beruht auf Richterrecht.
3 1.
Nach der anfnglichen Rechtsprechung des Reichsgerichts wurde eine alternative Sachverhaltsfeststellung nur dann nicht beanstandet, wenn es sich bei den Alternativen um unterschiedliche Ausfhrungsarten desselben Delikts handelte (RG, Urteil vom 18. Juni 1920 - II 476/20, RGSt 55, 44).
Das im Schuldspruch genannte Delikt musste sicher nachgewiesen sein (RG, Urteil vom 29. September 1884 - Rep. 1763/84, RGSt 11, 103, 104).
Wegen des Grundsatzes nullum crimen sine lege durfte eine Strafe nur ausgesprochen werden, wenn die zugrunde liegende Handlung einen bestimmten Straftatbestand erfllte (RG, Urteil vom 9. November 1891 - Rep. 2638/91, RGSt 22, 213, 216).
Eine Ausnahme kam nur in Frage, wenn ein Straftatbestand verschiedene Umstnde als Modalitten desselben Delikts mit gleichem Strafrahmen vorsah (RG, Urteil vom 8. April 1892 - Rep. 822/92, RGSt 23, 47, 48; Urteil vom 1. Februar 1921 - II 899/20, RGSt 55, 228, 229; Urteil vom 19. April 1921 - IV 483/21, RGSt 56, 35 f.; Urteil vom 4. Januar 1923 - II 538/22, RGSt 57, 174 f.).
Davon wurde der Fall unterschieden, dass die in Betracht gezogenen Sachverhaltsalternativen unterschiedliche Straftatbestnde erfllten.
In diesem Fall war weder eine eindeutige noch eine alternative Verurteilung mglich.
Das galt auch fr die Alternative von Diebstahl oder Hehlerei (RG, Urteil vom 30. April 1919 - III 156/19, RGSt 53, 231, 232).
4 2.
Von dieser Rechtsprechung rckten die Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts durch Beschluss vom 2. Mai 1934 - 1 D 1096/33 (RGSt 68, 257, 259 ff.)
ab.
Die Zulassung einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl oder Hehlerei trage dem allgemeinen Rechtsempfinden Rechnung, weil es der Tat des Hehlers dieselbe sittliche Missbilligung angedeihen lasse wie derjenigen des Diebes (RGSt 68, 257, 262).
Fr andere Tatbestandsalternativen wurde eine gesetzesalternative Verurteilung weiter abgelehnt (RGSt 68, 257, 260 f.).
5 3.
Durch Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935 (RGBl.
1935 I, S. 839) wurde eine Regelung ber die unbeschrnkte Mglichkeit der gesetzesalternativen Verurteilung als  2b RStGB eingefhrt.
Diese wurde durch Gesetz des Alliierten Kontrollrats fr Deutschland Nr. 11 vom 30. Januar 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 55) wieder aufgehoben (vgl. Etzel, Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat [1945 - 1948], 1992, S. 83 ff.).
6 4.
Der Bundesgerichtshof knpfte ab 1951 an den Beschluss der Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts vom 2. Mai 1934 an (BGH, Urteil vom 19. April 1951 - 3 StR 165/51, BGHSt 1, 127, 128; Urteil vom 21. Juni 1951 - 4 StR 26/51, BGHSt 1, 275, 276).
Auch der Groe Senat fr Strafsachen folgte ihm (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 392 ff.
mit Anm. Dreher MDR 1957, 179 f. und Heinitz JR 1957, 126 ff.).
7 Die Bejahung einer gesetzesalternativen Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof betraf zunchst erneut nur die Alternative von Diebstahl oder Hehlerei (BGH, Urteil vom 12. September 1951 - 4 StR 533/51, BGHSt 1, 302, 304; Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 353/51, BGHSt 1, 327, 328; Urteil vom 16. April 1953 - 4 StR 377/52, BGHSt 4, 128, 129; Urteil vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 411/58, BGHSt 12, 386, 388; Urteil vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 411/58, BGHSt 12, 386, 388), dann aber auch Konstellationen wie Raub oder ruberische Erpressung (BGH, Urteil vom 12. Januar 1954 - 1 StR 631/53, BGHSt 5, 280, 281), Diebstahl oder Begnstigung (Senat, Urteil vom 21. Oktober 1970 - 2 StR 316/70, BGHSt 23, 360 f.), Betrug oder Hehlerei (BGH, Urteil vom 20. Februar 1974 - 3 StR 1/74, NJW 1974, 804, 805).
8 Erweiterungen der Rechtsfigur erfolgten ferner mit der Mglichkeit der gesetzesalternativen Verurteilung aufgrund mehrerer Tatbestandsvarianten, so bei den Varianten des Diebstahls, der Hehlerei oder der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Hehlerei (Senat, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 StR 275/60, BGHSt 15, 63, 64 ff.)
und des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Hehlerei (Senat, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 190/61, BGHSt 16, 184, 186 f.).
9 Schlielich wurde angenommen, dass Erschwerungsgrnde bei einer Alternative der gesetzesalternativen Verurteilung nicht entgegenstehen, wenn die Grundgestaltung rechtsethisch und psychologisch vergleichbare Tatbestnde betrifft (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1957 - 4 StR 73/57, BGHSt 11, 26, 28).
In einem solchen Fall msse sich die Verurteilung auf das Vergleichbare beschrnken, so bei der Mglichkeit von schwerem Raub oder Unterschlagung, wobei auf Diebstahl oder Unterschlagung erkannt wurde (BGH, Urteil vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182, 183 f. mit Anm. Hruschka NJW 1973, 1804 ff.).
10 5.
Die Bundesregierung wies im Entwurf eines Dritten Strafrechtsnderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz) vom 29. September 1952 darauf hin, bei der aufgehobenen Regelung des  2b RStGB habe es sich nicht um typisch nationalsozialistisches Recht gehandelt.
Die obersten Gerichte htten sich wieder der Rechtsprechung des Reichsgerichts angeschlossen.
Unter diesen Umstnden knne die Frage, wie die Grenzen fr die Zulssigkeit von wahlweisen Schuldfeststellungen zu ziehen seien, der Rechtsprechung und dem Schrifttum berlassen werden (BT-Drucks.
I/3713 S. 19).
II.
11 Der Senat hat folgenden Fall zu entscheiden: 12 1.
Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten L. wegen Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei in neunzehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten E. wegen Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei in achtzehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Im brigen hat es die Angeklagten freigesprochen.
