BGH 3 StR 344/14 - 30. September 2014 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1110 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 344/14, Beschluss v. 30.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1110
BGH 3 StR 344/14 - Beschluss vom 30. September 2014 (LG Krefeld)
Konkurrenzverhltnis zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern; Anwendung des milderen Rechts bei Taten vor der Verschrfung des Sexualstrafrechts.
 176 StGB;  176a StGB;  2 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 23. Januar 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen, des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 20 Fllen schuldig ist; im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen insgesamt 24 Taten des sexuellen Missbrauchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Der Schuldspruch bedarf der Korrektur, da das Landgericht den Angeklagten in den drei Fllen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (Oralverkehr) auch noch wegen tateinheitlich dazu begangenen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt hat.
Das Vergehen gem  176 Abs.
1 StGB tritt indes hinter das vollendete Verbrechen nach  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ( 176a Abs.
1 Nr. 1 StGB aF) zurck (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 119/04, BGHR StGB  176a Konkurrenzen 1).
3 2.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand, da das Landgericht vom falschen Strafrahmen ausgegangen ist.
Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die Taten 1 bis 11 zwischen dem 27. Juli 2001 und dem 10. Oktober 2001, die weiteren Taten im (nicht nher eingegrenzten) Zeitraum ab dem 10. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2004.
Damit lagen die ersten 11 Taten mit Sicherheit, die brigen Taten nicht ausschliebar vor dem 1. April 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur nderung anderer Vorschriften, durch das die Strafdrohungen u.a. fr den sexuellen Kindesmissbrauch verschrft worden sind.
Die nach  2 Abs.
3 StGB gebotene Anwendung des im konkreten Fall jeweils milderen Rechts hat die Strafkammer unterlassen, sondern jeweils die Strafrahmen des derzeit geltenden Rechts zugrunde gelegt.
Hierzu im Einzelnen: 4 Die Mindeststrafe fr den schweren sexuellen Kindesmissbrauch ist von einem Jahr Freiheitsstrafe ( 176a Abs.
1 Nr. 1 StGB aF) auf zwei Jahre Freiheitsstrafe ( 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB) angehoben worden.
Hier hat das Landgericht in jedem Fall den unzutreffenden Strafrahmen gewhlt.
Da sich die Einzelstrafen jeweils im unteren Bereich des (fehlerhaften) Strafrahmens bewegen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie geringer ausgefallen wren, wenn sich das Landgericht des zutreffenden Strafrahmens bewusst gewesen wre.
5 Beim sexuellen Kindesmissbrauch mit Krperkontakt ist die nach altem Recht vorhandene Mglichkeit der Annahme eines minder schweren Falles ( 176 Abs.
1 2. Halbs. StGB aF - Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe) weggefallen ( 176 Abs.
1 StGB - Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren).
Hier kommt es darauf an, ob - was zu entscheiden dem Tatrichter vorbehalten bleiben muss - jeweils ein minder schwerer Fall anzunehmen ist.
Dies liegt jedenfalls dort, wo das Landgericht Einzelstrafen in Hhe oder knapp ber der (fehlerhaft angenommenen) Mindeststrafe verhngt hat, nicht fern.
Das Beruhen smtlicher 17 Einzelstrafen auf diesem Fehler kann der Senat nicht ausschlieen.
6 3.
Die Strafzumessung muss deshalb wiederholt werden.
Dabei wird der neue Tatrichter auch Gelegenheit haben, fr die drei Taten des sexuellen Kindesmissbrauchs (Taten III.
5. bis 7. der Urteilsgrnde) Einzelstrafen festzusetzen, was bislang unterblieben ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1110 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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