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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 663 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 119/04, Beschluss v. 26.05.2004, HRRS 2004 Nr. 663
BGH 4 StR 119/04 - Beschluss vom 26. Mai 2004 (LG Neubrandenburg)
Sexueller Missbrauch gem  176 Abs.
1 StGB (Verdrngung durch den schweren sexuellen Missbrauch auch bei Annahme eines minder schweren Falles; Strafzumessung).
 176 Abs.
1 StGB;  176a Abs.
3 StGB;  52 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs gem  176 Abs.
1 StGB wird durch den Tatbestand des vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs gem  176 a Abs.
1 StGB verdrngt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 2 StR 144/03).
Dies gilt auch dann, wenn ein minder schwerer Fall gem  176 a Abs.
3 StGB angenommen wird (vgl. BGH NStZ 2003, 440).
2.
Wird der Tatbestand des  176 Abs.
1 StGB von dem Qualifikationstatbestand des  176 a StGB verdrngt, bleibt sein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren auch dann unanwendbar, wenn ein minder schwerer Fall gem  176 a Abs.
3 StGB angenommen wird.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 20. Oktober 2003 a) im Schuldspruch dahin gendert, da der Angeklagte des schweren sexuellen Mibrauchs von Kindern in 40 Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen, sowie des sexuellen Mibrauchs von Kindern schuldig ist, b) im Strafausspruch dahin berichtigt, da der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen sexuellen Mibrauchs von Kindern, sexuellen Mibrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mibrauch von Kindern und sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen in 13 Fllen sowie wegen schweren sexuellen Mibrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen in 27 Fllen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten" verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
2 Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat zum Schuldspruch in 13 Fllen teilweise Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Nach den Feststellungen ist der Angeklagte in 40 Fllen (II.
2 bis II.
41 der Urteilsgrnde) mit dem Finger "in zumindest den Scheidenvorhof" des Kindes eingedrungen.
Zutreffend hat das Landgericht den Angeklagten in allen Fllen jeweils wegen schweren sexuellen Mibrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen verurteilt.
In 27 Fllen hat das Landgericht die verhngten Einzelstrafen jeweils dem Strafrahmen des  176 a Abs.
3 StGB entnommen.
Auch soweit der Angeklagte das Kind in 13 Fllen zugleich veranlat hat, ihn mit der Hand zu befriedigen, hat es die Taten als minder schwere Flle im Sinne des  176 a Abs.
3 StGB angesehen.
Das Landgericht hat den Angeklagten in diesen Fllen jeweils auch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mibrauchs von Kindern verurteilt, weil andernfalls der Unrechtsgehalt der Taten nicht ausreichend bercksichtigt werden knne, und die insoweit verhngten Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten jeweils dem Strafrahmen des  176 Abs.
1 StGB entnommen.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
4 a) Der Tatbestand des sexuellen Mibrauchs gem  176 Abs.
1 StGB wird durch den Tatbestand des vollendeten schweren sexuellen Mibrauchs gem  176 a Abs.
1 StGB verdrngt (vgl. BGH, Beschlu vom 4. Juni 2003 - 2 StR 144/03).
Dies gilt entgegen der Auffassung des Landgerichts auch dann, wenn ein minder schwerer Fall gem  176 a Abs.
3 StGB angenommen wird (vgl. BGH NStZ 2003, 440; BGHR BtMG  30 a Konkurrenzen 2, jeweils m.w.N.).
Der Angeklagte hat sich demgem auch in den 13 Fllen, in denen er das Kind veranlasst hat, ihn mit der Hand zu befriedigen, jeweils lediglich des schweren sexuellen Mibrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen schuldig gemacht.
5 b) Die in den genannten 13 Fllen verhngten Einzelstrafen bleiben von der danach gebotenen Schuldspruchnderung unberhrt.
6 Wird der Tatbestand des  176 Abs.
1 StGB von dem Qualifikationstatbestand des  176 a StGB verdrngt, bleibt sein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren allerdings auch dann unanwendbar, wenn ein minder schwerer Fall gem  176 a Abs.
3 StGB angenommen wird (vgl. BGH aaO).
Bei richtigem Vorgehen htte das Landgericht bei der allein innerhalb des  176 a StGB vorzunehmenden Strafrahmenwahl in die vorzunehmende Gesamtabwgung auch die lediglich den Tatbestand des  176 Abs.
1 StGB erfllenden Teilakte einbeziehen mssen (vgl. BGH NStZ 2003, 440).
Es kann dahinstehen, ob das Landgericht, htte es dies getan, in den genannten Fllen gleichwohl zur Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des  176 a Abs.
3 StGB gelangt wre.
Da sich die dann fehlerhafte Anwendung des eine Hchststrafe von zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsehenden Strafrahmens des  176 Abs.
1 StGB auf die Bemessung der Einzelstrafen ausgewirkt hat, schliet der Senat aus, weil sich das Landgericht bei der Festsetzung der in den vorgenannten 13 Fllen verhngten Einzelstrafen an der Untergrenze des Strafrahmens des  176 Abs.
1 StGB orientiert hat und das im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurcktretenden Delikt - ebenso wie bei Tateinheit ( 52 Abs.
2 Satz 2 StGB) - Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe entfaltet (st.
Rspr.
vgl. BGHSt 1, 152, 156; BGH NStZ 2003, 440).
7 c) Zur Klarstellung wird der Strafausspruch dahin berichtigt, da der Angeklagte - wie in den Urteilsgrnden zutreffend ausgefhrt - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt ist.
8 2.
Da das Rechtsmittel nur einen geringfgigen Erfolg hat, ist eine Billigkeitsentscheidung hinsichtlich der Kosten und Auslagen des Rechtsmittels nach  473 Abs.
4 StPO nicht veranlat.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 663 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 90 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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