13 Gegen die Verurteilung richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachbeschwerde.
14 Nach den Feststellungen des Landgerichts stahlen oder hehlten die Angeklagten seit dem Jahr 2008 in erheblichem Umfang Gegenstnde, vor allem Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Werkzeuge und andere Hilfsmittel, die bei der Montage oder Demontage von Fahrzeugen Verwendung finden konnten.
Ob die Angeklagten bei den abgeurteilten Fllen als Mittter jeweils Diebsthle begangen oder die spter bei ihnen sichergestellten Gegenstnde als Hehler erworben haben, konnte die Strafkammer nicht klren.
Sie hat ausgefhrt, es sei auch mglich, dass die Angeklagten in den einzelnen Fllen getrennt voneinander Beutestcke aus den Diebsthlen angekauft oder einer von beiden - neben Dritten - an den Diebsthlen beteiligt gewesen sei und danach Beutegegenstnde an den jeweils anderen abgegeben habe.
15 Der Angeklagte E. mietete zur Lagerung der Gegenstnde und zur Montage oder Demontage von Fahrzeugen ein Werkstattgebude an.
Dort reparierte er auch fremde Fahrzeuge und trieb mit Fahrzeugteilen Handel.
Der Angeklagte L. verfgte ber ein Grundstck mit Garagen und einem Container, wo er Gegenstnde, die aus Diebsthlen herrhrten, lagerte und Fahrzeuge bearbeiten konnte.
Nach einer anonymen Strafanzeige wurden die Rume am 23. und 24. Juni 2009 durchsucht.
Dabei wurden zahlreiche Gegenstnde sichergestellt, die in dem fr die Einzeltaten nher konkretisierten Tatzeitraum zwischen dem 26. Mrz 2007 und dem 20. Juni 2009 gestohlen worden waren.
Dabei handelte es sich um Diebsthle, die in vielen Fllen schon aufgrund der Menge des Diebesgutes und der Schwere der einzelnen Gegenstnde gar nicht allein htten durchgefhrt werden knnen. Auch war bei allen Taten aufgrund des professionellen Vorgehens zu erwarten, dass zumindest ein Tter den Tatort abgesichert hat. Das Landgericht hat den Angeklagten jeweils nur Diebstahl oder gewerbsmige Hehlerei zugerechnet, soweit bei ihnen selbst Gegenstnde aus solchen Taten aufgefunden wurden.
Soweit bei dem jeweils anderen Angeklagten Beutestcke festgestellt wurden, hat es die Angeklagten freigesprochen.
16 Mit Ausnahme zweier Flle (Flle 6 und 11 bei dem Angeklagten L.) handelte es sich bei den Diebsthlen - von gewerbsmiger Tatbegehung gem  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB abgesehen - auch um Taten im Sinne von  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB.
17 Bei den Diebsthlen war regelmig erheblicher Sachschaden verursacht und umfangreiche Beute erzielt worden, whrend die sichergestellten Gegenstnde, deren Erlangung den Angeklagten zugerechnet wurde, Einzelstcke aus der Diebesbeute darstellten.
18 2.
Die Strafkammer hat die Angeklagten wegen Diebstahls gem  242 Abs.
1, 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB oder gewerbsmiger Hehlerei im Sinne der  259 Abs.
1, 260 Abs.
1 Nr. 1 StGB verurteilt.
19 Die Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung der gewerbsmigen Hehlerei hat sie verneint, weil sie eine zumindest einseitig sichere Feststellung der Hehlereivoraussetzungen - hier hinsichtlich der Tatbegehung in Bezug auf eine Sache, die ein anderer gestohlen  hat - nicht treffen konnte: Ob die Angeklagten bei den jeweiligen abgeurteilten Fllen gemeinschaftlich die Diebsthle begangen oder Gegenstnde angekauft haben, konnte nicht geklrt werden.
So ist es auch mglich, dass in diesen Fllen beide getrennt voneinander von derselben Quelle gekauft haben oder einer der beiden den Diebstahl begangen hat und an den anderen Diebesgut abgegeben hat. 20 3.
Weil der Strafrahmen fr gewerbsmige Hehlerei gem  260 Abs.
1 StGB eine hhere als die in  243 Abs.
1 StGB angedrohte Mindeststrafe vorsieht, ist die Strafkammer vom Strafrahmen des  243 Abs.
1 Satz 1 StGB ausgegangen.
Bei der - einheitlich vorgenommenen - Strafzumessung hat sie den geringeren Schaden zu Grunde gelegt, der beim Erwerb der einzelnen Beutestcke durch Hehlerei verursacht worden wre.
Im brigen hat sie auf allgemeine Strafzumessungsgesichtspunkte abgestellt, ohne ein konkretes Tatbild zu bewerten.
III.
21 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
22 2.
Auch die Ablehnung einer eindeutigen Verurteilung wegen gewerbsmiger Hehlerei ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86, 88).
23 Fr eine Postpendenzfeststellung msste - da Diebstahl und Hehlerei sich gegenseitig ausschlieen - feststehen, dass die Angeklagten als Hehler die Gegenstnde nicht selbst durch Diebstahl erlangt hatten (BGH, Urteil vom 29. Mrz 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor  1 Wahlfeststellung, Postpendenz 4).
Der Dieb ist kein tauglicher Tter der Hehlerei (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.,  259 Rn.
30; SK/Velten, StPO, 4. Aufl.,  261 Rn.
133; LK/Walter, StGB, 12. Aufl.,  259 Rn.
90 f.).
Eine einseitig eindeutige (Postpendenz-) Feststellung der Tterschaft der Angeklagten in Form einer Hehlerei war der Strafkammer aber deshalb nicht mglich, weil sie ihre (Mit-) Tterschaft beim Diebstahl jeweils nicht ausschlieen konnte.
24 3.
Insoweit stnde die Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung zwischen Diebstahl oder gewerbsmiger Hehlerei in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Der Senat beabsichtigt jedoch, diese Rechtsprechung aufzugeben.
IV.
25 1.
Der Senat hat durch Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12 (StV 2014, 580 ff.)
gem  132 Abs.
3 GVG bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie an der bisherigen Rechtsprechung zur Zulssigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung festhalten.
26 Darin hat er die Auffassung vertreten, eine gesetzesalternative Verurteilung verstoe gegen Art.
103 Abs.
2 GG.
Deshalb sei eine Verurteilung wegen (gewerbsmigen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei rechtlich zu beanstanden.
Eine derartige gesetzesalternative Verurteilung verstoe gegen das Analogieverbot.
Sie wirke strafbegrndend, weil in einem solchen Fall die Erfllung einer bestimmten Strafnorm nicht feststellbar sei.
Die Verurteilung beruhe dann letztlich auf einer ungeschriebenen dritten Norm, die nicht durch den Gesetzgeber erlassen worden sei, sondern Richterrecht darstelle.
Aus diesem Grund sei im Fall einer gesetzesalternativen Verurteilung auch keine dem Gesetz entsprechende Strafzumessung mglich.
27 2.
Die anderen Strafsenate sind dem entgegen getreten.
28 a) Der 1. Strafsenat hat durch Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14 (NStZ-RR 2014, 308 f.) ausgefhrt, bei der gesetzesalternativen Verurteilung handele es sich um eine Verfahrensregel, die nicht der Verfassungsbestimmung des Art.
103 Abs.
2 GG unterliege.
Die richterrechtliche Regel bestimme nicht darber, was strafbar ist, sondern lege lediglich fest, wie das Gericht in einer bestimmten Situation prozessual zu reagieren habe.
Die Strafbarkeit sei mit den alternativ anwendbaren Straftatbestnden durch den Gesetzgeber bestimmt und fr den Normunterworfenen vorhersehbar.
Der Angeklagte werde nicht aus einer ungeschriebenen dritten Strafnorm verurteilt.
Die Mglichkeit der gesetzesalternativen Verurteilung aufgrund von Richterrecht entspreche auch der Einschtzung des Gesetzgebers.
Das von der Rechtsprechung entwickelte Merkmal der rechtsethischen und psychologischen Gleichwertigkeit der verschiedenen Taten stelle nur sicher, dass die Rechtsfolgenentscheidung trotz der Tatsachenalternativen an einen im Kern einheitlichen Schuldvorwurf anknpfen knne.
Erschwerende Umstnde, die nur bei einer der alternativ in Betracht kommenden Verhaltensweisen infrage kmen, drften dem Angeklagten nicht angelastet werden.
29 b) Der 3. Strafsenat hat durch Beschluss vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14 (NStZ-RR 2015, 39 f.) erklrt, die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung verletze nicht Art.
103 Abs.
2 GG.
Der Sache nach handele es sich um eine Entscheidungsregel.
Solche Regelungen wrden von Art.
103 Abs.
2 GG nicht erfasst.
Der Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips, fr den Angeklagten seine Bestrafung vorhersehbar zu halten, bleibe unberhrt.
Grundlage der Bestrafung sei nicht eine ungeschriebene dritte Norm, die bereinstimmende Unrechtselemente der beiden Strafgesetze in sich vereinigen wrde.
Vielmehr msse in jeder in Betracht kommenden Sachverhaltsvariante jeweils ein Straftatbestand vollstndig erfllt sein.
Dass der vom Gericht zu treffende Schuldspruch stets bestimmt sein msse, lasse sich der Verfassungsnorm des Art.
103 Abs.
2 GG nicht entnehmen.
Die Einschrnkung, dass eine Verurteilung im Fall der gesetzesalternativen Verurteilung nach der Rechtsprechung nur zulssig ist, wenn die in Betracht kommenden Straftatbestnde rechtsethisch und psychologisch vergleichbar seien, schrnke den Anwendungsbereich der Rechtsfigur ein, die - gemessen an Art.
103 Abs.
2 GG - aber auch unbeschrnkt zulssig wre.
30 c) Der 4. Strafsenat hat in seinem Beschluss vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14 (NStZ-RR 2015, 40 f.) ausgefhrt, die Tatsache, dass bei einer Verurteilung auf der Grundlage einer Wahlfeststellung nicht feststehe, welcher der Straftatbestnde verletzt worden sei, ndere nichts daran, dass die strafrechtlichen Handlungsverbote fr den Tter zur Tatzeit erkennbar gewesen seien.
Da ein Angeklagter im Fall der Wahlfeststellung nur verurteilt werden drfe, wenn die nach Ausschpfung aller Beweismglichkeiten alternativ in Betracht kommenden Sachverhalte jeweils einen Straftatbestand vollstndig erfllen und andere Sachverhaltsalternativen sicher ausscheiden, bleibe gewhrleistet, dass der Gesetzgeber ber die Voraussetzungen der Strafbarkeit entscheide.
Der Angeklagte werde nicht wegen Verstoes gegen einen auergesetzlichen Gesamttatbestand verurteilt.
Da smtliche Voraussetzungen des jeweils in Betracht kommenden Delikts in den Sachverhaltsalternativen verwirklicht sein mssten, komme es nicht zu einer Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen oder Tatbestnden.
Zu der Frage, ob eine Verurteilung im Schuldspruch eindeutig sein msse oder mehrdeutig sein drfe, treffe Art.
103 Abs.
2 GG keine Aussage.
Da die gesetzesalternative Verurteilung nur erfolgen drfe, wenn den in Betracht kommenden Delikten eine hnliche rechtsethische Bewertung zukomme und eine vergleichbare psychologische Beziehung des Tters zu den infrage kommenden Sachverhalten bestehe, werde die mit der alternativen Aufzhlung in der Urteilsformel verbundene Belastung fr den Verurteilten auf ein Ma begrenzt, das zur Vermeidung ungerechter Ergebnisse hinnehmbar sei.
Soweit der Bestimmtheitsgrundsatz neben den Anforderungen an die Voraussetzungen der Strafbarkeit auch verlange, dass die mgliche Strafe im Gesetz hinreichend bestimmt geregelt sein msse, gerate die Wahlfeststellung ebenfalls nicht mit Art.
103 Abs.
2 GG in Konflikt.
Der Tatrichter habe auf der Grundlage der Sachverhaltsalternativen zu errtern, welche Strafe er jeweils fr angemessen gehalten htte, wenn zweifelsfrei die eine oder die andere Handlung nachgewiesen wre; sodann habe er die mildeste Strafe zu verhngen.
Der Zulssigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung stehe auch nicht entgegen, dass eine eindeutige Verurteilung aufgrund eines Auffangtatbestands mglich wre.
Zwar habe die Mglichkeit einer eindeutigen Verurteilung grundstzlich Vorrang.
Davon sei aber eine Ausnahme anzuerkennen, wenn feststehe, dass der Tter in jeder der Sachverhaltsalternativen ein schwerer wiegendes Delikt begangen habe.
31 d) Der 5. Strafsenat hat durch Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14 (NStZ-RR 2014, 307 f.) ausgefhrt, bei der gesetzesalternativen Verurteilung handele es sich um eine prozessuale Entscheidungsregel.
Diese stelle eine Ausnahme von dem Rechtssatz in dubio pro reo dar.
Ein Freispruch in doppelter Anwendung des Zweifelsatzes wre in Fllen, in denen ein strafloses Verhalten des Angeklagten sicher auszuschlieen sei, mit dem Gebot der Gerechtigkeit unvereinbar.
Die gesetzesalternative Verurteilung ziehe auch keine Ungenauigkeiten bei der Strafzumessung nach sich, da die Strafe dem mildesten Gesetz zu entnehmen sei.
B.
32 Der Senat hlt auch unter Bercksichtigung der Ergebnisse des Anfrageverfahrens an seiner Rechtsauffassung fest, dass die gesetzesalternative Verurteilung mit Art.
103 Abs.
2 GG unvereinbar ist.
Deshalb ist die Vorlage der Sache an den Groen Senat des Bundesgerichtshofs fr Strafsachen gem  132 Abs.
2 GVG erforderlich.
Die Vorlage ist aber auch im Sinne von  132 Abs.
4 GVG zur Fortbildung des Rechts angezeigt, unter anderem zur Frage der Auslegung und Anwendung der Unterschlagung und der Geldwsche als Auffangtatbestnde bei unklarer Vortatbeteiligung (dazu unten B.II.3.a).
I.
33 Art.
103 Abs.
2 GG gewhrleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Der Begriff der Strafbarkeit betrifft dabei sowohl die Voraussetzungen der Strafbarkeit als auch das Strafma (vgl. mit Erluterung der Entstehungsgeschichte der Verfassungsnorm BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1968 - 2 BvL 15/68, BVerfGE 25, 269, 288).
34 1.
Die Bedeutung dieser Verfassungsbestimmung erschpft sich nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder rckwirkenden Strafbegrndung.
Art.
103 Abs.
2 GG enthlt ein striktes Bestimmtheitsgebot fr die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegrndender Analogie (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 43).
Diese Garantien dienen einem doppelten Zweck: 35 Einerseits soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber selbst abstrakt-generell ber die Strafbarkeit entscheidet.
Insoweit enthlt Art.
103 Abs.
2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung selbst festzulegen.
Der Gesetzgeber bernimmt mit der Entscheidung ber strafwrdiges Verhalten die demokratisch legitimierte Verantwortung fr eine Form hoheitlichen Handelns, die zu den intensivsten Eingriffen in die individuelle Freiheit zhlt.
Andererseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten.
Jedermann soll vorhersehen knnen, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.
Art.
103 Abs.
2 GG hat insofern freiheitsgewhrleistende Funktion (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, BVerfGE 126, 170, 194).
36 Wenn die Verfassung fordert, dass die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt sein muss, bedeutet dies zweierlei.
Die Voraussetzungen der Strafbarkeit mssen gesetzlich geregelt und das diesbezgliche Gesetz muss hinreichend bestimmt sein.
Fr den Gesetzgeber enthlt Art.
103 Abs.
2 GG dabei die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwrdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klren und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestnde zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen.
In Grenzbereichen trifft die Rechtsprechung ein Przisierungsgebot.
37 2.
Fr die Strafgerichte enthlt der Satz nullum crimen, nulla poena sine lege Verpflichtungen in mehrfacher Hinsicht: 38 Den Gerichten ist es verwehrt, die gesetzgeberische Entscheidung abzundern.
Dies gilt auch dann, wenn infolge des Bestimmtheitsgebots besonders gelagerte Einzelflle aus dem Anwendungsbereich eines Strafgesetzes herausfallen, obwohl sie hnlich strafwrdig erscheinen mgen wie das pnalisierte Verhalten.
Es ist dann vielmehr die Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslcke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schlieen will (BVerfG aaO, BVerfGE 126, 170, 197).
39 Dementsprechend darf die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat, nicht dazu fhren, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis aufgehoben wird.
Einzelne Tatbestandsmerkmale drfen also auch innerhalb ihres mglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollstndig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen (BVerfG aaO, BVerfGE 126, 170, 198).
40 3.
Das in Art.
103 Abs.
2 GG enthaltene Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt zum einen fr den Straftatbestand (nullum crimen sine lege).
Es gilt zum anderen aber auch fr die Strafandrohung (nulla poena sine lege).
An der Idee der Gerechtigkeit gemessen mssen Tatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein.
Beide sind wechselseitig aufeinander bezogen.
Einerseits richtet sich die Strafhhe nach dem normativ festgelegten Wert des verletzten Rechtsguts und der Schuld des Tters.
Andererseits lsst sich das Gewicht einer Straftat in der Regel erst aus der Hhe der angedrohten Strafe entnehmen.
Insofern ist auch die Strafandrohung fr die Charakterisierung, Bewertung und Auslegung des Straftatbestands von entscheidender Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1968 - 2 BvL 15/68, BVerfGE 25, 269, 286; Urteil vom 20. Mrz 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 153 f.).
II.
41 Nach diesem Mastab ist die richterrechtliche Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung mit Art.
103 Abs.
2 GG nicht zu vereinbaren.
42 1.
Die gesetzesalternative Verurteilung greift in den Schutzbereich des Art.
103 Abs.
2 GG ein und verletzt dessen Normzweck.
43 a) Fr eine rein prozessuale Regelung wrden die Gebote des Art.
103 Abs.
2 GG zwar nicht gelten (Kudlich in Kudlich/Montiel/Schuhr [Hrsg.], Gesetzlichkeit und Strafrecht, 2012, S. 233, 239 ff.
mwN).
Darum geht es hier aber nicht.
Die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung bestimmt vielmehr die Strafbarkeit.
44 aa) Strafrecht ist Eingriffsrecht des Staates, das nach dem Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes eine bestimmte gesetzliche Eingriffsermchtigung erfordert, deren Voraussetzungen im Einzelfall auch tatschlich vorliegen mssen (Freund/Rostalski JZ 2015, 164, 168).
Mangels sicheren Nachweises des Vorliegens aller Tatbestandsmerkmale der alternativ in Betracht kommenden Strafnormen, einschlielich ihres jeweiligen subjektiven Tatbestands, steht in der Wahlfeststellungssituation jedoch gerade nicht fest, dass der Angeklagte die eine oder die andere Tat im Sinne von Art.
103 Abs.
2 GG begangen hat und deshalb verurteilt werden kann.
45 Aus der exklusiven Alternativitt von zwei Verdachtsfllen folgt somit eine die Aburteilung tragende Sachverhaltsgewissheit nur in Bezug auf einen Unrechtskern.
Die Verdachtsflle lassen sich aber nicht zu einer einheitlichen Schuldfeststellung verbinden (Alwart GA 1992, 545, 565; Freund/Rostalski JZ 2015, 164, 166).
Schlieen sich die in Betracht kommenden Tatbestnde - wie Diebstahl oder Hehlerei - gegenseitig aus, fehlt in der Wahlfeststellungssituation jeweils der Nachweis mindestens eines objektiven (und zugehrigen subjektiven) Tatbestandselements bei beiden Strafnormen.
Die wahldeutige Verurteilung erfolgt dann gerade nach der Begrndung der bisherigen Rechtsprechung nicht durch bloe Anwendung einer prozessualen Entscheidungsregel, sondern aufgrund des gemeinsamen Unrechtskerns.
Die Regel, wonach wahldeutige Verurteilung zulssig sei, tritt daher - unter den Voraussetzungen, die ihre Anwendung legitimieren sollen - an die Stelle der jeweils fehlenden sachlich-rechtlichen Voraussetzungen eines (eindeutigen) Schuldspruchs.
Sie stellt damit eindeutig materielles Strafanwendungsrecht dar.
46 Der gesetzesalternative Schuldspruch luft auf eine Entgrenzung von Tatbestnden oder auf eine Verschleifung zweier Straftatbestnde durch alternative Vereinigung der Einzelvoraussetzungen hinaus, die noch ber die verfassungsrechtlich zu beanstandende Verschleifung von verschiedenen Tatbestandsmerkmalen einer einzigen Strafnorm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, BVerfGE 126, 170, 198) hinausgeht.
Die Verurteilung beruht in dieser Konstellation auf einer ungeschriebenen dritten Norm (Endruweit, Die Wahlfeststellung und die Problematik der berzeugungsbildung, der Identittsbestimmung, der Urteilssyllogistik sowie der sozialen und personalen Gleichwertigkeit von Straftaten, 1973, S. 270; Freund in Festschrift fr Wolter, 2013, S. 35, 49; Khler, Strafrecht.
Allgemeiner Teil, 1997, S. 96; Kotsoglou ZStW 127 [2015], 334, 359; Lobe GS 104 [1934], S. 161, 166; H. Mayer, Strafrecht.
Allgemeiner Teil, 1953, S. 417; Wagner ZJS 2014, 436, 441), welche die - angeblich - bereinstimmenden Unrechtselemente der beiden gerade nicht zur Anwendung gelangenden Normen in sich vereinigt.
47 bb) Die materiell-rechtliche Einordnung der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung wird durch die Voraussetzungen ihrer begrenzten Ausdehnung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besttigt.
Die Rechtsprechung hat das Kriterium der rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit der infrage kommenden Straftatbestnde als Voraussetzung fr die Zulassung einer gesetzesalternativen Aburteilung entwickelt.
Das Richterrecht hat daher nur fr bestimmte Konstellationen eine Ausnahme von dem Grundsatz geschaffen, dass die Voraussetzungen der Strafbarkeit im Einzelfall smtlich zur berzeugung des Tatgerichts feststehen mssen.
ber diese Schranke darf nicht hinweggegangen werden (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394).
Sie bestimmt dann jedoch ber die Voraussetzungen der Strafbarkeit, die im Schutzbereich des Art.
103 Abs.
2 GG liegt.
48 Ist nach dieser Begrenzungsklausel kein Fall gegeben, bei dem eine Ausnahme vom Gebot der eindeutigen Verurteilung in Betracht kommt, kann eine Strafnorm, deren Voraussetzungen nicht vollstndig sicher feststellbar sind, nicht angewendet werden.
Greift dagegen die richterrechtliche Ausnahme ein, weil alternativ zwei - angeblich - rechtsethisch und psychologisch vergleichbare Tatbestnde erfllt sein sollen, so gelangt das Gericht zur (gesetzesalternativen) Verurteilung.
Das Abgrenzungskriterium fr die Unterscheidung zwischen zulssiger und nicht zulssiger Wahlfeststellung fllt dabei funktional die Lcke zwischen den alternativ in Frage kommenden Tatbestnden.
Es ist materiell-rechtlicher Natur (Montenbruck, Wahlfeststellung und Werttypus in Strafrecht und Strafprozessrecht, 1976, S. 219), denn es bezieht sich nicht auf eine prozessuale Frage, sondern fordert mit Blick auf den Schuldgrundsatz ausschlielich einen nach sachlich-rechtlichen Kriterien vorzunehmenden Vergleich.
49 cc) Ein Unterschied der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung gegenber nicht an Art.
103 Abs.
2 GG zu messenden prozessualen Rechtsinstituten wie der Verjhrung der Strafverfolgung oder dem Erfordernis eines Strafantrags, kommt darin zum Ausdruck, dass hier ber den Schuld-und Strafausspruch in Abgrenzung zu einem Freispruch entschieden wird, whrend jene Institute prozessuale Rechtsfolgen haben.
Die Verjhrung der Strafverfolgung lsst das strafrechtliche Unrecht und die Schuld des Tters unberhrt (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1968 - 2 BvL 15/68, BVerfGE 25, 269, 294); sie fhrt zur Einstellung des Verfahrens.
Gleiches gilt, wenn ein bei dem konkreten Delikt erforderlicher Strafantrag fehlt.
Die Anwendungsregel einer gesetzesalternativen Verurteilung entscheidet demgegenber - soweit kein Auffangtatbestand eingreift - zwischen Freispruch und Bestrafung.
Dieses Richterrecht beherrscht dadurch die Voraussetzungen fr den Schuldspruch und bestimmt auerdem die Kriterien fr die Zumessung der Strafe auf dieser Grundlage.
Es verletzt Art.
103 Abs.
2 GG, weil es materiell-rechtliche Fragen der Schuldfeststellung ohne gesetzliche Grundlage selbst beantwortet.
50 b) Die richterrechtliche Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung bei rechtsethischer und psychologischer Vergleichbarkeit der Tatbestnde beachtet nicht den Schutzzweck des Art.
103 Abs.
2 GG.
51 aa) Das Strafgesetz soll dem normunterworfenen Brger verdeutlichen, welche Handlungsweise bei Strafe verboten ist, damit er die Strafbarkeit seines Verhaltens vorhersehen kann.
Insoweit kollidiert die richterrechtlich entwickelte gesetzesalternative Verurteilung, wie es die anderen Strafsenate betonen, nicht mit der Verfassung (Freund in Festschrift fr Wolter, 2013, S. 35, 36).
Auch der Senat hat insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
52 bb) Art.
103 Abs.
2 GG enthlt aber zugleich einen strengen Gesetzesvorbehalt fr das Strafrecht; denn danach mssen die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Rechtsfolgen gesetzlich bestimmt sein.
Dieser weitere Zweck der Verfassungsnorm wird durch das Richterrecht nicht beachtet.
53  2b RStGB ist aufgehoben worden.
Auch das Aufhebungsgesetz wre von der an das Gesetz gebundenen Rechtsprechung zu beachten (SK/Velten, StPO  261 Rn.
105).
Eine Neuregelung ist unterblieben.
Es fehlt mithin eine gesetzliche Bestimmung.
54 cc) Aus Art.
103 Abs.
2 GG folgt schlielich ein Gebot der Bestimmtheit der Strafbarkeit ( gesetzlich bestimmt ).
Dieses Bestimmtheitsgebot richtet sich zuvrderst an den Gesetzgeber.
Es erffnet in Grenzfllen aber auch fr die Rechtsprechung ein Przisierungsgebot (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, BVerfGE 126, 170, 198).
Dem wird das Richterrecht bereits mit seiner Annahme nicht gerecht, Art.
103 Abs.
2 GG habe keine Bedeutung fr den Schuldspruch, so dass dort auch eine gesetzesalternative Verurteilung zulssig sei (Freund/Rostalski JZ 2015, 164 ff.).
55 (1) Schon der Schuldspruch ist eine Rechtsfolge, die selbst Sanktionscharakter hat (Stuckenberg ZIS 2014, 461, 463).
Deshalb ist auch er am Bestimmtheitsgebot aus Art.
103 Abs.
2 GG zu messen.
56 Jede Strafnorm, die eine Tat kennzeichnet, gestattet den Strafgerichten als gesetzliche Eingriffsermchtigung ein sozialethisches Unwerturteil (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1968 - 2 BvL 15/68, BVerfGE 25, 269, 286).
Konkretisiert wird der hoheitliche Tadel im Einzelfall durch das Urteil des Strafgerichts, das den Angeklagten wegen einer bestimmten Tat schuldig spricht.
Bereits das sozialethische Unwerturteil im Schuldspruch berhrt den in der Menschenwrde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch des Verurteilten (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 1371/96, BVerfGE 96, 245, 289).
Der Schuldspruch beschwert den Verurteilten (BVerfG, Urteil vom 21. Mrz 1961 - 2 BvR 27/60, BVerfGE 12, 296, 302).
Er greift in seine Grundrechtssphre ein.
Daher muss nicht nur die Strafe, sondern auch der Schuldspruch im Urteilstenor, welcher im Gegensatz zu den Grnden in Rechtskraft erwchst, eindeutig bestimmt sein.
Das ist bei einem gesetzesalternativen Schuldspruch nicht der Fall.
57 (2) Das Bestimmtheitsgebot ist ferner deshalb nicht erfllt, weil im Fall der gesetzesalternativen Verurteilung unklar bleibt, wie das von der Rechtsprechung als Voraussetzung fr die Zulssigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung verwendete Abgrenzungskriterium der rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit der Tatbestnde zu prfen sein soll.
Dieses Kriterium ist grob und ungenau (Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl.,  1 Rn.
81).
Als Merkmal einer Strafnorm des geschriebenen Rechts wre es zu unbestimmt.
Bei dessen Anwendung kmen nmlich ein abstrakter Rechtsnormvergleich (LK/Dannecker, StGB, 12. Aufl., Anh. zu  1 Rn.
136, 154 mwN) oder ein auf die konkrete Fallkonstellation bezogener Vergleich (Jahn JuS 2014, 753, 755) oder gegebenenfalls ein Vergleich nur der Grundtatbestnde unter Ausblendung der in einer Sachverhaltsalternative einseitig vorkommenden Erschwerungsgrnde in Frage.
Fr diesen Vergleich knnten normative oder kriminologisch-empirische berlegungen angestellt werden.
Welche Vorgehensweise geboten ist, msste der Gesetzgeber, wenn er eine entsprechende Regelung erlassen wollte, im Normtext selbst oder jedenfalls aus der Gesetzessystematik und den Materialien erkennen lassen.
Richterrecht kann eine solche Bestimmung nicht leisten; dies ist bislang auch nicht versucht worden.
Denn mit der Entwicklung einer ausdifferenzierten Systematik zur Vergleichbarkeit wrde sich das so entscheidende Gericht ersichtlich an die Stelle des Gesetzgebers setzen und Abwgungen vornehmen, die diesem vorbehalten sind.
Sie knnen insbesondere nicht durch bloe bertragung oder Anwendung des Gebots der Gerechtigkeit in vorhersehbarer Weise geschaffen werden.
58 Wenn zum Beispiel in dem vom Senat zu entscheidenden Fall die Angeklagten entweder als Mittter an gewerbsmig begangenen Einbruchsdiebsthlen beteiligt waren, durch die groer Sachschaden angerichtet und erhebliche Diebesbeute erzielt wurden, oder sie sich als gewerbsmig handelnde Alleintter der Hehlerei jeweils einzelne Beutestcke aus einem solchen Diebstahl verschafft haben, erschiene fraglich, ob - gegebenenfalls unter Ausblendung des Erschwerungsgrunds des Einbruchs, der bei der Hehlerei keine Entsprechung findet (vgl. fr die Wahlfeststellung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl oder Hehlerei BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 StR 53/08, NStZ 2008, 646) - von einer rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit berhaupt gesprochen werden knnte.
59 Der Gesetzgeber hat in den einzelnen Straftatbestnden - von der Bezeichnung des Rechtsguts abgesehen - keinen Hinweis darauf gegeben, ob und unter welchen Umstnden diese Normen dahin auszulegen sind, dass sie mit anderen Straftatbestnden rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind.
Die Rechtsprechung hat ihrerseits bei der Auslegung und Anwendung der Normen in den Fllen gesetzesalternativer Verurteilungen keine nhere Erluterung gegeben, weshalb eine rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit anzunehmen sein soll.
Auch ihre gegebenenfalls ergnzende Aufgabe der Przisierung ist demnach nicht erfllt (vgl. Schuhr NStZ 2014, 437, 440).
Tatschlich bleibt das Teilkriterium der psychologischen Vergleichbarkeit vllig funktionslos (vgl. Eser/Hecker in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  1 Rn.
50) oder verweist auf eine intuitive, subjektive Wertung des erkennenden Gerichts.
Es besitzt dann aber nicht die Kraft, eine Ausnahme vom grundstzlichen Gebot eindeutiger Verurteilungen zu legitimieren.
60 c) Dem Gesetzesvorbehalt und dem Bestimmtheitsgebot aus Art.
103 Abs.
2 GG unterliegt schlielich auch die Strafandrohung (BVerfG, Urteil vom 20. Mrz 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 153), die in einem angemessenen Verhltnis zur Tat stehen muss.
61 aa) Dieses erfordert - auch wenn der Gesetzgeber eine gesetzesalternative Verurteilung zulassen wollte und wenn dies berhaupt zulssig wre - konkrete Regelungen dazu, wie der fr das Urteil magebliche Strafrahmen zu bestimmen und wie die konkrete Strafe unter Beachtung des Schuldgrundsatzes zu bemessen sein soll, wenn in exklusiver Alternativitt zwei Sachverhalte in Betracht kommen, bei denen der Tter gegen eines von zwei unterschiedlichen Strafgesetzen verstoen hat (vgl. den Regelungsvorschlag von Wolter GA 2013, 271, 282 ff.).
Auch daran fehlt es.
Richterrecht kann die fehlende Regelung nicht dadurch ersetzen, dass es vorschreibt, fr die Alternativen seien - nach Ausblendung einseitig vorhandener Erschwerungsgrnde - fiktive Strafen zu bilden und von diesen sei die geringste zu verhngen.
Die Begrndung, hierdurch werde der Angeklagte nicht beschwert, lsst schon die Mehrheit der Strafgrnde und -zwecke auer Betracht, denn eine sachlich-rechtlich nicht gerechtfertigte zu milde Strafe ist nicht allein rechtsfehlerhaft und darf daher nicht das (mgliche) Ziel der Strafzumessung sein, sondern kann auch andere Rechtsgter verletzen.
62 bb) Setzt das Gericht im Einzelfall eine Strafe fest, muss diese in einem angemessenen Verhltnis zu Unrecht und Schuld des Tters im Hinblick auf einen bestimmten Verhaltensnormversto stehen (Frister StV 2014, 584, 585).
Der Gesetzgeber hat durch Festlegung eines Strafrahmens fr das konkrete Delikt dabei eine Vorabwgung zu treffen (nulla poena sine lege).
Zur Strafzumessung durch die Strafgerichte muss sodann feststehen, welcher Verhaltensnormversto dem Angeklagten vorgeworfen wird und welches Ausma seine individuelle Schuld dabei erreicht hat.
Dies ist schon dann nicht der Fall, wenn offen bleibt, welche von alternativ infrage kommenden Taten er begangen hat.
Mit der Behauptung, er habe jedenfalls die eine oder andere Tat begangen, setzt sich das Richterrecht darber hinweg, dass die Begehung der einen und der anderen Tat durch den individuellen Angeklagten nicht feststeht und die alternative Strafzumessung auf einer Fiktion beruht.
63 Die gesetzesalternative Verurteilung lsst demnach einen dem Gesetz entsprechenden Bewertungsakt bei der Strafzumessung auch dann, wenn das Tatgericht zwei fiktive Strafen zu bilden versucht, um nur die niedrigere zu verhngen, nicht uneingeschrnkt zu (Freund/Rostalski JZ 2015, 164, 168; Wagner ZJS 2014, 436, 442).
So lassen sich zum Beispiel die Beweggrnde des Angeklagten bei der Tatbegehung und der dabei aufgewendete Wille ( 46 Abs.
2 StGB) nicht bewerten, weil schon unklar bleibt, ob er die konkrete Tat berhaupt begangen hat.
64 2.
Greift das Richterrecht nach allem wegen seiner materiell-rechtlichen Bedeutung in den Schutzbereich des Art.
103 Abs.
2 GG ein, liegt bei einer gesetzesalternativen Verurteilung ein Verfassungsversto vor.
65 a) Eine Grundrechtsschranke des Art.
103 Abs.
2 GG besteht nach dem Wortlaut der Verfassung nicht.
Der Gesetzesvorbehalt ist einer Schrankenbestimmung auch gar nicht zugnglich.
66 Selbst wenn eine Einschrnkung im Ansatz denkbar wre, so wre eine immanente Grundrechtsschranke auszuschlieen; denn der Anwendung des Art.
103 Abs.
2 GG steht in der Wahlfeststellungssituation keine Rechtsposition von gleichem Gewicht gegenber (Krpil JR 2015, 116, 121).
Auf Abwgungen nach dem Grundsatz der Verhltnismigkeit kommt es daher nicht an.
Der Verfassungsgeber selbst hat die Abwgung der gegenlufigen rechtsstaatlichen Gesichtspunkte mit Art.
103 Abs.
2 GG zugunsten eines uneingeschrnkten Gesetzesvorbehalts fr das Strafrecht getroffen (fr den Fall der Freiheitsentziehung auch in Art.
2 Abs.
2 Satz 3, 104 Abs.
1 Satz 1 GG).
Deshalb ist es nicht zulssig, das Gesetzlichkeitsprinzip allein mit Hinweis auf Gebote materieller Strafgerechtigkeit durch Richterrecht zu beschrnken.
Rechtsfortbildung berschreitet die durch die Verfassung gezogenen Grenzen, wenn sie ohne ausreichende Rckbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286, 306).
Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Zulssigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung ist ausschlielich auf eigene kriminalpolitische berlegungen der Gerichte gesttzt (Stuckenberg ZIS 2014, 461, 464 mwN).
67 b) Bei einer Verletzung des Gesetzesvorbehalts fr das Strafrecht kommt es auf die Grnde dafr, warum der Bundesgesetzgeber von einer Regelung der gesetzesalternativen Verurteilung abgesehen hat, nicht mehr an.
68 aa) Da im Strafrecht ein strenger Gesetzesvorbehalt gilt, kann der Gesetzgeber seine Aufgabe der Normsetzung nicht zum Nachteil eines Angeklagten auf die Rechtsprechung delegieren.
Die Legislative ist vielmehr von Verfassungs wegen verpflichtet, die Grenzen der Strafbarkeit selber zu bestimmen; sie darf diese Entscheidung nicht anderen staatlichen Gewalten, wie der Strafjustiz, berlassen (BVerfG, Urteil vom 20. Mrz 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 153).
69 bb) Die Anmerkung der Bundesregierung in den Materialien zum Entwurf des Dritten Strafrechtsnderungsgesetzes (BT-Drucks.
I/3713 S. 19) ergibt nichts anderes.
Sie verkrpert auch nicht den (aktuellen) Willen des Strafgesetzgebers.
70 Der Wille des Gesetzgebers kann im Einzelfall aus den Materialien eines Gesetzgebungsverfahrens entnommen und unter bestimmten Umstnden (Wischmeyer JZ 2015, 957, 964) zur Auslegung einer als Gesetz in Kraft getretenen Rechtsnorm werden.
Das gilt aber nicht gleichermaen fr eine Bemerkung eines an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organs dazu, warum es vom Vorschlag einer Regelung abgesehen hat.
Nur ein tatschlich beschlossenes Gesetz ist beredter Ausdruck des kollektiven Willens des Parlaments.
Nur insoweit knnen die Materialien zum Erlass eines Gesetzesbeschlusses nheren Aufschluss ber die gebotene Auslegung einer beschlossenen Norm geben.
Die auch nur im konkreten Zeit-Zusammenhang nachzuvollziehende Meinungsuerung eines einzelnen Organs des Staats ist dagegen unerheblich, wenn sie sich nur darauf bezieht, dass ein Gesetzesvorschlag nicht gemacht werden solle.
71 3.
Die gesetzesalternative Verurteilung ohne Rcksicht auf das mgliche Eingreifen eines Auffangtatbestandes verstt zudem gegen den aktuellen Willen des Gesetzgebers.
Dieser kommt in neu gestalteten oder neu erlassenen Strafnormen zum Ausdruck, die als Auffangtatbestnde einen Vorrang vor der gesetzesalternativen Verurteilung beanspruchen.
72 a) Der Gesetzgeber hat seit der Etablierung des Richterrechts ber die gesetzesalternative Verurteilung - vor allem im Bereich der Eigentums- und Vermgensdelikte, die den Hauptanwendungsbereich der gesetzesalternativen Verurteilung bilden (SK/Velten, StPO, 4. Aufl.,  261 Rn.
137 f.) - eine Reihe von Auffangtatbestnden geschaffen, die gerade der von der Rechtsprechung zur Mglichkeit der gesetzesalternativen Verurteilung als misslich empfundenen Situation Rechnung tragen sollen, dass eindeutige Feststellungen hinsichtlich eines vorgreiflichen Tatbestandes nicht mglich sind.
73 aa) Dies gilt etwa fr die Erweiterung des Tatbestands der Unterschlagung zu einem weit reichenden Zueignungsgrunddelikt (Frister StV 2014, 584, 586), das nur dann gegenber einem anderen Tatbestand subsidir ist, wenn dieser auch zur berzeugung des Gerichts erfllt ist (LK/Vogel, StGB, 12. Aufl.,  246 Rn.
73).
74 bb) In dem vom Senat zu entscheidenden Fall knnte aber auch eine Verurteilung wegen Geldwsche in Betracht kommen.
Dies hat das Landgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprft, weil es dem Richterrecht zur Mglichkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung aufgrund der im Sinne von  261 Abs.
9 Satz 2 StGB vorgreiflichen Normen gefolgt ist.
75  261 Abs.
9 StGB wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekmpfung der Organisierten Kriminalitt vom 4. Mai 1998 (BGBl.
I S. 845) in den Geldwschetatbestand eingefgt.
Dadurch sollte die Mglichkeit ausgeschlossen werden, dass derjenige, der nicht erweislich, aber auch nicht ausschliebar Tter der Katalogvortat war, nach dem Grundsatz im Zweifel fr den Angeklagten freizusprechen ist (Nestler in Herzog, Geldwschegesetz, 2. Aufl., StGB  261 Rn.
137).
Das entspricht in diesem Normzusammenhang dem Sinn und Zweck der richterrechtlichen Figur der gesetzesalternativen Verurteilung.
76 Nach der Rechtsprechung ist ein Angeklagter aufgrund einer Postpendenzfeststellung wegen Geldwsche (hier bei gewerbsmigem Handeln der Vortter gem  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, Abs.
2 Nr. 1 StGB) zu verurteilen, wenn ungewiss bleibt, ob er an einer Katalogtat des Geldwschetatbestands beteiligt war, jedoch feststeht, dass er in Kenntnis der Vortat die Verfgungsgewalt ber einen daraus herrhrenden Gegenstand erlangt hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95, NStZ 1995, 500; Beschluss vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, BGHSt 47, 240, 245; Urteil vom 20. September 2000 - 5 StR 52/00, NJW 2000, 3725).
Dagegen soll eine gleichzeitige Verurteilung wegen Vortatbeteiligung und Geldwsche ausgeschlossen sein.
Insoweit hat der Gesetzgeber den Geldwschetatbestand bewusst als Auffangtatbestand fr den Fall geschaffen, dass der Tter sich nicht nachweislich wegen Beteiligung an einer Katalogtat strafbar gemacht hat (BT-Drucks.
13/8651 S. 11).
77 b) Richterrecht darf den gesetzgeberischen Willen wegen des in Art.
103 Abs.
2 GG zum Ausdruck gebrachten Gewaltenteilungsgrundsatzes (Art.
20 Abs.
2 GG) nicht dadurch unterlaufen, dass es ohne ausreichende Grundlage im Gesetz eine alternative Verurteilung zulsst, welche die vom Gesetzgeber gerade gewollte Anwendung eines Auffangtatbestands ausschliet.
78 Ein Richterspruch setzt sich ber die allgemein zu beachtende Gesetzesbindung hinweg, wenn die vom Gericht zur Begrndung seiner Entscheidung angestellten Erwgungen deutlich erkennen lassen, dass es sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88, BVerfGE 87, 273, 280).
Die Tatsache, dass gerade dies bei der begrenzten Zulassung einer gesetzesalternativen Verurteilung der Fall ist, haben die Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts betont (RG aaO, RGSt 68, 257, 259).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 71 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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